Nein zum Putsch! Nein zu jeder Einmischung!

Erklärung von Kämpfern der Arbeiterbewegung Venezuelas

• Nein zum Putsch! Nein zu jeder Einmischung!
• Anerkennung von Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas!
• Für die Verteidigung der Souveränität, der Errungenschaften und der Selbstbestimmung unserer Nation!

Wir verurteilen die Selbsternennung von Juan Guaido zum „Interimspräsidenten“ als Putschversuch gegen unser Heimatland. Wir verurteilen die Einmischung des US-Imperialismus und der Lima-Gruppe, die den Putsch vorantreiben.

Juan Guaido ist ein von niemand gewählter illegitimer Usurpator, dessen Hauptfunktion darin besteht, für die vom Weißen Haus diktierte Politik als Hebel zu dienen. Das Weiße Haus will nichts anderes als die Illusion einer Doppelherrschaft erwecken. Damit soll eine Krise beschleunigt werden, um den Nationalstaat zu zersetzen, entweder durch einen internen Konflikt oder eventuell durch eine direkte militärische Intervention. Die äußere Einmischung und teilweise auch Militärintervention wird unterstützt von Donald Trump und seinen direkten Helfershelfern in Lateinamerika, als da sind Bolsonaro, Macri, Piñeira, Duque, die Regierung Kanadas und die Regierenden in Frankreich, Deutschland, Spanien, die angesichts von Trumps Drohungen einknicken und die imperialistische Politik der Einmischung und Kriegstreiberei begleiten.

Die jetzige imperialistische Einmischung in Venezuela ist nichts Neues. Am 11. April 2002 steckten sie hinter dem Putsch gegen Präsident Chavez, als sie den Diktator Pedro Carmona Estanga anerkannten. Gleichfalls beim Ölstreik 2003; 2017 förderten sie die gewaltsamen Überfälle auf den Straßen (die „garimbas“, Stoßgruppen, die von allen reaktionären Kräften getragen wurden, und Venezuela zu destabilisieren versuchten – d. Üb.), was mit dem Tod von 131 Menschen endete; die US-Regierung hat die Kräfte und Vorbereitungen für den Mordversuch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro organisiert, angezettelt, finanziert und bewaffnet, und gleichzeitig organisierten sie die Wirtschaftsblockade, die Kampagne der Desinformation und Verleumdungen gegen die Regierung.

Erneut ist das Öl das Motiv für den Putsch. Der Usurpator Juan Guaido hat unter dem Vorwand, die demokratische Ordnung wiederherzustellen und die humanitäre Krise zu bekämpfen, kaum gezögert, die wahren Gründe zu nennen, für die sich die internationalen Unterstützer mobilisieren. Sie alle stehen in Verbindung mit der Ölindustrie, und das entlarvt die Vorsätzlichkeit. Zu den Sofortmaßnahmen der gerade proklamierten „Interimsregierung“ gehört die Erneuerung des Vorsitzes des Aufsichtsrats der Citgo Petroleum Corporation, einer Tochter der PDVSA (letztere ist die große staatliche Ölgesellschaft Venezuelas, d. Üb.), deren Tageskapazität 750.000 Barrel erreicht, was 4% des gesamten Volumen der Ölraffinerien in den USA ausmacht. Guaido plant die Ausarbeitung eines „neuen nationalen Öl- und Gas-Gesetzes, das flexible Steuer- und Vertragsregeln für Projekte festlegt, die an die Ölpreise und Zyklen der Investitionen in die Ölindustrie angepasst sind“.

Das Vorgehen  und die Methode des Putsches in Venezuela sind ein von den imperialistischen Mächten geschaffener gefährlicher Präzedenzfall. Das ist nicht nur für unsere Nation gefährlich, sondern auch für andere Länder, weil die Imperialisten eine Reihe ähnlicher Aktionen gegen die legitimen Regierungen anderer Länder organisieren können, die selbstbewusst und souverän im Interesse des Landes handeln wollen.

Der US-Imperialismus, der als dominierende imperialistische Macht von der Herrschaftskrise der kapitalistischen Weltordnung bedroht ist, treibt die ganze Welt in Katastrophenszenarien, jenseits jeder rationalen Ordnung. Er leitet so eine neue Periode ein, in der die Konkurrenzkämpfe und Handelskonflikte nicht länger zwischen einzelnen auf Nationalstaaten gestütztes Kapital ausgerichtet werden. Die heutige Situation ist ein Kampf auf Leben und Tod, ein wahrer Krieg zwischen den nationalen Grenzen überschreitenden Trusts und Monopolen für die Eroberung von Märkten und Plünderung von Rohstoffen. Zu diesem Zweck versuchen sie Schluss zu machen mit jedem Hindernis, jedem Abkommen, internationalem Vertrag und jeder Regulierung, was den Nationalstaat in den Zerfall treibt. Das ist der wahre Hintergrund der politischen Krise in unserem Land.

