„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?“

Eine Gruppe russischer Aktivisten hat uns gebeten, den folgenden Aufruf international durch das Internationale Verbindungskomitee (IVK) bekannt zu machen

AUFRUF AUS RUSSLAND

„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?“

»Russland verfügt über eine Million Soldaten in der regulären Armee und zwei Millionen Reservisten. Warum berufen sie nicht diejenigen ein, deren Beruf der Krieg ist, statt uns an die Front zu schicken und uns aus unserer Arbeit und unseren Familie rauszureißen? Unser Leben ist dazu bestimmt, unsere Familien zu ernähren und unsere Kinder aufzuziehen!

Jetzt werden aber die 340.000 Soldaten der Streitkräfte Russlands nicht in den Krieg geschickt, sondern um unsere Frauen und Mütter zu verprügeln, die in der Öffentlichkeit gegen die Mobilmachung von Kanonenfutter protestieren!

Und was haben wir im Übrigen mit diesem Krieg zu tun? Niemand hat unser Land angegriffen!

Ein Krieg wofür? Um die „Faschisten“ zu schlagen? Welche Faschisten sind gemeint, wenn im Kreml ein Putin residiert, der Iwan Iljin (1) bewundert, den Gründer des russischen Faschismus in den 1930er Jahren; ein weißrussischer Emigrant, der für die Hitler-Diktatur arbeitete und Bücher geschrieben hat wie 1927 »Der russische Faschismus«, gewidmet „meinen weißen Brüdern, den Faschisten“, oder »Der Nationalsozialismus, ein neuer Geist«, zur Unterstützung der Machtübernahme der Nazis in Deutschland. Iwan Iljin hat auch einen Verfassungsentwurf für ein christlich-faschistisches Russland unter einem „nationalen Diktator“ verfasst, der „vom Geist der Totalität geleitet“ würde. Putins bevorzugter Philosoph betrachtete Mussolini und Hitler als herausragende Regierungschefs, die Europa durch Zerstörung der Demokratie gerettet haben sollen.

Die Eroberung neuer Gebiete? Das sind zweifellos Hitler‘sche Pläne!

Und wir werden ins Gemetzel geschickt von einem Mann, der die deutschen faschistischen Henker verehrt, die verantwortlich sind für unsere 27 Millionen Tote, – und den es nach noch mehr Toten gelüstet!

Er will uns sterben sehen, um unseren Familien die Väter, Brüder und Söhne zu rauben.

Unseren Herrschenden reicht es nicht, wenn sie unsere Arbeit das ganze Jahr über bei einem Elendslohn ausbeuten und uns zur Maloche am Wochenende zwingen, ohne dass wir mit den Arbeitgebern diskutieren können, die mit Entlassung drohen.

Sie sind nie zufrieden mit dem enormen Reichtum, den sie mit unserem Schweiß, mit Öl und Gas angehäuft haben!

Jetzt hat das System beschlossen, die Grenze unserer Widerstandskraft zu durchbrechen, sie wollen unserem Leben in Frieden und dem unserer Familien ein Ende bereiten!

Am 21. September bei der Ankündigung der Mobilmachung sprach Verteidigungsminister Sergej Schoigu davon, dass ca. 6.000 russische Soldaten gefallen seien. Wir wissen jedoch, dass dies nur die offizielle, bei weitem untertriebene Zahl ist. Und wie viele Verwundete und Amputierte gibt es, wie viele Invaliden, Blinde, Taube, Schwerverwundete, Traumatisierte? Als Invalide in Russland weiß man, welches Schicksal einen erwartet. Als Invalide erhältst Du deinen Arbeitsplatz nicht zurück, Du kannst deine Familie nicht länger ernähren, vielmehr muss diese für dich sorgen und deinen Henkelmann füllen!

Rettet eure Haut!

Das System kümmert sich einen Dreck um die Bürger, und deshalb ist es höchste Zeit, eure Familie zu retten! Wenn ihr einberufen werdet, aber nicht an der Kaserne erscheint, werden sie euch vergessen. In Russland gab es immer den bürokratischen Saustall, sie werden euch nicht verfolgen, sondern nur diejenigen einkassieren, die von selbst in ihre Falle tappen. Ändert euren Wohnort, flieht ins Ausland! Es wird nicht lange dauern, früher oder später ist Putin erledigt… Putin will seine Haut noch für einige Monate retten, und dafür 300.000 Bürger oder sogar eine Million zur Schlachtbank schicken, die Zahlen sind geheim! Leistet ihm keine Hilfe!

