Aufruf vom Europäischen Treffen am 25. Juni 2022 in Madrid gegen den Krieg:

Hervorgehoben

„Weder Putin noch NATO!“

Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.

Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.

Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.

Dieser Krieg ist weder ein Krieg zur Verteidigung Russlands – wie Putin behauptet – noch ein Krieg zur „Verteidigung der europäischen Werte“, wie Biden, Scholz, Johnson, Macron und Draghi behaupten.

Im Krieg in der Ukraine kämpfen die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, mit den Chefs der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Staatschefs der NATO-Mitglieder, um die Kontrolle über die Rohstofflieferungen.

In dem Krieg, der die Ukraine verwüstet, stehen sich die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, und die Spitzen der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Spitzen der NATO, gegenüber, um die Kontrolle der Rohstofflieferungen zu erlangen.

Es ist ein Krieg von Raubtieren, die das ukrainische Volk als Geisel genommen haben; ein Krieg, dessen Schrecken als Vorwand für die gewaltigste Aufrüstungskampagne in ganz Europa dient. Jeder Tag, der vergeht, bietet die Gelegenheit, dass unsere Regierungen ankündigen, dass sie vor Ort hochentwickeltes Kriegsmaterial liefern werden.

Eine Todesspirale ist in Gang gesetzt

Entgegen der Propaganda unserer Regierungen bringen 100.000 Soldaten der US-Armee auf den 120 NATO-Stützpunkten in Europa nur Kriege in das Herz des Kontinents. Die Tausenden von US-Soldaten, Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe, die auf drei großen Militärbasen im Süden Spaniens stationiert sind, stehen gegen die Menschen dort, nicht für den Frieden im Osten.

Die US-Armee, die auf den NATO-Stützpunkten in Griechenland und der Türkei stationiert ist, trägt zu Konflikten und zur Errichtung autoritärer Regime bei. Wir sollten uns daran erinnern, dass es die NATO war, die durch blinde und mörderische Bombenangriffe Tausende von Toten in Serbien und im Kosovo verursacht hat.

Die NATO bedeutet Krieg, sie ist die direkte Intervention des US-Imperialismus in Europa, der jegliche Souveränität der Völker mit Füßen tritt und eine schwindelerregende Erhöhung der Kriegshaushalte erzwingt. Die Europäische Union und die europäischen Regierungen bewilligen immer neue Milliarden für den Krieg und streichen Milliarden bei Schulen, im Gesundheitswesen und bei den Renten. Der Krieg in Verbindung mit der Spekulation führt zu Knappheit und steigenden Preisen, die Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten ins Elend stürzen.

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas sind in der Lage, diese tödliche Spirale aufzuhalten!

Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas können die Rüstungshaushalte zurückdrängen und durchsetzen, dass die Hunderte von Milliarden, die für den Krieg bestimmt sind, für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der öffentlichen Bildungssysteme usw. verwendet werden.

Die Militarisierung der Länder Europas und die Einmischung der NATO in innere Angelegenheiten gehen Hand in Hand mit immer weniger Freiheit, immer weniger Demokratie.

In verschiedenen Ländern entwickeln sich Mobilisierungen und Proteste gegen den Krieg.

Politisch und gewerkschaftliche Aktive, Verantwortliche von Organisationen, gewählte Abgeordnete lehnen die von den Regierungen geforderte Nationale Union für die Kriegsführung ab. In Deutschland haben Bundestagsabgeordnete gegen die zusätzlichen 100 Milliarden für den Krieg gestimmt. Einer von ihnen hat darüber hinaus erklärt: „Die Sanktionen haben die Energiepreise in die Höhe getrieben, Russland erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 14 Mrd. Euro. (…) Die Sanktionspolitik nützt also nur den großen Energiekonzernen – Gazprom ebenso wie ExxonMobil, Shell, BP oder Aramco – und schadet den Verbrauchern sowie den Arbeitnehmern, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. (…)„.

Zusammen mit all diesen Mobilisierungen fordern wir:
Schließung der NATO-Basen, Abzug der US-Soldaten nach Hause!

