IAV | Treffen der Internationalen IAV-Koordination in Algier vom 10.-11. Oktober 2014

Am 10./11. Oktober tagte die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) in Algier, die auf der Weltkonferenz in Algier im November 2010 gebildet worden war. An dem Treffen nahmen Kollegen aus Algerien, Südafrika (Azania), Guinea, den USA, aus Indien, Pakistan, Palästina/Libanon, Deutschland, dem Spanischen Staat, Frankreich und Weißrussland teil. Die Kollegen aus Brasilien, Guadeloupe und Togo, die aus dringenden Gründen nicht kommen konnten, haben sich entschuldigt.

Die Koordination befasste sich zunächst mit der grausamen Situation, der das palästinensische Volk durch die intensive israelische Bombardierung von Gaza, die Vernichtung großer Teile der Bevölkerung ausgeliefert wurde. Eine Situation, die mit dem Embargo fortgesetzt wird, das dazu beiträgt, diesen Teil des palästinensischen Volkes buchstäblich zu ersticken durch die brutale Repression, die Ausbreitung der jüdischen Siedlungen und Morde…

Die Koordination verurteilt die Tatsache, dass der Staat Israel einmal mehr den Inhalt der in Kairo mit der palästinensischen Delegation geschlossenen Verträge über den Waffenstillstand nicht respektiert. Die Koordination begrüßte den gemeinsamen Aufruf der Arbeiterpartei (PT) Algeriens und des algerischen Gewerkschaftsbundes (UGTA) für eine internationale Kampagne für die bedingungslose, vollständige und sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza und die Einstellung aller militärischen Aktionen gegen das palästinensische Volk. Dieser Aufruf wurde schon in vielen Ländern von repräsentativen Organisationen und Kämpfern der demokratischen und Arbeiterbewegung übernommen.

Die IAV-Koordination schließt sich, bei Respektierung der Eigenständigkeit der Unterzeichner, dieser Kampagne an und möchte nach Kräften ihren Einsatz unterstützen. Eine erste Liste von Unterzeichnern wird in den kommenden Tagen von den Initiatoren veröffentlicht, und die Koordination wird sie so weit wie möglich verbreiten. Der Aufruf von PT und UGTA wurde in folgenden Sprachen veröffentlicht: Arabisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Deutsch, Hindi, Urdu, Chinesisch, Italienisch, Griechisch, Türkisch, Serbo-kroatisch, Rumänisch, Koreanisch, Russisch. Wir stellen außerdem fest, dass das Schicksal des palästinensischen Volkes auch bei politischen Kämpfern jüdischer Herkunft und bei der jüdischen Bevölkerung innerhalb des Staates Israel Volkes wachsende Empörung hervorruft. Das zeigt auch der sehr gute Aufruf „Nicht in unserem Namen!“, der von Überlebenden der Nazi-KZs und deren Nachkommen verbreitet wurde und der im Aufruf von PT und UGTA zitiert wird.

Aus allen diesen Gründen ist die Koordination der Ansicht, dass ihre Mitglieder die Verantwortung haben, die Initiativen für die Unterstützung des Aufrufs von PT und UGTA zu vervielfachen. Es wird vor allem vorgeschlagen, dass in allen betreffenden Ländern und besonders in denjenigen imperialistischen Ländern, deren Regierungen die aktivsten Unterstützer des Staates Israel sind (USA, Länder der Europäischen Union), die Kampagne sich schließlich an die Regierungen dieser Länder wenden soll. Die Kollegen, die den Aufruf von PT und UGTA unterzeichnen, werden gebeten, wenn sie damit einverstanden sind, ihre eigenen Regierungen aufzufordern, sich für die Forderung nach Aufhebung der Blockade und das Ende aller Restriktionen für den Wiederaufbau von Gaza wie für den Neubeginn von Aktivitäten in diesem Gebiet einzusetzen.

