Pressemitteilung der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV)
Die Judikative in der Person des Richters Moro hat den Ex-Präsidenten Lula da Silva ohne Beweise in der ersten Instanz zu 9 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.
Fast gleichzeitig hat der Senat, der mehrheitlich aus Senatoren besteht, die der Korruption angeklagt sind, die Antireform des Arbeitsrechts beschlossen, die eine der wichtigsten Errungenschaften der brasilianischen Arbeiterklasse zerstört.
Der 6. Parteitag der Arbeiterpartei PT, deren Gründer Lula war, hatte beschlossen, gemeinsam mit den meisten Gewerkschaften mit aller Kraft gegen die Reformen zu kämpfen, die vom Finanzkapital diktiert wurden, sowie auch gegen die Regierung.
Nach den Tagen der Generalstreiks am 28. April und 30. Juni 2017 gegen die Antireformen des Arbeitsrechts und des Rentensystems erschüttert eine breite Bewegung das ganze Land, die die Regierung des Putschisten Temer stürzen will.
Es besteht kein Zweifel, dass es das Ziel der Verurteilung von Lula ist, zu verhindern, dass er bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren kann. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Demokratie.
Mehrere Organisationen in Brasilien sagen, dass solche Wahlen ohne Lula reiner Betrug seien.
Die Internationale Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV), die die 9. Offene Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung in wenigen Monaten vorbereitet, bittet alle Organisationen, die sich weltweit an den Aktivitäten der IAV beteiligen, sich der Kampagne in Brasilien und international gegen die Verurteilung Lulas anzuschließen.
Mit unseren internationalistischen Grüßen
Die IAV-Koordinatoren:
Louisa Hanoune (Arbeiterpartei PT Algeriens)
Geoffrey Excoffon (Unabhängige Arbeiterpartei POI – Frankreich)
IAV Info 