Unsere Regierungen, die alle sozialen Errungenschaften in Frage stellen, wollen, dass die Gewerkschaften auf die unmittelbarsten und grundlegendsten Forderungen verzichten: für die Rente, für den sozialen Sicherungssysteme, für die öffentlichen Dienste…

Wir begrüßen den Streik in Belgien am 20. Juni und die 80.000 Demonstranten mit ihren Gewerkschaften in Brüssel, die höhere Löhne und die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala forderten.

Wir werden morgen, am 26. Juni, in den Straßen von Madrid an der Demonstration teilnehmen, zu der viele Organisationen zusammen mit den Gewerkschaften gegen den Krieg und gegen die NATO aufgerufen haben.

Es ist die Verantwortung eines jeden Arbeiterkämpfers, eines jeden Demokraten, den Kampf gegen den Krieg zu führen, die Antikriegsbewegung mit dem Kampf für Brot, Frieden, Gesundheit und Freiheit, für Preisstopps und Lohnerhöhungen, gegen die Regierungen und den stets barbarischen Kapitalismus zu vereinen.

Wir hatten am 9. April 2022 (per Videokonferenz) ein Anti-Kriegs-Treffen auf Einladung der NAR (Neue Linke Strömung – Griechenland) und der POI (Unabhängige Arbeiterpartei – Frankreich) abgehalten und das erste Kontakte mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 19 Ländern geknüpft hat. Unser heutiges Treffen in Madrid und unser Austausch zeigen, dass sich immer mehr bedeutende Kräfte zusammenfinden. Wir rufen dazu auf, uns zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln, und konstituieren dazu ein Verbindungskomitee.

Es ist an der Zeit, mit einem kapitalistischen System Schluss zu machen, das durch Krieg und einzig und allein aus Profitgründen alles zerstört: das Leben, die Städte, die Zivilisation und die Umwelt.

Einstellung der militärischen Feindseligkeiten jetzt!

Das ukrainische Volk selbst muss über seine Zukunft entscheiden!

Russland muss die Ukraine verlassen, die NATO und die EU müssen jegliche Intervention und Expansion einstellen – in der Ukraine und in jedem anderen Land!

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Beitritt ihres Landes zur NATO mobilisieren.

Wir bekämpfen die Militärbündnisse (die NATO, das trilaterale Bündnis AUKUS vereinbart zwischen Australien, Großbritannien und USA, etc.)!

Keine Waffenlieferungen, denn diese sind Teil der kriegerischen Eskalation!

Wir kämpfen für die Streichung der Kriegshaushalte: Milliarden für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Arbeitslosen, für die sozialen Anforderungen, nicht für Waffen!

Die Mobilisierung von Millionen von Menschen gegen die Regierungen, die EU und die NATO ist der einzige Weg, um die Kriege des Kapitals zu stoppen!

Am 25. Juni einstimmig verabschiedet.

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

IMG_5323Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Hunderttausende sagen: „Wir können nicht mehr! Wir wollen nicht mehr! – Es muss sich ändern“ Sie wollen leben, sie haben recht!

Wir drucken im Folgenden Auszüge aus Berichten von Korrespondenten und aus Reportagen über die Bewegung der „Gelbwesten“ ab, die »Informations ouvrières“,  Wochenzeitung der französischen Unabhängigen Arbeiterpartei POI, veröffentlicht hat.

Seit mehreren Wochen wird das Land von einer elementaren Welle erfasst. Sie begann mit der Ablehnung der Steuererhöhung für Kraftstoffe und erhebt lebenswichtige demokratische und soziale Forderungen. Zu Abertausenden sagen die Arbeiter, Jugendlichen, Rentner: „Schluss mit den Nullrunden für Löhne und Renten, Schluss mit der ständig sinkenden Kaufkraft. Schluss mit den Folgen der Politik, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen betrieben wird und Arbeitsplätze vernichtet und den öffentlichen Dienst abbaut…“ Weiterlesen

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

Frankreich:

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

2.500 Arbeiterkämpfer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Abgeordnete… verschiedener politischer Richtungen und Gewerkschaften haben sich in Paris am 10. November 2018 auf Einladung des „Nationalen Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ (frz. CNRR) für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 versammelt. (*)

Aufruf der Versammlung

Eine große Wut wächst in diesem Land. Als Beispiel und Ausdruck der Verzweiflung von Millionen kann jener Rentner gelten, der Macron anschreit: „Spüren Sie nicht die anschwellende Wut in Frankreich?“ Diese Wut und Verzweiflung haben eine Ursache: die zerstörerische Politik, die Emmanuel Macron im Dienste des Finanzkapitals betreibt. Weiterlesen

Der Filmemacher Oleg Senzow ist seit dem 14. Mai im Hungerstreik und nun in akuter Lebensgefahr!