Wir begrüßen die Erklärung von Mexiko und Uruguay zur Krise in Venezuela. Diese beiden Nationen haben alle Teilnehmer aufgerufen, die Spannungen abzubauen und eine Spirale der Gewalt, welche die Lage verschärfen könnte, zu vermeiden. Der erste große Sieg gegen dieses „Imperium“ ist, dass wir, ohne auf die Würde unserer Nation zu verzichten, verhindern uns in den Krieg und in Zerstörung stürzen. In dem Sinne unterstützen wir Nicolás Maduro in seiner Bereitschaft zum Dialog mit den politischen Gruppierungen des Landes, entsprechend der Initiative der Regierungen Mexikos und Uruguays für einen nationalen Dialog. Dieser muss im Rahmen der Respektierung der bolivarischen Verfassung der Republik und der Anerkennung der Institutionen, die wir als Nation haben, stattfinden.

Wir unterstützen Präsident Nicolás Maduro mit seinem Beschluss, die bilateralen Beziehungen zu den USA abzubrechen und das diplomatische Personal der US-Botschaft in unserem Land auszuweisen. Trotz ihrer diplomatischen Niederlagen setzen der Imperialismus und seine Verbündeten die internationale Offensive gegen Venezuela fort. Die von John Bolton angekündigten Sanktionen gegen PDVSA-Citgo blockieren 7 Milliarden US-Dollar auf gesperrten Konten. Dazu kommen etwas mehr als 1 Mrd. US-Dollar an Exportverlusten im ganzen kommenden Jahr, die Nichtherausgabe von 14 Tonnen Gold mit einem Wert von 550 Millionen Dollar durch englische Banken, und 1,65 Mrd. Dollar von Euroclear, ein Akt imperialistischer Piraterie.

Am Montag ist Marc Stammer, kommandierender General der US-Süd-Armee, in Kolumbien eingetroffen, um die neuen Militär- und Polizeichefs des Landes zu treffen und Probleme an den Landesgrenzen zu prüfen. Nach Angaben des Analysten und politischen Beraters Ned Price konnte er während der Pressekonferenz lesen, was in den Unterlagen von US-Sicherheitsberater John Bolton stand: in einem Absatz hieß es „5.000 Soldaten in Kolumbien“, was auf einen unmittelbar bevorstehenden Truppenaufmarsch oder eine Eskalation der militärischen Intervention hindeutet.

Wie kann der Kampf gegen den Putsch gewonnen werden

Was uns betrifft, reicht es nicht, den Putsch und die Einmischung und die militärischen Interventionsdrohungen des von Donald Trump und der Lima-Gruppe vertretenen Imperialismus zu bekämpfen. Während die Regierung weiter mit den Industriellen verhandelt, die zusammengeschlossen sind in Fedecamaras, Consecomercio, Venenchamp, Fedenagas, Fedeagro, Cavefar, den Polar-Firmen, in den privaten und transnationalen Banken, und ihnen Dollar und Kredite gibt, um ihre Produktionsketten wieder anzukurbeln; wird zugleich der Wechselkurs freigegeben, um ihre Kosten für Importzölle zu senken, werden die Preise für Waren des Grundbedarfs auf dem hohen Niveau des parallelen Dollar festgesetzt, oder sie werden von der Einkommenssteuer (ISLR) für die Ölgewinne befreit. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die großen transnationalen Firmen, die im Lande und im Ölgebiet entlang des Orinoko aktiv sind.

Die Industriellen setzen jetzt ihre Verschwörung fort, nicht mehr durch die Schließung der Geschäfte, sondern durch schwindelerregende Preissteigerungen. Hinzu kommt das Chaos im öffentlichen Dienst und erneut die Rückkehr zum Verkauf von „nicht inflationären Geld“. Die Bürokratie, die Korruption und die Ineffizienz fördern die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen des arbeitenden Volkes. Solange die Unternehmer nicht so diszipliniert werden, dass sie die mit der Regierung geschlossenen Verträge einhalten, können die Löhne nicht ihren wirklichen Wert zurückgewinnen. Daraus folgt, dass – wenn diese Politik nicht geändert wird – wir dem Putschplan in die Hände spielen. Denn das wird genutzt, um die Unterstützung des arbeitenden Volkes, der Menschen, die wie wir von ihrem Lohn leben, zu untergraben, was den Imperialisten und ihren Lakaien als Argument zur Rechtfertigung ihrer Politik dient.