Wenn ihr schon an der Front seid, sabotiert die Befehle, wir selbst warten lieber und gehen ins Gefängnis, bis der „Führer“ verreckt, als zu sterben oder Invalide zu werden! Selenskyjs Aufforderung zur Kapitulation ist nicht realistisch, wir werden es nicht bis zur Front schaffen, sondern eine 100 km entfernte Rakete lauert bereits auf uns. Bringt euch und eure Familie in Sicherheit!

Oktober 2022

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(1) Putin hat seine Rede am 30. September tatsächlich mit einem langen Zitat von Ivan Iljin beendet. Die Red. 

erschienen in

Soziale Politik & Demokratie, Nr. 476

Europäische Versammlung gegen den Nato-Gipfel in Madrid am 25. Juni 2022

Dringlichkeitsresolution gegen das Massaker von Melilla

Eine europäische Versammlung gegen den Krieg unter dem Motto „Weder Putin, noch NATO: Nieder mit dem Krieg“ hat am 25. Juni in Madrid stattgefunden. In der Stadt wurde gerade ein großer NATO-Gipfel am 29.-30. Juni 2022 vorbereitet. Die Versammlung war die Fortsetzung einer ersten Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg (per Video) am 9. April 2022 auf Einladung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei, Frankreich) und der NAR (Neue linke Strömung, Griechenland).

Die Teilnehmer in Madrid waren Delegierte aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Rumänien, Portugal, Frankreich (unterstützt von Grußbotschaften aus der Schweiz, Österreich, Italien, Irland, Dänemark, Moldawien-Moldau). Sie wurden empfangen von kämpferischen Kolleg*innen aus verschiedenen Regionen Spaniens.

Als die Versammlung vom Blutbad an afrikanischen Flüchtlingen erfuhr, dass sich am 24. Juni in der spanischen Exklave Melilla in Marokko ereignet hat, beschloss sie folgende Erklärung:

Resolution

»An der Grenze von Melilla sind mindestens 18 afrikanische Flüchtlinge zu Tode gekommen. Das ist die Barbarei, die von den Regierungen Spaniens und Marokkos organisiert wird.

Es sind schreckliche Bilder. Dutzende Flüchtlinge sind verletzt und zwischen 18 und 46 zu Tode gekommen, je nach den Nachrichtenquellen, als Tausende von ihnen versuchten, über die verbrecherischen Grenzbefestigungen von Melilla zu klettern und so der Hungersnot, Elend und Krieg zu entkommen. Die Politiker nennen das eine „Aggression“, um die Opfer zu kriminalisieren, aber die gleichen Politiker rufen zur „willkommenen Aufnahme“ der Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

Diese Situation ist das Ergebnis der Verwüstung Afrikas, der Wiege der Menschheit, durch die Politik des Imperialismus und der ihm ergebenen Regierungen. Dieses Zerstörungswerk wird beschleunigt durch Kriege und die daraus folgenden Hungersnöte. Es ist auch das Ergebnis des verbrecherischen Bündnisses zwischen den Regierungen der Monarchie Spaniens und des Königreichs Marokko, das vor kurzem mit einer veränderten Position der spanischen Regierung zur Frage der Westsahara als gehorsame Erfüllung des Beschlusses der amerikanischen Herrschaft besiegelt wurde.

Wir verurteilen die Politik der spanischen Regierung von Pedro Sanchez und Yolanda Diaz, die über sechs Meter hohe Zäune gespickt mit Stacheln errichtet, die den Menschen bei ihren Kletterversuchen Fleischwunden zufügen, um denjenigen den Weg zu versperren, die einfach nur der Zerstörung ihrer Länder entkommen wollen.

Ohne jede Solidarität, ohne Mitleid mit den Toten und Verletzten, hat Pedro Sanchez als spanischer Regierungschef die „Kooperation“ der marokkanischen Gendarmerie gelobt und erklärt, es handele sich um eine „gewaltsame Aggression [organisiert von Schlepperbanden], gut abgewehrt von den beiden Sicherheitsgruppen“. Gut abgewehrt, aber mehr als 100 Verletzte* und Dutzende Tote!

