Erklärung der 9. Offenen Weltkonferenz

Wir, Verantwortliche der Arbeiterbewegung, politisch und gewerkschaftlich engagierte Kollegen und anti-imperialistische Kämpfer, Delegierte aus 42 Ländern, haben uns vom 8. – 10. Dezember 2017 auf der Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung in Algier versammelt, die auf Initiative der IAV-Koordination von der Arbeiterpartei PT Algeriens organisiert wurde.

Wir stellen fest, die Weltsituation geprägt ist von größten Umwälzungen, von einer nie dagewesenen Krise der imperialistischen Herrschaftsordnung, welche die Menschheit in die gefährlichsten Abenteuer zu stürzen droht.

Um den Kapitalismus zu retten greifen die unterschiedlichen Regierungen und Regime, obwohl selbst geschwächt und von Krisen erschüttert, die Lebensgrundlagen der Arbeiter und unterdrückten Völker an.

Sofort mit Eröffnung des Plenums verabschiedete unsere Konferenz einstimmig und mit größter Entschiedenheit folgende Resolution:

„Wir, die 230 Delegierten auf der 9. Offenen Weltkonferenz der IAV, die von fast 700 politischen und gewerkschaftlichen Verantwortlichen und anti-imperialistischen Kämpfern aus 60 Ländern unterstützt wurde, verurteilen mit größtem Nachdruck die Provokation von D. Trump, der seinen Beschluss verkündete, die US-Botschaft von Tel Aviv in das besetzte Al Quds/Jerusalem zu verlegen mit der Perspektive, daraus die Hauptstadt des hebräischen Staates zu machen. Wir unterstützen bedingungslos das palästinensische Volk in seinem Kampf für die Rückgewinnung seiner nationalen Rechte.“

Während der gesamten Konferenz haben die Redner den Kampf des palästinensischen Volkes für seine unveräußerlichen Rechte begrüßt. Viele von ihnen haben auf die überwältigende Verantwortung der internationalen Institutionen hingewiesen, und auf die Verantwortung der reaktionären Regime und Regierungen in der Nahostregion – trotz ihrer Krokodilstränen.

Die Konferenzteilnehmer sind zur gemeinsamen Schlussfolgerung gekommen:

Überall werden die Arbeiter und unterdrückten Völker von der furchtbaren Krise getroffen, die der Verfall des Kapitalismus produziert. Und sie leisten hartnäckigen Widerstand.

Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ breiten sich die imperialistischen Kriege überall aus, zersetzen die Nationen und stiften Chaos zum Vorteil der multinationalen Konzerne, die sich einen erbitterten Wettlauf für die Plünderung der Bodenschätze und Rohstoffe liefern.

Diese Kriege treiben Millionen Arbeiter und Jugendliche in die Flucht. Während die imperialistischen Regierungen die unterdrückten Völker angreifen und dafür die Rüstungshaushalte aufstocken, versuchen diese gleichen Regierungen im Namen der Krise sämtliche Arbeitererrungenschaften in den imperialistischen Ländern zu vernichten.

Diese Offensive des Imperialismus zur Zersetzung der Nationen zeigt sich vor allem in der Politik des „Putsches“ in Brasilien und der Bedrohung für Venezuela.

Man muss feststellen, dass die koloniale und imperialistische Unterdrückung weitergeht und sich verstärkt, in Komplizenschaft mit den Regimen, die darauf bedacht sind, an ihren Abhängigkeitsverhältnissen zum Imperialismus festzuhalten.

Alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden angegriffen, um die Ausbeutung der Arbeiter und besonders der Frauen zu verschärfen: durch Privatisierungen, Aushöhlung des Arbeitsrechts und der Flächentarifverträge, der Rechte auf Bildung und soziale Absicherung und des Rechts auf Gesundheitsversorgung. Das provoziert den Widerstand der Arbeiter mit ihren Organisationen.

Die Delegierten der 9. OWK begrüßen und unterstützen den Kampf für die Verteidigung der sozialen Sicherheitssysteme international und in jedem Land.

Das Streikrecht wird systematisch infrage gestellt.

Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften wird angegriffen und durch ihre Einbindung in die Regierungspolitik in ihrer unabhängigen Existenz bedroht.

