Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Pressemitteilung    Delegation 9.10.

Solidarität mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Februar in wöchentlichen Massendemonstrationen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT), die für diese Forderungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde; und von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS); aller politischen Gefangenen in Algerien!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.Oktober 2019, um 10.00 Uhr, trafen sich 16 Delegierte für die Forderung „Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien“ vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Berlin. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Mitglieder des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil. Die Delegation erinnerte daran, dass zur selben Zeit Millionen Algerier zum 34. Mal in Algier und im ganzen Land für den Regimewechsel und die Demokratie demonstrieren.

Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen. Sie betonten, wir sind solidarisch mit dem algerischen Volk und seinen Forderungen, für die es seit dem 22. Februar wöchentlich auf die Straße geht. Dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien. Sie äußerten ihre Befürchtungen über eine dramatische Entwicklung in Algerien und die Sorge über die Zunahme der Repression gegen Studenten, Jugendliche und Bürger*innen, die ihr demokratisches Recht, für einen Regimewechsel einzutreten, wahrnehmen. Es geht um die Zukunft des algerischen Volkes. Die Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland stehen an dessen Seite. Das zeigen die weit über tausend Solidaritätsunterschriften und die zahlreichen Stellungnahmen insbesondere von Organen der Gewerkschaften, der SPD … für die Freilassung von Louisa Hanoune, die wegen ihres Einsatzes für die Forderungen ins Gefängnis geworfen wurde, für die sich das algerische Volk seit dem 22. Februar erhebt.

Insbesondere mit der Verurteilung von Louisa Hanoune durch ein Militärgericht zu 15 Jahren verschärfter Haft sei ein Zeichen gegen eine demokratische Entwicklung des Landes, gegen das algerische Volk gesetzt worden.

Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Erneut verwies die Delegation darauf, dass die Militärjustiz nicht unabhängig und nicht zuständig sei. Es sei ein politisches Signal, das die Regierung mit dem Urteil gegen Louisa Hanoune und den weiteren Verhaftungen setzt.

Ausdrücklich bestand die Delegation auf einem Empfang durch den Botschafter und bat um einen entsprechenden Termin.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, dem Botschafter den Gesprächswunsch zu übermitteln. Er erklärte, dass der Botschafter, sobald es seine Zeit erlaubt, auf die Delegation zukommen würde.

Die Delegation übergab einen Brief zu ihrem Anliegen sowie eine Dokumentation über das breite Engagement in Deutschland und in 93 weiteren Ländern für die Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien an den Botschafter.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, seiner Regierung in Algerien den Brief und die Dokumente sofort zu übergeben und diese über das Gespräch zu informieren.

Die anwesenden Delegierten beschlossen nach dem Gespräch, die Kampagne auszuweiten und eine Veranstaltung vorzubereiten.

Frank Jahnke, (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Gotthard Krupp, (Mitglied des ver.di- Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Mitglied des Berliner Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA; Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV))

Beiträge zur Vorbereitung der 9. Offenen Weltkonferenz

In dieser Ausgabe veröffentlichen wir Beiträge zur 9. OffenenWeltkonferenz aus: Brasilien, Südafrika, Mexiko, Spanien, der russischen Föderation, Portugal, Tunesien, Türkei, Chile, Burkina Faso, Deutschland…

Hier zum download: 002 IAV Briefe em

Antwortbrief auf den Berliner Aufruf aus Rumänien

In einer Konferenz in Craiova haben sich am 24 Juni gewerkschaftlich und politisch engagierte Kollegen und Arbeiter aus Rumänien versammelt und über den Berliner Aufruf diskutiert, der sich an alle Arbeitnehmer und Kämpfer in ganz Europa richtet, die im Kampf für die grundlegenden sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse stehen.

Auszüge aus der Diskussion zwischen Verantwortlichen der Arbeiterbewegung in Afrika

Für die nationale Souveränität und die Kontrolle die Bodenschätze

 Paul Essé Iko, Bénin, hob hervor:

„Wir haben ein Problem bei der Erfüllung der Forderungen. Wir haben einen ultraliberalen Präsidenten. In der ersten Kabinettssitzung ließ der Präsident Hunderte Milliarden für seine Unternehmen beschließen. Schlüsselunternehmen für die nationale Souveränität wurden privatisiert: Energie, Wasser, Telekom. Bolloré erhielt die Eisenbahnen. Damit die Erfüllung der Arbeiterforderungen verhindert wird, lässt der Präsident der Republik im Parlament unpopuläre und ungerechte Gesetze beschließen. Er will auch die Revision der Verfassung beschließen lassen. Darauf gibt es eine heftige Reaktion der Arbeiter und des Volkes. Zur Zeit ist er damit gescheitert.“ (1)

Genfer Konferenz anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO

Die IAV hat in der Kontinuität der von ihr seit 1993 organisierten Konferenzen zur Verteidigung der IAO-Übereinkommen dieses Jahr in Genf eine Konferenz anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO organisiert, ein Treffen, das im Rahmen der Vorbereitung der Offenen Weltkonferenz stand.