Für die Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, die sich im Hungerstreik befinden, sowie für die Freilassung der 70 ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland in Haft sind!

Am 9. Juni tagte unter der gemeinsamen Leitung von Louisa Hanoune (PT Algerien) und Dominique Canut (Nationales Büro der POI Frankreich) das Internationale Verbindungskomitee. Es wurde unter folgender Aufruf für die Freilassung von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und 70 weiterer ukrainischer politischer Gefangener, die in Russland in Haft sind, verabschiedet.

AUFRUF DES IVK – 9. JUNI 2018

Im Mai 2014 intervenieren Putins Truppen in der Ukraine. Weil sie die Intervention verurteilen, werden die Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko auf der Krim verhaftet. Weiterlesen

Internationale Kommission zur Verteidigung der 300 in Spanien wegen Streikbeteiligung Angeklagter. Für die Streichung des Artikels 315.3 im Strafgesetzbuch

Vorbemerkung:

Am 17. Juli hat Pedro Sanchez, der neue Präsident von Spanien, in einer Rede im Parlament neben den Bemühungen um die Lösung der katalanischen Frage eine „soziale Wende“ angekündigt. Darunter die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Inflation, eine der Forderungen in den großen Rentner-Demonstrationen in den letzten Monaten.

Als zweite Maßnahme hat er angekündigt, den Absatz 3 des Artikels 315 im Strafgesetzbuch zu streichen, der die Verfolgung von Gewerkschaftern wegen Streikteilnahme erlaubt.

In einer massiven Kampagne in der Arbeiterbewegung in Spanien, mit großem internationalen Echo, war die Aufhebung dieses Schandparagraphen und die Verteidigung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert und eine internationale Kommission für diesen Kampf gebildet worden. Im Folgenden drucken wir die Erklärung der Kommission vom 18. Juli ab.

Pressemitteilung zur Information / Madrid, 18. Juli 2018 Weiterlesen

Die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates verlangen das umfassende gewerkschaftliche Streikrecht

(Gekürzte Zusammenfassung des deutschen Beitrags auf dem IVK)

In Deutschland wurde nach Monaten der Unfähigkeit zu einer Regierungsbildung im März die 3. Große Koalition von CDU und SPD als ein Notbündnis konstituiert. (…). Kanzlerin Merkel brauchte die SPD und die Verbindung der SPD zu den Gewerkschaften für eine neue GroKo, um gegen die massive Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheiten die verschärfte Agenda-Politik fortsetzen zu können. Und die SPD-Führung brauchte einige Zeit, um gestützt auf die entscheidende Hilfe der Gewerkschaftsführung, nach der schweren Wahlniederlage den SPD-Mitgliedern eine formelle Mehrheit zu einem neuen selbstmörderischen Abenteuer GroKo abzupressen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland in die schwere politische Krise aller Regierungen der EU eingereiht hat und zum Faktor der Beschleunigung der Verfallskrise der EU und des Euro geworden ist. (…) Weiterlesen

Meinungsaustausch zwischen den Delegierten aus Weißrussland, Lettland, der Ukraine und Russland während der Konferenz des IVK in Paris

Simon (Russland): Eine solche Konferenz ist wirklich nützlich. Tatsächlich sieht der praktische Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land anders aus, und hier gibt es die Möglichkeit, zu verstehen und zuzuhören. Das ist ein internationaler Kampf, der uns verbindet. Es gibt die Möglichkeit, sich zu solidarisieren und gemeinsam zu handeln. Ich halte es für gut, solche Treffen auch zukünftig zu organisieren. Weiterlesen