Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft v.a. das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

In den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asien hat die Politik der Verschuldung und der Plünderung durch die Großkonzerne zur Zerstörung der Gesundheitswesen beigetragen, die wenigstens ansatzweise nach der Unabhängigkeit oder in einigen Ländern auch später aufgebaut wurden (es gibt z.B. in Niger 30 Intensivbetten, 30 in Sierra Leone, und in einem Land wie Brasilien sind in der Stadt Manaus 130 Menschen auf den Fluren des Krankenhauses gestorben, weil es an Mitteln und Sauerstoff fehlte, was ihre Beatmung verhinderte).

In den alten imperialistischen Mächten, wie in Europa, hat das Streben nach Profit und Rentabilität und die Kürzungen der öffentlichen Haushalte dem existierenden leistungsstarken Gesundheitswesen bereits Schäden zugefügt: In Frankreich wurden innerhalb von 30 Jahren 135.000 Krankenhausbetten abgebaut, und in Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 600 Krankenhäuser geschlossen, so dass die Krankenhäuser in Europa und in Lateinamerika überlastet sind.

In seiner unbändigen Jagd nach Profiten vernichten die Ansprüche des Kapitals die Menschheit und sämtliche Errungenschaften, die die Arbeiter*innen und Völker in den letzten Jahrhunderten erkämpft haben.

Das Kapital ist verantwortlich für die furchtbare aktuelle Katastrophe, die alle Nationen zusätzlich zu ihrer zerstörerischen Plünderung heimsucht, zusätzlich zu den Kriegen und Hungersnöten, die jährlich 9 Millionen Tote produzieren, obwohl es einen „Impfstoff“  dagegen gibt: die Nahrungsmittel. Und es gibt auch Zig Millionen Menschen auf allen Kontinenten, die „Migranten“ genannt werden, die aber auf der Flucht sind vor Kriegen, Elend und Hunger.

In dieser Situation nutzen das Kapital und die Regierungen die Pandemie für ihren Versuch, eine grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft zu provozieren. Mit Terrorisierungskampagnen und politischen Unterdrückungs-Verordnungen wollen sie all das durchsetzen, was bisher am Widerstand der Arbeiter*innen und Völker gescheitert ist: Abwertung der Arbeitskraft, Atomisierung der Arbeiterklasse, Zerstörung der Errungenschaften, der Produktionsgrundlagen und der Nationen.

In dem gemeinsamen Bestreben, ihre zerstörerische Politik durchzusetzen, verordnen sie weltweit in den verschiedensten Formen politische Unterdrückungsmaßnahmen und – gesetze, (Notstandsregime, Ausnahmezustand, Ausgangssperren in Verbindung mit dem Boykott der Schutzmaßnahmen) – oder drohen damit. So wollen  die Stimmen der Völker ersticken, und nach Algerien, Chile, Libanon, Paraguay usw weitere zu erwartende revolutionäre Mobilisierungen verhindern. Die großen internationalen Institutionen und viele Regierungen inszenieren große Manöver und setzen alles in Bewegung, um die Arbeiter*innen und Völker zu spalten und von ihren eigenen Zielen abzulenken.

Leider muss man sagen, dass die „offiziellen“ Führungen der Arbeiterbewegung in den meisten Fällen diese Politik unterstützen oder begleiten, was innerhalb der Organisationen den Widerstand von Gewerkschaftsmitgliedern und –verantwortlichen hervorruft, weil die Führungspolitik die Existenz der Gewerkschaften selbst in Gefahr bringt.

Unabhängig von ihrer unterschiedlichen politischen Herkunft und ihren politischen Differenzen sind sich alle aktiven Teilnehmer des IVK über die Notwendigkeit einig, dass die Klassenunabhängigkeit gewahrt werden muss und deshalb jede „heilige Union“, ob offen oder verschleiert, jede „Gemeinsamkeit“ mit den Ausbeutern, abgelehnt werden muss.

Deshalb rufen wir alle auf, gemeinsam die Anklageschrift gegen den Kapitalismus zu erheben. Wir rufen alle auf, Beiträge über die politische Lage im Land und die stattfindenden Kämpfe einzusenden, um dieser Anklageschrift gegen den Kapitalismus ihre internationale Dimension zu geben.

Indem wir gemeinsam diese Anklage gegen das System des Privateigentums an den Produktionsmitteln erheben, sind wir uns bewusst, dass wir alle zusammen einen Beitrag zu dem Kampf leisten, der Schluss macht mit der Unterdrückung und Ausbeutung.

