Kundgebungen in der Ukraine
Fast hundert Menschen versammelten sich Anfang Februar in Kiew auf dem zentralen Platz der Hauptstadt.
Diese Versammlung ging aus von einer Initiative von Frauen und Müttern von Soldaten, die an die Front geschickt wurden. Sie fordern von dem Militärkommando die Wahrheit über die tausende vermisster Soldaten, das Ende der Feindseligkeiten und die Rückkehr aller Soldaten nach Hause.
Sie fordern sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Andere Frauen hatten bereits den „Marsch der Wit- wen“ in Kiew und mehreren anderen Städten organisiert, mit denselben Forderungen.
Gesetz für harte Strafen für Deserteure
Präsident Selenskyj unterzeichnet, gegen starke Kritik im eigenen Land, ein Gesetz zur Straferhöhung bei Dienstverstößen von Soldaten. Die Militärdisziplin sei kriegsentscheidend. Trotz Kritik aus verschiedenen Gesellschaftsgruppen und einer Petition mit knapp 35.000 Unterschriften hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geweigert, sein Veto gegen ein in der Ukraine umstrittenes Gesetz einzulegen.
Mit ihm sollen ukrainische Deserteure und Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, härter bestraft werden. Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz bereits am 13. Dezember verabschiedet.
Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch Anwälte haben sich hingegen kritisch gegenüber dem neuen Gesetz geäußert: die Menschenrechte in der Ukraine sind in Gefahr.
Aus: Soziale Politik & Demokratie, Nr. 483 vom 21. Februar 2023
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