Freiheit für die katalanischen Kämpfer und gewählten Verantwortlichen! Einstellung der juristischen Verfolgung!

Appell des Komitees für die Arbeiter- und Völker-Verbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an die Arbeiterschaft und alle Verantwortliche der Arbeiterbewegung in ganz Europa, die mit Fassungslosigkeit die Ereignisse in Spanien verfolgen, um sie zu bitten, diese Forderung zu unterstützen.

Wir sind Arbeiterkämpfer aus allen Völkern des spanischen Staates (aus Madrid, Andalusien, dem Baskenland, Valencia, Katalonien usw.). Wir alle haben unsere eigenen Ansichten über die Vorgänge in Katalonien und sogar über das Recht des katalanischen Volkes, selbst zu entscheiden, aber wir alle verteidigen die demokratischen Rechte. Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung aller Kämpfer und gewählten katalanischen Verantwortlichen sowie die sofortige Einstellung aller gegen sie laufenden juristischen Verfahren.

Hunderte Personen werden verfolgt. Zwei Räte (Minister) der katalanischen Regierung sind noch im Gefängnis, drei unter strengen Auflagen in Freiheit und fünf nach Belgien geflüchtet, um der Verhaftung zu entgehen. Zwei Mitglieder von Organisationen, die die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigen, sind ebenfalls hinter Gittern. Hunderte Bürgermeister stehen unter Anklage. Weitere Prozesse gegen katalanische Abgeordnete, Ex-Abgeordnete, Professoren usw. kündigen sich an. Für uns bedeutet jeder Angriff auf die elementarsten demokratischen Rechte, jede Infragestellung des Rechts, seine Meinung frei zu äußern und zu verteidigen – in welchem Teil des spanischen Staates auch immer dies geschieht – eine Bedrohung der Arbeiterklasse des gesamten spanischen Staates und aller seiner Völker.

Während sich in ganz Europa eine beispiellose Offensive gegen alle sozialen Errungenschaften entwickelt, während in Spanien alle nach Francos Tod erkämpften Arbeiterrechte brutal in Frage gestellt werden, sehen wir es als unsere Pflicht als verantwortliche Arbeiterkämpfer an, uns hinter die Forderung nach sofortiger Freilassung der Inhaftierten und der Einstellung der juristischen Verfolgung zu stellen. Und wir tun das unabhängig davon, woher wir kommen, und – wir wiederholen es – unabhängig davon, welches unsere Meinung über das Selbstbestimmungsrecht der Völker Spaniens ist.

Mit unserem Vorgehen hoffen wir dazu beizutragen, die Spaltung und Konfrontation unter den Völker zu verhindern, in die uns eine Monarchie in tiefster Krise treiben will, um eine neue  Rentenreform und weitere Reformen des Arbeitsrechts durchzubringen.

Überzeugt davon, dass jeder Angriff gegen die fundamentalen Rechte und Freiheiten sofort dazu genutzt werden wird, die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerstören, ist es an uns als Kämpfer, die aus allen Teilen des spanischen Staates (aus Bilbao, Sevilla, Madrid Tarragona usw.) kommen, unsere Kräfte zu vereinen, um die Hindernisse gegen den gemeinsamen und brüderlichen Kampf aller Völker des spanischen Staates für ihre fundamentalen sozialen und demokratischen Rechte zu überwinden;

Im Bewusstsein des Stellenwerts, den der Kampf der spanischen Arbeiterklasse für ihre Rechte und für die Demokratie seit Jahrzehnten im Herzen der Arbeiterklasse ganz Europas einnimmt;

im Bewusstsein der Bedeutung, die der Verteidigung der elementarsten demokratischen Rechte in einer Situation zukommt, wo sich auf dem ganzen Kontinent eine Offensive ohne Beispiel gegen alle Arbeiterrechte entfaltet;

haben wir uns entschieden, uns an Euch als verantwortliche Kämpfer der Arbeiterschaft in allen Völkern Europas zu wenden, um Euch um eure Unterstützung unseres Aufrufs zu bitten, der für Euch sinnvollsten Form:

Sofortige und bedingungslose Freilassung aller gefangenen katalanischen Kämpfer und gewählten Verantwortlichen und Einstellung jeder juristischen Verfolgung auf Grundlage der Anwendung des Artikels 155 der Verfassung. Madrid, 17. Januar 2018

(Der Appell wurde in Spanien von zahlreichen Gewerkschaftern aus der UGT und CCOO sowie politischen Vertretern unterzeichnet. Bitte sendet Eure Unterstützung an Coordinadora.catp@gmail.com