Aufruf vom Europäischen Treffen gegen den Krieg in Madrid am 25. Juni 2022

„Weder Putin noch NATO!“

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.

Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.

Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.

Resolution zum Massaker von Melilla

Dringlichkeitsresolution, verabschiedet am 25. Juni 2022 auf der Europäischen Versammlung gegen den Nato-Gipfel in Madrid

Eine europäische Versammlung gegen den Krieg unter dem Motto „Weder Putin, noch NATO: Nieder mit dem Krieg“ hat am 25. Juni in Madrid stattgefunden. In der Stadt wurde gerade ein großer NATO-Gipfel am 29.-30. Juni 2022 vorbereitet. Die Versammlung war die Fortsetzung einer ersten Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg (per Video) am 9. April 2022 auf Einladung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei, Frankreich) und der NAR (Neue linke Strömung, Griechenland).

Die Teilnehmer in Madrid waren Delegierte aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Rumänien, Portugal, Frankreich (unterstützt von Grußbotschaften aus der Schweiz, Österreich, Italien, Irland, Dänemark, Moldawien-Moldau). Sie wurden empfangen von kämpferischen Kolleg*innen aus verschiedenen Regionen Spaniens.

Als die Versammlung vom Blutbad an afrikanischen Flüchtlingen erfuhr, dass sich am 24. Juni in der spanischen Exklave Melilla in Marokko ereignet hat, beschloss sie folgende Erklärung:

Europäische Dringlichkeitskonferenz am 9. April 2022

Nieder mit dem Krieg! Weder Putins Russland noch die Nato!

Nein zur Nationalen Gemeinsamkeit mit den kriegsführenden Regierungen!

Die Neue Linke Strömung (NAR) und die Unabhängige Arbeiterpartei (POI) haben in Griechenland und Frankreich seit mehreren Monaten dafür gekämpft, die Arbeiter und Aktivisten in ganz Europa zu verbinden, die seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar mit einer beispiellosen Offensive gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse konfrontiert sind.

Wir wenden uns an alle Aktivisten, Gruppen und Organisationen

• die es ablehnen, in den von Russland, den USA und der NATO entfesselten Krieg hineingezogen zu werden, einen Krieg, den die Völker nicht wollen;
• welche die von den Regierungen geforderte Nationale Gemeinsamkeit für die Liquidierung aller sozialen Errungenschaften ablehnen.

Aufruf für eine Anklageschrift gegen den Kapitalismus

Es ist ein wahrhafter Tsunami, der den ganzen Planeten verwüstet. Die „Verwaltung“ der Pandemie durch das Kapital löst eine weltweite Katastrophe aus, die sehr brutal alle Völker trifft. Diese Pandemie schafft eine hervorragende Gelegenheit für die Milliardäre, deren Vermögen in ungeahnte Höhen schießt.

Diese in solchem Ausmaß noch nie dagewesene Situation ist dramatisch und unterstreicht die kriminelle Verantwortung des Kapitals und der ihm dienenden Regierungen, sowie der UNO, des IWF und der WHO, für die Zerstörung sämtlicher sozialen Errungenschaften und der Zivilisation. Das betrifft vor allem das Gesundheitswesen mit der zerstörerischen Politik gegen die Krankenhäuser, aber auch der Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter das Profitstreben der Pharmakonzerne.

Gemeinsame Erklärung CNRR (Frankreich) und NAR (Griechenland)

CNRR – Komitee für die Verteidigung und die Rückeroberung der Errungenschaften von 1936 und 1945 (Frankreich)

und NAR – für die Kommunistische Befreiung (Griechenland)

März 2021

Die Erschütterung hat alle Regierungen überrascht. Ende Januar explodierte die Lage in den Niederlanden. Sofort brandmarkten die Presse und die willigen Medien die Demonstrationen als rechtsextrem. Doch es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam. Zündfunke war die von der niederländischen Regierung beschlossene Sperrstunde. Die Wut brach in den Armenvierteln aus, in denen die Bevölkerung mit voller Wucht von den zerstörerischen Folgen der beschlossenen Regierungsmaßnahmen – angeblich im Namen des Kampfes gegen die Epidemie – getroffen wird. Tausende Arbeiter haben ihre Arbeit verloren und können auf keinen Fall eine neue Arbeit finden, sei sie auch prekär.

