Auszüge aus dem Leitartikel von »El Trabajador«
In Lateinamerika wird 2018 ein Jahr mit Wahlen in mehreren Ländern sein. Das wird die Ebene sein, auf der der Klassenkampf offen zum Ausdruck kommt, aber auch die Mobilisierung der Arbeiter im Widerstand gegen die Angriffe auf ihre Arbeitsrechte und gegen die Offensive gegen die Nationen (…).
Brasilien und Venezuela sind Schlüsselelemente
Die wichtigsten Pole, an denen sich heute die politische Situation in Lateinamerika konzentriert, werden zweifellos Brasilien und Venezuela sein. In dem Giganten im Süden beherrscht Lula die Bühne als größter Favorit sowohl bei seinen Anhängern als auch bei seinen Gegnern. Selbst die in Sao Paulo erscheinende Zeitung »Folha«, Sprachrohr der Oligarchie der Stadt, spricht ihm in Umfragen über 35% Wählerstimmen zu. Das sind ca. 20% mehr als für den Offizier im Ruhestand, Jair Bolsonaro, ein weiterer bekannter Vertreter der internationalen Rechtsextremen, sozusagen ein „brasilianischer Trump“. Dahinter rangieren Marina Silva (Rede [1]) und Geraldo Alckmin (PSDB [2]). Die Partei von Michel Temer (PMDB [3]) taucht nicht einmal in der Kategorie „weitere Kandidaten“ auf.
Der Imperialismus und die brasilianische Bourgeoisie haben in Kontinuität des institutionellen Putsches vom April 2016 eine Offensivperiode mit neuen und umfassenden Angriffen auf die Demokratie, die Souveränität und die sozialen Rechte eröffnet. (…)
Der imperialistische Druck auf Venezuela nimmt zu
In Venezuela sah sich die pro-imperialistische Rechte des Kapitals nach drei aufeinander folgenden Wahlniederlagen (ANC [4], Regional- und Kommunalwahlen) in ein und dem gleichen Jahr 2017 gezwungen, die politische Konfrontation wieder auf die demokratische Ebene zu lenken; man wird eine weitere entscheidende Wahl für Lateinamerika erleben. Deshalb kann man das Jahr 2017 zu Recht als reich an politischen Siegen für den Chavismus charakterisieren, aber auch reich an Widerstand gegen die wirtschaftlichen Angriffe im Inland wie vom Ausland. 2018 wird jetzt für Venezuela ein Jahr mit vielen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten werden.
In diesem Jahr finden Präsidentschaftswahlen statt. Sie stehen im Rahmen einer Kraftprobe und von systematischen Angriffen auf die Wirtschaft, mit Dolartoday *; Angriffe, die unterstützt werden von den Oppositionsgruppen von Unternehmern und einer aggressiven Finanzblockade, die von den wichtigsten historischen Handelspartnern Venezuelas, von den USA und Kolumbien, organisiert wird (…).
Die Regierung versucht ihrerseits gegen diese Situation anzusteuern mit einer Politik der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, einer Währungsexpansion, der Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, der Lohnerhöhungen und von Gutscheinen für Waren des Grundbedarfs, der höheren Renten, mehr Wohnungen und anderen Regierungssubventionen. Dadurch soll der quantitative Verlust der Kaufkraft der Erwerbstätigen ausgeglichen werden. Die 79 Abgeordneten des Arbeiterblocks in der Verfassunggebenden Versammlung werden ein Gesetz für die Kontrolle der Preise und Spekulation und für die Verteidigung der Löhne einbringen.
(…) Thomas Shannon, Staatssekretär im US-Außenministerium, hat Hand in Hand mit der spanischen Regierung von Rajoy und der Europäischen Union angekündigt, dass es neue Sanktionen geben wird, Drohungen, Aggressionen, Erpressungen und innenpolitische gewaltsame Aktionen zur Destabilisierung; sowie eine verzweifelte Kampagne gegen den politischen Dialog, zu dem ein Teil der Opposition nach der politischen Niederlage in 2017 gezwungen wurde. Dieser Dialog findet in der Dominikanischen Republik statt (6).
Nach Ansicht der Regierung muss die venezolanische Opposition „sich verpflichten, im Gespräch mit der US-Regierung zu fordern, dass diese die wirtschaftlichen und finanziellen Angriffe gegen Venezuela aufgibt“.
Das hat Präsident Nicolas Maduro immer wieder gefordert. Die Sanktionen zielten darauf ab, einen Regierungswechsel in Venezuela zu provozieren (…). Folglich ist unser Kampf heute in Venezuela der gleiche wie der der brasilianischen Arbeitern in den kommenden Tagen „für die Verteidigung des Rechts von Lula auf eine Kandidatur“.
Das Kollektiv für Jugendarbeit hat sich bereits der Kampagne auf Initiative der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) angeschlossen. In den Gewerkschaften und bei Arbeitervertretern treten sie für Beschlüsse ein „für die Verteidigung des Rechts von Lula auf eine Kandidatur, für die Verteidigung der Demokratie und der Gerechtigkeit“ gegen den neuen Willkürakt. (s.S. 2)
Lulas Präsidentschaftskandidatur und sein Wahlsieg wären eine Stütze für die venezolanischen Arbeiter und deren Nation.
Deshalb rufen wir die Arbeiter, die Gewerkschaften des CSTB (5), die Abgeordneten des Arbeiterblocks in der Verfassunggebenden Versammlung und die Bewegungen des Volkes auf, sich dieser internationalen Kampagne für die Verteidigung des Rechts von Lula auf eine Kandidatur anzuschließen.
______________________
(1) Rede: Ökologie-Netzwerk.
(2) PSDB: Sozialistisch-demokratische Partei Brasiliens (rechts).
(3) PMDB: Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (rechts).
(4) ANC: Verfassunggebende Nationalversammlung.
(5) CSTB: Central Bolivariana Socialista de Trabajadores.
(6) Der Runde Tisch des Dialogs findet in der Dominikanischen Republik statt, um ihm einen neutralen Charakter zu geben (d.Red.).
*DolarToday ist ein venezolanisch-amerikanisches Medienunternehmen , betrieben von Venezolanern mit Wohnsitz in den USA. Seine Website ist der Kritik an der Maduro- Regierung gewidmet. (d. Red.)
IAV Info 