Zur Verteidigung des venezolanischen Volkes

Paris, 30. Juli 2020

Liebe Kolleg*innen,

wir haben von den venezolanischen Genossen, Mitgliedern des IVK (Internationales Verbindungskomitees), unten stehenden  Aufruf zur internationalen Solidarität erhalten –  gegen die Einmischung der verschiedenen imperialistischen Regierungen, allen voran der U.SA., aber auch der europäischen Regierungen und Institutionen gegen Venezuela.

Der Aufruf unserer Genossen berichtet über die jüngsten Maßnahmen der britischen und der Schweizer  Regierung, die man als Plünderung bezeichnen könnte, sowie über die von der EU ratifizierten Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen zu den systematischen Schikanen der Trump-Administration hinzu, die sogar so weit geht, Venezuela mit einer militärischen Intervention zu bedrohen.

Liebe Freunde, liebe Kolleg*innen,

Wir bitten Euch, der Bitte unserer venezolanischen Kolleg*innen größte Aufmerksamkeit zu schenken und so bald wie möglich positiv darauf zu antworten.

Louisa Hanoune und Dominique Canut,

Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees der Arbeiter*innen und Völker

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Caracas, Venezuela, 16. Juli 2020

An Genossin Louisa Hanoune  und Genossen Dominique Canut, Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees  (IVK)

Wir hoffen, dass der vorliegende Brief Euch allen, dem IVK, sowie den Gewerkschaftsgenoss*innen aus den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern die Möglichkeit gibt, Eure Solidarität mit unserer Nation, mit dem Widerstand der venezolanischen Werktätigen zum Ausdruck zu bringen, d.h. eine echte Demonstration des von der IAV praktizierten Internationalismus.

Neu zu nennen ist, dass die Regierung der USA während der umfassenden Pandemie ihre schmutzige politische Blockade und Wirtschaftssanktionen verschärft hat.

Wie sind die Fakten?

Die Europäische Union und die Schweizer Regierung haben einmal mehr ihre imperialistische Arroganz und ihre Verachtung für das Selbstbestimmungsrecht unserer Völker unter Beweis gestellt, in dem sie weitere Sanktionen gegen 11 hohe Beamte aus verschiedenen Organen der nationalen Behörden (Nationalversammlung, Verfassungsgebende Nationalversammlung , FANB (Streitkräfte Venezuelas, d. Red.), TSJ (Oberste Gerichtshof, d. Red.), Staatsanwälte, CONATEL(Nationale Telekommunikationskommission, d. Red.) und den Generalrechnungsprüfer der Republik) angekündigt haben. Diese Entscheidung erhöht die Zahl der Personen, die Sanktionen unterliegen, auf 36. Diese schließen das  Einreiseverbot  in die EU und das Einfrieren ihrer Vermögen ein.

Am 22. Juni begann ein Prozess in London bezüglich der in England eingefrorenen Vermögen. Es handelt sich um etwa 1,6 Mrd. US-Dollar venezolanischen Staatseigentums. Jahrzehntelang verwendeten (lateinamerikanische) Regierungen, noch vor der bolivarischen Regierung, ihre in den unterirdischen Tresoren der Bank of London deponierten Goldbarren für internationale Finanztransaktionen. Heute verweigert die Bank of London es, ihrer Verpflichtung zur Rückgabe dieser Goldbarren gemäß dem geltenden internationalen Vertrag nachzukommen.

Der britische Richter Nigel Teare vom High Court of Justice in England entschied, dass die 31 Tonnen venezolanisches Gold in der Bank of England nicht von der Zentralbank von Venezuela (BCV) verwendet werden dürfen, weil „die Regierung Ihrer Majestät“ Guiado als den verfassungsmäßigen Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt hat. Somit wird diejenige Regierung, die Zugang zu dem Gold im Wert von rund 1,6 Mrd. US-Dollar haben wird, die „Guaidó-Regierung“ sein. Und zwar über den „Ad-hoc-Vorstand der venezolanischen Zentralbank“, den Guiado im Juli 2019, wenige Monate nach seiner Selbsternennung, eingerichtet hat.

