Beitrag

von Élie Domota, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes UGTG,

und Gérard Bauvert, Sekretär des Internationalen Komitees gegen Repression (für die Verteidigung der gewerkschaftlichen und politischen Rechte) CICR

Der Aufruf zur Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung endet mit der Aufforderung an jeden, „gemeinsam, Schritt für Schritt, ausgehend von unseren jeweiligen Erfahrungen, die politischen Orientierungen auszuarbeiten, um der Arbeiterklasse in unseren jeweiligen Ländern zu helfen, sich gegen die Offensive zu erheben, welche unsere Arbeitergewerkschaften bedroht. Um die Gewerkschaften zu schützen und der organisierten Arbeiterklasse zu helfen, die Aufgaben zu erfüllen, die ihr die Weltlage in jedem unserer Länder auferlegt“.

Eben diese Erfahrung möchten wir anderen vermitteln (…).

Der Kampf gegen die gewerkschaftsfeindliche Repression, die politische Gewalt gegen die Ausgebeuteten, sind zum „täglichen Brot“ der Arbeiterkämpfer in den meisten Ländern geworden – sicher unterschiedlich stark und in verschiedenen Formen, doch ein Problem, das niemand, keine Arbeiterorganisation, ignorieren kann (…).

Und diese Tendenz – einschließlich von offen oder verschleiert arbeiterfeindlichen und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen – nimmt unaufhörlich zu, auch in den Ländern, die die historische Wiege des Kapitalismus sind. Das gilt für Großbritannien, Deutschland, Spanien und viele anderen kapitalistischen Ländern, in denen zahlreiche Bestimmungen die Arbeiterbewegung lähmen und ihr die Schlinge um den Hals legen sollen. All das wird kombiniert – wie z.B. in Frankreich nach den Mobilisierungen gegen die Arbeitsrechtsreform, (aber auch in anderen Kämpfen) -, mit dem Einsatz von Strafgerichten und der Vervielfachung von Prozessen (…).

Dank unserer langjährigen Zusammenarbeit können wir die Wichtigkeit des internationalen Kampfes gegen gewerkschaftsfeindliche Repression und seinen direkten Einfluss im Klassenkampf ermessen (…).

Was z.B. Guadeloupe betrifft, wo die kolonialen Verhältnisse der Ausbeutung und Vorherrschaft sowie der damit verbundenen Gewalt beibehalten wurde, hat die sofortige Mobilisierung der Organisationen von Guadeloupe gegen die Repression seitens der Regierung und der Unternehmer sehr wichtige Erfolge erzielt. Die inländische Mobilisierung fand sofort ein Echo über die Grenzen hinaus. Die engen und ständigen Verbindungen zwischen UGTG und CICR, aber auch mit der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV), haben es jedes Mal ermöglicht, die Versuche des französischen Imperialismus zur Kriminalisierung des gewerkschaftlichen Kampfes zu stoppen. So musste die Kolonialjustiz in mehreren beispielhaften Fällen für die Arbeiter und das Volk von Guadeloupe zurückweichen (…).

Wir möchten in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass nicht weniger als 106 Strafverfahren gegen Gewerkschafter in Guadeloupe – hauptsächlich UGTG-Mitglieder, aber auch von anderen Organisationen – eröffnet wurden. Diese Zahl ist tatsächlich angesichts der Erwerbstätigen in Guadeloupe als hoch einzuschätzen. Verglichen mit der Zahl der Erwerbstätigen in einem Land wie Frankreich entspricht das einer massenhaften gewerkschaftsfeindlichen Repression (gleichzusetzen mit 15.000 Strafverfahren!), die unter anderem das direkte Ziel verfolgt, die anti-imperialistische und Arbeiterbewegung zu enthaupten (…).

Gerade weil diese Kämpfe nicht voneinander getrennt werden können, ist der Kampf für die nationale Befreiung in den unterdrückten Ländern engstens verbunden mit dem Kampf dafür, der Arbeiterklasse zu helfen, ihre Offensive zu entfalten, die Schluss macht mit dem System der Ausbeutung und wirtschaftlichen und politischen Unterdrückung (…).

Wir könnten noch viele andere Beispiele für die Wichtigkeit dieses Handelns nennen. Das trifft zu auf den Spanischen Staat, in dem seit Jahren Massenprozesse durchgeführt werden, oder auch auf die Situation in Haiti (…).

Die IAV kann stolz darauf sein, dass sie seit ihrer Gründung 1991 diese Tradition des authentischen Arbeiterinternationalismus in konkreten Kämpfen lebendig gehalten hat, und das, obwohl – wie man leider feststellen muss – diese grundlegende Tradition der Arbeiterbewegung oft genug aufgegeben oder verfälscht wurde (…).

Der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung und der Kampf gegen die gewerkschaftsfeindliche Repression sind zwei wichtige Aspekte im Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. Um diese Erfahrung weiter zu vermitteln, sie anzureichern und in unseren allgemeinen Kampf zu integrieren, nehmen wir hier Stellung.