Überall versuchen die Arbeiter und Völker diese Offensive zu blockieren, um ihre lebenswichtigen Rechte, ihre sozialen Errungenschaften, die nationale Souveränität der unterdrückten Länder zu verteidigen und neue Kräfte in den Widerstand gegen die Politik des Imperialismus hineinzuziehen. Die Zerstörungspolitik trifft besonders die Jugend und stürzt sie in prekäre Verhältnisse, in Krieg und Auswanderung.

Nationen übergreifend gerät dieser Widerstand in Konflikt mit dem Druck, der auf die Führungen der Arbeiter- und Volksbewegung ausgeübt wird, damit sie alle Angriffe grundsätzlich akzeptieren, kritisch begleiten oder sie im Namen ihrer „sozialverträglichen Gestaltung“ mit umsetzen helfen. Angriffe, die von den verschiedenen Regierungen im Dienste des Kapitals immer unter dem Stichwort „alternativlos“ vorbereitet und durchgeführt werden.

Die OWK ist im Gegenteil der Meinung, dass der Bankrott und das Chaos, in die der Kapitalismus die Menschheit stürzt, nicht unausweichlich sind, und das haben die über 80 Redner in den drei Tagen zum Ausdruck gebracht. In allen Beiträgen wurde der Widerstand der Arbeiter und Völker mit ihren Organisationen dargestellt, die mit jeweils ihrer eigenen Methode des Klassenkampfes einen Ausweg suchen.

In dieser Situation begrüßt die OWK alle Kämpfe der Arbeiter und unterdrückten Völker für ihre Rechte. Sie denkt, dass nichts wichtiger ist als zu helfen, die Unabhängigkeit der Arbeiter- und Jugendorganisationen zu verteidigen oder zu stärken, sowie auch alle aktuellen Entwicklungen des Widerstandes innerhalb der Arbeiterbewegung, wie es viele Redner erklärt haben.

Die umfassende und fruchtbare Diskussion auf dieser Konferenz sowie die Qualität ihrer Teilnehmer sind für uns Verpflichtung, in Kontakt zu bleiben, alle Informationen auszutauschen und die offene Diskussion zwischen allen Teilnehmern fortzusetzen. Das wird auch durch die Einheitlichkeit der genannten Probleme bekräftigt, und stärkt die aktive internationale Solidarität und die Hilfe für die in jedem Land zu führenden Kämpfe.

Am 4. Januar 1991 bestärkte das Manifest, dass die Internationale Verbindung der ArbeiterInnen und Völker (IAV) auf ihrer Gründungskonferenz in Barcelona verabschiedet hat, das Vertrauen der Teilnehmer „in die Fähigkeit der Arbeiter der ganzen Welt, sich von den Ketten der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, und in ihre Fähigkeit, eine Welt aufzubauen, in der die harmonische Zusammenarbeit zwischen den Nationen und den Arbeitern an der Stelle der heutigen Welt der sich täglich ausweitenden Barbarei treten wird (…).“

Die OWK macht sich die Schlussfolgerungen der 8. OWK in Algier vom November 2010 zu eigen und bestätigt: „20 Jahre später bekräftigen wir auf unserer Weltkonferenz in Algier dieses seitdem durch die Ereignisse bestärkte Vertrauen: Trotz aller Leiden und Zerstörungen bleibt der Wille der Arbeiter und Völker, die nicht einfach untergehen wollen, zum Widerstand und zum Kampf das wesentliche Element, von dem die Zukunft der Menschheit abhängt.

Wir bekräftigen: Der Frieden und die Solidarität zwischen den Arbeiter und Völkern können nur von den Arbeitern und Völkern selbst verwirklicht werden. Sie können nur im Kampf für die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse verwirklicht werden, im Zusammenprall mit den entgegengesetzten Interessen der ausbeutenden gesellschaftlichen Klasse, die von Krieg und sozialer Zerstörung bestimmt werden.“

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der IAV-Koordination, die Möglichkeit zu prüfen, ob sich in den kommenden Monaten Vertreter aller hier anwesenden Länder erneut treffen, um sich als Internationales Verbindungskomitee der 9. OWK zu konstituieren, um den Meinungsaustausch unter uns fortzusetzen, gemeinsame Aktionen und die internationale Solidarität zu organisieren.

  • Gegen Krieg und Ausbeutung
  • Für die Verteidigung:
  • der sozialen Rechte der Arbeiter und Jugend;
  • der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit;
  • der demokratischen Freiheiten;
  • der Souveränität der Völker und Nationen.

 Algier, 10. Dezember 2017