An alle Kolleg*innen die eingeladen sind und teilnehmen am Treffen des Internationalen Verbindungskomitees 28.-30. November 2019 – Paris
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit unserer ersten Einladung vom 5. Juli zum Internationalen Verbindungskomitee (IVK), das am 28.-30. November 2019 tagen soll und das auf Initiative der internationalen Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) organisiert wird, haben die aktuellen Entwicklungen die Gründe für diese Initiative noch verstärkt.
Der G7-Gipfel, auf dem sich am 23. August im Seebad Biarritz, Frankreich, fast alle Staatschefs der sog. demokratischen Großmächte versammelten, zeigte ein dramatisches Bild der politischen Sackgasse, in der das gesamte System der imperialistischen Herrschaft versinkt und alle Völker mit in das Chaos zieht.
Wir haben dort gesehen, wie die „Großen dieser Welt“ sich in einer schamlosen Inszenierung vor den Kameras der ganzen Welt gegenseitig beglückwünschten, weil sie die Panik verbergen wollten, die sie alle angesichts der ersten Zeichen des unaufhaltsamen Marsches des gesamten Weltfinanzsystems in den Zusammenbruch ergreift.
Wir haben erlebt, wie Trump den Handelskrieg gegen China – mit allen Folgen für den Welthandel – abwechselnd mal hitzig mal kaltblütig führt.
Wir haben gesehen, wie die führenden europäischen Politiker, besonders die Franzosen, sich gegenüber Trump in den bedrohlichsten Konflikten als „Vermittler“ aufgeführt haben, als ob ihr Europa die Mittel habe, sich gegen Trump zu behaupten…
Wir konnten die Ohnmacht der „Großen dieser Welt“ ermessen, die fest zur Verteidigung der Interessen des großen Kapitals stehen, auch nur die kleinste Antwort auf die Anforderungen für das Überleben der überwältigenden Mehrheit der Völker auf allen Kontinenten zu geben…
All das geschah, während wenige Schritte weiter im Mittelmeer hunderte Männer, Frauen und Kinder auf eine geschlossene Grenze nach der anderen stießen. Sie werden durch Krieg und Elend aus ihren Ländern vertrieben. Kriege und Elend, die durch die von den imperialistischen Großkonzernen und den Staaten in ihren Diensten organisierte Plünderung provoziert werden. Dieses Schicksal traf in den letzten Jahren schon Hunderttausende vor ihnen; wie es auch hunderttausende „Migranten“ trifft, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA festgehalten werden, oder auch in Asien an Indiens Grenzen, oder sogar inmitten des afrikanischen Kontinents…
Diese Millionen Männer und Frauen, die „Verdammten dieser Erde“, bezeugen, was die „Globalisierung“ im Imperialismus bedeutet.
In unserer Einladung vom 5. Juli schrieben wir: „Auf allen Kontinenten und in allen Ländern suchen die Arbeiter und Völker nach Mitteln und Wegen für ihre Verteidigung“, und wir wiesen hin auf die Entwicklungen der Revolution in Algerien, den Widerstand in Frankreich, Brasilien, Hongkong…
Die Revolution in Algerien hat keinen Zentimeter unter der Repression nachgegeben. Sie wird von allen Völkern bewundert, die den heldenhaften und siegreichen Kampf des algerischen Volkes für seine Unabhängigkeit im Gedächtnis behalten.
In Europa ist der vielfältige Widerstand der Arbeiter und Völker gegen die von der EU diktierten Strukturanpassungsprogramme, die von allen europäischen Regierungen gehorsam umgesetzt werden, die Ursache für eine beispiellose Krise, die alle institutionellen Parteien zersetzt und die Existenz der EU und aller herrschenden Regierungen unterhöhlt.
Die Großbritannien erschütternde Krise vermittelt eine Vorstellung vom Niedergang der alten imperialistischen Großmächte Europas. Das politische System, das über Jahrhunderte als „Vorbild“ für die parlamentarische Demokratie diente, windet sich im Todeskampf.