Der Präsident von Melilla – einer kolonialen Exklave Spaniens in Marokko –, Eduardo de Castro, hat erklärt, die Nato müsse sich an der Verteidigung Ceutas und Melillas beteiligen. Als Echo auf seine Vorschläge erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Ceuta und Melilla, dass er „absolut davon überzeugt ist, dass die Nato-Verbündeten Spanien Beistand leisten würden, falls es Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt ist“. Und die spanische Regierung fordert vor dem Nato-Gipfel eine stärkere Intervention des Militärbündnisses in Nordafrika.

Die von der Franco-Diktatur geerbten Sicherheitskräfte fordern eine „eiserne Hand“. Die Presse berichtet von Äußerungen der Guardia Civil in Melilla, die sich darüber beschweren, nur die Erlaubnis zu haben „für den Einsatz von Tränengas, aber damit kann man sie unmöglich aufhalten“. Ernesto Vilarino, Generalsekretär der Pseudo-Gewerkschaft SUCIL, die eine Mehrheit in der Guardia Civil vertritt, hat erklärt, dass „die Guardia Civil [der Exklave] zu klein ist, wir fordern einmal mehr den Einsatz von Armeetruppen“.

Diese Tatsachen finden wir empörend. Wir fordern:

Willkommene Aufnahme aller Flüchtlinge;

das Ende der Plünderung Afrikas durch die multinationalen Konzerne;

Anerkennung sämtlicher Rechte der eingewanderten Arbeiter, die in Spanien leben, einschließlich 1 Million marokkanischer Arbeiter;

Schleifung der schändlichen Stacheldrahtzäune um Ceuta und Melilla;

Rückgabe aller kolonialen Exklaven an Marokko.

Wir fordern Gerechtigkeit: Entschädigung für die Opfer des Blutbades von Melilla.«

Am 25. Juni einstimmig von der Versammlung beschlossen.

(*) Am Boden Liegende wurden auch noch verprügelt.

Aufruf vom Europäischen Treffen am 25. Juni 2022 in Madrid gegen den Krieg:

„Weder Putin noch NATO!“

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.

Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.

Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.

Dieser Krieg ist weder ein Krieg zur Verteidigung Russlands – wie Putin behauptet – noch ein Krieg zur „Verteidigung der europäischen Werte“, wie Biden, Scholz, Johnson, Macron und Draghi behaupten.

Im Krieg in der Ukraine kämpfen die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, mit den Chefs der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Staatschefs der NATO-Mitglieder, um die Kontrolle über die Rohstofflieferungen.

In dem Krieg, der die Ukraine verwüstet, stehen sich die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, und die Spitzen der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Spitzen der NATO, gegenüber, um die Kontrolle der Rohstofflieferungen zu erlangen.

Es ist ein Krieg von Raubtieren, die das ukrainische Volk als Geisel genommen haben; ein Krieg, dessen Schrecken als Vorwand für die gewaltigste Aufrüstungskampagne in ganz Europa dient. Jeder Tag, der vergeht, bietet die Gelegenheit, dass unsere Regierungen ankündigen, dass sie vor Ort hochentwickeltes Kriegsmaterial liefern werden.

Eine Todesspirale ist in Gang gesetzt

Entgegen der Propaganda unserer Regierungen bringen 100.000 Soldaten der US-Armee auf den 120 NATO-Stützpunkten in Europa nur Kriege in das Herz des Kontinents. Die Tausenden von US-Soldaten, Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe, die auf drei großen Militärbasen im Süden Spaniens stationiert sind, stehen gegen die Menschen dort, nicht für den Frieden im Osten.

Die US-Armee, die auf den NATO-Stützpunkten in Griechenland und der Türkei stationiert ist, trägt zu Konflikten und zur Errichtung autoritärer Regime bei. Wir sollten uns daran erinnern, dass es die NATO war, die durch blinde und mörderische Bombenangriffe Tausende von Toten in Serbien und im Kosovo verursacht hat.

Die NATO bedeutet Krieg, sie ist die direkte Intervention des US-Imperialismus in Europa, der jegliche Souveränität der Völker mit Füßen tritt und eine schwindelerregende Erhöhung der Kriegshaushalte erzwingt. Die Europäische Union und die europäischen Regierungen bewilligen immer neue Milliarden für den Krieg und streichen Milliarden bei Schulen, im Gesundheitswesen und bei den Renten. Der Krieg in Verbindung mit der Spekulation führt zu Knappheit und steigenden Preisen, die Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten ins Elend stürzen.

