PALÄSTINA Trumps jüngste Provokation

Seit Donald Trumps Erklärung vom 6. Dezember, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen, herrscht bei den Palästinensern eine kollektive Stimmung von Angst und Wut. Das ist eine provokatorische Erklärung in einer Zeit, in der der von den USA und durch die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützte zionistische Staat, tagtäglich die elementarsten Rechte der Palästinenser verletzt.

Trumps Erklärung ist ein neuer Ausdruck für die Krise des US-Imperialismus. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die „historische“ Ankündigung Donald Trumps begrüßt und gleichzeitig einen neuen Plan für die Besiedlung von Ostjerusalem versprochen. Doch der mit Trump und Netanjahu verbündete König Salmane von Saudi-Arabien, der  mit Letzterem zusammenarbeitet, um Druck auf Iran auszuüben, hat Washington gewarnt, dass „sein gefährlicher Schritt“ „die Wut der Muslime“ provozieren könne. Ein anderer privilegierter Verbündeter Washingtons, der türkische Präsident Erdogan, hat seinerseits gedroht, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen.

Alle westlichen Hauptstädte und die arabischen Länder haben auf Donald Trumps Erklärung reagiert. Die Großen dieser Welt, von Macron bis Angela Merkel über Theresa May und den Papst, haben den US-Präsidenten gewarnt, dass sein Beschluss den sogenannten „Friedensprozess“, die „Zweistaatenlösung“ und die Stabilität in der Region zu beenden drohe.

Der UNO-Generalsekretär fasste zusammen: „Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung. Es gibt keinen Plan B.“

Welchen Frieden meinen sie? Die Besetzung und der Siedlungsbau durch die Israelis können weder den Frieden noch die Stabilität in Palästina herbeiführen. Die „Zweistaatenlösung“ ist nichts anderes als die Verfestigung der Teilung, die vor 70 Jahren von der UNO beschlossen wurde, auf Veranlassung vom US-Imperialismus und Stalin mit Unterstützung der imperialistischen Mächte Frankreich und Großbritannien. Ein „palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem“? Kann das etwas anderes sein als ein Bantustan, das „oben offene Gefängnis“, in dem heute die Palästinenser leben?

„Das Misstrauen der Palästinenser gegenüber ihren politischen Führern“

Fatah und Hamas haben gemeinsam die Palästinenser zu Straßendemonstrationen aufgerufen; die Hamas ging so weit, zu einer 3. Intifada aufzurufen.

Erleichtert berichtet die Presse, dass die Reaktion auf den palästinensischen Straßen nicht so weit ging. „Diese ausbleibende Mobilisierung ist bezeichnend für das Misstrauen der Palästinenser gegenüber ihren politischen Führern“, analysiert die französische Wochenzeitung »Le Journal du dimanche« (10. Dezember). In ihren Augen „führt“ Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, „ein Volk, das ihm schon seit langem nicht mehr vertraut. Der gemeinsame Aufruf seiner Fatah-Partei und der Hamas zu ‘drei Tagen des Zorns‘ hat aktuell wenig Wirkung. Sicher haben Tausende Demonstranten gestern und Freitag den israelischen Soldaten in gut 20 Ortschaften, darunter Ramallah, Bethlehem oder Jerusalem, die Stirn geboten, doch trotz mehr als 200 Verletzten (und 2 Toten in Gaza, d.Red.) hielt sich die Wut in Grenzen“, kommentiert die Wochenzeitung und zitiert junge Palästinenser: „Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Durch Friedensverhandlungen wird gar nichts erreicht“, sagt einer von ihnen. „Abbas? Der ist israelischer als die Israelis“, schimpft ein anderer, während ein dritter über den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde sagt: „Er ist nutzlos, er beschließt nichts, er spricht nicht in meinem Namen. Meine Vertretung ist die Jugend von Jerusalem.“

70% der Palästinenser denken, dass die Zweistaatenlösung tot ist

Ami Ayalon, der ehemalige Chef von Shin Beth, dem israelischen Inlandsgeheimdienst und Anhänger der Zweistaatenlösung, warnt als Antwort auf die Frage: „Befürchten Sie einen neuen Palästinenseraufstand?“ – „Die wichtigste politische Kraft geht heue von der Straße aus (…). Die Stimmung der palästinensischen Straße ist der Hauptfaktor. Nach meiner Kenntnis denken über 75% der Palästinenser, dass Gewalt das einzige Mittel ist, um sich von der israelischen Besatzung zu befreien“ (»Le Figaro«, 9. Und 10. Dezember). Es besteht kein Zweifel, dass sich das palästinensische Volk von der israelischen Besatzung und den Siedlungsbau in Jerusalem, Gaza, Westjordanland und in den Gebieten von 1948 befreien will. Die Palästinenser wollen der ethnischen Säuberung, der Rassendiskriminierung und den Apartheidgesetzen auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina ein Ende bereiten.

70% der Palästinenser denken, dass die Zweistaatenlösung tot ist. Das zeigt die Umfrage eines Forschungszentrums aus Ramallah von Ende September 2017. Ändert Trumps Beschluss irgendetwas Grundsätzliches? Er bedeutet eine neue beunruhigende Etappe in der Leugnung des Existenzrechts des palästinensischen Volkes. (…)