Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dem Augenblick, in dem die Pandemie katastrophale Ausmaße auf allen Kontinenten annimmt;
in dem ans Tageslicht kommt, dass das kapitalistische System die wissenschaftliche Forschung abgewürgt, ganze Kontinente eines Gesundheitswesens, das seines Namens würdig ist, beraubt und dort die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme beschleunigt hat, wo sie noch existierten; Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
nach 9 Monaten und 2 Tagen im Gefängnis hat das Militärgericht von Blida im Berufungsprozess die zwei
Hauptanklagepunkte fallen gelassen, auf deren Grundlage ich vom Militärgericht am 9. Mai 2019 angeklagt und dann in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde.
Dass ich seit dem letzten 10. Februar in Freiheit bin, habe ich zum großen Teil und zweifellos eurer Mobilisierung, der Unterschriftensammlung unter dem internationalen Aufruf, den Kundgebungen und Versammlungen zu verdanken, an denen ihr teilgenommen habt. (zum download: 023 IAV Briefe em) Weiterlesen
Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees
Inhalt:
Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!
Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis
Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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Einladung zur Veranstaltung am Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal
Die algerische Arbeiterpartei (PT) teilte am 10. Februar abends mit: „Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.“
zum download: lh frei deutsch
Pressemitteilung
Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.
Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage.
Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil.
Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden.
Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden.
Die Arbeiterpartei dankt dem Anwaltskollektiv von Louisa Hanoune, die sie mit einem großem Willen und einem vorbildlichen Engagement verteidigt haben.
Die Arbeiterpartei dankt allen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten, Parteimitgliedern und ganz allgemein allen algerischen Männern und Frauen, die die von der PT und dem Nationalen Komitee für die Befreiung von Louisa Hanoune, unter dem Vorsitz von Mujahida Zohra Drif-Bitat, geführte Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, unterstützt haben.
Die PT dankt auch den Organisationen der Arbeiterbewegung, den demokratischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt, die die Kampagne für die demokratische Forderung nach der Freilassung von Louisa Hanoune unaufhörlich geführt haben.
In diesem Rahmen dankt sie besonders den Organisationen und den politischen und gewerkschaftlichen Kämpfern der „Internationalen Verbindung der Arbeiter und Völker“, dank derer diese internationale Kampagne in 101 Ländern geführt wurde.
Louisa Hanoune erklärte beim Verlassen des Gefängnisses, „die Freude über meine Freilassung wird erst dann vollständig sein, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen sind“.
Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt.
Das Sekretariat des politischen Büros; Algier, 11. Februar 2020
Einladung zur Veranstaltung zum Download: Berliner Komitee Veranstaltung
Delegation zur algerischen Botschaft und Veranstaltung
Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.
Diese Nachricht hat uns veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft vorzuschlagen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben.
Dieser Vorschlag wurde von den Kolleg*innen auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 25. Januar aufgegriffen und ein Termin für die Anmeldung bei der Botschaft beschlossen.
Aufruf zur Teilnahme an der Delegation zur Algerischen Botschaft Freitag.
7. Februar 2020 um 11 Uhr.
Adresse der Botschaft: Görschstraße 45, 13187 Berlin U/S – Bahnhof Pankow, Bus 250, M 27
Wenn Ihr an der Delegation teilnehmen könnt, meldet Euch bitte an bei carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662.
Außerdem möchte ich Euch hinweisen auf (s. auch Anlage):
Veranstaltung
Solidarität mit dem algerischen Volk – Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune und allen politischen Gefangenen
Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal
Zu der Veranstaltung rufen auf:
Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“; das Kinder- und Jugend Parlament Charlottenburg-Wilmersdorf; ver.di Ortsverein Nordwest; Mitte-Nord; Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes, ver.di Berlin; ver.di Landesbezirk Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Bundesvereinigung Maskenbild e.V.; Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Landesverband Berlin; AsF Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA), Landesverband Berlin; die AfA –Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf. SPD – Abteilung „Rund um den Karl-August-Platz, Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 24.1.2020; sowie von weitern Persönlichkeiten, Kolleginnen und Kollegen.
Kontakt: carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662
Mit solidarischen Grüßen
Carla Boulboullé
Alarmaufruf der Arbeiterpartei (PT) Algeriens
Die Arbeiterpartei macht die Öffentlichkeit auf die besorgniserregende Situation ihrer Generalsekretärin Louisa Hanoune aufmerksam, die seit neun Monaten im Gefängnis ist.
Seit mehreren Wochen haben die Mitglieder der Familien und ihre Anwälte nach jedem Besuch über den sich weiter verschlechternden Gesundheitszustand von Louisa Hanoune informiert. Die nationale Führung der PT hat bisher im Einvernehmen mit der Generalsekretärin davon Abstand genommen, öffentlich darüber zu sprechen.
Aber angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden und wiederkehrenden Beschwerden bringt die Arbeiterpartei ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Sie macht die Behörden für diese Situation und für alle negativen Folgen für die Entwicklung ihres Gesundheitszustands verantwortlich.
Die PT erinnert daran, dass Louisa Hanoune von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Sie appelliert an die führenden Staatsorgane, dass ihre sofortige und bedingungslose Freilassung absolut notwendig ist.