Die Koordinatoren der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV):

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei PT Algeriens;

Dominique Canut, im Namen des nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei POI Frankreichs

19. April 2021

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (CNRR) (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.

Gleichzeitig werden in Frankreich, Griechenland, Italien, Deutschland usw. die Studierenden aus ihren Universitäten vertrieben, die wegen des Lockdowns geschlossen werden. Tausende von ihnen haben ihren Minijob verloren. Es gibt immer mehr unerträgliche Bilder, wie Studierende und Jugendliche aus  prekären Verhältnissen für Lebensmittelrationen Schlange stehen.

Die Wut in den Niederlanden ist von gleicher Natur wie die wachsende Ablehnung in ganz Europa, in Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien… und richtet sich gegen die Notstandsverordnungen, die von allen europäischen Regierungen erlassen werden. Es ist eine Tatsache: In ganz Europa nutzen die Regierungen die Pandemie, um in einem von den EU-Institutionen koordinierten Rahmen eine Offensive gegen sämtliche demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu führen.

In Frankreich zum Beispiel hat die Regierung Macron – die ständig in den Krankenhäusern Betten abbaut und ganze Stationen schließt – schon vor einem Jahr den Ausnahmezustand verhängt, den sie immer weiter verlängert. Sie nutzt die Situation, um mit den durch den Ausnahmezustand erteilten Sondervollmachten immer mehr Unterdrückungsmaßnahmen und Angriffe auf die Freiheiten zu ergreifen; sie setzt ihre Politik zur Zerstörung des Gesundheitswesens, des sozialen Sicherungssystems, des öffentlichen Bildungswesens fort…; gleichzeitig schüttet sie hunderte Milliarden an die Konzerne aus, damit diese den Produktionsapparat für  ihre Interesse durch Pläne für den Stellenabbau und Lohnkürzungen umstrukturieren.

In Griechenland beschuldigt die Regierung Mitsotakis, die nichts zur Stärkung des nationalen Gesundheitswesens tut, die Bevölkerung als verantwortlich für die Verbreitung des Virus. Dabei ist sie es, die ganz und gar für das falsche Vorgehen gegen die Pandemie verantwortlich ist, und diese vielmehr nutzt für eine Reihe von Maßnahmen gegen die Rechte auf Arbeit und Bildung des Volkes und der Jugend. Nutzt für eine brutale Unterdrückungspolitik; für den Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes; für die Änderung der Arbeitsverhältnisse auf Kosten der Lohnabhängigen und ihrer gewerkschaftlichen Rechte.

Gleiches gilt für die Universitäten, die seit einem Jahr geschlossen sind. Und an den Schulen gibt es, wenn sie überhaupt geöffnet werden, überfüllte Klassen ohne Gesundheitsschutz, wodurch sie die Jugendlichen zum die Ungleichheiten verstärkenden Homeschooling verurteilt. Außerdem hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Anwesenheit von Polizei in den Universitäten erlaubt, die so in Institutionen der Überwachung (Kameras, Eingangskontrolle usw.) verwandelt werden; die Klassenherkunft wird verstärkt zu einer Barriere. Mit dem Gesetz wird auch ein neues Zulassungssystem eingeführt, wodurch die Zahl der Studienplätze gekürzt wird und bereits eingeschriebene Studierende rausgeworfen werden.

Keine dieser Maßnahmen hat irgendwas mit dem Schutz und der Gesundheit der Bevölkerung zu tun. Alle dienen dem einzigen Ziel: es soll eine Ordnung im Dienste der Macht des Finanzkapitals herrschen.

Man muss leider feststellen, dass die Führungen der großen Gewerkschaftsbünde, obwohl deren Mitglieder und Organisationen von den Unterdrückungsmaßnahmen gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten bedroht werden, äußerst zurückhaltend sind und letztlich alles zulassen.

Dennoch versuchen die Arbeiter und die Jugend trotz der Verbote und Hindernisse mit allen Mitteln Widerstand zu leisten.

In Frankreich haben große Demonstrationen mit massenhafter Beteiligung von Jugendlichen gegen die freiheitseinschränkenden Ausnahmegesetze Macrons stattgefunden. Seit mehreren Wochen wird die Forderung nach Wiederöffnung der Universitäten und sofortigem Neuanfang der Seminare in der Jugend immer lauter, denn sie will leben, frei sein, studieren und arbeiten; sie kann nicht länger die erstickende und zerstörende Zwangsjacke des Ausnahmezustands und Lockdowns ertragen.

