Weltweiter Tag des Protestes: Kein Krieg gegen den Iran

Das Internationale Verbindungskomitee (IVK) hat den Aufruf mehrerer Organisationen aus den USA aufgenommen, einen weltweiten Tag des Protestes am Samstag, den 25. Januar 2020 zu organisieren: „Sagt Nein zum Krieg gegen den Iran“.

Samstag, 25. Januar 2020: Weltweiter Tag des Protestes

Die Völker der Welt sagen: Kein Krieg gegen den Iran!

Die Regierung Trump drängt die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit dem Iran, der die gesamte Region in Flammen aufgehen lassen könnte und schnell zu einem globalen Konflikt von unberechenbarer Ausweitung und mit schwerwiegendsten Folgen werden kann.

Die Völker der Welt müssen sich erheben und dem ein Ende setzen. Für alle, die an den Frieden glauben, für alle, die gegen einen weiteren katastrophalen Krieg sind, ist jetzt die Zeit zu handeln. Am Samstag, den 25. Januar, wird es in den Vereinigten Staaten, in Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen jeden neuen Krieg geben. Wir rufen Euch auf, Euch anzuschließen.

 Initiatoren (u.a.):

Answer Coalition (Koalition gegen Krieg und Rassismus), Codepink (US-amerikanische pazifistische Bürgerrechtsbewegung), Popular Resistance, (Volkswiderstand), Black Alliance for Peace (Schwarze Allianz für Frieden), National Iranian-American Council (NIAC), Veteranen für den Frieden; US Labor Against the War (USLAW), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Nationales Anti-Kriegs-Komitee, Pastoren für den Frieden/Interreligiöse Stiftung für Gemeinschaftsorganisationen, International Action Center, Vereint für Frieden und Gerechtigkeit (UFPJ), Allianz für globale Gerechtigkeit (AFGJ), December 12th Movement (schwarze Menschenrechtsorganisation), 12. Dezember – Welt jenseits des Krieges, katholischer Arbeiterverein am Dorothy Day; Dominikanische Schwestern/Ican, Nonviolence International, Food Not Bombs und viele andere Organisationen gegen den Krieg für den Frieden.

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Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik; Kontakt über: Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de;

Aufruf aus Algerien

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

403 Persönlichkeiten haben einen aktuellen Aufruf für die Freilassung von Louisa Hanoune und alle politischen Gefangenen unterzeichnet, darunter Lakhdar Bouregaa, Moudjahid und  Zora Drif-Bitat, Moudjahida, sowie weitere Kämpfer des nationalen Befreiungskrieges, politische und gewerkschaftliche Verantwortliche, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Künstler….  Zum Download: 002 Komitee Algerien ef

Ein Erfolg des Kampfes für die Freilassung aller politischen Gefangenen ist die Entlassung von Lakhdar Bouregaa, Gründungsmitglied der FFS, aus dem Gefängnis. Sein Prozess wurde auf März 2020 verschoben. Inzwischen haben wir erfahren, dass auch Kadour Chouicha, des Vizepräsidenten der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, freigelassen wurde.

Die gegen den Willen der Mehrheit des algerischen Volkes am 12. Dezember gewählte Regierung versucht über seine Medien die Befreiung von sechsundsiebzig Häftlingen als eine „beschwichtigende“ Maßnahme darzustellen, die den Weg zur Öffnung des „Dialogs“ mit dem „Hirak“ frei machen soll. Aber am Freitag, den 3. Januar, waren erneut Tausende des algerischen Volkes auf der Straße. Sie lehnen das Regime ab, fordern den Regimewechsel sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die bisherige Freilassung von Verhafteten verstärkt nur diese Bewegung.

In diesem Sinne bitten wir Euch, den Aufruf der 403 aus Algerien, der immer weitere Unterzeichner*innen findet, zu unterstützen und nicht nachzulassen in dem Kampf für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien, sowie für die Aufhebung aller Gerichtsverfahren gegen die und auch die Freigelassenen.

Mit kollegialen Grüßen

Gotthard Krupp

GEGEN KRIEG, AUSBEUTUNG, UNTERDRÜCKUNG – DIE VÖLKER WOLLEN LEBEN!

ERKLÄRUNG beschlossen von dem zweiten Treffen des IVK – 30. November 2019 in Paris

021 IAV Briefe em

Das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees, das auf Vorschlag von Louisa Hanoune auf der Offenen Weltkonferenz in Algier im Jahr 2017 konstituiert wurde, fand am 28.- 30. November in Paris statt.

Die Situation, in der sich die Delegierten aus 4 Kontinenten versammelt haben, ist geprägt von einer zerstörerischen Offensive des Imperialismus und der Erhebung der Völker.

Die Völker können nicht mehr, sie wollen leben!

(Beitrag der IAV-Koordination zur bevorstehenden IVK-Konferenz) 020 IAV Briefe

Engagierte Kolleg*innen aus 70 Ländern von 5 Kontinenten werden sich in Paris vom 28.-30. November 2019 im Rahmen des Internationalen Verbindungskomitees (IVK) versammeln. Es wurde im Dezember 2017 auf der 9. Offenen Weltkonferenz in Algier gegründet, die unter der Leitung von Louisa Hanoune und auf Initiative der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) stattfand.

Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Ihre Anwälte enthüllen: Was Louisa Hanoune dem Richter gesagt hat…….

