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ver.di-Landesfachbereich 03 (Gesundheit und Soziales) Hessen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Hessen-Süd

Europäische Versammlung gegen den Nato-Gipfel in Madrid am 25. Juni 2022

Dringlichkeitsresolution gegen das Massaker von Melilla

Eine europäische Versammlung gegen den Krieg unter dem Motto „Weder Putin, noch NATO: Nieder mit dem Krieg“ hat am 25. Juni in Madrid stattgefunden. In der Stadt wurde gerade ein großer NATO-Gipfel am 29.-30. Juni 2022 vorbereitet. Die Versammlung war die Fortsetzung einer ersten Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg (per Video) am 9. April 2022 auf Einladung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei, Frankreich) und der NAR (Neue linke Strömung, Griechenland).

Die Teilnehmer in Madrid waren Delegierte aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Rumänien, Portugal, Frankreich (unterstützt von Grußbotschaften aus der Schweiz, Österreich, Italien, Irland, Dänemark, Moldawien-Moldau). Sie wurden empfangen von kämpferischen Kolleg*innen aus verschiedenen Regionen Spaniens.

Als die Versammlung vom Blutbad an afrikanischen Flüchtlingen erfuhr, dass sich am 24. Juni in der spanischen Exklave Melilla in Marokko ereignet hat, beschloss sie folgende Erklärung:

Resolution

»An der Grenze von Melilla sind mindestens 18 afrikanische Flüchtlinge zu Tode gekommen. Das ist die Barbarei, die von den Regierungen Spaniens und Marokkos organisiert wird.

Es sind schreckliche Bilder. Dutzende Flüchtlinge sind verletzt und zwischen 18 und 46 zu Tode gekommen, je nach den Nachrichtenquellen, als Tausende von ihnen versuchten, über die verbrecherischen Grenzbefestigungen von Melilla zu klettern und so der Hungersnot, Elend und Krieg zu entkommen. Die Politiker nennen das eine „Aggression“, um die Opfer zu kriminalisieren, aber die gleichen Politiker rufen zur „willkommenen Aufnahme“ der Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

Diese Situation ist das Ergebnis der Verwüstung Afrikas, der Wiege der Menschheit, durch die Politik des Imperialismus und der ihm ergebenen Regierungen. Dieses Zerstörungswerk wird beschleunigt durch Kriege und die daraus folgenden Hungersnöte. Es ist auch das Ergebnis des verbrecherischen Bündnisses zwischen den Regierungen der Monarchie Spaniens und des Königreichs Marokko, das vor kurzem mit einer veränderten Position der spanischen Regierung zur Frage der Westsahara als gehorsame Erfüllung des Beschlusses der amerikanischen Herrschaft besiegelt wurde.

Wir verurteilen die Politik der spanischen Regierung von Pedro Sanchez und Yolanda Diaz, die über sechs Meter hohe Zäune gespickt mit Stacheln errichtet, die den Menschen bei ihren Kletterversuchen Fleischwunden zufügen, um denjenigen den Weg zu versperren, die einfach nur der Zerstörung ihrer Länder entkommen wollen.

Ohne jede Solidarität, ohne Mitleid mit den Toten und Verletzten, hat Pedro Sanchez als spanischer Regierungschef die „Kooperation“ der marokkanischen Gendarmerie gelobt und erklärt, es handele sich um eine „gewaltsame Aggression [organisiert von Schlepperbanden], gut abgewehrt von den beiden Sicherheitsgruppen“. Gut abgewehrt, aber mehr als 100 Verletzte* und Dutzende Tote!

Der Präsident von Melilla – einer kolonialen Exklave Spaniens in Marokko –, Eduardo de Castro, hat erklärt, die Nato müsse sich an der Verteidigung Ceutas und Melillas beteiligen. Als Echo auf seine Vorschläge erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Ceuta und Melilla, dass er „absolut davon überzeugt ist, dass die Nato-Verbündeten Spanien Beistand leisten würden, falls es Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt ist“. Und die spanische Regierung fordert vor dem Nato-Gipfel eine stärkere Intervention des Militärbündnisses in Nordafrika.

