Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
am Montag, den 15. Juli, lehnte der Richter des Militärgerichtshofs in Blida zum dritten Mal den Antrag auf vorläufige Freilassung von Louisa Hanoune ab. Damit befinden wir uns im dritten Monat, in dem die Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens (PT) im Gefängnis sitzt. Das bedeutet also, dass wir unsere Anstrengungen fortführen und noch verstärken müssen, um die internationale Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune und damit für alle politischen Gefangenen in Algerien weiter auszubauen.
Lest hier die Mitteilung der Arbeiterpartei Algeriens zu dieser willkürlichen Haltung des Militärgerichtes:
Kommuniqué der Arbeiterpartei Algeriens (PT) vom 15. Juli 2019
Das Permanente Sekretariat des Politischen Büros der Arbeiterpartei möchte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass Louisa Hanoune weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss.
Das Militärgericht in Blida hat am heutigen 15. Juli 2019 zum dritten Mal einen Antrag ihrer Rechtsbeistände auf Haftverschonung für Louisa Hanoune abgelehnt.
Sie ist seit der Zeit der nationalen Tragödie(*) die erste Chefin einer Partei, die wegen ihrer politischen Positionen in Haft sitzt.
Louisa Hanoune, eine politische Gefangene, willkürlich festgenommen und seit dem 9. Mai 2019 in Haft, beginnt somit ihren dritten Monat im Gefängnis.
Wie ihre Anwälte erklären, hat die Generalsekretärin der PT alle erforderlichen Garantien für eine Haftverschonung gegeben und zugesichert, jederzeit zur Verfügung der Justiz zu bleiben.
Diese Ungerechtigkeit muss aufhören. Es gibt nicht einen wirklichen Grund, sie in Untersuchungshaft zu belassen, die de facto eine Verurteilung ohne Verfahren bedeutet, da man sie seit 68 Tagen ihrer Freiheit und ihrer politischen und bürgerlichen Rechte beraubt.
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Louisa Hanoune reiht sich ein in die neue Offensive der Herrschenden gegen die Demokratie und die Freiheiten.
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Louisa Hanoune sowie die des Mudschaheddin Lakhdar Bouregaâ und Dutzender weiterer wegen ihrer Überzeugungen Inhaftierten kündigt eine weitere Verschärfung der Methoden an, die seit ihrer Verhaftung am 9. Mai in Anwendung kommen.
Die PT und das Nationale Komitee für die Befreiung von Louisa Hanoune tagen fast ohne Unterbrechung, um Mittel und Wege zu finden, um auf dem Feld der Demokratie die Mobilisierung zu verstärken und zu erweitern, um die sofortige und bedingungslose Freilassung der Generalsekretärin der PT zu fordern und zu erreichen.
Freiheit für Louisa Hanoune!
Freiheit für Lakhdar Bouregaâ!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Das Permanente Sekretariat des Politischen Büros der PT
Algier, 15.07.2019, 13:45 Uhr
(*) Mit „Zeit der nationalen Tragödie“ (auch das „Schwarze Jahrzehnt“ genannt) ist die Zeit der 1990er Jahre, in der ein mörderischer Krieg zwischen islamistischen Aktivisten und dem System gewütet hat, den mehr als 200.000 Menschen mit ihrem Tod bezahlt haben.