Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

IMG_5323Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Hunderttausende sagen: „Wir können nicht mehr! Wir wollen nicht mehr! – Es muss sich ändern“ Sie wollen leben, sie haben recht!

Wir drucken im Folgenden Auszüge aus Berichten von Korrespondenten und aus Reportagen über die Bewegung der „Gelbwesten“ ab, die »Informations ouvrières“,  Wochenzeitung der französischen Unabhängigen Arbeiterpartei POI, veröffentlicht hat.

Seit mehreren Wochen wird das Land von einer elementaren Welle erfasst. Sie begann mit der Ablehnung der Steuererhöhung für Kraftstoffe und erhebt lebenswichtige demokratische und soziale Forderungen. Zu Abertausenden sagen die Arbeiter, Jugendlichen, Rentner: „Schluss mit den Nullrunden für Löhne und Renten, Schluss mit der ständig sinkenden Kaufkraft. Schluss mit den Folgen der Politik, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen betrieben wird und Arbeitsplätze vernichtet und den öffentlichen Dienst abbaut…“ Weiterlesen

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

Frankreich:

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

2.500 Arbeiterkämpfer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Abgeordnete… verschiedener politischer Richtungen und Gewerkschaften haben sich in Paris am 10. November 2018 auf Einladung des „Nationalen Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ (frz. CNRR) für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 versammelt. (*)

Aufruf der Versammlung

Eine große Wut wächst in diesem Land. Als Beispiel und Ausdruck der Verzweiflung von Millionen kann jener Rentner gelten, der Macron anschreit: „Spüren Sie nicht die anschwellende Wut in Frankreich?“ Diese Wut und Verzweiflung haben eine Ursache: die zerstörerische Politik, die Emmanuel Macron im Dienste des Finanzkapitals betreibt. Weiterlesen

Der Filmemacher Oleg Senzow ist seit dem 14. Mai im Hungerstreik und nun in akuter Lebensgefahr!

Für die Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, die sich im Hungerstreik befinden, sowie für die Freilassung der 70 ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland in Haft sind!

Am 9. Juni tagte unter der gemeinsamen Leitung von Louisa Hanoune (PT Algerien) und Dominique Canut (Nationales Büro der POI Frankreich) das Internationale Verbindungskomitee. Es wurde unter folgender Aufruf für die Freilassung von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und 70 weiterer ukrainischer politischer Gefangener, die in Russland in Haft sind, verabschiedet.

AUFRUF DES IVK – 9. JUNI 2018

Im Mai 2014 intervenieren Putins Truppen in der Ukraine. Weil sie die Intervention verurteilen, werden die Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko auf der Krim verhaftet. Weiterlesen

Internationale Kommission zur Verteidigung der 300 in Spanien wegen Streikbeteiligung Angeklagter. Für die Streichung des Artikels 315.3 im Strafgesetzbuch

Vorbemerkung:

Am 17. Juli hat Pedro Sanchez, der neue Präsident von Spanien, in einer Rede im Parlament neben den Bemühungen um die Lösung der katalanischen Frage eine „soziale Wende“ angekündigt. Darunter die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Inflation, eine der Forderungen in den großen Rentner-Demonstrationen in den letzten Monaten.

Als zweite Maßnahme hat er angekündigt, den Absatz 3 des Artikels 315 im Strafgesetzbuch zu streichen, der die Verfolgung von Gewerkschaftern wegen Streikteilnahme erlaubt.

In einer massiven Kampagne in der Arbeiterbewegung in Spanien, mit großem internationalen Echo, war die Aufhebung dieses Schandparagraphen und die Verteidigung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert und eine internationale Kommission für diesen Kampf gebildet worden. Im Folgenden drucken wir die Erklärung der Kommission vom 18. Juli ab.

Pressemitteilung zur Information / Madrid, 18. Juli 2018 Weiterlesen

Die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates verlangen das umfassende gewerkschaftliche Streikrecht

(Gekürzte Zusammenfassung des deutschen Beitrags auf dem IVK)

In Deutschland wurde nach Monaten der Unfähigkeit zu einer Regierungsbildung im März die 3. Große Koalition von CDU und SPD als ein Notbündnis konstituiert. (…). Kanzlerin Merkel brauchte die SPD und die Verbindung der SPD zu den Gewerkschaften für eine neue GroKo, um gegen die massive Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheiten die verschärfte Agenda-Politik fortsetzen zu können. Und die SPD-Führung brauchte einige Zeit, um gestützt auf die entscheidende Hilfe der Gewerkschaftsführung, nach der schweren Wahlniederlage den SPD-Mitgliedern eine formelle Mehrheit zu einem neuen selbstmörderischen Abenteuer GroKo abzupressen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland in die schwere politische Krise aller Regierungen der EU eingereiht hat und zum Faktor der Beschleunigung der Verfallskrise der EU und des Euro geworden ist. (…) Weiterlesen

Meinungsaustausch zwischen den Delegierten aus Weißrussland, Lettland, der Ukraine und Russland während der Konferenz des IVK in Paris

Simon (Russland): Eine solche Konferenz ist wirklich nützlich. Tatsächlich sieht der praktische Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land anders aus, und hier gibt es die Möglichkeit, zu verstehen und zuzuhören. Das ist ein internationaler Kampf, der uns verbindet. Es gibt die Möglichkeit, sich zu solidarisieren und gemeinsam zu handeln. Ich halte es für gut, solche Treffen auch zukünftig zu organisieren. Weiterlesen

Wie kann Macron es wagen?

POI – Unabhängige Arbeiterpartei Frankreichs — Für den Sozialismus, die Republik und die Demokratie Erklärung des Nationalen Büros der POI

Einerseits gesteht er selbst vor den Journalisten der präsidentenfreundlichen Presse am 13. Februar, dass er nur an die Macht gekommen ist, weil er vom großen Kehraus bei den letzten Wahlen profitiert hat, in denen die institutionellen Parteien hinweggefegt wurden. Das Ergebnis: Nie zuvor hat sich eine Regierung in der V. Republik auf eine so schmale Wählerbasis gestützt; diese schrumpft weiter von einer Umfrage und Teilwahl zur anderen.

Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien… Alle Länder der Europäischen Union wurden in eine beispiellose chronische politische Instabilität gestürzt. Und nun droht eine neue Finanzkrise, wie sich in den ersten Einbrüchen der Aktienkurse zeigt. Wie in Frankreich werden diejenigen Parteien, die in diesen Ländern seit Jahrzehnten die Nachhaltigkeit der Institutionen sicherstellten, durch die legitime Ablehnung ihrer traditionellen Wählerbasis atomisiert. (…) Die nach dem Weltkrieg entstandene politische Landschaft zerfällt auf dem gesamten Kontinent, ohne dass jemand weiß, was an ihre Stelle treten wird. Weiterlesen