„ES GIBT ÜBERHAUPT KEINEN ZWEIFEL, DASS NUN EIN GEOGRAFISCH UND DEMOGRAFISCH VEREINTES PALÄSTINA ENTSTEHT“

Die Mitglieder der Kampagne für einen einheitlichen demokratischen Staat auf dem ganzen historischen Gebiet Palästinas, One Democratic State Campaign (ODSC), beteiligen sich direkt an der Erhebung des palästinensischen Volkes: bereits am 5. Mai 2021 veröffentlichte die One Demokratic State Campaign ein Kommuniqué, in dem sie die Intervention der israelischen Armee im Gazastreifen auf das Schärfste verurteilt. Sie ruft „alle Organisationen der zivilen Gesellschaft und alle Menschen, die für die Freiheit eintreten“ dazu auf, „umgehend Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese von dem Staat Israel fordern, den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza einzustellen (…) und die Blockade aufzuheben“. Am 11. Mai betitelte die ODSC ihr Kommuniqué mit der Zeile: „Die Volksrevolution ist der einzige Weg für das besetzte Palästina.“

Awad Abdelfattah, Mitkoordinator der Kampagne für einen einheitlichen demokratischen Staat

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Erneut wird das palästinensische Volk Opfer einer Unterdrückungsoffensive

Die Zusammenstöße nehmen zu, die israelische Polizei organisiert eine brutale Unterdrückung. Der Staat Israel versucht die Aufmerksamkeit abzulenken, indem er erneut den Gazastreifen beschießt, was zu Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten führt.

Der Abend des 10. Mai war geprägt von Dutzenden Kundgebungen, Szenen des Aufstands in mehreren Städten und Dörfern von Galiläa (Al Jalil). Die Stadt Haifa wurde von der Polizei besetzt. Ein Demonstrant wurde von der israelischen Polizei in Lod, nahe Tel Aviv, getötet. Im Westjordanland wurden in Djenine und Ramallah Demonstrationen zur Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterdrückt.

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Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft v.a. das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (CNRR) (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.

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USA: „Ein globales Ereignis“

Der Angriff auf das Capitol am 6. Januar führte nicht nur in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene zu einer Erschütterung.

Verantwortliche der Demokratischen Partei, aber auch der Republikanischen Partei, ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände haben unverzüglich auf den Abgrund reagiert, der sich unter ihren Füßen auftat. Eine Mega-Krise! Eine Krise der herrschenden Klasse in den USA.

Die Demokraten sind seit den Vorwahlen tief gespalten, während die Republikanische Partei dabei ist zu implodieren. Das Zwei-Parteien-System, die klassische Form der politischen Herrschaft in den USA, wurde tödlich getroffen.

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Zur Verteidigung des venezolanischen Volkes

Paris, 30. Juli 2020

Liebe Kolleg*innen,

wir haben von den venezolanischen Genossen, Mitgliedern des IVK (Internationales Verbindungskomitees), unten stehenden  Aufruf zur internationalen Solidarität erhalten –  gegen die Einmischung der verschiedenen imperialistischen Regierungen, allen voran der U.SA., aber auch der europäischen Regierungen und Institutionen gegen Venezuela.

Der Aufruf unserer Genossen berichtet über die jüngsten Maßnahmen der britischen und der Schweizer  Regierung, die man als Plünderung bezeichnen könnte, sowie über die von der EU ratifizierten Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen zu den systematischen Schikanen der Trump-Administration hinzu, die sogar so weit geht, Venezuela mit einer militärischen Intervention zu bedrohen.

Liebe Freunde, liebe Kolleg*innen,

Wir bitten Euch, der Bitte unserer venezolanischen Kolleg*innen größte Aufmerksamkeit zu schenken und so bald wie möglich positiv darauf zu antworten.