Deshalb fordern wir sofortige Notmaßnahmen:

Anwendung des Artikels 114 der bolivarischen Verfassung Venezuelas: „Es ist verboten, auf wirtschaftlichem Gebiet Spekulation, Hamstern, Wucher, Kartellbildung und andere damit verbundene Delikte zu praktizieren, die je nach Gesetzeslage hart bestraft werden.“ Dieses Gesetz gegen die Korruption existiert also, und es scheint nicht so, dass es angewendet wird; d.h. notwendig ist das Eingreifen der Verfassunggebenden Nationalversammlung, um in dieser Situation Ordnung zu schaffen und den Preiskrieg durch harte Bestrafung der Verantwortlichen zu beenden.

Gestützt auf die Gesetze und in gemeinsamer Überwachung mit den Arbeitern, der Kontrolle der Miliz, Volksregierung und der staatlichen Institutionen, der Preisgestaltung, der Versorgung mit und des Verkaufs der Lebensmittel, um die gemeinsam beschlossenen Preise zu garantieren.

Ein Verfassungsgesetz für die vollständigen Indexierung des Mindestlohns, der an die Zunahme der Inflation angepasst oder direkt mit ihr verbunden ist. Durch die Indexierung sind die Löhne an den Marktwert des Öls gebunden.

Die Lohnskalen, die vom Planungsministerium vorgeschrieben werden, machen deutlich, dass die einseitigen Verschlechterungen der Tarifverträge gegen die Bestimmungen in der Verfassung und im LOTTT (venezolanisches Arbeitsgesetz, d. Üb.) verstoßen und dazu beitragen, zusätzlich zu den zu geringen Erhöhungen des Mindestlohns für die Arbeiter, den Reallohn zu pulverisieren. Wir fordern die Durchsetzung der Lohnerhöhungen auf allen Stufen der Skala. Einige Minister, Gouverneurskabinette, Kommunalverwaltungen und Institutionen respektieren nicht diese Orientierung von Präsident Nicolás Maduro.

Wir fordern die Veröffentlichung der Erhöhung des nationalen Mindestlohns im »Offiziellen Gesetzblatt«. Das ist das gesetzliche Organ mit der Aufgabe, die Rechtsbestimmungen, Regulierungen, Dekrete und anderen Beschlüsse der Staatsorgane zu veröffentlichen, damit sie ordnungsgemäß von ihren Behörden und im ganzen Lande beachtet und angewendet werden.

Wir rufen dazu auf, in allen Arbeitervierteln Verteidigungskomitees zu gründen, um die Versorgung mit Strom, Wasser, Telekommunikation, Öl und die Produktion von Lebensmitteln zu garantieren, in Zusammenarbeit mit der bolivarischen Miliz.

Wir rufen den Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftsbund der Arbeiter und Arbeiterinnen in Stadt und Land und der Fischerei (CBSTT-CCP), die unabhängigen Gewerkschaften, die Kollektive auf, gemeinsam mit den Basisgewerkschaften dafür zu sorgen, dass in voller Unabhängigkeit ein Kalender für die permanente Mobilisierung und Aktionen aufgestellt wird, im Rahmen der Verteidigung der Souveränität gegen die Angriffe des Imperialismus und die Fortsetzung des Putsches.

Unterzeichner: Raúl Ordóñez, Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Wasserwerke Venezuelas (Fedesiem Hidroven), CBSTT; Sergio Castellanos, Generalsekretär der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals von Coromoto im Bundesstaat Zulia, Mitglied des regionalen Gewerkschaftsbundes CBSTT in Zulia; José Quintero, Generalsekretär der Gewerkschaft der bolivarischen Sicherheitskräfte in der Westregion (Sitraviboc); José Mendoza, Anwalt für Arbeitsrecht, Vorsitzender der Stiftung des Instituts für Arbeitsrecht und Menschenrechte Giuseppe-Raspa; Alberto Salcedo, Gewerkschafter; Octavio Ferrer, Generalsekretär der Gewerkschaft Sinprotrans; Andrés Peláez, Generalsekretär der Gewerkschaft Sintrahocum-Zulia; Joel Barrera, Gewerkschaft STHC; Mirla Castellano, Generalsekretär der Siproenf; Marconi Ocando, Generalsekretär der Simehocoma; Humberto González, Sekretär von Reclamo Fedesemhidroven; Denis Ospino; Ramón Camejo; José Martínez; Lewis Herrera, Suntrabmercal-Zulia; Wilfredo José Abreu Pérez, Kanalisationen.