Der konkrete Hintergrund des Streits über die Präsidentschaft: er erlaubt der US-Regierung und ihren Verbündeten, den Anschein der Rechtmäßigkeit für die Enteignung und das Einfrieren der venezolanischen Finanzen im Ausland erwecken.

Am 30. Juni 2020 berief der Internationale Gerichtshof eine „Video-Anhörung“ ein. Es ist erwähnenswert, dass am 17. März dieses Jahres zahlreiche Länder in der Region mit der Quarantäne begannen, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. In dieser Situation kündigte der Internationale Gerichtshof die unbefristete Aussetzung von Anhörungen und Verfahren wegen der Pandemie an. Aber seltsamerweise wurde eine „Video-Anhörung“ mit dem Ziel einberufen, den „Territorialkonflikt“ Venezuelas mit Guyana (die Red.) in den Griff zu bekommen. Das entspricht den Interessen imperialistischer Monopole. Es betrifft im Wesentlichen den Erdölsektor, wo sie die Kontrolle über die  Reserven an mineralischen und strategischen Ressourcen in der angesprochenen Region übernehmen wollen.

Über den Internationalen Gerichtshof versuchen die Erdölkonzerne, unter ihnen vor allem Exxon Mobil, einen Vorteil aus der Situation der weltweiten Coronavirus-Pandemie und der Eskalation der Aggressionen durch den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus gegen Venezuela zu ziehen, um im historisch einmaligen Territorialkonflikt ein Urteil zu erhalten, das sich günstig auf ihre wirtschaftlichen Interessen und zum Nachteil für die souveränen Rechte unserer Nation auswirkt. Für uns ist eine Einmischung fremder Mächte und wirtschaftlicher Gruppen in der Lösung des Territorialkonflikts zwischen souveränen Nationen nicht inakzeptabel.

Bis heute belaufen sich die Verluste, die durch die Wirtschaftssanktionen und den Diebstahl von Vermögen und Gelder unseres Landes entstanden sind, im März 2019, auf 125 Mrd. US-Dollar. Auf dieser Grundlage haben wir berechnet, dass sich diese Verluste für das Jahr 2019 auf 68 Mrd. belaufen würden. So beträgt die Höhe der wirtschaftlichen Verluste zwischen 2016 und 2019 für Venezuela insgesamt 194 Mrd. amerikanische Dollar.

Um Euch eine Vorstellung über die Dimension zu geben, die dieses Verbrechen der Blockade gegen die Venezolaner bedeutet: 194 Mrd. Dollar entsprechen der nationalen Produktion von etwa 16 Monaten. Mit diesem Geld wären wir in der Lage, die gesamten Auslandsschulden zu tilgen, die nach Angaben der Zentralbank von Venezuela 110 Mrd. betragen oder wir hätten genügend Ressourcen zur Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten für 45 Jahre.

Deshalb bitten wir das IVK, die Solidaritätsinitiativen auf dem Kontinent als Antwort auf die illegalen Sanktionen, auf die Zwangsmaßnahmen, auf den wirtschaftlichen Boykott und den diplomatischen und politischen Druck gegen unsere Nation fortzusetzen. Aus diesem Grund schlagen wir dem IVK eine Kampagne von Erklärungen mit folgenden Positionen vor:

  • Stopp der Angriffe Trumps und seiner Verbündeten gegen Venezuelas Souveränität.
  • Aufhebung der Sanktionen und Wirtschaftsblockade.
  • Unterstützung durch andere Länder zur Bekämpfung der Pandemie.
  • Nein zur Einmischung ausländischer Mächte und wirtschaftliche Gruppen bei der Lösung territorialer Konflikte zwischen souveränen Staaten.

In Solidarität,

Raúl Ordoñez, Präsident Gewerkschaftsverbands der hydrologischen Unternehmen Venezuelas (FEDESIEMHIDROVEN), Abgeordneter in der Nationalversammlung Venezuelas und Unterstützer der Aktivitäten des IVK (raulordonez20@gmail.com)

Nelson Herrera, Präsident der Gewerkschaft der Beschäftigten des Wohnungswesens und des öffentlichen Dienstes (SINTRAVISEP), Abgeordneter in der Nationalversammlung Venezuelas und Unterstützer der Aktivitäten des IVK (culturadetrabajo.apn@gmail.com)