GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (CNRR) (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.

Gleichzeitig werden in Frankreich, Griechenland, Italien, Deutschland usw. die Studierenden aus ihren Universitäten vertrieben, die wegen des Lockdowns geschlossen werden. Tausende von ihnen haben ihren Minijob verloren. Es gibt immer mehr unerträgliche Bilder, wie Studierende und Jugendliche aus  prekären Verhältnissen für Lebensmittelrationen Schlange stehen.

Die Wut in den Niederlanden ist von gleicher Natur wie die wachsende Ablehnung in ganz Europa, in Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien… und richtet sich gegen die Notstandsverordnungen, die von allen europäischen Regierungen erlassen werden. Es ist eine Tatsache: In ganz Europa nutzen die Regierungen die Pandemie, um in einem von den EU-Institutionen koordinierten Rahmen eine Offensive gegen sämtliche demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu führen.

In Frankreich zum Beispiel hat die Regierung Macron – die ständig in den Krankenhäusern Betten abbaut und ganze Stationen schließt – schon vor einem Jahr den Ausnahmezustand verhängt, den sie immer weiter verlängert. Sie nutzt die Situation, um mit den durch den Ausnahmezustand erteilten Sondervollmachten immer mehr Unterdrückungsmaßnahmen und Angriffe auf die Freiheiten zu ergreifen; sie setzt ihre Politik zur Zerstörung des Gesundheitswesens, des sozialen Sicherungssystems, des öffentlichen Bildungswesens fort…; gleichzeitig schüttet sie hunderte Milliarden an die Konzerne aus, damit diese den Produktionsapparat für  ihre Interesse durch Pläne für den Stellenabbau und Lohnkürzungen umstrukturieren.

In Griechenland beschuldigt die Regierung Mitsotakis, die nichts zur Stärkung des nationalen Gesundheitswesens tut, die Bevölkerung als verantwortlich für die Verbreitung des Virus. Dabei ist sie es, die ganz und gar für das falsche Vorgehen gegen die Pandemie verantwortlich ist, und diese vielmehr nutzt für eine Reihe von Maßnahmen gegen die Rechte auf Arbeit und Bildung des Volkes und der Jugend. Nutzt für eine brutale Unterdrückungspolitik; für den Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes; für die Änderung der Arbeitsverhältnisse auf Kosten der Lohnabhängigen und ihrer gewerkschaftlichen Rechte.

Gleiches gilt für die Universitäten, die seit einem Jahr geschlossen sind. Und an den Schulen gibt es, wenn sie überhaupt geöffnet werden, überfüllte Klassen ohne Gesundheitsschutz, wodurch sie die Jugendlichen zum die Ungleichheiten verstärkenden Homeschooling verurteilt. Außerdem hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Anwesenheit von Polizei in den Universitäten erlaubt, die so in Institutionen der Überwachung (Kameras, Eingangskontrolle usw.) verwandelt werden; die Klassenherkunft wird verstärkt zu einer Barriere. Mit dem Gesetz wird auch ein neues Zulassungssystem eingeführt, wodurch die Zahl der Studienplätze gekürzt wird und bereits eingeschriebene Studierende rausgeworfen werden.

Keine dieser Maßnahmen hat irgendwas mit dem Schutz und der Gesundheit der Bevölkerung zu tun. Alle dienen dem einzigen Ziel: es soll eine Ordnung im Dienste der Macht des Finanzkapitals herrschen.

Man muss leider feststellen, dass die Führungen der großen Gewerkschaftsbünde, obwohl deren Mitglieder und Organisationen von den Unterdrückungsmaßnahmen gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten bedroht werden, äußerst zurückhaltend sind und letztlich alles zulassen.

Dennoch versuchen die Arbeiter und die Jugend trotz der Verbote und Hindernisse mit allen Mitteln Widerstand zu leisten.

In Frankreich haben große Demonstrationen mit massenhafter Beteiligung von Jugendlichen gegen die freiheitseinschränkenden Ausnahmegesetze Macrons stattgefunden. Seit mehreren Wochen wird die Forderung nach Wiederöffnung der Universitäten und sofortigem Neuanfang der Seminare in der Jugend immer lauter, denn sie will leben, frei sein, studieren und arbeiten; sie kann nicht länger die erstickende und zerstörende Zwangsjacke des Ausnahmezustands und Lockdowns ertragen.

In Griechenland gehen seit Wochen Tausende Jugendliche auf die Straße gegen die Gesetzesinitiative für die Universitäten. Sie setzen ihre Großdemonstrationen im ganzen Land fort, obwohl das Parlament einen Gesetzesantrag gegen die Regierung beschlossen hat, welcher die Jugend als „unverantwortlich“ beschimpft und sie beschuldigt, das Virus zu verbreiten. Diese Jugend, die seit einem Jahr zu Hause eingesperrt ist und erlebt, wie die Arbeitslosigkeit steigt und ihr Studium lahmgelegt wird. Doch Tausende Jugendliche rufen: ES IST GENUG ! Sie gehen auf die Straße für ihr Recht auf Bildung und Arbeit, für ihre Freiheiten und demokratischen Rechte.

Wir wissen, dass aus den gleichen Gründen in anderen Ländern die gleiche Mobilisierung und Wut sich Ausdruck verschafft. Und diese Bewegungen kündigen die Revolte an, die sich in ganz Europa gegen die Regierungen gleich welcher politischen Farbe anbahnt, gegen ihre zerstörerische Politik ausschließlich im Dienste des Systems und des Finanzkapitals.

Keine dieser Widerstandsbewegungen darf isoliert bleiben.

Über den engagierten Kampf in jedem Land müssen die Aktivisten in allen Ländern des Kontinents informiert werden.

Die Erfahrung des Einzelnen muss den Kampf aller befruchten. Deshalb meinen wir, dass der Aufbau eines Korrespondenzkomitees, das alle Informationen über die Kämpfe gegen die in ganz Europa dekretierten Notstandsregime sammelt, zur Ausweitung und Organisation des unverzichtbaren Kampfes beitragen soll.

Alle Kontakte an: cnrr2017@gmail.com