zum Inhalt:
- PM der PT: zur Ablehnung der Haftentlassung
- PM der PT: Nach der Barbarischen Aggression gegen Salah Babouz
- ERKLÄRUNG des Treffens der Kräfte für eine Demokratische Alternative: Für die Freilassung aller wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten, für die demokratischen Freiheiten
Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida.
Diese erneute Ablehnung der Haftentlassung durch das Militärgericht unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die Kampagne für ihre Freilassung zu intensivieren. Alle politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Organisationen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die ihren Platz an der Seite des algerischen Volkes sehen, das seit dem 22. Februar zu Millionen auf die Straße geht für die Forderungen: „Weg mit dem Regime“, „Nein zu einem Militärstaat“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“ sollten entsprechende Initiativen der Solidarität für die Freilassung von Lousia Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen ergreifen.
Schickt Eure Stellungnahmen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft
Die algerische Regierung ist zu erreichen über folgende Fax-Nummer: 00-213 21 71 79 27 (es gibt keine offizielle Adresse.)
Algerische Botschaft per Mail: info@algerische-botschaft.de; per Fax: 030-48098716
PRESSEMITTEILUNG der PT, Algier vom 10.9. 2019
In einer Pressemitteilung vom 10. September 2019 berichtet die Arbeiterpartei Algeriens (PT), dass das Militärgericht von Blida gestern, am 9. September, einen dritten Antrag auf eine vorläufige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, abgelehnt hat. Diese Inhaftierung ist völlig ungerechtfertigt.
Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida.
Ihre Anwälte haben alle Unterlagen und Nachweise vorgelegt, die Garantien dafür geben, dass sie den Gerichten jederzeit zur Verfügung stehen wird. Dennoch wird vom Militärgericht seit ihrer willkürlichen Inhaftierung am 9. Mai 2019 ihre vorläufige Haftentlassung systematisch abgelehnt.
Louisa Hanoune, die dreimal bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert hat und fünfmal in das Parlament Algeriens gewählt wurde, ist international bekannt für ihr politisches Engagement für die Souveränität der Nationen. Die Forderung nach ihrer Freilassung wird von Gewerkschaften und Gewerkschaftskolleg*innen, Aktivisten für Menschenrechte, von politischen Organisationen und Aktivisten aus 92 Ländern unterstützt.
Das Ständige Sekretariat der PT spricht allen Parteien, Organisationen, nationalen Persönlichkeiten und Bürgern, die sich stets uneingeschränkt mit der PT und ihrer Generalsekretärin solidarisch gezeigt haben, seinen Dank aus. Es bekräftigt die Forderung nach einem sofortigen Ende der Willkürmaßnahmen gegen Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen.
PRESSEERKLÄRUNG der Arbeiterpartei, PT
Nach der barbarischen Aggression gegen Salah Dabouz.
Die PT nahm mit Entsetzen Kenntnis von dem Messerangriff, den am 9. September 2019 Männer in Kapuzenjacken gegen Salah Dabouz in Ghardaia verübten.
Salah Dabouz, Anwalt des verstorbenen Dr. Kamel Eddine Fekhar, der für sein Engagement für Menschenrechte und unabhängige Justiz bekannt ist, ist sehr engagiert in der Revolutionsbewegung vom 22. Februar.
Er ist auch Mitglied des Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune und anderen Initiativen, die sich für Freilassung von politischen Gefangenen einsetzen.
Der PT verurteilt entschieden diese brutale Aggression, die eine Krankenhauseinweisung von Herrn Salah Dabouz erforderlich machte.
Die PT versichert ihm ihre uneingeschränkte Unterstützung und fordert die Aufklärung dieser Geschehnisse, die einen engagierten und selbstlosen Aktivisten treffen.
Das Ständige Sekretariat des Politischen Büros der Arbeiterpartei,
ALGIER, 10. September 2019
ERKLÄRUNG des Treffens der Kräfte für eine Demokratische Alternative
- Für die Freilassung aller wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten,
- für die demokratischen Freiheiten
Seit mehr als sechs Monaten sind wir Zeugen einer friedlichen Volkserhebung von Millionen Bürgern für Freiheit, Demokratie, Recht und Würde. Sie prangern die Korruption und die Selbstherrschaft massiv an. Doch anstatt auf die Forderungen des Volkes einzugehen, verfolgen die Machthaber eine Strategie der Schwächung der Volksbewegung, in der Hoffnung, sie einzudämmen und zu ersticken.
Die Einschränkung der öffentlichen Debatte – auch in den Medien – wird begleitet von einem regelrecht subversiven Krieg, um die Reihen der Bürger mit immer neuen fake news und Angriffen auf die nationale Einheit zu spalten. Ein illegaler, aber wirksamer Ausnahmezustand behindert alle Aktivitäten der politischen Öffentlichkeit, von Gewerkschaften und Verbänden, und schränkt selbst die persönliche Bewegungsfreiheit ein.
Immer neue Provokationen und Repressionen sollen, die immer noch zahlreichen und entschlossenen Demonstranten verunsichern und sie gegen ihren erklärten Willen dazu bringen, ihren Weg der Friedfertigkeit zu verlassen. Die Justiz wird wieder einmal für polizeiliche Strafaktionen missbraucht.
Willkürliche Verhaftungen blieben weder nationalen Symbolen des Freiheitskriegs erspart noch politisch Verantwortlichen oder jugendlichen Demonstranten – zum Teil, weil sie die Berber-Fahne trugen (was nebenbei gesagt kein algerisches Gesetz verbietet). Diese jungen Träger von Amazigh-Symbolen modern noch immer im Gefängnis, trotz eines gegenteiligen Urteils des Gerichts in Annaba, das die konstruierte Rechtsgrundlage offenlegte, auf der die Anschuldigungen beruhen. Die Untersuchungshaft von Lakhdar Bouregaâ, einem alten Kommandeur der Nationalen Befreiungsarmee und Gründungsmitglied der FFS, sowie von Louisa Hanoune, der Generalsekretärin der PT, wird immer wieder verlängert.
Angesichts der Heftigkeit des Widerstands des Volkes versuchen die Machthaber, die Freilassung der Inhaftierten an den Erfolg eines betrügerischen „Dialogs“ zu binden. Das gibt den Inhaftierten den Status von Geiseln, was sehr traurige Erinnerungen weckt. Diese Situation ist so unerträglich wie inakzeptabel.
Angesichts dieser ungerechten und gefährlichen Politik weisen wir, Bürger*innen, politische Kämpfer*innen, Gewerkschafter und in Verbänden Aktive, Wissenschaftler sowie ehemalige Mudschaheddin, die wir uns auf dem Treffen der Kräfte für eine Demokratische Alternative zusammengefunden haben, aufs Schärfste die vielfältigen Versuche der Machthaber zurück, den Aufbruch von Millionen friedlicher Demonstranten zu konterkarieren. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten, die Rücknahme aller Beschränkungen der individuellen und kollektiven Freiheiten, sowie die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den Medien und in der öffentlichen Debatte.
Algier, 9. September 2019
Die Kräfte für eine Demokratische Alternative,
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Der Pakt für eine Demokratische Alternative wurde im Juni von folgenden Parteien gegründet:
Front Sozialistischer Kräfte (FFS); die Arbeiterpartei (PT); Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD); die linksgerichteten Partei (UCP); die sozialistische Arbeiterpartei (PST); die demokratische und soziale Bewegung (MDS); die Partei für Laizismus und Demokratie (PLD) und von der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH). Seitdem haben sich zahlreiche Persönlichkeiten dem Pakt angeschlossen.
IAV Info 