RESOLUTION DES 5. VER.DI BUNDESKONGRESS | LEIPZIG, 27.09.2019

Der 5. ver.di Bundeskongress tritt für die weltweite Demokratiebewegung und umfassende Gewerkschaftsrechte ein

Daher erklärt sich ver.di solidarisch mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Fe

bruar in wöchentlichen Massendemonstrationen zu Millionen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

ver.di unterstützt den Kampf der Arbeitnehmer*innen Algeriens für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, für freie gewerkschaftliche Betätigung und Streik.

ver.di protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung und fordert die sofortige Freilassung:

• von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
• von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
• sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

Der ver.di Bundeskongress wendet sich im Namen seiner Mitglieder und Gliederungen mit diesen Forderungen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft in Berlin.

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Weitere aktuelle Informationen und Hintergründe: IAV Briefe Nr. 15

Weitere Informationen auf französisch: Note d’information n°14

 

LOUISA HANOUNE VOM MILITÄRGERICHT ZU 15 JAHREN STRENGER HAFT VERURTEILT

„Die Verurteilung von Louisa Hanoune geschah ohne Beweise“

Der Anwalt Mokrane Ait Larbi hat gestern auf das Kommuniqué des Militärgerichts geantwortet. Als Anwalt von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der PT, hat er dementiert, dass der Prozess, der gestern mit der Verurteilung von Louisa Hanoune, Said Bouteflika, Mohamed Mediene und Athmane Tartag zu 15 Jahren Gefängnis endete, öffentlich gewesen sei.

(Alle Texte zum download 015 IAV Briefe)

ERÖFFNUNG DES PROZESSES GEGEN LOUISA HANOUNES AM 23. SEPTEMBER

Die PT teilt in einer Pressemitteilung vom 13. 9. 2019 mit, dass das Militärgericht beschlossen hat, am 23. September den Prozess gegen Louisa Hanoune gemeinsam mit dem für Said Bouteflika, Tartag, Toufik und Louisa Hanoune. durchzuführen.

Dies ist eine politische Entscheidung, um die These zu unterstützen, dass Louisa Hanoune keine politische Gefangene sei, sondern wegen einer Verschwörung mit dem Bouteflika-Clan vor Gericht gestellt wird. Es ist ein Versuch, ihr politisches Handeln zu kriminalisieren. (…)

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida. Sie hat dreimal bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und wurde fünfmal in das Parlament Algeriens gewählt. Sie ist international bekannt für ihr politisches Engagement für die Souveränität der Nationen.

Die Forderung nach ihrer Freilassung wird von Gewerkschaften und Gewerkschaftskolleg*innen, von politischen Organisationen und Aktivisten aus 93 Ländern unterstützt. Das Ständige Sekretariat der PT spricht allen Parteien, Organisationen, nationalen Persönlichkeiten und Bürgern, die sich stets uneingeschränkt mit der PT und ihrer Generalsekretärin solidarisch gezeigt haben, seinen Dank aus.

Die Ankündigung des Prozesses durch das Militärgericht unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune zu intensivieren. Alle politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Organisationen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die ihren Platz an der Seite des algerischen Volkes sehen, das seit dem 22. Februar zu Millionen auf die Straße geht für die Forderungen: „Weg mit dem Regime“, „Nein zu einem Militärstaat“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“ sollten entsprechende Initiativen der Solidarität für die Freilassung von Lousia Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen ergreifen.

Zum Download: 014 IAV Briefe mit einer Übersicht der deutschen Unterstützer*innen, sowie Dokumenten aus Algerien.

Internationale Ergebnisse der Kampagne auf

englisch Information Nr. 13 ang

französisch Note n°13 FR

 

ZUM DRITTEN MAL LEHNT DAS MILITÄRGERICHT DIE HAFTENTLASSUNG VON LOUISA HANOUNE AB.

zum Inhalt:

• PM der PT: zur Ablehnung der Haftentlassung
• PM der PT: Nach der Barbarischen Aggression gegen Salah Babouz
• ERKLÄRUNG des Treffens der Kräfte für eine Demokratische Alternative: Für die Freilassung aller wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten, für die demokratischen Freiheiten

zum download 013 IAV Briefe

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida.

2. Treffen der IVK

An alle Kolleg*innen die eingeladen sind und teilnehmen am Treffen des Internationalen Verbindungskomitees 28.-30. November 2019 – Paris

zum Download 012 IAV Briefe

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit unserer ersten Einladung vom 5. Juli zum Internationalen Verbindungskomitee (IVK), das am 28.-30. November 2019 tagen soll und das auf Initiative der internationalen Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) organisiert wird, haben die aktuellen Entwicklungen die Gründe für diese Initiative noch verstärkt.

