EUROPÄISCHE Dringlichkeitskonferenz

                                                          am 9. APRIL 2022

Nieder mit dem Krieg!

Weder Putins Russland noch die Nato!

Nein zur Nationalen Gemeinsamkeit mit den kriegsführenden Regierungen!

Die Neue Linke Strömung (NAR) und die Unabhängige Arbeiterpartei (POI) haben in Griechenland und Frankreich seit mehreren Monaten dafür gekämpft, die Arbeiter und Aktivisten in ganz Europa zu verbinden, die seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar mit einer beispiellosen Offensive gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse konfrontiert sind.

Wir wenden uns an alle Aktivisten, Gruppen und Organisationen:

  • die es ablehnen, in den von Russland, den USA und der NATO entfesselten Krieg hineingezogen zu werden, einen Krieg, den die Völker nicht wollen;
  • welche die von den Regierungen geforderte Nationale Gemeinsamkeit für die Liquidierung aller sozialen Errungenschaften ablehnen.

Seit der militärischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar wurden viele Städte von Putins Artillerie bombardiert. Über 3 Millionen Ukrainer flohen seit dem Bombenterror und den mörderischen Kämpfen ins Ausland. Ihrerseits entsenden die Regierungen unter dem Oberkommando der Nato (darunter Frankreich und Griechenland) Zigtausende Soldaten an die Grenzen Russlands und der Ukraine, von den baltischen Ländern bis nach Rumänien.

Die USA, die Europäische Union und die Nato haben ständig die ukrainische Oligarchie unterstützt, die verantwortlich ist für die Plünderung und den Zerfall des Landes, was das ukrainische Volk zu Armut und Emigration verurteilte. Während Putin den großrussischen Nationalismus gegen das ukrainische Volk wiederbelebte, unterstützten sie die prokapitalistischen Regierungen der Ukraine, welche die Zeit der Nazi-Besetzung legitimiert haben. Das rechtfertigt natürlich auf keinen Fall, dass sich die russische Regierung auf die „Entnazifizierung“ der Ukraine beruft, was ganz klar ein Vorwand ist, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu befriedigen.

Die Entscheidung der US-Regierung unter Biden, am 8. März den Befehl zum Stopp des Imports von Gas und Öl zu erteilen, enthüllt den tieferen Grund für diese barbarische Eskalation. Konzerne und Oligarchen stehen in einem brutalen Konkurrenzkampf um die Aufteilung eines übersättigten Weltmarktes.

Die US-Regierung und ihr bewaffneter Arm, die Nato, spannen alle EU-Regierungen vor ihren Karren. Selbst wenn die stärksten von ihnen, Deutschland und Frankreich, gleichzeitig ihre eigenen Sonderinteressen in Russland haben, gilt das „America First“. Unter diesem Druck arbeiten die Generalstäbe der imperialistischen Monopole an einer von den europäischen Institutionen koordinierten Umwälzung, die den Produktionsapparat der europäischen Länder zu zerstören droht, sowie der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf der Anerkennung der politischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gründen.

Diese Umwälzung verurteilt Millionen Arbeiter*innen und ihre Familien zu Arbeitslosigkeit, Elend und Krieg.

Die Regierungen werden gedrängt, die Rüstungshaushalte in einem Rhythmus zu erhöhen, wie das Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nie erlebt hat. Die Regierung Scholz hat schon eine nach 1945 einmalige Steigerung des deutschen Militärhaushalts um 100 Mrd. Euro beschlossen, sowie die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Nachbarländer des Konflikts.

Auf dem am 10. und 11. März von Macron in Versailles einberufenen EU-Gipfel trafen die Regierungschefs eine Übereinkunft. Die 27 Mitglieder der Europäischen Union beschlossen jeweils eine Erhöhung ihrer Militärbudgets in den nächsten fünf bis sieben Jahren auf insgesamt 2 Billionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine bedeutet den Beginn einer neuen Periode, in der die Rivalitäten unter den Kapitalisten zunehmend mit Waffen ausgefochten werden. Die Intensivierung dieser Rivalitäten bedroht das nackte Überleben der Menschheit.

Die Anschuldigungen der USA und der EU-Mitgliedstaaten gegen Russland sind absolute Heuchelei: Es sind die gleichen Kräfte, die zum Zerfall Jugoslawiens beigetragen haben, indem sie den Balkan in einem Blutbad ertränkt haben; es sind die gleichen, die in den Irak und viele andere Länder eingedrungen sind… Heute beruht die exponentielle Steigerung der Militärausgaben der gesamten EU, die sich in die aggressive Strategie der USA und der NATO und in die allgemeine Vorbereitung des Krieges einbindet, auf Plänen des Imperialismus. Diese Flucht nach vorn ist voller Gefahren. In Griechenland z.B. wird Alexandroupolis in eine Drehscheibe der Nato-Offensive gegen den Norden verwandelt, wird die strategische Basis von Souda in Betrieb genommen, beteiligt sich der griechische Staat immer mehr militärisch an allen möglichen Konflikten, was neue Unruhen anheizt – ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Folgen, unter denen das Volk leidet.

