Türkei / Syrien: Nach dem tödlichen Erdbeben am 6. Februar 2023

Pressemitteilung der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV)

Solidarität mit den Bevölkerungen in der Türkei und in Syrien

Bis heute (21.02.2023) gibt es über 140.000 Opfer, darunter 41.000 Tote; ganze Städte und Dörfer liegen in Trümmern; über 100.000 Familien sind geflohen, obdachlos und in Todesgefahr. Das ist die vorläufige Bilanz des verheerenden Erdbeben, von dem am 6. Februar zehn Bezirke in der Türkei und der ganze Nordosten Syriens betroffen waren.

Wir alle haben mit Schrecken die Bilder von Überlebenden gesehen, die mit bloßen Händen in Trümmern und Schnee nach weiteren Überlebenden suchen. Von diesen Überlebenden haben die meisten ihre Familie und Wohnung verloren und schweben in Todesgefahr, ohne Trinkwasser, Hygiene, Heizung und medizinische Versorgung. Sie hausen in zusammengeflickten Zelten, während Hilfe von außen sie – vor allem in Syrien – nicht erreicht. Ihnen fehlen die elementarsten Hilfs- und Rettungsmittel.

„Holen Sie die Soldaten nach Hause zurück! Frieden!“

Kundgebungen in der Ukraine

Fast hundert Menschen versammelten sich Anfang Februar in Kiew auf dem zentralen Platz der Hauptstadt.
Diese Versammlung ging aus von einer Initiative von Frauen und Müttern von Soldaten, die an die Front geschickt wurden. Sie fordern von dem Militärkommando die Wahrheit über die tausende vermisster Soldaten, das Ende der Feindseligkeiten und die Rückkehr aller Soldaten nach Hause.

„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?“

Eine Gruppe russischer Aktivisten hat uns gebeten, den folgenden Aufruf international durch das Internationale Verbindungskomitee (IVK) bekannt zu machen

Aufruf aus Russland

„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?“

»Russland verfügt über eine Million Soldaten in der regulären Armee und zwei Millionen Reservisten. Warum berufen sie nicht diejenigen ein, deren Beruf der Krieg ist, statt uns an die Front zu schicken und uns aus unserer Arbeit und unseren Familie rauszureißen? Unser Leben ist dazu bestimmt, unsere Familien zu ernähren und unsere Kinder aufzuziehen!

Aufruf vom Europäischen Treffen gegen den Krieg in Madrid am 25. Juni 2022

„Weder Putin noch NATO!“

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.

Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.

Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.

Resolution zum Massaker von Melilla

Dringlichkeitsresolution, verabschiedet am 25. Juni 2022 auf der Europäischen Versammlung gegen den Nato-Gipfel in Madrid

Eine europäische Versammlung gegen den Krieg unter dem Motto „Weder Putin, noch NATO: Nieder mit dem Krieg“ hat am 25. Juni in Madrid stattgefunden. In der Stadt wurde gerade ein großer NATO-Gipfel am 29.-30. Juni 2022 vorbereitet. Die Versammlung war die Fortsetzung einer ersten Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg (per Video) am 9. April 2022 auf Einladung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei, Frankreich) und der NAR (Neue linke Strömung, Griechenland).

Die Teilnehmer in Madrid waren Delegierte aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Rumänien, Portugal, Frankreich (unterstützt von Grußbotschaften aus der Schweiz, Österreich, Italien, Irland, Dänemark, Moldawien-Moldau). Sie wurden empfangen von kämpferischen Kolleg*innen aus verschiedenen Regionen Spaniens.

Als die Versammlung vom Blutbad an afrikanischen Flüchtlingen erfuhr, dass sich am 24. Juni in der spanischen Exklave Melilla in Marokko ereignet hat, beschloss sie folgende Erklärung:

Europäische Dringlichkeitskonferenz am 9. April 2022

Nieder mit dem Krieg! Weder Putins Russland noch die Nato!

Nein zur Nationalen Gemeinsamkeit mit den kriegsführenden Regierungen!

Die Neue Linke Strömung (NAR) und die Unabhängige Arbeiterpartei (POI) haben in Griechenland und Frankreich seit mehreren Monaten dafür gekämpft, die Arbeiter und Aktivisten in ganz Europa zu verbinden, die seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar mit einer beispiellosen Offensive gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse konfrontiert sind.

Wir wenden uns an alle Aktivisten, Gruppen und Organisationen

• die es ablehnen, in den von Russland, den USA und der NATO entfesselten Krieg hineingezogen zu werden, einen Krieg, den die Völker nicht wollen;
• welche die von den Regierungen geforderte Nationale Gemeinsamkeit für die Liquidierung aller sozialen Errungenschaften ablehnen.

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass nun ein geographisch und demographisch vereintes Palästina ensteht“

Die Mitglieder der Kampagne für einen einheitlichen demokratischen Staat auf dem ganzen historischen Gebiet Palästinas, One Democratic State Campaign (ODSC), beteiligen sich direkt an der Erhebung des palästinensischen Volkes: bereits am 5. Mai 2021 veröffentlichte die One Demokratic State Campaign ein Kommuniqué, in dem sie die Intervention der israelischen Armee im Gazastreifen auf das Schärfste verurteilt. Sie ruft „alle Organisationen der zivilen Gesellschaft und alle Menschen, die für die Freiheit eintreten“ dazu auf, „umgehend Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese von dem Staat Israel fordern, den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza einzustellen (…) und die Blockade aufzuheben“. Am 11. Mai betitelte die ODSC ihr Kommuniqué mit der Zeile: „Die Volksrevolution ist der einzige Weg für das besetzte Palästina.“

Erneut wird das palästinensische Volk Opfer einer Unterdrückungsoffensive

Die Zusammenstöße nehmen zu, die israelische Polizei organisiert eine brutale Unterdrückung. Der Staat Israel versucht die Aufmerksamkeit abzulenken, indem er erneut den Gazastreifen beschießt, was zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten führt.

Der Abend des 10. Mai war geprägt von Dutzenden Kundgebungen, Szenen des Aufstands in mehreren Städten und Dörfern von Galiläa (Al Jalil). Die Stadt Haifa wurde von der Polizei besetzt. Ein Demonstrant wurde von der israelischen Polizei in Lod, nahe Tel Aviv, getötet. Im Westjordanland wurden in Djenine und Ramallah Demonstrationen zur Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterdrückt.

Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft vor allem das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

Gemeinsame Erklärung CNRR (Frankreich) und NAR (Griechenland)

CNRR – Komitee für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.