USA: „Ein globales Ereignis“

Der Angriff auf das Capitol am 6. Januar führte nicht nur in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene zu einer Erschütterung.

Verantwortliche der Demokratischen Partei, aber auch der Republikanischen Partei, ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände haben unverzüglich auf den Abgrund reagiert, der sich unter ihren Füßen auftat. Eine Mega-Krise! Eine Krise der herrschenden Klasse in den USA.

Die Demokraten sind seit den Vorwahlen tief gespalten, während die Republikanische Partei dabei ist zu implodieren. Das Zwei-Parteien-System, die klassische Form der politischen Herrschaft in den USA, wurde tödlich getroffen.

Revision des Urteils gegen Louisa Hanoune

Aktuelle Meldung der IAV vom 3.1.2021:

Louisa Hanoune ist in der Berufung freigesprochen worden

Am 2. Januar 2021 hat das Militärgericht von Blida den Freispruch von Louisa Hanoune
und die Annullierung aller Verfahren, die auf ihr lasteten, verkündet. So war Louisa Hanoune in den Jahren 2019-2020 neun Monate für ein Urteil im Gefängnis, das das Militärtribunal im Jahr 2021 nun zurückgenommen hat.

Einladung zu einem europäischen Treffen 2021

Das Europäische Korrespondenzkomitee hat uns über den Vorschlag der NAR (Neue linke Strömung in Griechenland) für eine Einladung zu einem Treffen informiert, mit dem sie sich an das Internationale Verbindungskomitee (IVK) gewandt hat. Die NAR hat sich aktiv an den Kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland beteiligt, für den Stopp der Privatisierung der großen öffentlichen Einrichtungen und die Beendigung der Verteuerung des Wohnraums für die Arbeiter und die breite Bevölkerung engagiert. Untrennbar davon ist die Forderung nach Annullierung der Schulden, Nationalisierung des Bankensystems und der anderen großen Unternehmen und Einrichtungen.

Wir laden kommunistische, antikapitalistische und anti-imperialistische Kräfte zu einem Treffen für eine Diskussion über programmatische Fragen und Initiativen zur gemeinsamen Aktion auf internationaler Ebene ein.

I. Wir leben in einer Periode von großen Widersprüchen und von Ausbrüchen der Offensive des Kapitals, des Imperialismus und der Regierungen auf Weltebene. Die Ausbeutung der Welt der Arbeit intensiviert sich. Der Krieg, der bürgerliche Totalitarismus und die Staaten des „nationalen Notstandes“, der Rassismus und der Neofaschismus sind an der Tagesordnung. Die Zerstörung der Umwelt für den kommerziellen und überbordenden Kapitalismus, die eine große Verantwortung an der Pandemie des Corona-Virus hat, zeigen, dass der Kapitalismus über den Arbeiter hinaus auch die Natur zerstört.

USA – Brief von Louisa Hanoune

Briefe der IAV Nr. 25 mit

• USA: Revolte und Explosion der Wut von weltweiter Bedeutung, sowie weiterer Berichte und Interviews
• Algerien: Brief von Louisa Hanoune
• Aufruf zur Unterstützung von Venezuela

025 IAV Briefe

Brief der Internationalen Arbeitsnehmerverbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dem Augenblick, in dem die Pandemie katastrophale Ausmaße auf allen Kontinenten annimmt;

in dem ans Tageslicht kommt, dass das kapitalistische System die wissenschaftliche Forschung abgewürgt, ganze Kontinente eines Gesundheitswesens, das seines Namens würdig ist, beraubt und dort die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitssysteme beschleunigt hat, wo sie noch existierten;