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas sind in der Lage, diese tödliche Spirale aufzuhalten!

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas können die Rüstungshaushalte zurückdrängen und durchsetzen, dass die Hunderte von Milliarden, die für den Krieg bestimmt sind, für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der öffentlichen Bildungssysteme usw. verwendet werden.

Die Militarisierung der Länder Europas und die Einmischung der NATO in innere Angelegenheiten gehen Hand in Hand mit immer weniger Freiheit, immer weniger Demokratie.

In verschiedenen Ländern entwickeln sich Mobilisierungen und Proteste gegen den Krieg.

Politisch und gewerkschaftliche Aktive, Verantwortliche von Organisationen, gewählte Abgeordnete lehnen die von den Regierungen geforderte Nationale Union für die Kriegsführung ab. In Deutschland haben Bundestagsabgeordnete gegen die zusätzlichen 100 Milliarden für den Krieg gestimmt. Einer von ihnen hat darüber hinaus erklärt: „Die Sanktionen haben die Energiepreise in die Höhe getrieben, Russland erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 14 Mrd. Euro. (…) Die Sanktionspolitik nützt also nur den großen Energiekonzernen – Gazprom ebenso wie ExxonMobil, Shell, BP oder Aramco – und schadet den Verbrauchern sowie den Arbeitnehmern, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. (…)„.

Zusammen mit all diesen Mobilisierungen fordern wir:
Schließung der NATO-Basen, Abzug der US-Soldaten nach Hause!

Unsere Regierungen, die alle sozialen Errungenschaften in Frage stellen, wollen, dass die Gewerkschaften auf die unmittelbarsten und grundlegendsten Forderungen verzichten: für die Rente, für den sozialen Sicherungssysteme, für die öffentlichen Dienste…

Wir begrüßen den Streik in Belgien am 20. Juni und die 80.000 Demonstranten mit ihren Gewerkschaften in Brüssel, die höhere Löhne und die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala forderten.

Wir werden morgen, am 26. Juni, in den Straßen von Madrid an der Demonstration teilnehmen, zu der viele Organisationen zusammen mit den Gewerkschaften gegen den Krieg und gegen die NATO aufgerufen haben.

Es ist die Verantwortung eines jeden Arbeiterkämpfers, eines jeden Demokraten, den Kampf gegen den Krieg zu führen, die Antikriegsbewegung mit dem Kampf für Brot, Frieden, Gesundheit und Freiheit, für Preisstopps und Lohnerhöhungen, gegen die Regierungen und den stets barbarischen Kapitalismus zu vereinen.

Wir hatten am 9. April 2022 (per Videokonferenz) ein Anti-Kriegs-Treffen auf Einladung der NAR (Neue Linke Strömung – Griechenland) und der POI (Unabhängige Arbeiterpartei – Frankreich) abgehalten und das erste Kontakte mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 19 Ländern geknüpft hat. Unser heutiges Treffen in Madrid und unser Austausch zeigen, dass sich immer mehr bedeutende Kräfte zusammenfinden. Wir rufen dazu auf, uns zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln, und konstituieren dazu ein Verbindungskomitee.

Es ist an der Zeit, mit einem kapitalistischen System Schluss zu machen, das durch Krieg und einzig und allein aus Profitgründen alles zerstört: das Leben, die Städte, die Zivilisation und die Umwelt.

Einstellung der militärischen Feindseligkeiten jetzt!

Das ukrainische Volk selbst muss über seine Zukunft entscheiden!

Russland muss die Ukraine verlassen, die NATO und die EU müssen jegliche Intervention und Expansion einstellen – in der Ukraine und in jedem anderen Land!

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Beitritt ihres Landes zur NATO mobilisieren.

Wir bekämpfen die Militärbündnisse (die NATO, das trilaterale Bündnis AUKUS vereinbart zwischen Australien, Großbritannien und USA, etc.)!

Keine Waffenlieferungen, denn diese sind Teil der kriegerischen Eskalation!