In dem Zusammenhang wurde ein besonderes Mandat dafür gegeben, Kontakte mit den zahlreichen Unterzeichnern dieses Aufrufs in Großbritannien aufzunehmen (darunter Abgeordnete der Labour Party und viele Gewerkschaftsverantwortliche), um mit ihnen die Ausbreitung der Kampagne im ganzen Lande zu planen. In besonderer Form stellt sich diese Frage auch in einem Land wie Indien, dessen neue Regierung soeben Verträge über Waffenlieferungen mit dem Staat Israel geschlossen hat – im Bruch mit der traditionellen Haltung Indiens, das seit 1947 für die Unterstützung des palästinensischen Volkes war.

Es wurde der Vorschlag gemacht, dass anlässlich des Jahrestages der „Nakba“* (Katastrophe) am 29. November, traditionell ein Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (und das Datum der Verabschiedung der UN-Resolution von 1947 für die Teilung Palästinas), alle diese Initiativen zum gleichen Datum in der ganzen Welt stattfinden. In Algerien wurden schon mehrere Aktivitäten in Zusammenarbeit mit palästinensischen politischen Verantwortlichen des Inlands, die den Aufruf von PT und UGTA unterzeichnet haben, geplant.

Der Kollege und Gewerkschaftsführer, der ständiger Vertreter der Organisation für Afrikanische Gewerkschaftseinheit (OATUU) bei der IAO ist, hat bekannt gegeben, dass er sich dieser Kampagne persönlich im Namen seiner Organisation anschließt. Er wies darauf hin, dass die OATUU ein ständiges Mandat für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat, und berichtete über die Initiativen und Resolutionen, die von der OATUU in diesem Sinne beschlossen wurden. Er machte den Vorschlag, über diese Kampagne den UNO-Generalsekretär, die Präsidentin der Afrikanischen Union, das UN-Menschenrechtskommissariat in Genf zu informieren.

Es wurde die Möglichkeit erwogen, im Rahmen der Kampagne eine unabhängige Untersuchungskommission zur Verurteilung der verbrecherischen Politik des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk zu bilden (vergleichbar mit dem Bertrand-Russell-Tribunal über die US-Kriegsverbrechen in Vietnam). Genauso wurde als ein möglicher Vorschlag, dass eine repräsentative internationale Delegation von GewerkschaftskollegInnen und politisch Engagierten nach einer noch zu bestimmenden Frist nach Palästina reist, um die internationale Solidarität zu zeigen.

Die Aufmerksamkeit der Koordination richtete sich außerdem darauf, dass es gut sei, diejenigen Regierungen (in Lateinamerika, von Algerien und anderen Ländern) zu unterstützen, die Stellung gegen die israelische Aggression bezogen haben und die manchmal so weit gegangen sind, wie einige lateinamerikanische Länder, die Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen. Es wurde ein besonderes Mandat dafür erteilt, Kontakt zu allen jüdischen und israelischen politischen Kämpfern aufzunehmen, die es ablehnen, dass das Massaker am palästinensischen Volk im Namen des Völkermords an den Juden im Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt wird. Sie sollen eingeladen werden, sich voll in dieser Kampagne gegen die Blockade zu engagieren, die das palästinensische Volk buchstäblich erstickt.

Die Aufmerksamkeit richtete sich auch darauf, dass sich die entwickeltsten kapitalistischen Länder wie auch eine ganze Reihe arabischer Regimes (angefangen bei Saudi-Arabien und Katar) und die türkische Regierung im Schlepptau der USA immer stärker in einen Krieg stürzen, der sich international unter dem Deckmantel des Krieges gegen Daech-IS (die reine Ausgeburt der britischen und US-Geheimdienste) auszubreiten beginnt. Einen Krieg, der in Wahrheit darauf abzielt, die Nationen zu zerstückeln, wie es die Militärschläge in Syrien und Irak bewiesen haben. Es wurde damit begonnen, Möglichkeiten zu überlegen, wie die Arbeiter und politischen Kämpfer der am Krieg beteiligten Länder zusammenarbeiten können, denn der Krieg entspricht in keiner Weise Zielen von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie oder Souveränität der Völker. Dieser Krieg soll auch den Klassenkampf in den wichtigsten imperialistischen Ländern ersticken – was er zurzeit nicht schafft –, wie die Kollegen aus den USA, Frankreich und Deutschland berichteten.