In der aktuellen politischen Schicksalsstunde des Landes ist der Platz von Louisa Hanoune in der Führung ihrer Partei und in der Mitte des Volkes.
Die PT wiederholt ihren dringenden Appell für ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller juristischen Verfahren, da sie ein Opfer der Kriminalisierung politischer Meinungen und Aktivitäten ist.
Das ständige Sekretariat des Politischen Büros der PT, Algier am 21. Januar 2020
Wir fordern alle auf, die Stellungnahmen und Erklärungen an die algerischen Botschaften zu vervielfachen, Delegationen zu den Botschaften und / oder Konsulaten zu organisieren und alle Initiativen zu ergreifen, um diese Situation öffentlich bekannt zu machen und alle Arbeitnehmer*innen- und demokratischen Organisationen, Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechts anzusprechen.
Es ist sehr dringend!
Das Internationale Verbindungskomitee (IVK) hat den Aufruf mehrerer Organisationen aus den USA aufgenommen, einen weltweiten Tag des Protestes am Samstag, den 25. Januar 2020 zu organisieren: „Sagt Nein zum Krieg gegen den Iran“.
Samstag, 25. Januar 2020: Weltweiter Tag des Protestes
Die Regierung Trump drängt die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit dem Iran, der die gesamte Region in Flammen aufgehen lassen könnte und schnell zu einem globalen Konflikt von unberechenbarer Ausweitung und mit schwerwiegendsten Folgen werden kann.
Die Völker der Welt müssen sich erheben und dem ein Ende setzen. Für alle, die an den Frieden glauben, für alle, die gegen einen weiteren katastrophalen Krieg sind, ist jetzt die Zeit zu handeln. Am Samstag, den 25. Januar, wird es in den Vereinigten Staaten, in Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen jeden neuen Krieg geben. Wir rufen Euch auf, Euch anzuschließen.
Initiatoren (u.a.):
Answer Coalition (Koalition gegen Krieg und Rassismus), Codepink (US-amerikanische pazifistische Bürgerrechtsbewegung), Popular Resistance, (Volkswiderstand), Black Alliance for Peace (Schwarze Allianz für Frieden), National Iranian-American Council (NIAC), Veteranen für den Frieden; US Labor Against the War (USLAW), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Nationales Anti-Kriegs-Komitee, Pastoren für den Frieden/Interreligiöse Stiftung für Gemeinschaftsorganisationen, International Action Center, Vereint für Frieden und Gerechtigkeit (UFPJ), Allianz für globale Gerechtigkeit (AFGJ), December 12th Movement (schwarze Menschenrechtsorganisation), 12. Dezember – Welt jenseits des Krieges, katholischer Arbeiterverein am Dorothy Day; Dominikanische Schwestern/Ican, Nonviolence International, Food Not Bombs und viele andere Organisationen gegen den Krieg für den Frieden.
Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik; Kontakt über: Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de;
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
403 Persönlichkeiten haben einen aktuellen Aufruf für die Freilassung von Louisa Hanoune und alle politischen Gefangenen unterzeichnet, darunter Lakhdar Bouregaa, Moudjahid und Zora Drif-Bitat, Moudjahida, sowie weitere Kämpfer des nationalen Befreiungskrieges, politische und gewerkschaftliche Verantwortliche, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Künstler…. Zum Download: 002 Komitee Algerien ef
Ein Erfolg des Kampfes für die Freilassung aller politischen Gefangenen ist die Entlassung von Lakhdar Bouregaa, Gründungsmitglied der FFS, aus dem Gefängnis. Sein Prozess wurde auf März 2020 verschoben. Inzwischen haben wir erfahren, dass auch Kadour Chouicha, des Vizepräsidenten der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, freigelassen wurde.
Die gegen den Willen der Mehrheit des algerischen Volkes am 12. Dezember gewählte Regierung versucht über seine Medien die Befreiung von sechsundsiebzig Häftlingen als eine „beschwichtigende“ Maßnahme darzustellen, die den Weg zur Öffnung des „Dialogs“ mit dem „Hirak“ frei machen soll. Aber am Freitag, den 3. Januar, waren erneut Tausende des algerischen Volkes auf der Straße. Sie lehnen das Regime ab, fordern den Regimewechsel sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die bisherige Freilassung von Verhafteten verstärkt nur diese Bewegung.
In diesem Sinne bitten wir Euch, den Aufruf der 403 aus Algerien, der immer weitere Unterzeichner*innen findet, zu unterstützen und nicht nachzulassen in dem Kampf für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien, sowie für die Aufhebung aller Gerichtsverfahren gegen die und auch die Freigelassenen.
Mit kollegialen Grüßen
Gotthard Krupp
ERKLÄRUNG beschlossen von dem zweiten Treffen des IVK – 30. November 2019 in Paris
Das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees, das auf Vorschlag von Louisa Hanoune auf der Offenen Weltkonferenz in Algier im Jahr 2017 konstituiert wurde, fand am 28.- 30. November in Paris statt.
Die Situation, in der sich die Delegierten aus 4 Kontinenten versammelt haben, ist geprägt von einer zerstörerischen Offensive des Imperialismus und der Erhebung der Völker. Weiterlesen
