ERKLÄRUNG beschlossen von dem zweiten Treffen des IVK – 30. November 2019 in Paris
Das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees, das auf Vorschlag von Louisa Hanoune auf der Offenen Weltkonferenz in Algier im Jahr 2017 konstituiert wurde, fand am 28.- 30. November in Paris statt.
Die Situation, in der sich die Delegierten aus 4 Kontinenten versammelt haben, ist geprägt von einer zerstörerischen Offensive des Imperialismus und der Erhebung der Völker.
In ihren Beiträgen haben die Delegierten die zerstörerischen Konsequenzen der Zersetzung unterstrichen, die das Finanzkapital und Monopole sowie die Regierungen in ihrem Dienst anrichten. Die Krise des kapitalistischen Systems provoziert auf Weltebene die Zerstörung dutzender Millionen Arbeitsplätze und Elend, Verarmung und Hunger, wovon besonders die Frauen und Kinder betroffen sind. Mit enorm wachsenden Rüstungsbudgets werden Kriege inszeniert. Und es wird eine beispiellose Verwüstung der Umwelt angerichtet (dazu haben wir die Berichte der Delegierten aus den letzten französischen Kolonien in der Karibik gehört, die das Kolonialverbrechen der Vergiftung dieser Inseln mit Chlordecan angeprangert haben).
Wir haben die Delegierten vom afrikanischen Kontinent gehört: Die imperialistischen Militärinterventionen, besonders die der USA, Frankreichs und der Nato, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus vom Zaun gebrochen wurden, sind in Wirklichkeit Kriege für die Kontrolle und die Ausbeutung der Gas-, Erdöl- und anderen Rohstoffvorkommen. Der afrikanische Kontinent wird unter der Herrschaft der Monopole und Großmächte und deren Regierungen zerrissen. Sie weiten ihre Militärstützpunkte aus und sind an der Massakrierung der Bevölkerung Afrikas beteiligt. Die Militärinterventionen drohen schlicht und einfach, zahlreiche Staaten zu zersetzen, wie es in der Sahel-Zone der Fall ist. Und wie sie schon Syrien, den Irak, Jemen, Afghanistan usw. zersetzt haben. Sie vertiefen noch das Elend, das schon durch die jahrzehntelangen Antireformen zum Strukturwandel, zur Privatisierung und grenzenloser Liberalisierung / Deregulierung provoziert wurde.
Diese Interventionen treiben Millionen von Kindern, Frauen, Männern, die Menschenhändlern ausgeliefert sind, auf die Flüchtlingsrouten; und diejenigen, die nach Europa gelangen, werden von den Regierungen verfolgt und in Lagern kaserniert. In Europa wie in den USA werden die „Migranten“ gejagt und in Lager gesperrt, während sie zum Überleben die Anerkennung ihres Rechts auf freie Reise und Wahl des Aufenthaltslandes brauchen.
Die Delegierten, die auf dem zweiten Treffen des IVK anwesend waren, unterstützen den Kampf der Völker in Afrika, dem Nahen Osten und in Asien, die den Rückzug der fremden Truppen wollen und die für die Wiedereroberung ihrer Souveränität und ihrer Rechte kämpfen. Angesichts dieses vom Kapital organisierten Marsches in die Barbarei erhebt sich eine Welle von Revolutionen: von Algier über Beirut, Hongkong, Bagdad, Khartum, Port-au-Prince und Barcelona bis nach Santiago. Überall lautet die gleiche Forderung, dass die dem Kapital unterworfenen Regime verjagt werden sollen.
Das ist die Botschaft der Algerier, die zu Millionen und Abermillionen seit fast 10 Monaten demonstrieren, um das Regime zu verjagen, das die Mineralöl- und Gasvorkommen an die imperialistischen Monopole verschleudern will. Die Algerier betonen: 1962 haben wir das Land befreit, 2019 werden wir das Volk befreien. In Algerien findet eine Revolution für die Souveränität der Nation statt, was die Selbstbestimmung des Volkes über die natürlichen Ressourcen und Bodenschätze des Landes einschließt.
Wir haben die Delegierten aus dem Nahen Osten gehört: das irakische und libanesische Volk widerstehen der schlimmsten Unterdrückung in Ländern, die durch Kriege verwüstet worden sind; sie überwinden die von den parasitären Cliquen an der Macht konstruierten ethnischen und religiösen Spaltungen, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, dass alle davongejagt werden müssen.