Im Rahmen der allgemeinen Diskussion über die bedrohlichen internationalen Entwicklungen, zu denen die Entstehung von Daech-IS gehört, die Ausbreitung der Kriege und die drohende Zersetzung der Nationen auf allen Kontinenten, wurde der Vorschlag festgehalten, auf dem nächsten Treffen der Koordination die Notwendigkeit einer neuen Konferenz gegen Krieg und Ausbeutung zu überprüfen, oder einer Dringlichkeitskonferenz wie sie von PT und UGTA 2011 organisiert wurde.

Die Koordination wurde von dem Kollegen aus Weißrussland über die äußerst schlimme Situation der Arbeiter und des Volkes in der Ukraine informiert. In der Ukraine hat, vorangetrieben von der NATO und der Europäischen Union, eine Regierung von Oligarchen, die sich auf rechtsextreme paramilitärische Gruppen stützt, den Krieg des Verfalls und der Zersetzung auf den europäischen Kontinent geholt. In dieser Situation wächst der Druck von ausländischer Einmischung auf die Länder der Region, besonders auf Weißrussland. Doch der Kollege berichtete von einer zunehmenden Stimmung gegen den Krieg in der ukrainischen Bevölkerung – vom Osten bis zum Westen des Landes und besonders in der Arbeiterklasse.

Die IAV-Koordination hat einen Brief des Kollegen Elie Domota im Namen des Gewerkschaftsbundes von Guadeloupe (UGTG) erhalten, der selbst an der Teilnahme am Treffen gehindert wurde. Der Brief enthielt Informationen über die repressiven Maßnahmen der französischen Regierung gegen die Gewerkschaftskämpfer in Guadeloupe, das eine der letzten französischen Kolonien ist. Die IAV-Koordination wurde über den drohenden Prozess gegen Charly Lendo, den ehemaligen stellv. UGTG-Generalsekretär, informiert, und über die begonnene Kampagne des Internationalen Komitees gegen Repression (CICR) gegen den Prozess. Die Koordination beschloss, sich dieser Kampagne anzuschließen und insbesondere die internationale Versammlung zu unterstützen, die Anfang 2015 in Paris gegen diese Repression stattfinden wird. Sie steht in der Fortsetzung der langjährigen Initiativen im Rahmen der Gesamtkampagne (die letzte Initiative war eine Delegation von gewerkschaftlich und politisch engagierten Kollegen gemeinsam mit dem CICR, die am 13. Oktober 2014 im Übersee-Ministerium in Paris empfangen wurde).

Zum Thema der Verteidigung der IAO-Übereinkommen und -Normen wurde die IAV-Koordination einerseits über die Tagesordnung der 104. IAO-Konferenz 2015 informiert, die sich v.a. um die Frage der „guten Arbeit“ dreht und eine offene Drohung der Verallgemeinerung aller Formen der prekären Arbeit enthält. Darüber gibt es einen ersten Beitrag eines französischen Gewerkschafters. Die Koordination beschloss, die Jahreskonferenz für die Verteidigung der IAO-Übereinkommen und –Normen, der Rechte und Garantien für die Arbeiterklassen weltweit einzuberufen. Unsere Jahreskonferenz, die 22. ihrer Art, findet am Samstag, den 13. Juni 2015, in Genf statt.

In dem Zusammenhang wurde die Koordination über den seit einigen Jahren laufenden Versuch der Arbeitgebergruppe informiert, das Streikrecht infrage zu stellen, d.h. die schon 1926 festgestellte Tatsache, dass die Verabschiedung der IAO-Übereinkommen 87 und 98 die faktische Anerkennung des Streikrechts bedeutet. Die Koordination wurde über die Entwicklung dieser Debatte informiert, in der es eine Konfrontation gibt zwischen einerseits der Arbeitnehmergruppe, die Widerstand gegen diese Infragestellung des Streikrechts leistet, und andererseits dem wachsenden Druck der Arbeitgebergruppe, die Infragestellung durchzusetzen. Das umfasst auch die Infragestellung der Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften in der ganzen Welt.