Die von der Franco-Diktatur geerbten Sicherheitskräfte fordern eine „eiserne Hand“. Die Presse berichtet von Äußerungen der Guardia Civil in Melilla, die sich darüber beschweren, nur die Erlaubnis zu haben „für den Einsatz von Tränengas, aber damit kann man sie unmöglich aufhalten“. Ernesto Vilarino, Generalsekretär der Pseudo-Gewerkschaft SUCIL, die eine Mehrheit in der Guardia Civil vertritt, hat erklärt, dass „die Guardia Civil [der Exklave] zu klein ist, wir fordern einmal mehr den Einsatz von Armeetruppen“.

Diese Tatsachen finden wir empörend. Wir fordern:

Willkommene Aufnahme aller Flüchtlinge;

das Ende der Plünderung Afrikas durch die multinationalen Konzerne;

Anerkennung sämtlicher Rechte der eingewanderten Arbeiter, die in Spanien leben, einschließlich 1 Million marokkanischer Arbeiter;

Schleifung der schändlichen Stacheldrahtzäune um Ceuta und Melilla;

Rückgabe aller kolonialen Exklaven an Marokko.

Wir fordern Gerechtigkeit: Entschädigung für die Opfer des Blutbades von Melilla.«

Am 25. Juni einstimmig von der Versammlung beschlossen.

(*) Am Boden Liegende wurden auch noch verprügelt.

Aufruf vom Europäischen Treffen am 25. Juni 2022 in Madrid gegen den Krieg:

Hervorgehoben

„Weder Putin noch NATO!“

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.

Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.

Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.

Dieser Krieg ist weder ein Krieg zur Verteidigung Russlands – wie Putin behauptet – noch ein Krieg zur „Verteidigung der europäischen Werte“, wie Biden, Scholz, Johnson, Macron und Draghi behaupten.

Im Krieg in der Ukraine kämpfen die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, mit den Chefs der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Staatschefs der NATO-Mitglieder, um die Kontrolle über die Rohstofflieferungen.

In dem Krieg, der die Ukraine verwüstet, stehen sich die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, und die Spitzen der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Spitzen der NATO, gegenüber, um die Kontrolle der Rohstofflieferungen zu erlangen.

Es ist ein Krieg von Raubtieren, die das ukrainische Volk als Geisel genommen haben; ein Krieg, dessen Schrecken als Vorwand für die gewaltigste Aufrüstungskampagne in ganz Europa dient. Jeder Tag, der vergeht, bietet die Gelegenheit, dass unsere Regierungen ankündigen, dass sie vor Ort hochentwickeltes Kriegsmaterial liefern werden.

Eine Todesspirale ist in Gang gesetzt

Entgegen der Propaganda unserer Regierungen bringen 100.000 Soldaten der US-Armee auf den 120 NATO-Stützpunkten in Europa nur Kriege in das Herz des Kontinents. Die Tausenden von US-Soldaten, Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe, die auf drei großen Militärbasen im Süden Spaniens stationiert sind, stehen gegen die Menschen dort, nicht für den Frieden im Osten.

Die US-Armee, die auf den NATO-Stützpunkten in Griechenland und der Türkei stationiert ist, trägt zu Konflikten und zur Errichtung autoritärer Regime bei. Wir sollten uns daran erinnern, dass es die NATO war, die durch blinde und mörderische Bombenangriffe Tausende von Toten in Serbien und im Kosovo verursacht hat.

Die NATO bedeutet Krieg, sie ist die direkte Intervention des US-Imperialismus in Europa, der jegliche Souveränität der Völker mit Füßen tritt und eine schwindelerregende Erhöhung der Kriegshaushalte erzwingt. Die Europäische Union und die europäischen Regierungen bewilligen immer neue Milliarden für den Krieg und streichen Milliarden bei Schulen, im Gesundheitswesen und bei den Renten. Der Krieg in Verbindung mit der Spekulation führt zu Knappheit und steigenden Preisen, die Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten ins Elend stürzen.

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas sind in der Lage, diese tödliche Spirale aufzuhalten!

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas können die Rüstungshaushalte zurückdrängen und durchsetzen, dass die Hunderte von Milliarden, die für den Krieg bestimmt sind, für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der öffentlichen Bildungssysteme usw. verwendet werden.

Die Militarisierung der Länder Europas und die Einmischung der NATO in innere Angelegenheiten gehen Hand in Hand mit immer weniger Freiheit, immer weniger Demokratie.

In verschiedenen Ländern entwickeln sich Mobilisierungen und Proteste gegen den Krieg.

