Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.

Hunderttausende sagen: „Wir können nicht mehr! Wir wollen nicht mehr! – Es muss sich ändern“ Sie wollen leben, sie haben recht!

Wir drucken im Folgenden Auszüge aus Berichten von Korrespondenten und aus Reportagen über die Bewegung der „Gelbwesten“ ab, die »Informations ouvrières“,  Wochenzeitung der französischen Unabhängigen Arbeiterpartei POI, veröffentlicht hat.

Seit mehreren Wochen wird das Land von einer elementaren Welle erfasst. Sie begann mit der Ablehnung der Steuererhöhung für Kraftstoffe und erhebt lebenswichtige demokratische und soziale Forderungen. Zu Abertausenden sagen die Arbeiter, Jugendlichen, Rentner: „Schluss mit den Nullrunden für Löhne und Renten, Schluss mit der ständig sinkenden Kaufkraft. Schluss mit den Folgen der Politik, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen betrieben wird und Arbeitsplätze vernichtet und den öffentlichen Dienst abbaut…“

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

Frankreich:

FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER ERRUNGENSCHAFTEN VON 1936 UND 1945!

2.500 Arbeiterkämpfer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Abgeordnete… verschiedener politischer Richtungen und Gewerkschaften haben sich in Paris am 10. November 2018 auf Einladung des „Nationalen Komitees für den Widerstand und die Rückeroberung“ (frz. CNRR) für die Verteidigung der Errungenschaften von 1936 und 1945 versammelt. (*)

Aufruf der Versammlung

Eine große Wut wächst in diesem Land. Als Beispiel und Ausdruck der Verzweiflung von Millionen kann jener Rentner gelten, der Macron anschreit: „Spüren Sie nicht die anschwellende Wut in Frankreich?“ Diese Wut und Verzweiflung haben eine Ursache: die zerstörerische Politik, die Emmanuel Macron im Dienste des Finanzkapitals betreibt.

Wie kann Macron es wagen?

POI – Unabhängige Arbeiterpartei Frankreichs — Für den Sozialismus, die Republik und die Demokratie Erklärung des Nationalen Büros der POI

Einerseits gesteht er selbst vor den Journalisten der präsidentenfreundlichen Presse am 13. Februar, dass er nur an die Macht gekommen ist, weil er vom großen Kehraus bei den letzten Wahlen profitiert hat, in denen die institutionellen Parteien hinweggefegt wurden. Das Ergebnis: Nie zuvor hat sich eine Regierung in der V. Republik auf eine so schmale Wählerbasis gestützt; diese schrumpft weiter von einer Umfrage und Teilwahl zur anderen.

Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien… Alle Länder der Europäischen Union wurden in eine beispiellose chronische politische Instabilität gestürzt. Und nun droht eine neue Finanzkrise, wie sich in den ersten Einbrüchen der Aktienkurse zeigt. Wie in Frankreich werden diejenigen Parteien, die in diesen Ländern seit Jahrzehnten die Nachhaltigkeit der Institutionen sicherstellten, durch die legitime Ablehnung ihrer traditionellen Wählerbasis atomisiert. (…) Die nach dem Weltkrieg entstandene politische Landschaft zerfällt auf dem gesamten Kontinent, ohne dass jemand weiß, was an ihre Stelle treten wird.

Aufruf: An unsere Kollegen, gewerkschaftliche und politische Arbeiterkämpfer, die in ganz Europa für die Verteidigung der existenziellen sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterschaft kämpfen.

 

Auf der Arbeitnehmerkonferenz am 17. Juni in Berlin haben gewerkschaftliche und politische Kämpfer der Arbeiterbewegung in Deutschland über die Lehren aus dem Aufschwung der gewerkschaftlich organisierten Kämpfe gegen die Politik der Großen Koalition diskutiert. Diese Diskussion hat die nationalen Grenzen überschritten, um einen Beitrag für das Verständnis der Situation in ganz Europa zu leisten.

Die Diskussion nahm diese natürliche Entwicklung mit der Teilnahme von den zur Konferenz eingeladenen verantwortlichen Arbeiterkämpfern aus Frankreich und Polen, vor allem aus dem Gesundheitsbereich. Sie findet ihre Konsequenz in dem Brief, den die Teilnehmer gemeinsam an ihre Kollegen in ganz Europa schicken.

zum Download: Aufruf 20170617

An unsere Kollegen, gewerkschaftliche und politische Arbeiterkämpfer, die in ganz Europa für die Verteidigung der existenziellen sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterschaft kämpfen.

Anlässlich des Treffens von deutschen, französischen und polnischen Arbeiterkämpfern, vor allem aus dem Gesundheitswesen und auf der Grundlage von Informationen aus Großbritannien, Spanien… kommen wir zu folgender Feststellung: Die aktuelle Zerstörungsoffensive z.B. gegen das Gesundheitswesen geht nicht aus von einer Reihe nationaler „Reformen“, sondern bedeutet eine vom Finanzkapital und seinen Helfershelfern diktierte allgemeine Offensive, die unter seiner Kontrolle in jedem Land durch unsere jeweiligen Regierungen und entsprechend der gegebenen nationalen Bedingungen umgesetzt wird.

Einstellung des Verfahrens gegen ÉLIE DOMOTA, GUADELOUPE

Der UGTG, Gewerkschaftsbund von Guadeloupe, hat sich mit diesem dringenden Appell an die Arbeitnehmer- und demokratischen Organisationen weltweit gewandt.

Der Generalsekretär des UGTG, Élie Domota, wurde im letzten Oktober von der Gendarmerie von Pointe-à-Pitre (Guadeloupe) vorgeladen. Ihm wurde mitgeteilt, dass von einem führenden Manager von BMW, Präsident des Unternehmerverbandes von Guadeloupe, eine Klage wegen „Anstachelung zu Unruhen“ vorliegt. Am 31. Mai muss er sich vor dem Landgericht in Pointe-à-Pitre verantworten.

Seit dem Generalstreik von 2009 in Guadeloupe, der 44 Tage dauerte, verfolgt der französische Staat die Gewerkschafter und ihren Gewerkschaftsbund UGTG für ihre Inanspruchnahme des demokratischen Grundrechts auf Streik mit Repressionsmaßnahmen.

FRANKREICH | Europawahlen am 25. Mai 2014

Pressemitteilung der vier nationalen Sekretäre der Unabhängigen Arbeiterpartei Frankreichs (POI)

Die Ergebnisse der Europawahlen am 25. Mai 2014 machen schlagartig klar, dass die Völker von einem Ende Europas bis zum anderen die Europäische Union ablehnen, wie auch die gemeinsamen Pläne der Troika mit dem Internationalen Währungsfonds.

Die Völker Europas lehnen die Politik der Plünderung und Zerstörung ab, die allein den multinationalen Konzernen und den großen, überwiegend nordamerikanischen Finanzfonds dient.

In Frankreich weist das Volk entschieden die Politik der Regierung Hollande-Valls zurück, die beflissen die Programme umsetzt, die das große Kapital diktiert und die in Brüsseler Richtlinien übersetzt werden.