Es wurde über die letzten Entwicklungen der Situation in Brasilien nach dem Generalstreik vom 28. April und in Südafrika nach der Gründung eines neuen unabhängigen Gewerkschaftsbundes SAFTU gesprochen. Thema waren auch die Wahlen in Großbritannien und Frankreich.

Haiti: Romario Dangelo Saint Jean, Kämpfer der Bewegung für die Freiheit und Gleichheit der Haitianer für die Solidarität (MOLEGHAF), wurde am 18. April ermordet.

Aufruf an die Gewerkschaften, Volksorganisationen und politischen Parteien, die für die Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte einstehen

Am 18. April 2017 um 9 Uhr abends, ging Lebensmittel einkaufen für seine 22-Jährige Verlobte, die ihr 6 Monate altes Baby zuhause hütete. Der 26-Jährige Kämpfer der Bewegung für die Freiheit und Gleichheit der Haitianer für die Solidarität (MOLEGHAF), wurde in der Rue Icard feige ermordet.

Dangelo war am 16. August 2016 von Polizisten im Dienste der UN-Agentur Unops in Fort National mit dem Tode bedroht und angegriffen worden. Sofort begleitete seine Mutter ihn zum Staatsanwalt von Port-au-Prince, um Anklage gegen diese Polizisten zu erheben, die durch öffentliche Proteste als die Mörder von Davidtchen Siméon am 13. August 2016 und Angreifer gegen David Oxygène am 21. August 2016 beschuldigt wurden. Angesichts des Schweigens der Polizei- und Justizbehörden bereiteten die Eltern von Romario Dangelo Saint Jean sich darauf vor, ihn ins Ausland zu schicken, um sein Leben zu retten. Doch die Verzögerung der öffentlichen Behörden des Landes bei der Ausstellung der Ausweise gaben den Mördern von der Nationalen Polizei Haitis (PNH) die Gelegenheit, und sie gingen für ihre Verbrechen straflos aus.

Solidarität mit den KollegInnen in Brasilien und ihre Gewerkschaft CUT

An die KollegInnnen und den nationalen Vorstand der CUT Brasiliens

(Zusendung über: eit.ilc@fr.oleane.com und julioturra@cut.org.br)

Durch die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) wurden wir über die machtvolle Widerstandsbewegung und die großen Demonstrationen in Brasilien informiert, die sich gegen die Angriffe der illegitimen putschistischen Regierung Temer auf das soziale Sicherungssystem und die Arbeitnehmerrechte richtet.

Nach weiterer Information der IAV-Koordination wurde vom nationalen Vorstand des Gewerkschaftsbundes CUT, vereint mit anderen Gewerkschaftsbünden und mehreren Bewegungen des Volkes und der Jugend, zum 28. April zu einem Tag des Generalstreiks aufgerufen.

Anlässlich des Tags des Generalstreiks möchten wir Euch versichern, dass unsere ganze Solidarität und Unterstützung den brasilianischen Gewerkschaftskollegen und ihrem Gewerkschaftsbund CUT gehört, sowie ihren Forderungen:

• Für die Verteidigung des sozialen Sicherungssystems und der Renten. Weg mit dem geplanten Verfassungszusatz PEC 287, mit dem der Rentenanspruch ausgehöhlt werden soll.!
• Für die Verteidigung des Arbeitsgesetzbuches (CLT), gegen die Flexibilisierung – Zerstörung der Arbeitnehmerrechte!
• Weg mit dem PL 4302, das die Zergliederung in Untergesellschaften auf allen Ebenen verallgemeinert!

Mit solidarischen Grüßen!

Gotthard Krupp,

Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg, Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Berlin.

 (Dieser Brief wurde von vielen Gewerkschaftskolleginnen und -verantwortlichen, sowie auch von AfA-KollegInnen in Berlin unterschrieben. Außerdem sind nach Mitteilungen, die ich als Mitglied der Koordination der IAV erhalten habe, ähnlich lautende Solidaritätsadressen auch aus anderen Städten an die KollegInnen der CUT in Brasilien geschickt worden.)