Mit Lula und dem Volk bis zum Sieg im Oktober

Resolution des nationalen Vorstands der Arbeiterpartei Brasilien, PT (Auszüge)

(…) Um Lula ohne Beweise und ohne Anklagepunkt verurteilen zu können, hat das Gericht TRF-4 (1) beschlossen, dass die Richter und Urheber von „Lava Jato“ (Ermittlungen in einem Korruptionsskandal, d. Red.) nicht die Gesetzesbestimmungen wie bei „normalen Verfahren“ befolgen mussten. Nachdem erst einmal der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurden die Rechte von Lula und seiner Familie im gesamten Gerichtsverfahren missachtet. Jetzt hat der schamlose Betrug mit dem einstimmigen Spruch der drei Berufungsrichter der 8. Kammer des TRF-4 im Urteil des Berufungsverfahrens klar seinen politischen Charakter bloßgelegt.

Lula wurde verfolgt, angeklagt, vor Gericht gestellt und verurteilt in einem Ausnahmeverfahren, dass in der Kontinuität des Putsches 2016 für die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff steht. Die Fäden, mit denen „Lava Jato“ und das Gericht von Porto Alegre für einen gefälschten Prozess gelenkt werden, um Lula ohne Beweise und ohne Anklagepunkt verurteilen zu können, werden von den selben Kreisen gezogen, die die Verfassung und die Stimmen von 54 Millionen Wählern mit Füßen getreten haben, um eine Gangsterbande in den Palast Planalto (Amtssitz des Präsidenten) zu bugsieren.

Wir kämpfen heute und in Zukunft für die Wiederaufnahme des Entwicklungsprogramms, bei Integration der sozialen Eingliederung, was 32 Millionen Menschen aus der Armut geholt hat, und wodurch mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden; und das die Universitäten für die Schwarzen, Indios und Arbeiterkinder geöffnet hat, ein Programm, das den Hunger in diesem Land besiegt hat.

Wir werden heute und in Zukunft für die Wiederherstellung der Demokratie kämpfen. Und dafür, dass die Demokratie vollkommen wird. Das bedeutet auch, dass der Zugang zu den Kommunikationsmitteln durch Beendigung des Monopols demokratisiert wird und das Recht auf korrekte Information für jedermann garantiert wird.

Wir kämpfen für das Ende des Putsch-Kapitels, für die Einberufung einer souveränen Verfassunggebenden Versammlung, die Reformen für das Volk beschließt und die Maßnahmen aufhebt, die dem Volk und dem Land Schaden zugefügt haben, wie das sogenannte PEC (2) des Todes (…).              São Paulo, 25. Januar 2018

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¹ TRF-4: das Regionale Bundesgericht in Porto Alegre (d. Red.)

² PEC: ein Verfassungszusatz, der die Sozialausgaben für 20 Jahre einfriert.