Zur Verteidigung des venezolanischen Volkes

Paris, 30. Juli 2020

Liebe Kolleg*innen,

wir haben von den venezolanischen Genossen, Mitgliedern des IVK (Internationales Verbindungskomitees), unten stehenden  Aufruf zur internationalen Solidarität erhalten –  gegen die Einmischung der verschiedenen imperialistischen Regierungen, allen voran der U.SA., aber auch der europäischen Regierungen und Institutionen gegen Venezuela.

Der Aufruf unserer Genossen berichtet über die jüngsten Maßnahmen der britischen und der Schweizer  Regierung, die man als Plünderung bezeichnen könnte, sowie über die von der EU ratifizierten Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen zu den systematischen Schikanen der Trump-Administration hinzu, die sogar so weit geht, Venezuela mit einer militärischen Intervention zu bedrohen.

Liebe Freunde, liebe Kolleg*innen,

Wir bitten Euch, der Bitte unserer venezolanischen Kolleg*innen größte Aufmerksamkeit zu schenken und so bald wie möglich positiv darauf zu antworten.

Louisa Hanoune und Dominique Canut,

Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees der Arbeiter*innen und Völker

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Caracas, Venezuela, 16. Juli 2020

An Genossin Louisa Hanoune  und Genossen Dominique Canut, Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees  (IVK)

Wir hoffen, dass der vorliegende Brief Euch allen, dem IVK, sowie den Gewerkschaftsgenoss*innen aus den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern die Möglichkeit gibt, Eure Solidarität mit unserer Nation, mit dem Widerstand der venezolanischen Werktätigen zum Ausdruck zu bringen, d.h. eine echte Demonstration des von der IAV praktizierten Internationalismus. Weiterlesen

Vereinigte Staaten: 155 Jahre nach der tatsächlichen Abschaffung der Sklaverei

von Devan Sohier

Am 19. Juni 1865, zwei Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten, wurden die letzten Sklaven in Texas freigelassen. In mehreren Staaten ist der 19. Juni ein Feiertag, Juneteenth genannt. Mit den Massenprotesten in den Vereinigten Staaten gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze hat das Datum in diesem Jahr eine besondere Bedeutung bekommen. Zahllose Demonstrationen mit Märschen, die noch immer mit großer Beteiligung durchgeführt werden, fanden am 19. Juni statt. Die Demonstrationen wurden von einer großen Anzahl von Gewerkschaften unterstützt und sehr viele Gewerkschaftsmitglieder nahmen teil. Die Entscheidung der ILWU, der Gewerkschaft der Hafenarbeiter der Westküste (die die AFL-CIO 2013 verließ), einen Streik am 19. Juni auszurufen, ist ein konkreter Akt der Unterstützung, der die ganze politische Situation kennzeichnet. In den großen Häfen der Westküste in Seattle und Oakland führten Mitglieder der ILWU Märsche tausender Demonstranten an. In Oakland entschied die Polizei, ihre Präsenz auf ein Minimum zu beschränken, und überließ die Organisation des Marsches den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.
Das ist in den Vereinigten Staaten ein wichtiges Ereignis , wo ein großer Teil der schwarzen Bevölkerung den Gewerkschaften misstraut: obwohl die AFL-CIO immer die Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen in Worten verteidigte, organisierten einige AFL-CIO Gewerkschaften bis in die 1960er Jahre keine Schwarzen, die als überausgebeutete Arbeitskräfte als Bedrohung für die Arbeitsbedingungen der weißen Arbeiter angesehen wurden. Der ILWU Streik, die von vielen Lehrergewerkschaften vertretene Position, die Polizei aus den Schulen zu entfernen, und die anhaltende Debatte über die Zugehörigkeit der Polizeigewerkschaften zur AFL-CIO sind heute umso wichtiger. 

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Einladung

Das Europäische Korrespondenzkomitee hat uns über den Vorschlag der NAR (Neue linke Strömung in Griechenland) für eine Einladung zu einem Treffen informiert, mit dem sie sich an das Internationale Verbindungskomitee (IVK) gewandt hat. Die NAR hat sich aktiv an den Kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland beteiligt, für den Stopp der Privatisierung der großen öffentlichen Einrichtungen und die Beendigung der Verteuerung des Wohnraums für die Arbeiter und die breite Bevölkerung engagiert. Untrennbar davon ist die Forderung nach Annullierung der Schulden, Nationalisierung des Bankensystems und der anderen großen Unternehmen und Einrichtungen.

Wir laden kommunistische, antikapitalistische und anti-imperialistische Kräfte zu einem Treffen für eine Diskussion über programmatische Fragen und Initiativen zur gemeinsamen Aktion auf internationaler Ebene ein.

I. Wir leben in einer Periode von großen Widersprüchen und von Ausbrüchen der Offensive des Kapitals, des Imperialismus und der Regierungen auf Weltebene. Die Ausbeutung der Welt der Arbeit intensiviert sich. Der Krieg, der bürgerliche Totalitarismus und die Staaten des „nationalen Notstandes“, der Rassismus und der Neofaschismus sind an der Tagesordnung. Die Zerstörung der Umwelt für den kommerziellen und überbordenden Kapitalismus, die eine große Verantwortung an der Pandemie des Corona-Virus hat, zeigen, dass der Kapitalismus über den Arbeiter hinaus auch die Natur zerstört.

