Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft v.a. das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

In den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asien hat die Politik der Verschuldung und der Plünderung durch die Großkonzerne zur Zerstörung der Gesundheitswesen beigetragen, die wenigstens ansatzweise nach der Unabhängigkeit oder in einigen Ländern auch später aufgebaut wurden (es gibt z.B. in Niger 30 Intensivbetten, 30 in Sierra Leone, und in einem Land wie Brasilien sind in der Stadt Manaus 130 Menschen auf den Fluren des Krankenhauses gestorben, weil es an Mitteln und Sauerstoff fehlte, was ihre Beatmung verhinderte).

In den alten imperialistischen Mächten, wie in Europa, hat das Streben nach Profit und Rentabilität und die Kürzungen der öffentlichen Haushalte dem existierenden leistungsstarken Gesundheitswesen bereits Schäden zugefügt: In Frankreich wurden innerhalb von 30 Jahren 135.000 Krankenhausbetten abgebaut, und in Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 600 Krankenhäuser geschlossen, so dass die Krankenhäuser in Europa und in Lateinamerika überlastet sind.

In seiner unbändigen Jagd nach Profiten vernichten die Ansprüche des Kapitals die Menschheit und sämtliche Errungenschaften, die die Arbeiter*innen und Völker in den letzten Jahrhunderten erkämpft haben.

Das Kapital ist verantwortlich für die furchtbare aktuelle Katastrophe, die alle Nationen zusätzlich zu ihrer zerstörerischen Plünderung heimsucht, zusätzlich zu den Kriegen und Hungersnöten, die jährlich 9 Millionen Tote produzieren, obwohl es einen „Impfstoff“  dagegen gibt: die Nahrungsmittel. Und es gibt auch Zig Millionen Menschen auf allen Kontinenten, die „Migranten“ genannt werden, die aber auf der Flucht sind vor Kriegen, Elend und Hunger.

In dieser Situation nutzen das Kapital und die Regierungen die Pandemie für ihren Versuch, eine grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft zu provozieren. Mit Terrorisierungskampagnen und politischen Unterdrückungs-Verordnungen wollen sie all das durchsetzen, was bisher am Widerstand der Arbeiter*innen und Völker gescheitert ist: Abwertung der Arbeitskraft, Atomisierung der Arbeiterklasse, Zerstörung der Errungenschaften, der Produktionsgrundlagen und der Nationen.

In dem gemeinsamen Bestreben, ihre zerstörerische Politik durchzusetzen, verordnen sie weltweit in den verschiedensten Formen politische Unterdrückungsmaßnahmen und – gesetze, (Notstandsregime, Ausnahmezustand, Ausgangssperren in Verbindung mit dem Boykott der Schutzmaßnahmen) – oder drohen damit. So wollen  die Stimmen der Völker ersticken, und nach Algerien, Chile, Libanon, Paraguay usw weitere zu erwartende revolutionäre Mobilisierungen verhindern. Die großen internationalen Institutionen und viele Regierungen inszenieren große Manöver und setzen alles in Bewegung, um die Arbeiter*innen und Völker zu spalten und von ihren eigenen Zielen abzulenken.

Leider muss man sagen, dass die „offiziellen“ Führungen der Arbeiterbewegung in den meisten Fällen diese Politik unterstützen oder begleiten, was innerhalb der Organisationen den Widerstand von Gewerkschaftsmitgliedern und –verantwortlichen hervorruft, weil die Führungspolitik die Existenz der Gewerkschaften selbst in Gefahr bringt.

Unabhängig von ihrer unterschiedlichen politischen Herkunft und ihren politischen Differenzen sind sich alle aktiven Teilnehmer des IVK über die Notwendigkeit einig, dass die Klassenunabhängigkeit gewahrt werden muss und deshalb jede „heilige Union“, ob offen oder verschleiert, jede „Gemeinsamkeit“ mit den Ausbeutern, abgelehnt werden muss.

Deshalb rufen wir alle auf, gemeinsam die Anklageschrift gegen den Kapitalismus zu erheben. Wir rufen alle auf, Beiträge über die politische Lage im Land und die stattfindenden Kämpfe einzusenden, um dieser Anklageschrift gegen den Kapitalismus ihre internationale Dimension zu geben.

Indem wir gemeinsam diese Anklage gegen das System des Privateigentums an den Produktionsmitteln erheben, sind wir uns bewusst, dass wir alle zusammen einen Beitrag zu dem Kampf leisten, der Schluss macht mit der Unterdrückung und Ausbeutung.

Die Koordinatoren der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV):

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei PT Algeriens;

Dominique Canut, im Namen des nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei POI Frankreichs

19. April 2021