Mehrere Delegierte haben über den Kampf des palästinensischen Volkes berichtet, das Widerstand leistet gegen die neue von den USA unterstützte Offensive des israelischen Staates und das ungebrochen für seine Selbstbestimmung in einem demokratischen palästinensischen Staat kämpft, im gegenseitigen Respekt der Religionen, Geschlechter, Rassen, der Herkunft oder Hautfarben seiner Bürger.
Wir haben die Delegierten aus Lateinamerika gehört. Dieser Kontinent erlebt eine Welle der Erhebungen. Nach Ecuador erhebt sich die Arbeiterklasse und das Volk in Chile, um mit dem Erbe der Diktatur von Pinochet Schluss zu machen, das von den aufeinanderfolgenden Regierungen, ob von der Linken oder von der Rechten, seit 30 Jahren aufrecht erhalten wird. Danach folgen die Völker von Kolumbien und in Panama mit ihrem Aufstand, während der US-Imperialismus gegenüber Venezuela seine zerstörerische Blockade verhängt. Schließlich setzt sich nach Brasilien heute in Bolivien der Widerstand gegen die Staatsstreiche fort, die von den USA vorangetrieben wurden.
Wir haben die Delegierten der Karibik, aus dem besetzten Haiti und aus den letzten französischen Kolonien gehört, die ihren Kampf für die nationale Souveränität bekräftigt haben.
Wir haben die Delegierten aus Asien gehört, die die Pläne zur sozialen und ökonomischen Liquidierung ihrer Länder angeprangert haben. Sie haben im Zentrum des Widerstandes der Arbeiter in Indien und Bangladesh eingegriffen, wo die Arbeiterorganisationen an den Kämpfen der Arbeiter und der Studenten gegen diese Pläne teilnehmen. Es geht um die Unterstützung der Bewegung der Arbeiter und Völker gegen das Kapital und für die Rechte der Arbeiter – gegen den Rassismus, gegen die Bigotterie und das religiöse Sektierertum, gegen die Ausländerfeindlichkeit und die patriarchalische Gewalt. Die Delegierten haben die Solidarität mit dem Volk von Kaschmir bekräftigt und den gewaltsamen Angriff auf die Autonomie von Kaschmir und den von der indischen Regierung verhängten Ausnahmezustand verurteilt.
Wir sind ebenso solidarisch mit dem Volk von Rohingya, das durch die Völkermordspolitik von Myanmar (Birma) unterdrückt wird und einem islamfeindlichen Hass in Indien ausgesetzt ist.
Wir haben die Delegierten gehört, die die Erhebung der Jugend betont haben, die sich für ihr Recht auf eine Zukunft mobilisiert. Das gilt besonders für Indien und Europa aber auch für Algerien, für Chile, Hongkong und den Nahen Osten, wo die Jugend den ersten Platz im Kampf einnimmt.
Wir haben die Delegierten aus den Vereinigten Staaten und aus Europa gehört. In den Vereinigten Staaten von Amerika standen 40 000 Arbeiter in 34 Fabriken von General Motors mit ihrer Gewerkschaft UAW über 40 Tage lang im Streik. Gleichzeitig vervielfachen sich massive Streiks im Bildungswesen. Das alles passiert in einem Augenblick, in dem die gegenwärtige Wahlkampagne die Tiefe des Grabens zwischen der großen Mehrheit der Arbeiter und der kleinen Minderheit der Spekulanten offenbart.
In Europa sind als Folge der Konkurrenz der großen Monopole alle Regierungen wie auch die Europäische Union selbst in eine nie dagewesene Krise eingetreten. Die dem Kapital verschriebenen Regierungen, egal welcher politischen Farbe, ob „Links“ oder „Rechts“, wollen alles zerstören, was durch den Kampf der Arbeiter erobert wurde. Der Widerstand gegen die zerstörerischen Pläne wächst auf dem gesamten Kontinent, von Ost bis West, von Nord bis Süd. Genau das ist der Ursprung für die politische Krise, die alle Regierungen und alle politischen Institutionen in Europa zerrüttet.
In der ganzen Welt versuchen diese Regierungen im Dienste des Kapitals die Kontrolle über die Verhältnisse im Lande dadurch wiederzuerlangen, dass sie eine brutale Repression entfesseln. Im Irak, im Iran, im Libanon, in Chile, in Bolivien wurden Hunderte von Demonstranten erschossen, während in Algerien, Spanien, Frankreich oder in Hongkong Hunderte verhaftetet und verletzt wurden …
Die Delegierten des Treffens kommen zu der gleichen Feststellung:
Diese Regierungen versuchen mit allen Mitteln die Führungen der Organisationen der Arbeiterklasse und der Parteien zu fesseln, die sich auf die Demokratie im Rahmen eines relativ kontinuierlichen Funktionierens der politischen Institutionen berufen. Diese Parteien, die einst beansprucht haben, im Namen der Arbeiter zu sprechen, versuchen trotz der wachsenden Ablehnung, die ihnen entgegenschlägt, die Mobilisierung zu kanalisieren, um die Regime zu retten, denen sie dienen.
Angesichts dieser Manöver sucht die Masse der Arbeiter und der Mitglieder der Organisationen sich die Mittel zu geben, um die von den Führungen organisierte Blockade „von unten“ zu überwinden. Sie wollen sich die Organisationen wieder aneignen, die sie sich für ihre Verteidigung geschaffen haben und deren Führer oft eine Politik im Gegensatz zu ihrem Mandat betreiben. So sind ganz neue Organisationsformen aufgetaucht, die bezeugen, welche Schlussfolgerungen von den Arbeitern und Aktivisten aus ihren Erfahrungen in der gesamten zurückliegenden Epoche gezogen wurden. Sie manifestieren den Willen von breiten Massen, die Kontrolle über ihre Bewegung zu erlangen und sich selbst zu organisieren.
In der Situation des „Handelskrieges“, der von Trump losgetreten wurde und der in eine Vielfalt von neuen Kriegen zu münden droht, kann niemand sagen, wie die politischen Handlanger des Imperialismus reagieren und wie weit sie in den nächsten Wochen gehen werden, um auf die sich auf allen Kontinenten entwickelnden revolutionären Explosionen zu reagieren.
Gemeinsam bekräftigen wir, die Delegierten von 4 Kontinenten:
Die Verbindung, die wir mit dem IVK geknüpft haben, stellt die Garantie dar, dass keiner von uns isoliert und zermalmt werden kann, unter Begleitung des kriminellen Schweigens der Staaten und ihren korrumpierten Cliquen.
Niemals haben wir so viel Hilfe und aktive Solidarität gebraucht, wie sie uns durch das IVK geboten wird. Das haben wir in der sehr breiten Kampagne für die Befreiung von Louisa Hanoune, der Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens und Kämpferin für die Rechte der Frauen, erlebt. In mehr als 100 Ländern haben politische und gewerkschaftliche Organisationen aus der Arbeiterbewegung ebenso wie viele demokratische Organisationen, Vereine, Persönlichkeiten und Demokraten Position ergriffen.
Niemals haben wir einen Stützpunkt wie das IVK so sehr gebraucht: ein internationales Verbindungskomitee, das in der Lage ist, als Antwort auf die Entwicklungen auf jedem unserer Kontinente Initiativen zu ergreifen, wie zum Beispiel gegen die Entsendung französischer und amerikanischer Truppen nach Afrika und in den Nahen Osten.
Auf dieses IVK stützen wir uns, um mit der vereinten Kraft unserer Länder für die Organisierung eines „Internationalen Tages gegen Krieg und Ausbeutung“ zu kämpfen. Wir wollen uns an die amerikanischen Arbeiter wenden und sie auffordern, die Delegation zum Sitz der UNO in New York zu unterstützen, um diese mit einer Akte der Anklage als Instrument der imperialistischen Kriegstreiber zu konfrontieren.
Darauf haben wir uns verpflichtet!
Das ist die Verpflichtung, die wir übernehmen, wir Arbeiterkämpfer und Verantwortliche aus 55 Ländern und 4 Kontinenten, die sich in Paris am 28.- 30. November 2019 im Rahmen des Internationalen Verbindungskomitees (IVK) versammelt haben.
Delegierte aus 55 Ländern haben teilgenommen:
Afrika:, Algerien, Benin, Burkina Faso, Dschibuti, El-fenbeinküste, Gabun, Ghana, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, La Réunion, Mauritius, Madagaskar, Mali, Marok-ko, Mauretanien, Niger, Ruanda, Senegal, Sudan, Südafri-ka/Azania, Tunesien, Uganda Zentralafrika
Amerika: Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Gua-deloupe, Haïti, Martinique, Mexiko, Peru, USA, Venezuela.
Asien: Indien
Europa: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Ser-bien, Spanien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weißrussland
Naher Osten: Libanon, Palästina.
Den Delegationen der folgenden Länder wurden die Visa verweigert:
Burundi, Guinea Conakry, Kasachstan, Nigeria, Somalia, Tschad, Togo.
Die Delegationen aus folgenden Ländern konnten aus anderen Gründen (gesundheitlichen, beruflichen…) nicht teilnehmen, unterstützen aber das Treffen der IVK: Armenien, Großbritannien, Hongkong, Irland, Italien Schweiz, Thailand, Moldawien
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