Fast hundert Menschen versammelten sich Anfang Februar in Kiew auf dem zentralen Platz der Hauptstadt.
Diese Versammlung ging aus von einer Initiative von Frauen und Müttern von Soldaten, die an die Front geschickt wurden. Sie fordern von dem Militärkommando die Wahrheit über die tausende vermisster Soldaten, das Ende der Feindseligkeiten und die Rückkehr aller Soldaten nach Hause.
Eine Gruppe russischer Aktivisten hat uns gebeten, den folgenden Aufruf international durch das Internationale Verbindungskomitee (IVK) bekannt zu machen
„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?“
»Russland verfügt über eine Million Soldaten in der regulären Armee und zwei Millionen Reservisten. Warum berufen sie nicht diejenigen ein, deren Beruf der Krieg ist, statt uns an die Front zu schicken und uns aus unserer Arbeit und unseren Familie rauszureißen? Unser Leben ist dazu bestimmt, unsere Familien zu ernähren und unsere Kinder aufzuziehen!
Weiterlesen „„Dir und mir droht die Mobilmachung für die Armee – mit welchem Ziel?““Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.
Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.
Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.
Weiterlesen „Aufruf vom Europäischen Treffen gegen den Krieg in Madrid am 25. Juni 2022“
Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees
Inhalt:
Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!
Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis
Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
Weiterlesen „Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees“
Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten: 019 IAV Briefe
Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“
Solidaritätsadressen von
* Luiz Inacio Lula da Silva
* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten
Die Antworten von Louisa Hanoune
Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune
Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune
Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“
Wir drucken im Folgenden Auszüge aus Berichten von Korrespondenten und aus Reportagen über die Bewegung der „Gelbwesten“ ab, die »Informations ouvrières“, Wochenzeitung der französischen Unabhängigen Arbeiterpartei POI, veröffentlicht hat.
Seit mehreren Wochen wird das Land von einer elementaren Welle erfasst. Sie begann mit der Ablehnung der Steuererhöhung für Kraftstoffe und erhebt lebenswichtige demokratische und soziale Forderungen. Zu Abertausenden sagen die Arbeiter, Jugendlichen, Rentner: „Schluss mit den Nullrunden für Löhne und Renten, Schluss mit der ständig sinkenden Kaufkraft. Schluss mit den Folgen der Politik, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen betrieben wird und Arbeitsplätze vernichtet und den öffentlichen Dienst abbaut…“ Weiterlesen „Hunderttausende sagen: „Wir können nicht mehr! Wir wollen nicht mehr! – Es muss sich ändern“ Sie wollen leben, sie haben recht!“
Frankreich:
FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!
2.500 Arbeiterkämpfer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Abgeordnete… verschiedener politischer Richtungen und Gewerkschaften haben sich in Paris am 10. November 2018 auf Einladung des „Nationalen Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ (frz. CNRR) für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 versammelt. (*)
Aufruf der Versammlung
Eine große Wut wächst in diesem Land. Als Beispiel und Ausdruck der Verzweiflung von Millionen kann jener Rentner gelten, der Macron anschreit: „Spüren Sie nicht die anschwellende Wut in Frankreich?“ Diese Wut und Verzweiflung haben eine Ursache: die zerstörerische Politik, die Emmanuel Macron im Dienste des Finanzkapitals betreibt. Weiterlesen „FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!“
Für die Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, die sich im Hungerstreik befinden, sowie für die Freilassung der 70 ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland in Haft sind!
Am 9. Juni tagte unter der gemeinsamen Leitung von Louisa Hanoune (PT Algerien) und Dominique Canut (Nationales Büro der POI Frankreich) das Internationale Verbindungskomitee. Es wurde unter folgender Aufruf für die Freilassung von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und 70 weiterer ukrainischer politischer Gefangener, die in Russland in Haft sind, verabschiedet.
AUFRUF DES IVK – 9. JUNI 2018
Im Mai 2014 intervenieren Putins Truppen in der Ukraine. Weil sie die Intervention verurteilen, werden die Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko auf der Krim verhaftet. Weiterlesen „Der Filmemacher Oleg Senzow ist seit dem 14. Mai im Hungerstreik und nun in akuter Lebensgefahr!“
Vorbemerkung:
Am 17. Juli hat Pedro Sanchez, der neue Präsident von Spanien, in einer Rede im Parlament neben den Bemühungen um die Lösung der katalanischen Frage eine „soziale Wende“ angekündigt. Darunter die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Inflation, eine der Forderungen in den großen Rentner-Demonstrationen in den letzten Monaten.
Als zweite Maßnahme hat er angekündigt, den Absatz 3 des Artikels 315 im Strafgesetzbuch zu streichen, der die Verfolgung von Gewerkschaftern wegen Streikteilnahme erlaubt.
In einer massiven Kampagne in der Arbeiterbewegung in Spanien, mit großem internationalen Echo, war die Aufhebung dieses Schandparagraphen und die Verteidigung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert und eine internationale Kommission für diesen Kampf gebildet worden. Im Folgenden drucken wir die Erklärung der Kommission vom 18. Juli ab.
Pressemitteilung zur Information / Madrid, 18. Juli 2018 Weiterlesen „Internationale Kommission zur Verteidigung der 300 in Spanien wegen Streikbeteiligung Angeklagter. Für die Streichung des Artikels 315.3 im Strafgesetzbuch“
(Gekürzte Zusammenfassung des deutschen Beitrags auf dem IVK)
In Deutschland wurde nach Monaten der Unfähigkeit zu einer Regierungsbildung im März die 3. Große Koalition von CDU und SPD als ein Notbündnis konstituiert. (…). Kanzlerin Merkel brauchte die SPD und die Verbindung der SPD zu den Gewerkschaften für eine neue GroKo, um gegen die massive Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheiten die verschärfte Agenda-Politik fortsetzen zu können. Und die SPD-Führung brauchte einige Zeit, um gestützt auf die entscheidende Hilfe der Gewerkschaftsführung, nach der schweren Wahlniederlage den SPD-Mitgliedern eine formelle Mehrheit zu einem neuen selbstmörderischen Abenteuer GroKo abzupressen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland in die schwere politische Krise aller Regierungen der EU eingereiht hat und zum Faktor der Beschleunigung der Verfallskrise der EU und des Euro geworden ist. (…) Weiterlesen „Die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates verlangen das umfassende gewerkschaftliche Streikrecht“
IAV Info 