Louisa Hanoune und Dominique Canut,

Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees der Arbeiter*innen und Völker

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Caracas, Venezuela, 16. Juli 2020

An Genossin Louisa Hanoune  und Genossen Dominique Canut, Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees  (IVK)

Wir hoffen, dass der vorliegende Brief Euch allen, dem IVK, sowie den Gewerkschaftsgenoss*innen aus den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern die Möglichkeit gibt, Eure Solidarität mit unserer Nation, mit dem Widerstand der venezolanischen Werktätigen zum Ausdruck zu bringen, d.h. eine echte Demonstration des von der IAV praktizierten Internationalismus. Weiterlesen

Vereinigte Staaten: 155 Jahre nach der tatsächlichen Abschaffung der Sklaverei

von Devan Sohier

Am 19. Juni 1865, zwei Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten, wurden die letzten Sklaven in Texas freigelassen. In mehreren Staaten ist der 19. Juni ein Feiertag, Juneteenth genannt. Mit den Massenprotesten in den Vereinigten Staaten gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze hat das Datum in diesem Jahr eine besondere Bedeutung bekommen. Zahllose Demonstrationen mit Märschen, die noch immer mit großer Beteiligung durchgeführt werden, fanden am 19. Juni statt. Die Demonstrationen wurden von einer großen Anzahl von Gewerkschaften unterstützt und sehr viele Gewerkschaftsmitglieder nahmen teil. Die Entscheidung der ILWU, der Gewerkschaft der Hafenarbeiter der Westküste (die die AFL-CIO 2013 verließ), einen Streik am 19. Juni auszurufen, ist ein konkreter Akt der Unterstützung, der die ganze politische Situation kennzeichnet. In den großen Häfen der Westküste in Seattle und Oakland führten Mitglieder der ILWU Märsche tausender Demonstranten an. In Oakland entschied die Polizei, ihre Präsenz auf ein Minimum zu beschränken, und überließ die Organisation des Marsches den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.
Das ist in den Vereinigten Staaten ein wichtiges Ereignis , wo ein großer Teil der schwarzen Bevölkerung den Gewerkschaften misstraut: obwohl die AFL-CIO immer die Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen in Worten verteidigte, organisierten einige AFL-CIO Gewerkschaften bis in die 1960er Jahre keine Schwarzen, die als überausgebeutete Arbeitskräfte als Bedrohung für die Arbeitsbedingungen der weißen Arbeiter angesehen wurden. Der ILWU Streik, die von vielen Lehrergewerkschaften vertretene Position, die Polizei aus den Schulen zu entfernen, und die anhaltende Debatte über die Zugehörigkeit der Polizeigewerkschaften zur AFL-CIO sind heute umso wichtiger. 

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Einladung zu einem europäischen Treffen 2021

Das Europäische Korrespondenzkomitee hat uns über den Vorschlag der NAR (Neue linke Strömung in Griechenland) für eine Einladung zu einem Treffen informiert, mit dem sie sich an das Internationale Verbindungskomitee (IVK) gewandt hat. Die NAR hat sich aktiv an den Kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland beteiligt, für den Stopp der Privatisierung der großen öffentlichen Einrichtungen und die Beendigung der Verteuerung des Wohnraums für die Arbeiter und die breite Bevölkerung engagiert. Untrennbar davon ist die Forderung nach Annullierung der Schulden, Nationalisierung des Bankensystems und der anderen großen Unternehmen und Einrichtungen.

Wir laden kommunistische, antikapitalistische und anti-imperialistische Kräfte zu einem Treffen für eine Diskussion über programmatische Fragen und Initiativen zur gemeinsamen Aktion auf internationaler Ebene ein.

I. Wir leben in einer Periode von großen Widersprüchen und von Ausbrüchen der Offensive des Kapitals, des Imperialismus und der Regierungen auf Weltebene. Die Ausbeutung der Welt der Arbeit intensiviert sich. Der Krieg, der bürgerliche Totalitarismus und die Staaten des „nationalen Notstandes“, der Rassismus und der Neofaschismus sind an der Tagesordnung. Die Zerstörung der Umwelt für den kommerziellen und überbordenden Kapitalismus, die eine große Verantwortung an der Pandemie des Corona-Virus hat, zeigen, dass der Kapitalismus über den Arbeiter hinaus auch die Natur zerstört.

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Brief der Internationalen Arbeitsnehmerverbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dem Augenblick, in dem die Pandemie katastrophale Ausmaße auf allen Kontinenten annimmt;

in dem ans Tageslicht kommt, dass das kapitalistische System die wissenschaftliche Forschung abgewürgt, ganze Kontinente eines Gesundheitswesens, das seines Namens würdig ist, beraubt und dort die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme beschleunigt hat, wo sie noch existierten; Weiterlesen