- Juni 2017, San Diego, Kalifornien (USA)
Nach der Amtseinführung von Trump als US-Präsident wurden die Maßnahmen besonders gegen eingewanderte Arbeitnehmer verschärft. Die Absicht, die amerikanischen Arbeitnehmer je nach ihrer Herkunft zu spalten, liegt klar auf der Hand. Kämpferische Kollegen von beiden Seiten der mexikanischen Grenze haben ihre Kontakte intensiviert, um eine gemeinsame Aktion zu planen. Wir drucken hier die Erklärung eines Treffens ab, das am 17. Juni in San Diego, Kalifornien, stattfand.
An diesem Tag haben wir, Arbeitnehmer, Gewerkschafter und Jugendliche aus Mexiko und den USA, uns im Sitz der Sektion 221 der Service Employees Industrial Union (SEIU, öffentlicher Dienst und Sicherheitsdienste) für einen Meinungsaustausch getroffen. Unser Ziel ist „die Organisierung eines binationalen Dialogs anlässlich der ernsten Situation, in die die Arbeitnehmer beiderseits der Grenze durch Donald Trump geraten sind“, und um „die Auswirkungen der Militarisierung der Grenze und der Verfolgung eingewanderter Arbeiter“ zu analysieren.
In dem drei Stunden dauernden Treffen wurden die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt:
Ein Willkommensgruß des Kollegen David Garcias, Vorsitzender der Sektion 221 der SEIU.
Bericht über einige Probleme, mit denen die mexikanischen Arbeitnehmer und ihre Jugend konfrontiert sind, von zwei Kollegen aus Mexiko, und die Vorstellung der Einladung zur 9. Offenen Weltkonferenz (OWK) gegen Krieg und Ausbeutung, die im kommenden Oktober in der Stadt Algier in Algerien stattfinden wird.
Bericht von zwei Kollegen aus den USA über die Probleme, die den Einwanderern aktuell aus der Politik der Regierung Trump erwachsen, wie auch die Arbeiterforderungen (bei Renten, Löhnen…). Nach den Berichten wurden von den auf dem Treffen anwesenden Kollegen (50 Teilnehmer) viele Fragen gestellt.
Wir haben drei Kommissionen für einen kurzen Dialog gebildet, was eine systematische Zusammenfassung derjenigen Punkte ermöglichte, die wir in einem Austausch sowohl auf elektronischem Wege (Internet…) als auch auf neuen Treffen analysieren möchten. Das hat gleichzeitig ermöglicht, Gemeinsamkeiten festzuhalten und Aktionen zu planen.
Im Dialog wurde festgestellt:
dass die Arbeitnehmer beiderseits der Grenze durch Sparpolitik angegriffen werden und es (unterschiedlich starke) Angriffe auf die gewerkschaftlichen Rechte gibt;
die Notwendigkeit einer „grenzüberschreitenden“ Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und den Beginn von Solidaritätsaktionen mit den entlassenen oder verfolgten Lehrern;
die Notwendigkeit der Verteidigung der Rechte der Rentner;
die Notwendigkeit der Verteidigung der eingewanderten Arbeitnehmer;
die Zusage der mexikanischen Kollegen, Informationen über die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens (Nafta) zu geben, wozu die Regierung Trump Mexiko mit Hilfe der Regierung Peña Nieto zwingt.
Wir haben außerdem beschlossen:
in der Woche am 26. September die Solidaritätskampagne für die 43 Studenten von Ayotzinapa im 3. Jahr ihres Verschwindens zu unterstützen, die von der mexikanischen Regierung entführt wurden;
die Teilnahme an der 9. Offenen Weltkonferenz (OWK) gegen Krieg und Ausbeutung, die in Algerien stattfinden wird;
regelmäßige Treffen über Skype durchzuführen für einen Austausch von Informationen, Dokumenten, Initiativen für Aktionen und Treffen an der Grenze (in abwechselnden Städten);
Vorbereitung eines binationalen Treffens im November, um die Ergebnisse der OWK bekannt zu geben.
Unterzeichner: Carmina Valenzuela, ehem. Generalsekretärin der Gewerkschaft der Sozialhilfearbeiter für Familien (DIF); Maria Guadalupe Gonzalez, Estela Lopez und Rebeca Gastelum, Lehrerinnen, Mitglieder der Sektion 2 der SNTE-CNT; Fernando Contreras, Gruppe für eine angemessene Rente (Tijuana, Baja California); Zaid Lopez, Student; Ignacio Gastelum Ruiz, ehem. Sekretär für Vorsorge und Sozialhilfe der Rentnergruppe in der Gewerkschaftssektion 37 der SNTE; José William Villegas, Arbeitnehmer; Alejandra Anchondo, Grafiker; Alvaro Gauthereau und José Luis Lopez, Mitglieder des Komitees für den Dialog zwischen Arbeitnehmern; Humberto Martinez Brizuela, Sektion 60 der SNTE-CNTE; Luis Vazquez, für die Zeitung »El Trabajo«; Miguel Gastelum, Mitglied der Sozialistischen Arbeiterorganisation (OST); Justin Akers Chacon, Mitglied des Bündnisses für Arbeit und Solidarität der Volksgruppen (CLCS) und Mitglied der amerikanischen Lehrergewerkschaft – Sektion 1931; Avery Wear, Mitglied des CLCS und der SEIU Sektion 221; Alma Aguirre und Luz Villafana, Mitglieder der SEIU Sektion 221; Ali Mehraban, Jamie Hinton und Rebecca Marcotte, Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterorganisation (OST); Lucila Conde und Alex Ortigoza, Mitglieder von Ohne Grenzen; Rene Zambrano, Mitglied der Vereinigungen Raza Educators und San Diego Education; Claire Douglas, Mitglied der Vereinigung San Diego Education; William Johnson, Aktivist von Artful; Armando Valenzuela, Mitglied der Arbeitnehmergruppe bei Walmart für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte; Ramon Espinal, Mitglied der Vereinigung San Diego Education; Katia Rodriguez, Beauftragte für die Rechte auf Gesundheit und Sicherheit bei UCLA; Preston Chipps, Mitglied des CLCS und der Industrial Workers of the World (IWW); Sofia Montaño, Mitglied der amerikanischen Lehrergewerkschaft – Sektion 1931; Michelle Krug, Gewerkschaftsrat von San Diego.