In Griechenland gehen seit Wochen Tausende Jugendliche auf die Straße gegen die Gesetzesinitiative für die Universitäten. Sie setzen ihre Großdemonstrationen im ganzen Land fort, obwohl das Parlament einen Gesetzesantrag gegen die Regierung beschlossen hat, welcher die Jugend als „unverantwortlich“ beschimpft und sie beschuldigt, das Virus zu verbreiten. Diese Jugend, die seit einem Jahr zu Hause eingesperrt ist und erlebt, wie die Arbeitslosigkeit steigt und ihr Studium lahmgelegt wird. Doch Tausende Jugendliche rufen: ES IST GENUG ! Sie gehen auf die Straße für ihr Recht auf Bildung und Arbeit, für ihre Freiheiten und demokratischen Rechte.

Wir wissen, dass aus den gleichen Gründen in anderen Ländern die gleiche Mobilisierung und Wut sich Ausdruck verschafft. Und diese Bewegungen kündigen die Revolte an, die sich in ganz Europa gegen die Regierungen gleich welcher politischen Farbe anbahnt, gegen ihre zerstörerische Politik ausschließlich im Dienste des Systems und des Finanzkapitals.

Keine dieser Widerstandsbewegungen darf isoliert bleiben.

Über den engagierten Kampf in jedem Land müssen die Aktivisten in allen Ländern des Kontinents informiert werden.

Die Erfahrung des Einzelnen muss den Kampf aller befruchten. Deshalb meinen wir, dass der Aufbau eines Korrespondenzkomitees, das alle Informationen über die Kämpfe gegen die in ganz Europa dekretierten Notstandsregime sammelt, zur Ausweitung und Organisation des unverzichtbaren Kampfes beitragen soll.

Alle Kontakte an: cnrr2017@gmail.com

USA: „Ein globales Ereignis“

Der Angriff auf das Capitol am 6. Januar führte nicht nur in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene zu einer Erschütterung.

Verantwortliche der Demokratischen Partei, aber auch der Republikanischen Partei, ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände haben unverzüglich auf den Abgrund reagiert, der sich unter ihren Füßen auftat. Eine Mega-Krise! Eine Krise der herrschenden Klasse in den USA.

Die Demokraten sind seit den Vorwahlen tief gespalten, während die Republikanische Partei dabei ist zu implodieren. Das Zwei-Parteien-System, die klassische Form der politischen Herrschaft in den USA, wurde tödlich getroffen.

Zur Verteidigung des venezolanischen Volkes

Paris, 30. Juli 2020

Liebe Kolleg*innen,

wir haben von den venezolanischen Genossen, Mitgliedern des IVK (Internationales Verbindungskomitees), unten stehenden  Aufruf zur internationalen Solidarität erhalten –  gegen die Einmischung der verschiedenen imperialistischen Regierungen, allen voran der U.SA., aber auch der europäischen Regierungen und Institutionen gegen Venezuela.

Der Aufruf unserer Genossen berichtet über die jüngsten Maßnahmen der britischen und der Schweizer  Regierung, die man als Plünderung bezeichnen könnte, sowie über die von der EU ratifizierten Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen zu den systematischen Schikanen der Trump-Administration hinzu, die sogar so weit geht, Venezuela mit einer militärischen Intervention zu bedrohen.

Liebe Freunde, liebe Kolleg*innen,

Wir bitten Euch, der Bitte unserer venezolanischen Kolleg*innen größte Aufmerksamkeit zu schenken und so bald wie möglich positiv darauf zu antworten.

Louisa Hanoune und Dominique Canut,

Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees der Arbeiter*innen und Völker

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Caracas, Venezuela, 16. Juli 2020

An Genossin Louisa Hanoune  und Genossen Dominique Canut, Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees  (IVK)

Wir hoffen, dass der vorliegende Brief Euch allen, dem IVK, sowie den Gewerkschaftsgenoss*innen aus den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern die Möglichkeit gibt, Eure Solidarität mit unserer Nation, mit dem Widerstand der venezolanischen Werktätigen zum Ausdruck zu bringen, d.h. eine echte Demonstration des von der IAV praktizierten Internationalismus.