In Lateinamerika bieten die Völker der Politik ständiger Aggressionen, die der US-Imperialismus provoziert, die Stirn. Von Brasilien über Argentinien bis Mexiko breitet sich der Widerstand der Arbeiter und Völker aus und vertieft sich.
In Afrika erfasst die hartnäckige Mobilisierung der Arbeiter und ihrer Organisationen für die Verteidigung der Arbeiterrechte, für die Verteidigung des Arbeitsrechts gegen die zunehmende Deregulierung und Prekarisierung alle Länder des Kontinents. Sie verbindet sich mit der Mobilisierung der afrikanischen Völker gegen die militärische Intervention der imperialistischen Staaten und gegen die Präsenz französischer und amerikanischer Militärbasen auf dem Gebiet der verschiedenen afrikanischen Staaten.
Außerdem haben wir in unserer ersten Einladung Hongkong erwähnt. In Hongkong hat der Volksaufstand gerade von der Regierung des Stadtstaates und der chinesischen Bürokratie die Aufhebung des Gesetzes für Auslieferungen nach China erkämpft. Sie haben die Aufhebung eines Gesetzes erreicht, das alle Freiheiten gefährdete, an erster Stelle das Recht auf unabhängige Organisierung in Arbeitergewerkschaften. Ihre Mobilisierung verfolgten begeistert alle Aktivisten, die in Festlandchina für den Aufbau wirklicher unabhängiger Gewerkschaften kämpfen.
Soweit erst einmal. Wir wollen hier nicht zu ausführlich auf die Weltlage eingehen. Wir werden auf unserem Treffen gemeinsam die Gelegenheit haben, alle diese Aspekte ausführlicher darzustellen.
Allerdings
* in einem Moment, in dem ganze Teile des Weltmarktes als Opfer der Grundwidersprüche des Systems des Privateigentums an den Produktionsmitteln zusammenbrechen, was ganze Völker in Chaos, Elend und Kriege treibt;
* in einem Moment, in dem die großen Parteien, die großen Organisationen in die Krise geraten (und einige von ihnen zerfallen), die jahrzehntelang in unseren jeweiligen Ländern und Kontinenten im Namen der Arbeiter und Völker gesprochen haben, jedoch ihr Schicksal an den Fortbestand der imperialistischen Ordnung gekettet haben;
* in einem Moment, in dem sich neue Kräfte aus dieser Krise und der Lähmung lösen wollen, in welche die alten Führungen sie fesseln wollen;
schien es uns lebenswichtig zu sein, ein Forum für den Austausch für die Aktivisten aller politischen und gewerkschaftlichen Strömungen mit verschiedenen Traditionen zu gründen. Für Aktivisten, die an den verschiedenen Kämpfen teilnehmen, die heute die ersten Anzeichen für die Welle revolutionärer Aufstände sind und die sich inmitten der imperialistischen Länder, wie in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern ausweiten;
schien es uns lebenswichtig zu sein, ein Forum für den Austausch zu gründen, um eine Verbindung herzustellen, die es erlaubt, die permanente Entwicklungen in jedem unserer Länder in ein Gesamtbild der internationalen Entwicklungen des Klassenkampfes einzuordnen und diese Diskussion so offen wie möglich zu führen.
Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit es gelingt, in jedem unserer Länder das Vertrauen und die Zuversicht der Aktivisten und Arbeiter zu stärken, die ihren eigenen Kampf in ein Gesamtbild der aktuellen weltweiten Konfrontation einordnen müssen.
Das ist der Weg für den praktischen Wiederaufbau der Verbindungen der internationalen Solidarität, wie wir das in der Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Gründe für unsere Einladung.
Wir hoffen, den nächsten Schritt gemeinsam zu definieren.
Paris, 10. September 2019
Die Koordination der Internationalen Verbindung
der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV)
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