Brasilien: „Wir setzen den Streik fort“

Julio Turra, Mitglied des Vorstands des Gewerkschaftsbundes CUT

Der CUT-Vorsitzende Vagner Freitas beschloss die Kundgebung am Montag, den 19. Februar auf der Avenue Paulista in Sao Paulo, an der Zigtausende Demonstranten teilnahmen, mit der Losung: die Mobilisierung geht weiter, vorwärts mit dem Streik.

An diesem Montag hatten der CUT und die Mehrheit der Gewerkschaften zu einem Tag des Kampfes gegen die Rentenreform „PEC 286“ aufgerufen, welche die Putschistenregierung Temer vom Parlament verabschieden lassen wollte.

In dieser Antireform konzentriert sich die Offensive der Putschistenregierung, die im Dienste des Finanzkapitals steht, gegen die Arbeiter und ihre Errungenschaften.

Durch diese Reform soll die Zahl der Arbeitsjahre erhöht und ein Mindestrentenalter eingeführt werden. Die Putschistenregierung will diese Antireform seit Anfang 2017 durchsetzen, doch wegen des starken Widerstands der Gewerkschaften und des Volkes konnte sie das bisher nicht schaffen. Der Höhepunkt des Widerstands war der Generalstreik am letzten 28. April 2017, als 45 Millionen Arbeiter die Arbeit niederlegten.

Heute, nach der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula durch das Bundesgericht in Porto Alegre, die ohne Beweise und mit dem offenkundigen Ziel erfolgt ist, seine Kandidatur in der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu verhindern, versuchen die Unterstützer des Putsches (in erster Linie Unternehmer) die Offensive mit dem Angriff auf das öffentliche, solidarische Rentensystem fortzusetzen.

Doch die politische Krise hat sich vertieft

In der letzten Woche hat die Regierung Temer im Namen des Kampfes für öffentliche Sicherheit einen militärischen Einsatz im Bundesstaat Rio de Janeiro gestartet. * Diese Maßnahme, welche die öffentliche Sicherheit unter die Kontrolle der Armee bringen will, verstößt nach Meinung des „Verbandes der Richter für die Demokratie“ gegen Verfassungsartikel 34. Andererseits hat dieses Eingreifen der Bundesregierung die parlamentarische Beratung lahmgelegt. Das heißt: die Anti-Rentenreform (PEC) konnte weder diskutiert noch verabschiedet werden.

Nach Angaben des Ministers Carlos Marum wurde das Reformprojekt auf November nach der Präsidentschaftswahl vertagt. Diese Information wurde schon vor dem 19. Februar bekannt, hat jedoch weder die Streiks noch die Demonstrationen verhindert. Der Aufruf des CUT-Vorsitzenden war klar: die Gewerkschaftsbewegung bleibt auf dem Kriegspfad.

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* Dieser Militäreinsatz mit schwer bewaffneten Soldaten mit Panzern wurde am 16. Februar verkündet und soll bis zum 31. Dezember 2018 gehen. D.h. Rio bleibt während der Präsidentenwahl, in der für Lula fast 40% der Stimmen vorausgesagt werden, unter militärischer Intervention. Die Entsendung von Truppen in das dicht besiedelte Rio weckt düstere Erinnerungen an die Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985.

(d. Red.)