Vereinigte Staaten: 155 Jahre nach der tatsächlichen Abschaffung der Sklaverei

von Devan Sohier

Am 19. Juni 1865, zwei Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten, wurden die letzten Sklaven in Texas freigelassen. In mehreren Staaten ist der 19. Juni ein Feiertag, Juneteenth genannt. Mit den Massenprotesten in den Vereinigten Staaten gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze hat das Datum in diesem Jahr eine besondere Bedeutung bekommen. Zahllose Demonstrationen mit Märschen, die noch immer mit großer Beteiligung durchgeführt werden, fanden am 19. Juni statt. Die Demonstrationen wurden von einer großen Anzahl von Gewerkschaften unterstützt und sehr viele Gewerkschaftsmitglieder nahmen teil. Die Entscheidung der ILWU, der Gewerkschaft der Hafenarbeiter der Westküste (die die AFL-CIO 2013 verließ), einen Streik am 19. Juni auszurufen, ist ein konkreter Akt der Unterstützung, der die ganze politische Situation kennzeichnet. In den großen Häfen der Westküste in Seattle und Oakland führten Mitglieder der ILWU Märsche tausender Demonstranten an. In Oakland entschied die Polizei, ihre Präsenz auf ein Minimum zu beschränken, und überließ die Organisation des Marsches den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.
Das ist in den Vereinigten Staaten ein wichtiges Ereignis , wo ein großer Teil der schwarzen Bevölkerung den Gewerkschaften misstraut: obwohl die AFL-CIO immer die Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen in Worten verteidigte, organisierten einige AFL-CIO Gewerkschaften bis in die 1960er Jahre keine Schwarzen, die als überausgebeutete Arbeitskräfte als Bedrohung für die Arbeitsbedingungen der weißen Arbeiter angesehen wurden. Der ILWU Streik, die von vielen Lehrergewerkschaften vertretene Position, die Polizei aus den Schulen zu entfernen, und die anhaltende Debatte über die Zugehörigkeit der Polizeigewerkschaften zur AFL-CIO sind heute umso wichtiger. 

Einladung zu einem europäischen Treffen 2021

Das Europäische Korrespondenzkomitee hat uns über den Vorschlag der NAR (Neue linke Strömung in Griechenland) für eine Einladung zu einem Treffen informiert, mit dem sie sich an das Internationale Verbindungskomitee (IVK) gewandt hat. Die NAR hat sich aktiv an den Kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland beteiligt, für den Stopp der Privatisierung der großen öffentlichen Einrichtungen und die Beendigung der Verteuerung des Wohnraums für die Arbeiter und die breite Bevölkerung engagiert. Untrennbar davon ist die Forderung nach Annullierung der Schulden, Nationalisierung des Bankensystems und der anderen großen Unternehmen und Einrichtungen.

Wir laden kommunistische, antikapitalistische und anti-imperialistische Kräfte zu einem Treffen für eine Diskussion über programmatische Fragen und Initiativen zur gemeinsamen Aktion auf internationaler Ebene ein.

I. Wir leben in einer Periode von großen Widersprüchen und von Ausbrüchen der Offensive des Kapitals, des Imperialismus und der Regierungen auf Weltebene. Die Ausbeutung der Welt der Arbeit intensiviert sich. Der Krieg, der bürgerliche Totalitarismus und die Staaten des „nationalen Notstandes“, der Rassismus und der Neofaschismus sind an der Tagesordnung. Die Zerstörung der Umwelt für den kommerziellen und überbordenden Kapitalismus, die eine große Verantwortung an der Pandemie des Corona-Virus hat, zeigen, dass der Kapitalismus über den Arbeiter hinaus auch die Natur zerstört.

USA – Brief von Louisa Hanoune

Briefe der IAV Nr. 25 mit

• USA: Revolte und Explosion der Wut von weltweiter Bedeutung, sowie weiterer Berichte und Interviews
• Algerien: Brief von Louisa Hanoune
• Aufruf zur Unterstützung von Venezuela

025 IAV Briefe

Brief der Internationalen Arbeitsnehmerverbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dem Augenblick, in dem die Pandemie katastrophale Ausmaße auf allen Kontinenten annimmt;

in dem ans Tageslicht kommt, dass das kapitalistische System die wissenschaftliche Forschung abgewürgt, ganze Kontinente eines Gesundheitswesens, das seines Namens würdig ist, beraubt und dort die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme beschleunigt hat, wo sie noch existierten;

GRUSSBOTSCHAFT VON LOUISA HANOUNE

– nach ihrer Freilassung –

Danksagung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

nach 9 Monaten und 2 Tagen im Gefängnis hat das Militärgericht von Blida im Berufungsprozess die zwei

Hauptanklagepunkte fallen gelassen, auf deren Grundlage ich vom Militärgericht am 9. Mai 2019 angeklagt und dann in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde.

Dass ich seit dem letzten 10. Februar in Freiheit bin, habe ich zum großen Teil und zweifellos eurer Mobilisierung, der Unterschriftensammlung unter dem internationalen Aufruf, den Kundgebungen und Versammlungen zu verdanken, an denen ihr teilgenommen habt. (zum download: 023 IAV Briefe em)

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.