Portugal : Handeln für die vereinte Mobilisierung ist die zentrale Aufgabe

Von Carmelinda Pereira

Die Mobilisierung der verschiedenen Sektoren der arbeitenden Bevölkerung – zur Verteidigung der Beschäftigung, der Löhne, der Tarifverträge im öffentlichen wie im privaten Bereich, zur Rettung des nationalen Gesundheitswesens, und eine Antwort auf die diversen Kampfansagen gegen das öffentliche Schulsystem– setzt die Notwendigkeit einer Regierung auf die Tagesordnung, die sich auf die Mehrheit des portugiesischen Volkes stützt und sich seinen Interessen unterordnet. Eine Regierung, die sich bemüht, mit den Vertretern der Arbeiter und der Bevölkerung der  anderen Länder zu kooperieren, auf Grundlage des Respekts ihrer Souveränität und ihrer nationalen Identität.

In diesem Sinne können viele Kämpfer, die sich auf dem Boden der praktischen Aktion zum Wiederaufbau unseres Landes auf der Basis der programmatischen Prinzipien der Arbeitermobilisierung der Revolution vom 25. April 1974 bewegen, nicht verstehen wie es sein kann, dass ein Premierminister einer PS-Regierung, die sich auf Vereinbarungen mit der PCP (Kommunistische Partei) und der BE (Linker Block) stützt:

– ihre Hoffnung auf eine Koalition SPD-Merkel (in Deutschland) ausdrückt, die von der Arbeiterbasis der SPD und ihrer Jugendorganisation strikt abgelehnt wird;

– die Regierung Macron als „einen frischen Wind“ begrüßt hat, während diese per Verordnung die Abschaffung grundlegender Arbeitsrechte (…) ins Werk setzt, wogegen sich die Arbeiter und die Bevölkerung Frankreichs zu mobilisieren beginnen;

– die Regierung Rajoy begrüßt und ihr ihre Solidarität ausgedrückt hat, gegen die sich doch die Mehrheit des katalanischen Volkes wendet, das seine elementarsten demokratischen Rechte einfordert, insbesondere die Freilassung ihrer gewählten Abgeordneten.

 

Hier wie dort ist noch nichts endgültig entschieden. Ob wir Fortschritte machen, hängt – wie immer – vom Kampf der Arbeiter, vereint mit ihren Organisationen, ab.

Können die Arbeiter und ihre Organisationen darauf vertrauen, dass die Versammlung (das Parlament) der Republik von sich aus die schädlichen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes beseitigt, wo sie dies doch bisher nicht getan hat. Und wo es doch offensichtlich ist, dass sich die Regierung und die Mehrheit der Parlamentsfraktion der PS gegen ihre Abschaffung sperren?

 

Die CGTP (nationaler Gewerkschaftsbund) hat diese Forderung zu ihrer zentralen Frage erhoben und betont, dass „die allgemeine Mobilisierung für die Abschaffung der Öffnungsklausel in den Tarifverträgen und die Wiederaufnahme des Günstigkeitsprinzips in das Arbeitsrecht unbedingt notwendig“ ist. Auch der Gewerkschaftsbund UGT hat auf seinem letzten Kongress einen Antrag von Arbeiterdelegierten aus dem Bankensektor gleichen Inhalts angenommen: für die Streichung aller schlimmsten Formen von Abweichungen vom Arbeitsrecht – insbesondere der Öffnungsklausel und des Gesetzes zu den Massenentlassungen. Warum können die Gewerkschaften dann nicht eine Aktionseinheit für diese Ziele zustande bringen?

Der sehr umstrittene Generalsekretär dieser UGT hat jetzt erklärt, er sei bereit, für eine Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst zum Streik aufzurufen.

Der nationale Lehrerverband (Fenprof) zeigt durch sein Beispiel, dass diese Einheit möglich ist, indem er sich bei jedem Schritt um eine Abstimmung der Forderungen und der Kampfformen mit den anderen Gewerkschaftsorganisationen der Lehrer bemüht.

Für uns Arbeiterkämpfer, welcher politischen Richtung wir uns auch zugehörig fühlen, ist nichts wichtiger als zusammenzustehen, um diese Einheit zu verwirklichen und uns wieder auf den Weg zu begeben, den der 25. April eröffnet hat– im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in den Basissektoren der Wirtschaft.

Aus der Monatszeitschrift „O Militante socialista“, Nummer 132