Erneut wird das palästinensische Volk Opfer einer Unterdrückungsoffensive

Die Zusammenstöße nehmen zu, die israelische Polizei organisiert eine brutale Unterdrückung. Der Staat Israel versucht die Aufmerksamkeit abzulenken, indem er erneut den Gazastreifen beschießt, was zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten führt.

Der Abend des 10. Mai war geprägt von Dutzenden Kundgebungen, Szenen des Aufstands in mehreren Städten und Dörfern von Galiläa (Al Jalil). Die Stadt Haifa wurde von der Polizei besetzt. Ein Demonstrant wurde von der israelischen Polizei in Lod, nahe Tel Aviv, getötet. Im Westjordanland wurden in Djenine und Ramallah Demonstrationen zur Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterdrückt.

Netanjahu hat beschlossen, die Soldaten vom Plateau der Jerusalemer Moscheen abzuziehen, und die israelische Jahresfeier anlässlich der Besetzung („Wiedervereinigung“ für die Zionisten) Jerusalems 1967 wurden abgesagt. Die „chebabs“ (Jugendlichen) sehen das alles als Sieg ihrer Mobilisierung.

Das alles geschieht wenige Tage (15. Mai) vor dem Gedenken an die „Nakba“ (Katastrophe) von 1948. Tatsächlich demonstriert seit über drei Monaten die palästinensische Bevölkerung, die in den Grenzen von 1948 (dem Staat Israel) lebt. Diese Intifada von Jerusalem ist Ausdruck des Widerstandes der Familien und Bevölkerung gegen die drohende Vertreibung, die Siedler fordern, die glauben, ein Recht auf ewiges Eigentum an den Häusern des Viertels von Cheikh Jarrah zu haben!

Aus Sicht der Palästinenser gehört dieser neue Versuch einer „ethnischen Säuberung“ zur Beschleunigung der Apartheidpolitik des Zionismus, in der Kontinuität der Ereignisse von 1948. Als Antwort auf diese neuen Provokationen finden in ganz Palästina Massendemonstrationen statt gegen die Vertreibungen, Umsiedlungen, für das Recht auf Freizügigkeit in ganz Palästina – einschließlich innerhalb des Staates Israel, wo sich zahlreiche jüdische Bürger den Protesten angeschlossen haben.

Die Demonstrationen werden brutal unterdrückt, doch die Mobilisierung hört nicht auf. Die israelische Polizei verschießt Hartgummikugeln, Reizgase, Betäubungsgranaten, setzt Wasserwerfer ein. Freitag und Samstag war die Revolte massiv. Während es den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die bei den Demonstranten insgesamt völlig diskreditiert sind und verachtet und abgelehnt werden, nicht gestattet ist, in Jerusalem einzugreifen, hat das US-Außenministerium gerade „Palästina und Israel zur Deeskalation“ aufgerufen. Als ob sie beide gleich verantwortlich wären! Und die USA haben ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat genutzt, um eine – auch nur formelle – Verurteilung der kriminellen Angriffe Israels zu verhindern.

Wir rufen alle demokratischen und Arbeiterorganisationen, auf den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen und die brutale Unterdrückung des Staates Israel anzuprangern.

Hände weg vom palästinensischen Volk!

11. Mai 2021

Die Koordinatoren der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV):

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei PT Algeriens;

Dominique Canut, im Namen des nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei POI Frankreichs