Pressemitteilung der vier nationalen Sekretäre der Unabhängigen Arbeiterpartei Frankreichs (POI)
Die Ergebnisse der Europawahlen am 25. Mai 2014 machen schlagartig klar, dass die Völker von einem Ende Europas bis zum anderen die Europäische Union ablehnen, wie auch die gemeinsamen Pläne der Troika mit dem Internationalen Währungsfonds.
Die Völker Europas lehnen die Politik der Plünderung und Zerstörung ab, die allein den multinationalen Konzernen und den großen, überwiegend nordamerikanischen Finanzfonds dient.
In Frankreich weist das Volk entschieden die Politik der Regierung Hollande-Valls zurück, die beflissen die Programme umsetzt, die das große Kapital diktiert und die in Brüsseler Richtlinien übersetzt werden.
Die hohe Zahl der Nichtwähler aus der Arbeiterschaft und dem Volk prägt die gesamte Situation
Trotz der beispiellosen Propaganda, die alle institutionellen Parteien (von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken) organisiert haben, und trotz der Medienkampagnen, sind 60% der Wahlberechtigten nicht wählen gegangen.
Dieser Anteil steigt noch in den Departements, Kommunen, Wohnvierteln, in denen die Arbeiterschaft konzentriert ist, und klettert in vielen Fällen auf über 80%.
In dem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass alle kandidierenden Parteien im Vergleich zu ihren Ergebnissen bei der Präsidentschaftswahl 2012 Stimmenverluste hinnehmen mussten. Im Vergleich zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2012 verliert Marine Le Pen 1,7 Millionen Stimmen. Fast 8 Millionen Stimmen verliert die Sozialistische Partei im Vergleich zu denen für Francois Hollande 2012 (75% der damaligen Stimmen sind damit verschwunden), fast 6 Millionen Stimmen verliert die UMP gegenüber dem Ergebnis für Sarkozy, 2,7 Millionen Stimmen verliert die Linksfront gegenüber dem Ergebnis für Mélenchon vor zwei Jahren!
Am Wahlabend hat Ministerpräsident Manuel Valls einmal mehr voller Arroganz die Lehre gezogen: man muss schneller und stärker weitermachen und alle Antireformen durchziehen!
Welche anderen Mittel lassen Hollande und Valls den Arbeitnehmern, Rentnern, Jugendlichen, der großen Mehrheit der Bevölkerung, die die zerstörerische „Reform“ des sozialen Sicherungssystems und den „Stabilitätspakt“ ablehnen, als sich vereint mit ihren Organisationen zu sammeln und zu mobilisieren, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen?
Das gilt für die Arbeiter von Alstom, über dessen Zerschlagung Valls und Montebourg (Wirtschaftsminister) offen verhandeln –; für die Seeleute der SNCM (Mittelmeerfähren), deren Unternehmen vom Staat im Stich gelassen wird; für die Arbeiter von STX, deren Werft vom koreanischen Eigentümer verkauft wird, obwohl der Staat noch Aktionär ist.
Das gilt für die Beamten, die am 15. Mai für die Verteidigung ihrer Gehälter und ihres Dienstrechts gestreikt und auf der Straße demonstriert haben; für die streikenden Eisenbahner, die mit 20.000 am 22. Mai dem Aufruf ihrer Organisationen folgend demonstriert haben.
Das gilt für die Mandatsträger, die sich gegen die Gebietsreform wehren, die Valls in den kommenden Wochen verabschieden lassen will.
Mit diesem Vorgehen lässt die Regierung den Arbeitnehmern und Jugendlichen kein anderes Mittel, als die Bedingungen vorzubereiten, die „Alle vereinen“, um auf dem Boden des Klassenkampfes diese zerstörerischen Programme zu blockieren.
Nach Ansicht der Unabhängigen Arbeiterpartei POI werden diese Entwicklungen den Weg öffnen zu einer Lösung auf dem Boden der Demokratie.
Alle institutionellen Parteien – und besonders die SP und UMP – sind von Prozessen der Zersetzung und Implosion erschüttert. In der Zersetzung der Parteien kommt die Zersetzung der Institutionen der V. Republik, dieses bonapartistischen und antidemokratischen Systems, zum Ausdruck.
Der von Tag zu Tag breiter klaffende Graben setzt nicht irgendeine „Flickschusterei“ auf die Tagesordnung, sondern die einzige der Demokratie würdige Antwort: die Auflösung dieser Institutionen der V. Republik, den Bruch mit den Institutionen der Europäischen Union, und so den Weg zu ebnen für eine Verfassunggebende Versammlung, die es dem Volk – und nur ihm allein – ermöglicht, souverän zu bestimmen, wie die Demokratie und die Beziehungen aussehen sollen, die es solidarisch und frei mit allen Völkern und Nationen in Europa anknüpfen will.
Die gesamte Situation ruft mit aller Macht nach der einzigen Antwort, die der Demokratie entspricht:
Bruch mit der Europäischen Union!
Wiederherstellung der Souveränität des Volkes!
Der Bruch mit der Europäischen Union, mit dem vom Finanzkapital diktierten Gesetz im Rahmen des Systems des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln, verlangt die Bekämpfung der Regierung Hollande-Valls, um die zerstörerischen Programme zu blockieren, die sie unter Missachtung des Willens der breiten Mehrheit durchsetzen will.
Zur Verwirklichung dieser lebenswichtigen Aufgabe beizutragen verlangt, dabei zu helfen, den ersten konkreten Schritt zur Auflösung der Europäischen Union und ihrer Institutionen zu tun und so den Weg zu ebnen zu einem wirklichen „freien Bund der freien Völker und Nationen Europas“. In diesem Sinne steht das Land an einem Wendepunkt.
Die Unabhängige Arbeiterpartei POI, die die Arbeitnehmer dazu aufgerufen hat, durch ihre Stimmverweigerung in diesen Wahlen die Ablehnung der EU-Politik und der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen, unterstützt alle Initiativen, die die Herstellung der Einheit erlauben, ob es um die Blockade des „Paktes der Verantwortung“ oder den Kampf gegen die Gebietsreform geht.
Blockade des „Paktes der Verantwortung“ und der Gebietsreform
Die POI wendet sich ohne Vorbedingungen an die Erwerbstätigen und Rentner, an die Arbeitslosen, Mandatsträger, Bürger und organisierten Kollegen, die der Ansicht sind, dass es heute keine andere Wahl gibt, als sich auf dem Weg des Widerstandskampfes zu engagieren, der die Forderung des Bruchs mit der Europäischen Union und mit der Regierung Hollande-Valls konzentriert: Die Stunde ist gekommen, um die Einheit aller zu schmieden, die dabei helfen wollen, dass diese demokratische Lösung durchgesetzt wird.
Als Beitrag dazu lädt die Unabhängige Arbeiterpartei POI die Arbeitnehmer, organisierten Kollegen und Jugendlichen ein, sich an der Diskussion in den öffentlichen Versammlungen zu beteiligen, die sie in den kommenden Wochen im ganzen Land durchführen wird. Sie lädt alle ein, die ihren Positionen zustimmen, POI-Mitglied zu werden.
Paris, 26. Mai 2014
Die nationalen Sekretäre der Unabhängigen Arbeiterpartei POI
Claude Jenet, Daniel Gluckstein, Gérard Schivardi, Jean Markun
IAV Info 