Die Völker wollen keinen Krieg.

Weder das russische Volk noch das ukrainische Volk wollen den Krieg.

In Russland demonstrieren trotz der Unterdrückung und Zigtausenden Festnahmen die Bevölkerung, die Jugendlichen und die Mütter mit unglaublichem Mut gegen den Krieg, für die Rückkehr der Soldaten.

Demonstrationen gegen den Krieg finden in Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich statt. In Deutschland fordern Massendemonstrationen den Frieden, während die Regierung Scholz das Land aufrüstet. In vielen Ländern (besonders in Spanien und Griechenland) haben Demonstrationen gegen die Nato-Militärbasen in Europa stattgefunden.

Die Regierungen im Dienste des Kapitals fordern im Namen des Krieges die Heilige Allianz (die Nationale Gemeinsamkeit von Volk und Regierung, Anm. für deutsche Ausgabe). Es waren die spanischen Unternehmer, die erklärt haben: „Die Realität ist, dass wir uns im Krieg befinden. Das ist ein sehr wichtiger Zeitpunkjt, um die Löhne einzufrieren.“ Oder wie die schwedische Ministerpräsidentin auf dem europäischen Gipfel in Versailles erklärte: „Ich würde gern das Geld der Steuerzahler in die Schulen und Renten investieren, doch wir müssen das Geld für die Verteidigung ausgeben.“

Sie rufen zur Heiligen Allianz auf, während die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen vorbereitet wird. Sie fordern die Heilige Allianz, während der Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Spekulation vorantreibt und zur Preisexplosion bei Rohstoffen und Konsumgütern führt.

Sie rufen zur Heiligen Allianz auf, weil sie die Lohnabhängigen und ihre Organisationen mundtot machen wollen, während die brutalsten Maßnahmen gegen die Renten angekündigt werden, gegen die sozialen Rechte, gegen die öffentlichen Dienste, gegen sämtliche Flächentarifverträge.

Im Namen der Heiligen Allianz fordern die Regierungen von den Arbeiter*innen, dass sie auf ihre Forderungen und Freiheiten verzichten. Das haben sie gestern im Namen der Pandemie getan, unter dem Einsatz einer wahren Schockstrategie, kombiniert mit einer systematischen Kampagne, um die Bevölkerung für eigenverantwortlich und schuldig zu erklären. Das diente als Speerspitze eines umfassenden Angriffs auf alle sozialen Errungenschaften. Dazu würden sie gerne den Krieg mit seiner viel größeren Dimension nutzen.

Wir sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, er wird für die Interessen der Konzerne und Multis geführt. Die Völker haben nichts zu erwarten, nichts zu gewinnen von dem imperialistischen Konkurrenzkampf, von kriegsführenden Regierungen, egal welchen Landes.

Trotz der Propaganda und des Drucks von allen Seiten kämpfen wir gegen die Regierungen und Kapitalisten für die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Arbeiterorganisationen und dafür, dass sie sich weigern, sowohl auf die Forderungen zu verzichten als auch auf die Verteidigung aller sozialen Errungenschaften und Freiheiten und den Kampf für eine bessere Zukunft in einer anderen Gesellschaftordnung.

Wir müssen in jedem Land des Alten Kontinents dazu beitragen, den Arbeiter*innen zu helfen, die Nationale Gemeinsamkeit abzulehnen und sich als Klasse zusammenzuschließen, um die Pläne für die angebliche „Transformation/Reorganisation“ der Produktion und der gesellschaftlichen Verhältnisse zu durchkreuzen. Das ist das einzige Mittel, um den Mechanismus des Krieges zu stoppen. Nur durch den ständigen Kampf gegen den „Feind in unserem eigenen Lande“, gegen das Kapital und die Regierungen in seinem Dienst, können die Arbeiter*innen die höllische Spirale stoppen und den Frieden durchsetzen.

Während der Krieg mit seinen Schrecken erneut im Herzen Europas wütet, ist es dringend notwendig, sich zu treffen und über gemeinsame Kämpfe gegen die kriegstreibenden Regierungen, die die furchtbarsten sozialen Zerstörungen anrichten, zu diskutieren.

Deshalb rufen wir die Aktivisten, Gruppen und Organisationen zu einer Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg auf.

• Nieder mit dem Krieg!

• Stopp der Bombardierung!

• Rückzug von Putins Truppen aus der Ukraine!

• Sofortiger Stopp der militärischen Eskalation von Nato-USA-EU!

• Nein zu den Rüstungsprogrammen!

• Weder Putins Russland noch die Nato!

• Nieder mit den kriegsführenden Regierungen!

 

Anmeldung und Kontakt in Deutschland: Gotthard Krupp, GotthardKrupp@t-online.de, Fax 030 3131662