Genf: Anlässlich der Jahreskonferenz der IAO fand ein Treffen von Verantwortlichen der Arbeiterbewegung statt

Seit 1992 organisiert die Internationale Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) jährlich ein Treffen während der Internationalen Arbeitskonferenz. Dieses Jahr haben Gewerkschafter aus neun Ländern teilgenommen: Schweiz, Senegal, Togo, Benin, Kongo, Guinea, Venezuela, Niger und Frankreich.

Auf der Internationalen Arbeitskonferenz selbst finden Grundsatzdebatten statt: nicht nur über die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen, sondern auch – im Rahmen der Debatte v.a. über die „Zukunft der Arbeit“ und über den sozialen Dialog – über ihre Nachhaltigkeit.

Die Krise ist die Krise des Kapitalismus

Der stellv. Vorsitzende der Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale erklärte: „Die gegenwärtige Krise ist die Krise des Kapitals und nicht der Arbeiter. Auf den fünf Kontinenten beutet das Kapital die Arbeiter ungeachtet der Hautfarbe, Rasse, Religion, oder was auch immer, aus. Deshalb müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen und gemeinsam handeln.“

Seinerseits fügte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CSTB aus Benin bekräftigend hinzu: „Das internationale Finanzkapital hat keine Zukunft, denn die Krise herrscht überall. Übrig bleibt nur die Entschlossenheit der Menschen.“

Ein Kollege aus Senegal meinte: „Ausbeutung und Krieg führen zur Auswanderung, während Amerika und Europa ihre Grenzen geschlossen haben. Unsere Pflicht ist es, starke Organisationen aufzubauen, um dagegen vereint anzukämpfen.“

Ein Kollege aus dem Kongo betonte, dass „der Kapitalismus vor sich hin fault. Zentralafrika ist das Objekt der Begierde aller früheren Kolonialmächte: Frankreich, Belgien… Das wahre Problem in der Zentralafrikanischen Republik ist das Öl: Frankreich will seine Förderung durch die Chinesen verhindern. Im Kongo haben wir für Lohnerhöhungen gestreikt: Schulen und Krankenhäuser waren geschlossen. Die Regierung hat nachgegeben – der IWF aber weist das zurück. Wir haben dem Präsidenten gesagt: Wenn Sie Ihre Maßnahme zurücknehmen, wird es zum Streik kommen.“

Die IAO, die internationalen Arbeitsnormen und die Verteidigung der Errungenschaften

Das IAO-Übereinkommen 87 über die Gewerkschaftsfreiheit existiert jetzt seit 70 Jahren: es ist auch das Übereinkommen, gegen das am meisten verstoßen wurde. Der IAO-Expertenausschuss über die Einhaltung der Normen durch die Staaten hat in diesem Jahr 1.325 Beschwerden registriert, d.h. über 200 mehr als 2017. Ein französischer Kollege betonte: „Diese Elemente erhellen die Situation, in der wir uns befinden: das Übereinkommen 87 ist eine Errungenschaft, die mit der Mobilisierung dar Massen nach 1945 verbunden ist. Es wird wie alle Errungenschaften heute international wie national infrage gestellt.“

Der Kollege aus Benin betonte: „Die Regierung wollte das Streikrecht verbieten, vor allem im Gesundheitswesen. Sämtliche Tarifverhandlungen waren nur Trickserei. Die Bürger verdienen 40.000 Franc CFA, die Minister haben Gehälter von 15 Millionen.“

In dieser Diskussion richtete die venezolanische Delegation die Frage an die Arbeiter weltweit, „ob die IAO noch die Arbeiter schützt.

Man sieht sehr klar, wie sich die Ausbeuter und Staaten gegen die Arbeiter verbünden (…). [In der IAO-Normenkommission] wird Bolivien angegriffen, weil der Mindestlohn auf 300 Dollar gestiegen ist. Die Arbeitgebervertreter haben gegen diese Erhöhung protestiert, weil sie angeblich nicht konsultiert wurden. Venezuela wird angegriffen, weil es das Analphabetentum zurückdrängt und die Löhne erhöht. Die Inflation wird vom Boykott des US-Imperialismus und auch der EU verursacht (…).