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Brief der Internationalen Arbeitsnehmerverbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dem Augenblick, in dem die Pandemie katastrophale Ausmaße auf allen Kontinenten annimmt;

in dem ans Tageslicht kommt, dass das kapitalistische System die wissenschaftliche Forschung abgewürgt, ganze Kontinente eines Gesundheitswesens, das seines Namens würdig ist, beraubt und dort die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme beschleunigt hat, wo sie noch existierten; Weiterlesen

GRUSSBOTSCHAFT VON LOUISA HANOUNE

– nach ihrer Freilassung –

Danksagung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

nach 9 Monaten und 2 Tagen im Gefängnis hat das Militärgericht von Blida im Berufungsprozess die zwei

LH frei

Hauptanklagepunkte fallen gelassen, auf deren Grundlage ich vom Militärgericht am 9. Mai 2019 angeklagt und dann in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde.

Dass ich seit dem letzten 10. Februar in Freiheit bin, habe ich zum großen Teil und zweifellos eurer Mobilisierung, der Unterschriftensammlung unter dem internationalen Aufruf, den Kundgebungen und Versammlungen zu verdanken, an denen ihr teilgenommen habt. (zum download: 023 IAV Briefe em) Weiterlesen

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

IMG_5323Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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Veranstaltung: Für die Solidarität mit dem algerischen Volk – Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Einladung zur Veranstaltung am Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Für die Solidarität mit dem algerischen Volk –

Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Die algerische Arbeiterpartei (PT) teilte am 10. Februar abends mit: Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.“

Einladung zum download Algerien Weiterlesen

Louisa Hanoune ist frei

AkabarIxeddamen  –Parti des Travailleurs   –حــــــزب العمــــــــــال

zum download: lh frei deutsch

Pressemitteilung

LH frei

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.

Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage.

Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil.

Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden.

Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden.

Die Arbeiterpartei dankt dem Anwaltskollektiv von Louisa Hanoune, die sie mit einem großem Willen und einem vorbildlichen Engagement verteidigt haben.

Die Arbeiterpartei dankt allen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten, Parteimitgliedern und ganz allgemein allen algerischen Männern und Frauen, die die von der PT und dem Nationalen Komitee für die Befreiung von Louisa Hanoune, unter dem Vorsitz von Mujahida Zohra Drif-Bitat, geführte Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, unterstützt haben.

Die PT dankt auch den Organisationen der Arbeiterbewegung, den demokratischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt, die die Kampagne für die demokratische Forderung nach der Freilassung von Louisa Hanoune unaufhörlich geführt haben.

In diesem Rahmen dankt sie besonders den Organisationen und den politischen und gewerkschaftlichen Kämpfern der „Internationalen Verbindung der Arbeiter und Völker“, dank derer diese internationale Kampagne in 101 Ländern geführt wurde.

Louisa Hanoune erklärte beim Verlassen des Gefängnisses, „die Freude über meine Freilassung wird erst dann vollständig sein, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen sind“.

Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt.

Das Sekretariat des politischen Büros; Algier, 11. Februar 2020

Delegation zur algerischen Botschaft und Veranstaltung Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune

Einladung zur Veranstaltung zum Download: Berliner Komitee Veranstaltung

Delegation zur algerischen Botschaft und Veranstaltung

Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Foto IO Louisa HanouneLouisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

Diese Nachricht hat uns veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft vorzuschlagen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben.

Dieser Vorschlag wurde von den Kolleg*innen auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 25. Januar aufgegriffen und ein Termin für die Anmeldung bei der Botschaft beschlossen.

Aufruf zur Teilnahme an der Delegation zur Algerischen Botschaft Freitag.

7. Februar 2020 um 11 Uhr. 

Adresse der Botschaft: Görschstraße 45, 13187 Berlin U/S – Bahnhof Pankow, Bus 250, M 27

Wenn Ihr an der Delegation teilnehmen könnt, meldet Euch bitte an bei carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662.

Außerdem möchte ich Euch hinweisen auf (s. auch Anlage):

Veranstaltung

Solidarität mit dem algerischen Volk –  Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune und allen politischen Gefangenen

Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Zu der Veranstaltung rufen auf:

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“; das Kinder- und Jugend Parlament Charlottenburg-Wilmersdorf; ver.di Ortsverein Nordwest; Mitte-Nord; Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes, ver.di Berlin; ver.di Landesbezirk Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Bundesvereinigung Maskenbild e.V.;  Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Landesverband Berlin; AsF Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA), Landesverband Berlin; die AfA –Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf. SPD – Abteilung „Rund um den Karl-August-Platz, Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 24.1.2020; sowie von weitern Persönlichkeiten, Kolleginnen und Kollegen.

Kontakt:  carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662

Mit solidarischen Grüßen

Carla Boulboullé