Wir kämpfen für die Streichung der Kriegshaushalte: Milliarden für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Arbeitslosen, für die sozialen Anforderungen, nicht für Waffen!

Die Mobilisierung von Millionen von Menschen gegen die Regierungen, die EU und die NATO ist der einzige Weg, um die Kriege des Kapitals zu stoppen!

Am 25. Juni einstimmig verabschiedet.

EUROPÄISCHE Dringlichkeitskonferenz

                                                          am 9. APRIL 2022

Nieder mit dem Krieg!

Weder Putins Russland noch die Nato!

Nein zur Nationalen Gemeinsamkeit mit den kriegsführenden Regierungen!

Die Neue Linke Strömung (NAR) und die Unabhängige Arbeiterpartei (POI) haben in Griechenland und Frankreich seit mehreren Monaten dafür gekämpft, die Arbeiter und Aktivisten in ganz Europa zu verbinden, die seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar mit einer beispiellosen Offensive gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse konfrontiert sind.

Wir wenden uns an alle Aktivisten, Gruppen und Organisationen:

  • die es ablehnen, in den von Russland, den USA und der NATO entfesselten Krieg hineingezogen zu werden, einen Krieg, den die Völker nicht wollen;
  • welche die von den Regierungen geforderte Nationale Gemeinsamkeit für die Liquidierung aller sozialen Errungenschaften ablehnen.

Seit der militärischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar wurden viele Städte von Putins Artillerie bombardiert. Über 3 Millionen Ukrainer flohen seit dem Bombenterror und den mörderischen Kämpfen ins Ausland. Ihrerseits entsenden die Regierungen unter dem Oberkommando der Nato (darunter Frankreich und Griechenland) Zigtausende Soldaten an die Grenzen Russlands und der Ukraine, von den baltischen Ländern bis nach Rumänien.

Die USA, die Europäische Union und die Nato haben ständig die ukrainische Oligarchie unterstützt, die verantwortlich ist für die Plünderung und den Zerfall des Landes, was das ukrainische Volk zu Armut und Emigration verurteilte. Während Putin den großrussischen Nationalismus gegen das ukrainische Volk wiederbelebte, unterstützten sie die prokapitalistischen Regierungen der Ukraine, welche die Zeit der Nazi-Besetzung legitimiert haben. Das rechtfertigt natürlich auf keinen Fall, dass sich die russische Regierung auf die „Entnazifizierung“ der Ukraine beruft, was ganz klar ein Vorwand ist, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu befriedigen.

Die Entscheidung der US-Regierung unter Biden, am 8. März den Befehl zum Stopp des Imports von Gas und Öl zu erteilen, enthüllt den tieferen Grund für diese barbarische Eskalation. Konzerne und Oligarchen stehen in einem brutalen Konkurrenzkampf um die Aufteilung eines übersättigten Weltmarktes.

Die US-Regierung und ihr bewaffneter Arm, die Nato, spannen alle EU-Regierungen vor ihren Karren. Selbst wenn die stärksten von ihnen, Deutschland und Frankreich, gleichzeitig ihre eigenen Sonderinteressen in Russland haben, gilt das „America First“. Unter diesem Druck arbeiten die Generalstäbe der imperialistischen Monopole an einer von den europäischen Institutionen koordinierten Umwälzung, die den Produktionsapparat der europäischen Länder zu zerstören droht, sowie der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf der Anerkennung der politischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gründen.

Diese Umwälzung verurteilt Millionen Arbeiter*innen und ihre Familien zu Arbeitslosigkeit, Elend und Krieg.

Die Regierungen werden gedrängt, die Rüstungshaushalte in einem Rhythmus zu erhöhen, wie das Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nie erlebt hat. Die Regierung Scholz hat schon eine nach 1945 einmalige Steigerung des deutschen Militärhaushalts um 100 Mrd. Euro beschlossen, sowie die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Nachbarländer des Konflikts.

Auf dem am 10. und 11. März von Macron in Versailles einberufenen EU-Gipfel trafen die Regierungschefs eine Übereinkunft. Die 27 Mitglieder der Europäischen Union beschlossen jeweils eine Erhöhung ihrer Militärbudgets in den nächsten fünf bis sieben Jahren auf insgesamt 2 Billionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine bedeutet den Beginn einer neuen Periode, in der die Rivalitäten unter den Kapitalisten zunehmend mit Waffen ausgefochten werden. Die Intensivierung dieser Rivalitäten bedroht das nackte Überleben der Menschheit.