Um die Arbeiterbewegung auf diese wichtigen Elemente aufmerksam zu machen, hält die IAV-Koordination an dem Prinzip fest, mehrere Beiträge von Gewerkschaftsverantwortlichen zur Vorbereitung der Genfer Konferenz im IAV-Bulletin zu veröffentlichen.

Nach einer Diskussion über den Stand der internationalen Gewerkschaftsbewegung hat die Koordination mehrere Vorschläge registriert, wie die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung bekannt gemacht werden kann, wie die Einheit der Arbeiter gestärkt wird und mit welchen Medien über die Kämpfe berichtet werden kann.

Nach Informationen über die Infragestellung der demokratischen und Arbeiterrechte in Pakistan und den äußerst schwierigen Bedingungen für Arbeiterkämpfer dort hat die IAV-Koordination beschlossen, auf der Grundlage eines Dossiers, das von der Kollegin Rubina Jamil, Verantwortliche des Gewerkschaftsbunds APTUF, vorbereitet wird, Initiativen in Richtung der Vertretungen Pakistans weltweit zu starten.

Der indische Kollege hat die Koordination über den Aufruf aller elf indischen Gewerkschaftsbünde zu einem nationalen Tag des Streiks und der Mobilisierung am kommenden 5. Dezember informiert. Er richtet sich gegen die Maßnahmen der Regierung Modi für Angriffe auf das Arbeitsrecht im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ und um ausländischen Investoren anzulocken (um v.a. Druck auf China auszuüben). Die IAV-Koordination fordert alle Arbeiterorganisationen auf, die diese Informationen erhalten, kurz vor dem Generalstreik am 5. Dezember ihre Solidaritätsbotschaft an die indischen Gewerkschaftsbünde, die zum Streik aufrufen, zu entsenden.

Die IAV-Koordination zeigte sich erschüttert über die erschreckende Ausbreitung der Ebola-Seuche v.a. in Westafrika und bekräftigte ihre Solidarität mit den Arbeitern und Völkern der betroffenen Länder. Sie weist darauf hin, dass die Ursache dieses weiteren Ausdrucks der Barbarei in erster Linie die Strukturanpassungspläne (SAP) sind, die das Gesundheitswesen in Afrika zerstört haben – im Rahmen der Plünderung der Ressourcen der Länder, die Auslandsschulden zurückzahlen müssen.

Die Frage der Flüchtlingsströme und des Umgangs mit ihnen sowohl in Afrika, in Europa wie in den USA, wurde im Rahmen der Traditionen der aktiven Solidarität der Arbeiterbewegung behandelt. damit wurde die Notwendigkeit unterstrichen, dieses Thema in dem permanenten Kampf aufzunehmen.

Die Teilnehmer der Koordination haben nachdrücklich darauf hingewiesen, besonders auf der Pressekonferenz am Samstag, den 11. Oktober, im Sitz der Arbeiterpartei (PT) Algeriens, wie sehr sie der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Algeriens verbunden sind, gegen jede Form ausländischer Einmischung. Das steht in der Kontinuität der internationalen Versammlung am 28. Juni 2013 im großen Saal des UGTA. „Diese Besorgnis wurde sowohl von den Kollegen aus Palästina und Afrika (OATUU), als auch von den aus USA und Frankreich angereisten Kollegen, ausdrücklich bestätigt.“

Alle Texte wie auch das Protokoll der wichtigsten Beschlüsse werden in den „Internationalen Informationen“, dem IAV-Bulletin, veröffentlicht.

Anmerkung

*) Mit „Nakba“ wird hier die Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischen Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet