Das Europäische Korrespondenzkomitee hat uns über den Vorschlag der NAR (Neue linke Strömung in Griechenland) für eine Einladung zu einem Treffen informiert, mit dem sie sich an das Internationale Verbindungskomitee (IVK) gewandt hat. Die NAR hat sich aktiv an den Kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland beteiligt, für den Stopp der Privatisierung der großen öffentlichen Einrichtungen und die Beendigung der Verteuerung des Wohnraums für die Arbeiter und die breite Bevölkerung engagiert. Untrennbar davon ist die Forderung nach Annullierung der Schulden, Nationalisierung des Bankensystems und der anderen großen Unternehmen und Einrichtungen.
Wir laden kommunistische, antikapitalistische und anti-imperialistische Kräfte zu einem Treffen für eine Diskussion über programmatische Fragen und Initiativen zur gemeinsamen Aktion auf internationaler Ebene ein.
I. Wir leben in einer Periode von großen Widersprüchen und von Ausbrüchen der Offensive des Kapitals, des Imperialismus und der Regierungen auf Weltebene. Die Ausbeutung der Welt der Arbeit intensiviert sich. Der Krieg, der bürgerliche Totalitarismus und die Staaten des „nationalen Notstandes“, der Rassismus und der Neofaschismus sind an der Tagesordnung. Die Zerstörung der Umwelt für den kommerziellen und überbordenden Kapitalismus, die eine große Verantwortung an der Pandemie des Corona-Virus hat, zeigen, dass der Kapitalismus über den Arbeiter hinaus auch die Natur zerstört.
II. Was die Pandemie angeht, hat sie tiefgehende Ursachen. Die Tendenz des aktuellen totalitären Kapitals, erscheint als ein schneller und gewalttätiger Übergang zu einer modernen Form des autoritären Kapitals, das die Ausbeutung der Arbeit im Zusammenhang mit der Liquidierung der politischen Freiheiten verbindet. Es erzwingt unverschleiert die digitale Kontrolle und wird die militärischen Antagonismen und Konflikte auf internationaler Ebene verstärken. Diese Reaktion hat ihre Wurzeln nicht in der Pandemie oder der Krise des Gesundheitssystems, sondern in der tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus, die im Jahr 2008 ausgebrochen ist und die nicht nur nicht wirklich überwunden wurde sondern deren neuen Höhepunkte wir in letzter Zeit erlebt haben. Die Pandemie hat das beschleunigt aber nicht hervorgerufen.
Die Maßnahmen der Regierungen sind keine Maßnahmen zur „Überwindung“ einer Krise des Gesundheitssystems, sondern haben gerade die kapitalistische Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse und der Völker abgeladen. Nicht die Gesundheit ist es, die sie retten wollen, sondern den Profit.
III. In unserer Epoche gibt es wenig Platz für „Reformen für das Volk“. Im Rahmen der Krise des Systems schrumpft die Bedeutung des Kampfs innerhalb der „Institutionen“. Es ist kein Zufall, wenn Strömungen wie Sanders und Corbyn; SYRIZA, die europäische Linke scheitern oder an den Rand gedrängt werden. Der Zusammenbruch der Vorstellung von der „realisierbaren Reform“, der auch aus dem Scheitern der Experimente der „Linksregierungen“ in Griechenland und in der Welt rührt, schafft auch das Terrain einer Herausforderung für eine neue revolutionäre antikapitalistische Perspektive.
IV. Für eine antikapitalistische Politik heute:
Die erste Herausforderung besteht in der Regruppierung von Mitgliedern und Kräften auf der Basis einer Strategie und einer universellen kommunistischen antikapitalistischen Perspektive, mit den alten Zielen der Emanzipation der Welt der Arbeit von den Ketten des Kapitals.
Diese Sammlung muss auf der Basis der Schlüsselelemente des strukturellen Bruchs mit der Logik des Kapitals gesucht werden. Dabei handelt es sich um das Eigentum (z.B. die Nationalisierung in Verbindung mit der Arbeiterkontrolle im Dienste der Bevölkerung), die wirtschaftliche Ausbeutung (z.B. die Erhöhung der Löhne, die Senkung der Arbeitszeit), die Reproduktion (Sozialpolitik, aber auch eine klare ökologische Dimension). Der internationalen Unterstützung der bürgerlichen Klasse müssen in jedem Land Schläge versetzt werden (z.B. der Austritt aus der EU und der NATO für Griechenland).
V. Damit das Volk überleben kann, muss das Kapital verlieren. Um die „Katastrophe, die uns bedroht“, abzuwehren, muss das System der Ausbeutung zerstört werden. Entweder zerstört der Kapitalismus die Natur und den Menschen, was in eine neue Barbarei führt, oder die Arbeiterklasse und das Volk stürzen den Kapitalismus und eröffnen damit den Weg zu einer sozialistischen und kommunistischen Perspektive.
VI.
Wir wollen in Freiheit leben. Nicht unter einem Polizeistaat, ausgesetzt der Willkür des Staates und der Unternehmer, dem politischen Totalitarismus. Keine Überwachung und Kontrolle der Bürger. Aufhebung aller Maßnahmen der Einschränkung des politischen und gewerkschaftlichen Handelns. Die Manifestationen und Demonstrationen der Massenbewegung dürfen nicht eingeschränkt werden. Auflösung aller Polizei- und Militäreinheiten zur Unterdrückung von Demonstrationen (CRS, Δελτα, Διας)1 und Aufhebung des „Terrorismus-Gesetzes“.
Wir wollen alle in Gleichheit leben. Keine Diskriminierung auf der Grund der Hautfarbe, der Überzeugungen, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
Nein zum Nationalismus, zum Rassismus, zum religiösen Fanatismus und Irrationalismus. Wir wollen mit den Flüchtlingen und den Immigranten zusammen leben. Schließung der Konzentrationslager und sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für die Inseln. Reise- und Bewegungsfreiheit im Land und in die Zielländer. Abschaffung des rassistischen Abkommens EU-Türkei und der Dublin-Vereinbarungen.
VII. Wir wollen in Frieden leben. Im Jahre 2019 haben die Rüstungsausgaben weltweit 1,917 Trilliarden überschritten, das höchste Niveau seit 1988. Sie steigen weiter, selbst mitten in der Krise! Kampf gegen die Aufrüstung! Geld für das Gesundheitswesen, für das Bildungswesen, nicht für den Krieg!
VIII. Dieses notwendige Programm kann weder von irgendeiner Regierung der „nationalen Rettung“ noch durch einen Schritt in Richtung irgendwelcher „Linksregierungen“ oder anderer Lösungen im Rahmen des aktuellen Systems realisiert werden.
Nur das Volk kann das Volk retten. Die Wiederherstellung einer Klassenpolitik der Arbeiter- und Volksbewegung geht ebenso sehr über den harten Kampf für die Verteidigung des Lebens und der Welt der Arbeit, die Eroberung der Ziele des antikapitalistischen Programms, wie über die Organisierung der Masse der Arbeiter und der Jugend auf allen Ebenen. Über Basis-Gewerkschaften an allen Arbeitsplätzen und deren Koordinierung in einem Zentrum gegen die Unternehmer- und Regierungsgewerkschaften.
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1. Einheiten zur Auflösung von Demonstrationen
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