Die Anschuldigungen der USA und der EU-Mitgliedstaaten gegen Russland sind absolute Heuchelei: Es sind die gleichen Kräfte, die zum Zerfall Jugoslawiens beigetragen haben, indem sie den Balkan in einem Blutbad ertränkt haben; es sind die gleichen, die in den Irak und viele andere Länder eingedrungen sind… Heute beruht die exponentielle Steigerung der Militärausgaben der gesamten EU, die sich in die aggressive Strategie der USA und der NATO und in die allgemeine Vorbereitung des Krieges einbindet, auf Plänen des Imperialismus. Diese Flucht nach vorn ist voller Gefahren. In Griechenland z.B. wird Alexandroupolis in eine Drehscheibe der Nato-Offensive gegen den Norden verwandelt, wird die strategische Basis von Souda in Betrieb genommen, beteiligt sich der griechische Staat immer mehr militärisch an allen möglichen Konflikten, was neue Unruhen anheizt – ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Folgen, unter denen das Volk leidet.

Die Völker wollen keinen Krieg.

Weder das russische Volk noch das ukrainische Volk wollen den Krieg.

In Russland demonstrieren trotz der Unterdrückung und Zigtausenden Festnahmen die Bevölkerung, die Jugendlichen und die Mütter mit unglaublichem Mut gegen den Krieg, für die Rückkehr der Soldaten.

Demonstrationen gegen den Krieg finden in Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich statt. In Deutschland fordern Massendemonstrationen den Frieden, während die Regierung Scholz das Land aufrüstet. In vielen Ländern (besonders in Spanien und Griechenland) haben Demonstrationen gegen die Nato-Militärbasen in Europa stattgefunden.

Die Regierungen im Dienste des Kapitals fordern im Namen des Krieges die Heilige Allianz (die Nationale Gemeinsamkeit von Volk und Regierung, Anm. für deutsche Ausgabe). Es waren die spanischen Unternehmer, die erklärt haben: „Die Realität ist, dass wir uns im Krieg befinden. Das ist ein sehr wichtiger Zeitpunkjt, um die Löhne einzufrieren.“ Oder wie die schwedische Ministerpräsidentin auf dem europäischen Gipfel in Versailles erklärte: „Ich würde gern das Geld der Steuerzahler in die Schulen und Renten investieren, doch wir müssen das Geld für die Verteidigung ausgeben.“

Sie rufen zur Heiligen Allianz auf, während die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen vorbereitet wird. Sie fordern die Heilige Allianz, während der Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Spekulation vorantreibt und zur Preisexplosion bei Rohstoffen und Konsumgütern führt.

Sie rufen zur Heiligen Allianz auf, weil sie die Lohnabhängigen und ihre Organisationen mundtot machen wollen, während die brutalsten Maßnahmen gegen die Renten angekündigt werden, gegen die sozialen Rechte, gegen die öffentlichen Dienste, gegen sämtliche Flächentarifverträge.

Im Namen der Heiligen Allianz fordern die Regierungen von den Arbeiter*innen, dass sie auf ihre Forderungen und Freiheiten verzichten. Das haben sie gestern im Namen der Pandemie getan, unter dem Einsatz einer wahren Schockstrategie, kombiniert mit einer systematischen Kampagne, um die Bevölkerung für eigenverantwortlich und schuldig zu erklären. Das diente als Speerspitze eines umfassenden Angriffs auf alle sozialen Errungenschaften. Dazu würden sie gerne den Krieg mit seiner viel größeren Dimension nutzen.

Wir sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, er wird für die Interessen der Konzerne und Multis geführt. Die Völker haben nichts zu erwarten, nichts zu gewinnen von dem imperialistischen Konkurrenzkampf, von kriegsführenden Regierungen, egal welchen Landes.

Trotz der Propaganda und des Drucks von allen Seiten kämpfen wir gegen die Regierungen und Kapitalisten für die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Arbeiterorganisationen und dafür, dass sie sich weigern, sowohl auf die Forderungen zu verzichten als auch auf die Verteidigung aller sozialen Errungenschaften und Freiheiten und den Kampf für eine bessere Zukunft in einer anderen Gesellschaftordnung.