PARTEIVORSTAND DER SPD ZUR INHAFTIERUNG VON LOUISA HANOUNE

Im Namen der Teilnehmer*innen der Delegation zur Botschaft Algeriens in Berlin am 20. Juni 2019 und weiterer Unterstützer*innen der Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune aus Berlin, schrieben 16 Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen am  5. Juli 2019 an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dem Schreiben heißt es: „Wir wenden uns an Euch mit der dringenden Bitte, Euch aktiv für die unverzügliche Freilassung von Louisa Hanoune einzusetzen. Wir wünschen uns sehr, dass Ihr uns über Eure Schritte für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien informiert.“

Im Folgenden veröffentlichen wir hier die Antwort des Parteivorstandes der SPD. 011 IAV 190828 em

Betreff: Protest gegen die Inhaftierung von Louisa Hanoune in Algerien

Lieber Volker,

liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes an den PV,

Euer Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Algerien ist bedeutsam und ein wichtiges Signal internationaler Solidarität. Gerade auch für unsere gesamte Parteienfamilie. Für Euer Engagement möchte ich mich daher bedanken!

Wir sehen die jüngste Demokratiebewegung in Algerien voller Hoffnung und verfolgen die innenpolitische Lage im Land sehr aufmerksam. Das gilt insbesondere auch für die algerische Arbeiterpartei und Luisa Hanoune. Die Lage ist weiterhin äußerst fragil und erfordert eine umsichtige Begleitung der Entwicklungen. Wir halten diesbezüglich engen Kontakt mit unseren Schwesterparteien in der Region – bilateral und im Rahmen der Progressiven Allianz.

Mit solidarischen Grüßen

Rainer Vogt

Internationales Sekretariat

 

 

 

Trump! Hände weg von Venezuela!

Für die Verteidigung der Souveränität von Venezuela

Pressemitteilung   Paris, 9. August 2019  010 IAV Briefe Venzuela

Am 5. August hat der Präsident der USA, Donald Trump, eine „Verordnung“ – eine Art Präsidentendekret – unterschrieben, um „Sanktionen für eine vollständige Blockade gegen Venezuelas Vermögen an allen Orten im Bereich unserer Gerichtsbarkeit“ zu verhängen. Außerdem hat Trump nicht nur angeordnet, dass er das der venezolanischen Nation gehörende Vermögen beschlagnahmen will, sondern er droht auch allen Ländern oder Unternehmen Sanktionen an, die mit Venezuela Handel treiben.

DROHT EIN PROZESS ?

zum download: 009 IAV Briefe

Canal 3, der nationale Radiosender Algeriens, kündigte am 4. August die bevorstehende Eröffnung der Prozesse gegen Said Bouteflika (Bruder von Präsident Bouteflika), Toufik, Tartag (ehemaliger Chef der Sicherheitsdienste) und von Louisa Hanoune an.

Herr Brahimi, der Anwalt von Bouteflika, dementierte sofort: „Die Informationen des Radios sind definitiv falsch. Der Fall wird noch untersucht. „

Aber… Canal 3 ist ein nationaler Radiosender, was bedeutet, dass er durch das Regime kontrolliert wird und seine „Information“ gibt einen Hinweis. Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert.

EINLADUNG 2. TREFFEN DES INTERNATIONALEN VERBINDUNGSKOMITEES 28.-30. NOVEMBER 2019 – PARIS

Zum Download: 008 IAV Briefe;  Spendenaufruf: 008 IAV Briefe Spendenaufruf

In den letzten Wochen war die Weltlage geprägt dem Aufeinanderprallen der zerstörerischen Offensive des Kapitals auf Weltebene gegen alle von der Arbeiterklasse und den Völkern erkämpften politischen und sozialen Errungenschaften, und des Widerstands der Völker dagegen.

Auf der einen Seite gibt es die Revolution in Algerien, die über dieses Land hinaus Ausdruck der Bewegung der Völker in Brasilien, Hongkong usw. gegen die Barbarei ist, welche die Aufrechterhaltung des imperialistischen Herrschaftssystems erzeugt. So verkünden zahlreiche Transparente in Algerien in den Demonstrationen: „1962 haben wir das Land befreit, 2019 werden wir das Volk befreien.“ Das algerische Volk will dieses unterdrückerische, repressive Regime, das es den Krisenanforderungen des Weltmarktes unterworfen hat, verjagen.

Erster Überblick zum Internationalen Aktionstag

Liebe Kolleg*innen,

Die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens hat nach Angaben eines Sprechers der PT bisher weltweit in 77 Ländern ein Echo gefunden.

Zahlreiche Delegationen zu den Botschaften und Konsulaten Algeriens und Versammlungen wurden am 20. Juni, dem Internationalen Tag organisiert, um die Freilassung von Louisa Hanoune zu fordern.

Anbei ein erster Überblick über Delegationen in anderen Ländern zur algerischen Botschaften, sowie einen Bericht zu einer Solidaritäts-Veranstaltung im Büro der algerischen PT.

in Deutsch: 006 IAV Briefe em

in Französisch: 03_Note EIT n°8_compressed

in Englisch: 01_ILC information note 8_compressed