Für die Verteidigung der Souveränität von Venezuela
Pressemitteilung Paris, 9. August 2019 010 IAV Briefe Venzuela
Am 5. August hat der Präsident der USA, Donald Trump, eine „Verordnung“ – eine Art Präsidentendekret – unterschrieben, um „Sanktionen für eine vollständige Blockade gegen Venezuelas Vermögen an allen Orten im Bereich unserer Gerichtsbarkeit“ zu verhängen. Außerdem hat Trump nicht nur angeordnet, dass er das der venezolanischen Nation gehörende Vermögen beschlagnahmen will, sondern er droht auch allen Ländern oder Unternehmen Sanktionen an, die mit Venezuela Handel treiben.
Die Kollegen in Venezuela, die IAV-Mitglieder sind – sie haben an der Kampagne für die Freilassung unserer Kollegin Louisa Hanoune teilgenommen und setzen sich für die Gruppierung der venezolanischen Arbeiter als Klasse ein–, haben uns darüber informiert, dass am 8. August in mehreren Städten des Landes Demonstrationen mit Zehntausenden Bürgern stattgefunden haben: für die Verteidigung der nationalen Souveränität und gegen diesen neuen Angriff des US-Imperialismus, der einen wahren Akt der Piraterie seitens einer Regierung darstellt, die sich ein Recht auf extraterritoriale Maßnahmen herausnimmt.
Trumps Berater John Bolton trat auf einer internationalen Konferenz „für die Demokratie in Venezuela“ auf, die in Lima von südamerikanischen vom Imperialismus abhängigen Regierungen organisiert wurde, – wie die von Kolumbien, Brasilien und Peru. Bolton drohte Russland, China, Kuba, Iran und sogar den europäischen Ländern, die mit Venezuela Handel treiben.
Für die Respektierung der Souveränität des venezolanischen Volkes!
Er wies darauf hin: „Das ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass wir Vermögen einer Regierung in dieser Hemisphäre blockieren.“
Tatsächlich wurden 1988 derartige Maßnahmen gegen die Regierung Noriega in Panama ergriffen, die die Invasion im Dezember 1989 vorbereiteten. Vorhergegangen war die Blockade Kubas 1962, die immer noch in Kraft ist.
Bolton betonte am Schluss, dass „noch alle Optionen im Raum stehen“, eine Anspielung darauf, dass er eine direkte militärische Intervention nicht ausschließt. Allerdings sind Trumps Bemühungen eher darauf gerichtet, eine Rebellion in der venezolanischen Armee zu „provozieren“. So versucht er, militärische Befehlshaber zu bestechen, damit sie gegen den gewählten Präsidenten Maduro putschen.
Diese Situation ist äußerst ernst. Der verstärkte Angriff auf das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu entscheiden, richtet sich gegen alle Völker und Nationen Südamerikas, die der US-Imperialismus – wie früher – zu seinem Hinterhof degradieren will.
Trumps Politik ist nicht improvisiert. Sie ist Ausdruck der weltweiten Politik des Imperialismus, der seine Krise überwinden will, indem er Chaos stiftet.
Die Regierung von Nicolas Maduro hat als Antwort auf Trumps Dekret angekündigt, dass sie sich aus den Verhandlungen unter Norwegens Aufsicht zurückzieht, die auf Barbados stattfanden. Denn der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidó hat dort die Position Washingtons übernommen, die Souveränität der venezolanischen Nation mit Füßen zu treten und sie durch die vollständige Wirtschaftsblockade zu ersticken. Es ist offensichtlich, dass auf Seiten von Guaidós Anhängern diese Verhandlungen zu nichts anderem dienten, als die Fortsetzung der Einmischung und Aggression der USA zu rechtfertigen.
Die IAV hat immer eine klare Position der bedingungslosen Verteidigung der venezolanischen Nation gegen die imperialistische Aggression vertreten. Wir kennen die schwierige Situation, unter der das Volk und die Arbeiter Venezuelas leiden, und wir bekräftigen, dass die Verteidigung der Nation gegen den Imperialismus verbunden ist mit der Verteidigung der Rechte und Errungenschaften seines Volkes und der arbeitenden Bevölkerung.
Deshalb rufen wir eindringlich alle Kollegen und alle Organisationen auf, die sich auf die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und der Souveränität der Nationen berufen, sowohl verbal als auch mit Aktionen gegen die imperialistische Einmischung der Trump-Regierung in Venezuela Stellung zu beziehen – für die Respektierung der Souveränität des venezolanischen Volkes!
Die IAV-Koordination ruft euch auf, jede geeignete Initiative für die Verteidigung der venezolanischen Nation zu ergreifen.
Die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker
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