Am Sonntag, den 20. Mai, haben in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Nationale Wahlkommission hat die Ergebnisse veröffentlicht: 68% der abgegebenen Stimmen entfielen auf den bisherigen Präsidenten Nicolas Maduro, und 21% auf Enrique Falcon, der die Umstellung der Wirtschaft des Landes auf den Dollar vorgeschlagen hat.
Das geschah trotz des Boykotts eines Teils der Opposition und trotz der Drohungen der Regierung Trump und von Regierungen Lateinamerikas, die von den USA abhängig sind. Genauso wie von europäischen Institutionen und Regierungen, die mit der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse und neuen Sanktionen gedroht haben, während quasi 47% der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, d.h. insgesamt 9,2 Millionen Stimmen.
14 Regierungen Lateinamerikas haben das Ergebnis sofort nach seiner Bekanntgabe „nicht anerkannt“ und ihre Botschafter zu Beratungen zurückberufen. Und das trifft gerade für Länder zu wie Kolumbien, Peru oder Chile, in denen die Zahl der Nichtwähler bei den letzten Wahlen auch hoch war.
Die Drohungen mit einer noch direkteren Intervention gegen Venezuela wurden angekündigt. In dem Sinne hat sich Admiral Kurt Tidd ausgedrückt, Oberbefehlshaber des in Honduras installierten „Comando Sur“, der es für notwendig hält, „die venezolanische Diktatur zu stürzen“. Trump persönlich hat neue Maßnahmen ergriffen, um das Land finanziell zu ersticken und die Ölexporte in die USA zu blockieren.
Ähnliche Ankündigungen kamen u.a. sowohl von der Putschistenregierung Brasiliens als auch von der Rajoy-Regierung in Spanien (wo der ehemalige Schatzmeister der Volkspartei PP Rajoys gerade wegen Korruption zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt wurde).
Die mehrheitliche Abstimmung der Arbeiter in Venezuela hat eine sehr klare Bedeutung: die Arbeiter haben Maduros Hauptversprechen im Wahlkampf aufgenommen, dass er die Wirtschaft wieder unter Kontrolle nehmen will, um den öffentlichen Bereich, das Gesundheits- und Bildungswesen, den Verkehr und die Löhne neu auszurichten und zu verbessern und das Arbeitsrecht (das sog. LoTTT-Gesetz) zu verteidigen und anzuwenden.
Das ist der Grund, warum der US-Imperialismus und seine Lakaien den Arbeitern und dem Volk in Venezuela das Recht absprechen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden und ihren Präsidenten frei zu wählen.
Die Verteidigung der Souveränität der venezolanischen Nation, deren zentrale Säule die arbeitende Bevölkerung ist, verpflichtet die engagierten Kollegen und Organisationen in Lateinamerika und weltweit zum Kampf für die Rechte der Völker und Arbeitnehmer gegen den Imperialismus und die Regierungen in seinen Diensten.
Die Internationale Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV), die am 8.-9. Juni in Paris zum Gründungstreffen für das Internationale Verbindungs- und Austauschkomitee (IVK) eingeladen hat, macht allen Organisationen und engagierten Kollegen, die an den IAV-Aktivitäten teilnehmen, den Vorschlag, alles zu tun, was sie für richtig halten: Um die imperialistische Einmischung in die Angelegenheiten der venezolanischen Nation abzuwehren, in dem sie die Legitimität des Wahlergebnisses vom letzten 20. Mai und damit der Souveränität Venezuelas verteidigen.
- Mai 2018
Die IAV-Koordinatoren
Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei PT (Algerien), und
Dominique Canut, Mitglied des nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI Frankreich)
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