Nur die Arbeiter sind imstande, die Vernichtung der Menschheit zu verhindern und zum weltweiten Sozialismus voranzuschreiten.“

Ein Kollege aus Senegal stellte die Frage: „100 Jahre nach ihrer Gründung – was hat die IAO gebracht? Wie können wir die Wiedergeburt der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung erreichen, die Errungenschaften erobert?“ Er meinte: „Die IAO grundsätzlich infrage zu stellen, halten wir nicht für richtig. Man muss konkret sein, um für bestimmte Ziele zu mobilisieren.“

Wir brauchen starke und unabhängige Organisationen

Das geht übereinstimmend aus den Beiträgen hervor. Ein Schweizer Kollege hob besonders hervor, „die Grundlage unseres Kampfes ist die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Respekt des Mandats (…), wir müssen die Gewerkschaften schützen, indem wir die Forderungen verteidigen“.

Ein Kollege aus Niger rief dazu auf, „Schluss mit der Klassenzusammenarbeit zu machen, unsere Egoismen zu überwinden und die Einheit der Gewerkschaften für erfolgreiche Aktionen zu stärken“.

Ein Kollege aus Venezuela, Verantwortlicher der Ölarbeiter im Bolivarischen Gewerkschaftsbund: „Es hat nie eine Revolution ohne Arbeiter gegeben. Man muss gemeinsam mit den Arbeitern handeln, auf politischen und gewerkschaftlichen Wegen, um die verschiedenen Probleme und Spaltungen zu überwinden (…).“

„Jedes IAV-Mitglied muss seine Erfahrungen einbringen“

Der Kollege von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) fügte hinzu: „Ich habe an drei IAV-Konferenzen teilgenommen. Hier werden die Werte respektiert. Man geht Verpflichtungen ein, die einzuhalten sind. Mein Vater brachte mir bei, wenn der Affenbrotbaum umfällt, soll man sich nicht mit Pilzen begnügen. Wir müssen miteinander diskutieren. Was ist zu tun: Verbindung, Aktionseinheit, Solidarität!“

Ein Kollege aus Guinea betonte auch die Notwendigkeit, „die Jugend ins Zentrum zu rücken und auf ihrer Bildung aufzubauen: Wissen vermitteln, um zu verstehen; verstehen, um zu handeln, und handeln für die Veränderung“.

Ein Kollege aus Senegal sagte: „Angesichts der Schwierigkeiten, die die Arbeiterbewegung durchmacht, muss jedes IAV-Mitglied seine Erfahrungen einbringen. Wir wollen die Wiedergeburt einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, die Errungenschaften erobert. Das ist unserer Meinung nach der Weg zum sozialen Fortschritt. Wir müssen uns ein Beispiel an Venezuela nehmen, an seiner Politik der Verwaltung der Bodenschätze.“

Ein französischer Kollege: „In der Kommission der Internationalen Arbeitskonferenz für den sozialen Dialog ist das Wort ‘Forderung‘ umstritten. Man muss den Sinn der Begriffe hinterfragen: Für die Dekrete gegen das Arbeitsrecht in Frankreich hat Macron Dutzende Konferenzen organisiert, doch das einzige Ziel war es, sie (die Gewerkschaften, d. Red.) dazu zu bringen, dass sie im Namen einer ‘alternativlosen Politik‘ zustimmen. Nichts wurde jemals umsonst zugestanden, sondern die Errungenschaften wurden ermöglicht durch den Klassenkampf, durch das Kräfteverhältnis.“

Der Kollege aus Benin betonte: „In Benin herrscht keine Freiheit. Die Regierung hat den Vorsitzenden der Kasse des sozialen Sicherungssystems, der von unserem Gewerkschaftsbund gewählt wurde, ins Gefängnis geworfen. Er ist auch aktives Mitglied der Front für den patriotischen Aufbruch.“

Mehrere Kollegen haben auch die Solidaritätskampagnen für das palästinensische und das venezolanische Volk unterstützt, entsprechend unserem Selbstverständnis,  und sie unterstützen die Kampagne für die Freilassung Lulas in Brasilien. Es wurde außerdem vorgeschlagen, sich für die Befreiung von Arbeiterkämpfern aus den Gefängnissen, wie in Benin, einzusetzen.

Bericht von J. Diriclet und C. Swann