Politisch und gewerkschaftliche Aktive, Verantwortliche von Organisationen, gewählte Abgeordnete lehnen die von den Regierungen geforderte Nationale Union für die Kriegsführung ab. In Deutschland haben Bundestagsabgeordnete gegen die zusätzlichen 100 Milliarden für den Krieg gestimmt. Einer von ihnen hat darüber hinaus erklärt: „Die Sanktionen haben die Energiepreise in die Höhe getrieben, Russland erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 14 Mrd. Euro. (…) Die Sanktionspolitik nützt also nur den großen Energiekonzernen – Gazprom ebenso wie ExxonMobil, Shell, BP oder Aramco – und schadet den Verbrauchern sowie den Arbeitnehmern, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. (…)„.

Zusammen mit all diesen Mobilisierungen fordern wir:
Schließung der NATO-Basen, Abzug der US-Soldaten nach Hause!

Unsere Regierungen, die alle sozialen Errungenschaften in Frage stellen, wollen, dass die Gewerkschaften auf die unmittelbarsten und grundlegendsten Forderungen verzichten: für die Rente, für den sozialen Sicherungssysteme, für die öffentlichen Dienste…

Wir begrüßen den Streik in Belgien am 20. Juni und die 80.000 Demonstranten mit ihren Gewerkschaften in Brüssel, die höhere Löhne und die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala forderten.

Wir werden morgen, am 26. Juni, in den Straßen von Madrid an der Demonstration teilnehmen, zu der viele Organisationen zusammen mit den Gewerkschaften gegen den Krieg und gegen die NATO aufgerufen haben.

Es ist die Verantwortung eines jeden Arbeiterkämpfers, eines jeden Demokraten, den Kampf gegen den Krieg zu führen, die Antikriegsbewegung mit dem Kampf für Brot, Frieden, Gesundheit und Freiheit, für Preisstopps und Lohnerhöhungen, gegen die Regierungen und den stets barbarischen Kapitalismus zu vereinen.

Wir hatten am 9. April 2022 (per Videokonferenz) ein Anti-Kriegs-Treffen auf Einladung der NAR (Neue Linke Strömung – Griechenland) und der POI (Unabhängige Arbeiterpartei – Frankreich) abgehalten und das erste Kontakte mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 19 Ländern geknüpft hat. Unser heutiges Treffen in Madrid und unser Austausch zeigen, dass sich immer mehr bedeutende Kräfte zusammenfinden. Wir rufen dazu auf, uns zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln, und konstituieren dazu ein Verbindungskomitee.

Es ist an der Zeit, mit einem kapitalistischen System Schluss zu machen, das durch Krieg und einzig und allein aus Profitgründen alles zerstört: das Leben, die Städte, die Zivilisation und die Umwelt.

Einstellung der militärischen Feindseligkeiten jetzt!

Das ukrainische Volk selbst muss über seine Zukunft entscheiden!

Russland muss die Ukraine verlassen, die NATO und die EU müssen jegliche Intervention und Expansion einstellen – in der Ukraine und in jedem anderen Land!

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Beitritt ihres Landes zur NATO mobilisieren.

Wir bekämpfen die Militärbündnisse (die NATO, das trilaterale Bündnis AUKUS vereinbart zwischen Australien, Großbritannien und USA, etc.)!

Keine Waffenlieferungen, denn diese sind Teil der kriegerischen Eskalation!

Wir kämpfen für die Streichung der Kriegshaushalte: Milliarden für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Arbeitslosen, für die sozialen Anforderungen, nicht für Waffen!

Die Mobilisierung von Millionen von Menschen gegen die Regierungen, die EU und die NATO ist der einzige Weg, um die Kriege des Kapitals zu stoppen!

Am 25. Juni einstimmig verabschiedet.

Revision des Urteils gegen Louisa Hanoune

Aktuelle Meldung der IAV vom 3.1.2021:

Louisa Hanoune ist in der Berufung freigesprochen worden

Am 2. Januar 2021 hat das Militärgericht von Blida den Freispruch von Louisa Hanoune
und die Annullierung aller Verfahren, die auf ihr lasteten, verkündet. So war Louisa Hanoune in den Jahren 2019-2020 neun Monate für ein Urteil im Gefängnis, das das Militärtribunal im Jahr 2021 nun zurückgenommen hat.