Vom Militärgericht Blida wurden die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag sowie Saïd Bouteflika, Bruder und Berater des abgesetzten Präsidenten, zu 15 Jahren Haft verurteilt, sowie auf der gleichen Grundlage Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, die für ihre Anwälte „eine politische Gefangene“ ist. Nachdem sie über die zahlreichen „Verfahrensverletzungen“ während der gerichtlichen Ermittlungen und des Prozesses berichtet hatten, enthüllten sie die Details der Debatten zwischen ihrer Mandantin und dem Präsidenten des Militärgerichts während der Anhörung am 24. September.

Mujahidin Lakhdar Bouregâa beginnt einen Hungerstreik im Gefängnis El Harrach.

Der Mudschaheddin Lakhdar Bouregâa, der seit Juni dieses Jahres im Gefängnis El Harrach inhaftiert ist, hat einen Hungerstreik begonnen, kündigte Rechtsanwalt Nabila Smail heute an.

Bouregâa, 86, schließt sich den Dutzenden von Gefangenen aus Gewissensgründen an, die am vergangenen Freitag einen Hungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.

„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um Häftlinge davon abzuhalten, diese Maßnahmen zu ergreifen, denn das Regime lässt sich nicht durch die Toten stören. Wir haben das im Fall Kamel Eddine Fekhar (….) bereits gesehen“, sagte Herr Nabila Smail auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz von SOS disparés (Verschwundenen) in Algier.

Bouregâa, ehemaliger Kommandant der Nationalen Befreiungsarmee, ist wegen „Angriffs auf die Moral der Armee“ und „Beleidigung eines Verfassungsorgans“ angeklagt.

elwatan.com – 7. Oktober 2019.

RESOLUTION DES 5. VER.DI BUNDESKONGRESS | LEIPZIG, 27.09.2019

Der 5. ver.di Bundeskongress tritt für die weltweite Demokratiebewegung und umfassende Gewerkschaftsrechte ein

Daher erklärt sich ver.di solidarisch mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Fe

bruar in wöchentlichen Massendemonstrationen zu Millionen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

ver.di unterstützt den Kampf der Arbeitnehmer*innen Algeriens für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, für freie gewerkschaftliche Betätigung und Streik.

ver.di protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung und fordert die sofortige Freilassung:

• von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
• von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
• sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

Der ver.di Bundeskongress wendet sich im Namen seiner Mitglieder und Gliederungen mit diesen Forderungen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft in Berlin.

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Weitere aktuelle Informationen und Hintergründe: IAV Briefe Nr. 15

Weitere Informationen auf französisch: Note d’information n°14

 

LOUISA HANOUNE VOM MILITÄRGERICHT ZU 15 JAHREN STRENGER HAFT VERURTEILT

„Die Verurteilung von Louisa Hanoune geschah ohne Beweise“

Der Anwalt Mokrane Ait Larbi hat gestern auf das Kommuniqué des Militärgerichts geantwortet. Als Anwalt von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der PT, hat er dementiert, dass der Prozess, der gestern mit der Verurteilung von Louisa Hanoune, Said Bouteflika, Mohamed Mediene und Athmane Tartag zu 15 Jahren Gefängnis endete, öffentlich gewesen sei.

(Alle Texte zum download 015 IAV Briefe)

ERÖFFNUNG DES PROZESSES GEGEN LOUISA HANOUNES AM 23. SEPTEMBER

Die PT teilt in einer Pressemitteilung vom 13. 9. 2019 mit, dass das Militärgericht beschlossen hat, am 23. September den Prozess gegen Louisa Hanoune gemeinsam mit dem für Said Bouteflika, Tartag, Toufik und Louisa Hanoune. durchzuführen.

Dies ist eine politische Entscheidung, um die These zu unterstützen, dass Louisa Hanoune keine politische Gefangene sei, sondern wegen einer Verschwörung mit dem Bouteflika-Clan vor Gericht gestellt wird. Es ist ein Versuch, ihr politisches Handeln zu kriminalisieren. (…)

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida. Sie hat dreimal bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und wurde fünfmal in das Parlament Algeriens gewählt. Sie ist international bekannt für ihr politisches Engagement für die Souveränität der Nationen.

Die Forderung nach ihrer Freilassung wird von Gewerkschaften und Gewerkschaftskolleg*innen, von politischen Organisationen und Aktivisten aus 93 Ländern unterstützt. Das Ständige Sekretariat der PT spricht allen Parteien, Organisationen, nationalen Persönlichkeiten und Bürgern, die sich stets uneingeschränkt mit der PT und ihrer Generalsekretärin solidarisch gezeigt haben, seinen Dank aus.

Die Ankündigung des Prozesses durch das Militärgericht unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune zu intensivieren. Alle politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Organisationen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die ihren Platz an der Seite des algerischen Volkes sehen, das seit dem 22. Februar zu Millionen auf die Straße geht für die Forderungen: „Weg mit dem Regime“, „Nein zu einem Militärstaat“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“ sollten entsprechende Initiativen der Solidarität für die Freilassung von Lousia Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen ergreifen.

Zum Download: 014 IAV Briefe mit einer Übersicht der deutschen Unterstützer*innen, sowie Dokumenten aus Algerien.

Internationale Ergebnisse der Kampagne auf

englisch Information Nr. 13 ang

französisch Note n°13 FR