Wir müssen in jedem Land des Alten Kontinents dazu beitragen, den Arbeiter*innen zu helfen, die Nationale Gemeinsamkeit abzulehnen und sich als Klasse zusammenzuschließen, um die Pläne für die angebliche „Transformation/Reorganisation“ der Produktion und der gesellschaftlichen Verhältnisse zu durchkreuzen. Das ist das einzige Mittel, um den Mechanismus des Krieges zu stoppen. Nur durch den ständigen Kampf gegen den „Feind in unserem eigenen Lande“, gegen das Kapital und die Regierungen in seinem Dienst, können die Arbeiter*innen die höllische Spirale stoppen und den Frieden durchsetzen.

Während der Krieg mit seinen Schrecken erneut im Herzen Europas wütet, ist es dringend notwendig, sich zu treffen und über gemeinsame Kämpfe gegen die kriegstreibenden Regierungen, die die furchtbarsten sozialen Zerstörungen anrichten, zu diskutieren.

Deshalb rufen wir die Aktivisten, Gruppen und Organisationen zu einer Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg auf.

• Nieder mit dem Krieg!

• Stopp der Bombardierung!

• Rückzug von Putins Truppen aus der Ukraine!

• Sofortiger Stopp der militärischen Eskalation von Nato-USA-EU!

• Nein zu den Rüstungsprogrammen!

• Weder Putins Russland noch die Nato!

• Nieder mit den kriegsführenden Regierungen!

 

Anmeldung und Kontakt in Deutschland: Gotthard Krupp, GotthardKrupp@t-online.de, Fax 030 3131662

„ES GIBT ÜBERHAUPT KEINEN ZWEIFEL, DASS NUN EIN GEOGRAFISCH UND DEMOGRAFISCH VEREINTES PALÄSTINA ENTSTEHT“

Die Mitglieder der Kampagne für einen einheitlichen demokratischen Staat auf dem ganzen historischen Gebiet Palästinas, One Democratic State Campaign (ODSC), beteiligen sich direkt an der Erhebung des palästinensischen Volkes: bereits am 5. Mai 2021 veröffentlichte die One Demokratic State Campaign ein Kommuniqué, in dem sie die Intervention der israelischen Armee im Gazastreifen auf das Schärfste verurteilt. Sie ruft „alle Organisationen der zivilen Gesellschaft und alle Menschen, die für die Freiheit eintreten“ dazu auf, „umgehend Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese von dem Staat Israel fordern, den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza einzustellen (…) und die Blockade aufzuheben“. Am 11. Mai betitelte die ODSC ihr Kommuniqué mit der Zeile: „Die Volksrevolution ist der einzige Weg für das besetzte Palästina.“

Awad Abdelfattah, Mitkoordinator der Kampagne für einen einheitlichen demokratischen Staat

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Erneut wird das palästinensische Volk Opfer einer Unterdrückungsoffensive

Die Zusammenstöße nehmen zu, die israelische Polizei organisiert eine brutale Unterdrückung. Der Staat Israel versucht die Aufmerksamkeit abzulenken, indem er erneut den Gazastreifen beschießt, was zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten führt.

Der Abend des 10. Mai war geprägt von Dutzenden Kundgebungen, Szenen des Aufstands in mehreren Städten und Dörfern von Galiläa (Al Jalil). Die Stadt Haifa wurde von der Polizei besetzt. Ein Demonstrant wurde von der israelischen Polizei in Lod, nahe Tel Aviv, getötet. Im Westjordanland wurden in Djenine und Ramallah Demonstrationen zur Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterdrückt.

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Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft v.a. das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (CNRR) (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.

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USA: „Ein globales Ereignis“

Der Angriff auf das Capitol am 6. Januar führte nicht nur in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene zu einer Erschütterung.

Verantwortliche der Demokratischen Partei, aber auch der Republikanischen Partei, ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände haben unverzüglich auf den Abgrund reagiert, der sich unter ihren Füßen auftat. Eine Mega-Krise! Eine Krise der herrschenden Klasse in den USA.

Die Demokraten sind seit den Vorwahlen tief gespalten, während die Republikanische Partei dabei ist zu implodieren. Das Zwei-Parteien-System, die klassische Form der politischen Herrschaft in den USA, wurde tödlich getroffen.

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