Frankreich:
FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!
2.500 Arbeiterkämpfer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Abgeordnete… verschiedener politischer Richtungen und Gewerkschaften haben sich in Paris am 10. November 2018 auf Einladung des „Nationalen Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ (frz. CNRR) für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 versammelt. (*)
Aufruf der Versammlung
Eine große Wut wächst in diesem Land. Als Beispiel und Ausdruck der Verzweiflung von Millionen kann jener Rentner gelten, der Macron anschreit: „Spüren Sie nicht die anschwellende Wut in Frankreich?“ Diese Wut und Verzweiflung haben eine Ursache: die zerstörerische Politik, die Emmanuel Macron im Dienste des Finanzkapitals betreibt.
Diese Politik, mit der Macron die „Veränderung des Landes“ durchsetzen will, ist de facto eine wirkliche Konterrevolution. Das hat zuletzt die versuchte Ehrung des Marschalls Pétain bewiesen.
Jean-Paul Delevoye, der Hochkommissar für die Rentenreform, hat gerade erklärt: „Das ist keine Rentenreform, sondern eine Umwandlung der Gesellschaft.“ Geoffroy Roux de Bézieux, Präsident des Unternehmerverbandes Medef, setzt noch eins drauf: „Das ist die Mutter aller Reformen.“
Sämtliche Grundlagen der Zivilisation, die von der Arbeiterklasse erkämpft wurden, alle sozialen Errungenschaften, die sich in unserem Land besonders in den Errungenschaften von 1936 und 1945 konzentrieren, sollen vollständig liquidiert werden. An die Stelle aller kollektiven Rechte soll eine totale Individualisierung treten, um den Weg freizugeben für eine Gesellschaft von nach Uber-Methode überausgebeuteten „Individuen“.
Auf der einen Seite haben wir eine geschwächte Regierung im freien Fall, die immer mehr isoliert ist – aber koste es, was es wolle – gestützt auf die antidemokratischen Institutionen der V. Republik ihre zerstörerische Politik fortsetzen will. Auf der anderen Seite eine sich ausweitende Revolte, die ihre Vereinheitlichung sucht. In dieser Situation kapiert auch der Letzte: die Polizeioperation gegen Mélenchon und seine Bewegung „La France insoumise“ (LFI) verfolgt kein anderes Ziel als diese Bewegung zu bremsen und ihre Mitglieder, die sich nicht beugen und unterwerfen wollen einzuschüchtern und zu terrorisieren. (**)
Weil die Regierung geschwächt ist, muss sie versuchen, die Gewerkschaften zu neutralisieren, um ihre Antireformen durchsetzen zu können. Sie muss versuchen, sie in ihre Pläne einzubinden und davon abzubringen, an ihrer notwendigen Unabhängigkeit im Kampf gegen Macron festzuhalten. Im Gegensatz dazu ist für Zigtausende Arbeiterkämpfer, die das nicht akzeptieren können, in dieser Situation die Verteidigung der Gewerkschaften und die Rettung ihrer Unabhängigkeit, damit sie ihre Rolle als Kampfinstrumente der Arbeiter spielen können, eine entscheidende Frage.
Die von Trump verschärfte Weltkrise, der Marsch in den Zerfall der Europäischen Union, versetzen alle Führungskreise in Panik. Weil die Europawahlen herannahen, greifen die führenden Kräfte der EU, allen voran Macron und Merkel, zu Ablenkungsmanövern: Sie warnen vor der Gefahr des Nationalismus und des Rechtsextremismus. Das sind die gleichen, die schneller als man es sagen kann, sich mit Orban und Salvini einig sind, wenn es darum geht, auf die „Migranten“ und Flüchtlinge einzuschlagen. Sie wagen die erpresserische Parole: „Entweder wir oder das Chaos“; sie wagen es, die Völker des Rechtsrucks anzuklagen, während sie in der Kontinuität mit den Vorgängerregierungen überall die schlimmsten Angriffe auf die Arbeiter durchführen und eine Arbeitererrungenschaft nach der anderen liquidieren.
Nein, nicht die Völker sind für das Chaos verantwortlich: es ist vielmehr die vom Finanzkapital geforderte und von seinen ihm dienenden politischen Institutionen wie der EU und den Regierungen umgesetzte Politik, die in die Katastrophe treibt. Verantwortlich sind alle führenden Politiker der Linken genauso wie die der Rechten, die unaufhörlich diese Politik umgesetzt haben und eben deshalb vom Volk massiv abgelehnt wurden.
Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Bevölkerung will kein Chaos. Sie will die Grundlagen der Zivilisation verteidigen, wie auch die sozialen und die mit ihnen untrennbar verbundenen demokratischen Errungenschaften.
Gegen die Konterrevolution und vollständige Umwälzung der Gesellschaft, die das Finanzkapital und sein Diener Macron diktieren wollen, liefert uns die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 den ersten Stützpunkt für einen Plan zur Rettung der Arbeiterklasse und der Zivilisation.
Wir, die wir uns in Paris auf Aufruf des CNRR versammelt haben, wollen uns dafür engagieren, dass in den kommenden Wochen viele Versammlungen in den Departements, Ortschaften, Wohnvierteln, Betrieben stattfinden, um bei der Sammlung aller Kräfte des Widerstands zu helfen, um überall neue Komitees zu gründen und die schon existierenden „Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ zu stärken und zu vergrößern. Wir wollen kämpferische Kollegen, Arbeiter und Jugendliche zum Mitmachen aufrufen und Abertausende organisieren, um in allen Departements und Städten des Landes präsent zu sein.
Durch diese Versammlungen zur Organisierung der Tausenden wollen wir dazu beitragen, den Widerstand zu organisieren und damit die Grundlagen für den Plan zur Rettung Errungenschaften der Zivilisation zu schaffen, die sich in den Errungenschaften von 1936 und 1945 konzentrieren.
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(*) Zur Erklärung des Titels der Versammlung für den deutschen Leser:1936 war das Jahr des großen Generalstreiks in Frankreich und 1945 die Phase des Wiederaufbaus der französischen Arbeiterbewegung nach dem Krieg und der Besatzung. Beide Jahreszahlen sind verbunden mit der Erkämpfung von sozialen Errungenschaften, die bis heute das Rückgrat der sozialen Beziehungen in Frankreich bilden. Dazu gehört unter anderem das Tarifvertragssystems, das Sozialversicherungssystems und die Unabhängigkeit der Gewerkschaften usw. Am 4. Juni 2016 fand die Nationale Konferenz „für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945“, statt, an der 1800 Gewerkschaftskollegen und -verantwortliche, politisch Engagierte und
Jugendliche teilnahmen. In deren Folge wurde am 14. Oktober 2017 auf einer Delegiertenversammlung entschieden, „Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ aufzubauen.
(**) Am 16. Oktober wurden bei Jean-Luc Mélenchon, Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, und in sieben Parteifilialen seiner Bewegung LFI (France insoumise, dt.: Unbeugsames Frankreich) umfangreiche Hausdurchsuchungen von uniformierten, schwer bewaffneten Ordnungskräften durchgeführt.
Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Pariser Staatsanwaltschaft jetzt wegen „Gewalt und Bedrohung von Amtsträgern“ gegen Mélenchon ermittelt. Die Unabhängige Arbeiterpartei in Frankreich (POI) hat Mélenchon und der LFI ihre bedingungslose Solidarität und Unterstützung erklärt.
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