Dringlichkeitsresolution, verabschiedet am 25. Juni 2022 auf der Europäischen Versammlung gegen den Nato-Gipfel in Madrid
Eine europäische Versammlung gegen den Krieg unter dem Motto „Weder Putin, noch NATO: Nieder mit dem Krieg“ hat am 25. Juni in Madrid stattgefunden. In der Stadt wurde gerade ein großer NATO-Gipfel am 29.-30. Juni 2022 vorbereitet. Die Versammlung war die Fortsetzung einer ersten Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg (per Video) am 9. April 2022 auf Einladung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei, Frankreich) und der NAR (Neue linke Strömung, Griechenland).
Die Teilnehmer in Madrid waren Delegierte aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Rumänien, Portugal, Frankreich (unterstützt von Grußbotschaften aus der Schweiz, Österreich, Italien, Irland, Dänemark, Moldawien-Moldau). Sie wurden empfangen von kämpferischen Kolleg*innen aus verschiedenen Regionen Spaniens.
Als die Versammlung vom Blutbad an afrikanischen Flüchtlingen erfuhr, dass sich am 24. Juni in der spanischen Exklave Melilla in Marokko ereignet hat, beschloss sie folgende Erklärung:
Resolution
»An der Grenze von Melilla sind mindestens 18 afrikanische Flüchtlinge zu Tode gekommen. Das ist die Barbarei, die von den Regierungen Spaniens und Marokkos organisiert wird.
Es sind schreckliche Bilder. Dutzende Flüchtlinge sind verletzt und zwischen 18 und 46 zu Tode gekommen, je nach den Nachrichtenquellen, als Tausende von ihnen versuchten, über die verbrecherischen Grenzbefestigungen von Melilla zu klettern und so der Hungersnot, Elend und Krieg zu entkommen. Die Politiker nennen das eine „Aggression“, um die Opfer zu kriminalisieren, aber die gleichen Politiker rufen zur „willkommenen Aufnahme“ der Flüchtlinge aus der Ukraine auf.
Diese Situation ist das Ergebnis der Verwüstung Afrikas, der Wiege der Menschheit, durch die Politik des Imperialismus und der ihm ergebenen Regierungen. Dieses Zerstörungswerk wird beschleunigt durch Kriege und die daraus folgenden Hungersnöte. Es ist auch das Ergebnis des verbrecherischen Bündnisses zwischen den Regierungen der Monarchie Spaniens und des Königreichs Marokko, das vor kurzem mit einer veränderten Position der spanischen Regierung zur Frage der Westsahara als gehorsame Erfüllung des Beschlusses der amerikanischen Herrschaft besiegelt wurde.
Wir verurteilen die Politik der spanischen Regierung von Pedro Sanchez und Yolanda Diaz, die über sechs Meter hohe Zäune gespickt mit Stacheln errichtet, die den Menschen bei ihren Kletterversuchen Fleischwunden zufügen, um denjenigen den Weg zu versperren, die einfach nur der Zerstörung ihrer Länder entkommen wollen.
Ohne jede Solidarität, ohne Mitleid mit den Toten und Verletzten, hat Pedro Sanchez als spanischer Regierungschef die „Kooperation“ der marokkanischen Gendarmerie gelobt und erklärt, es handele sich um eine „gewaltsame Aggression [organisiert von Schlepperbanden], gut abgewehrt von den beiden Sicherheitsgruppen“. Gut abgewehrt, aber mehr als 100 Verletzte* und Dutzende Tote!
Der Präsident von Melilla – einer kolonialen Exklave Spaniens in Marokko –, Eduardo de Castro, hat erklärt, die Nato müsse sich an der Verteidigung Ceutas und Melillas beteiligen. Als Echo auf seine Vorschläge erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Ceuta und Melilla, dass er „absolut davon überzeugt ist, dass die Nato-Verbündeten Spanien Beistand leisten würden, falls es Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt ist“. Und die spanische Regierung fordert vor dem Nato-Gipfel eine stärkere Intervention des Militärbündnisses in Nordafrika.
Die von der Franco-Diktatur geerbten Sicherheitskräfte fordern eine „eiserne Hand“. Die Presse berichtet von Äußerungen der Guardia Civil in Melilla, die sich darüber beschweren, nur die Erlaubnis zu haben „für den Einsatz von Tränengas, aber damit kann man sie unmöglich aufhalten“. Ernesto Vilarino, Generalsekretär der Pseudo-Gewerkschaft SUCIL, die eine Mehrheit in der Guardia Civil vertritt, hat erklärt, dass „die Guardia Civil [der Exklave] zu klein ist, wir fordern einmal mehr den Einsatz von Armeetruppen“.
Diese Tatsachen finden wir empörend. Wir fordern:
Willkommene Aufnahme aller Flüchtlinge;
das Ende der Plünderung Afrikas durch die multinationalen Konzerne;
Anerkennung sämtlicher Rechte der eingewanderten Arbeiter, die in Spanien leben, einschließlich 1 Million marokkanischer Arbeiter;
Schleifung der schändlichen Stacheldrahtzäune um Ceuta und Melilla;
Rückgabe aller kolonialen Exklaven an Marokko.
Wir fordern Gerechtigkeit: Entschädigung für die Opfer des Blutbades von Melilla.«
Am 25. Juni einstimmig von der Versammlung beschlossen.
(*) Am Boden Liegende wurden auch noch verprügelt.
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