Internationale Kommission zur Verteidigung der 300 in Spanien wegen Streikbeteiligung Angeklagter. Für die Streichung des Artikels 315.3 im Strafgesetzbuch

Vorbemerkung:

Am 17. Juli hat Pedro Sanchez, der neue Präsident von Spanien, in einer Rede im Parlament neben den Bemühungen um die Lösung der katalanischen Frage eine „soziale Wende“ angekündigt. Darunter die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Inflation, eine der Forderungen in den großen Rentner-Demonstrationen in den letzten Monaten.

Als zweite Maßnahme hat er angekündigt, den Absatz 3 des Artikels 315 im Strafgesetzbuch zu streichen, der die Verfolgung von Gewerkschaftern wegen Streikteilnahme erlaubt.

In einer massiven Kampagne in der Arbeiterbewegung in Spanien, mit großem internationalen Echo, war die Aufhebung dieses Schandparagraphen und die Verteidigung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert und eine internationale Kommission für diesen Kampf gebildet worden. Im Folgenden drucken wir die Erklärung der Kommission vom 18. Juli ab.

Pressemitteilung zur Information / Madrid, 18. Juli 2018

Freiheit für die katalanischen Kämpfer und gewählten Verantwortlichen! Einstellung der juristischen Verfolgung!

Appell des Komitees für die Arbeiter- und Völker-Verbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an die Arbeiterschaft und alle Verantwortliche der Arbeiterbewegung in ganz Europa, die mit Fassungslosigkeit die Ereignisse in Spanien verfolgen, um sie zu bitten, diese Forderung zu unterstützen.

Wir sind Arbeiterkämpfer aus allen Völkern des spanischen Staates (aus Madrid, Andalusien, dem Baskenland, Valencia, Katalonien usw.). Wir alle haben unsere eigenen Ansichten über die Vorgänge in Katalonien und sogar über das Recht des katalanischen Volkes, selbst zu entscheiden, aber wir alle verteidigen die demokratischen Rechte. Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung aller Kämpfer und gewählten katalanischen Verantwortlichen sowie die sofortige Einstellung aller gegen sie laufenden juristischen Verfahren.