LOUISA HANOUNE VOM MILITÄRGERICHT ZU 15 JAHREN STRENGER HAFT VERURTEILT

„Die Verurteilung von Louisa Hanoune geschah ohne Beweise“

Der Anwalt Mokrane Ait Larbi hat gestern auf das Kommuniqué des Militärgerichts geantwortet. Als Anwalt von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der PT, hat er dementiert, dass der Prozess, der gestern mit der Verurteilung von Louisa Hanoune, Said Bouteflika, Mohamed Mediene und Athmane Tartag zu 15 Jahren Gefängnis endete, öffentlich gewesen sei.

(Alle Texte zum download 015 IAV Briefe)

ERÖFFNUNG DES PROZESSES GEGEN LOUISA HANOUNES AM 23. SEPTEMBER

Die PT teilt in einer Pressemitteilung vom 13. 9. 2019 mit, dass das Militärgericht beschlossen hat, am 23. September den Prozess gegen Louisa Hanoune gemeinsam mit dem für Said Bouteflika, Tartag, Toufik und Louisa Hanoune. durchzuführen.

Dies ist eine politische Entscheidung, um die These zu unterstützen, dass Louisa Hanoune keine politische Gefangene sei, sondern wegen einer Verschwörung mit dem Bouteflika-Clan vor Gericht gestellt wird. Es ist ein Versuch, ihr politisches Handeln zu kriminalisieren. (…)

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida. Sie hat dreimal bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und wurde fünfmal in das Parlament Algeriens gewählt. Sie ist international bekannt für ihr politisches Engagement für die Souveränität der Nationen.

Die Forderung nach ihrer Freilassung wird von Gewerkschaften und Gewerkschaftskolleg*innen, von politischen Organisationen und Aktivisten aus 93 Ländern unterstützt. Das Ständige Sekretariat der PT spricht allen Parteien, Organisationen, nationalen Persönlichkeiten und Bürgern, die sich stets uneingeschränkt mit der PT und ihrer Generalsekretärin solidarisch gezeigt haben, seinen Dank aus.

Die Ankündigung des Prozesses durch das Militärgericht unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune zu intensivieren. Alle politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Organisationen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die ihren Platz an der Seite des algerischen Volkes sehen, das seit dem 22. Februar zu Millionen auf die Straße geht für die Forderungen: „Weg mit dem Regime“, „Nein zu einem Militärstaat“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“ sollten entsprechende Initiativen der Solidarität für die Freilassung von Lousia Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen ergreifen.

Zum Download: 014 IAV Briefe mit einer Übersicht der deutschen Unterstützer*innen, sowie Dokumenten aus Algerien.

Internationale Ergebnisse der Kampagne auf

englisch Information Nr. 13 ang

französisch Note n°13 FR

 

ZUM DRITTEN MAL LEHNT DAS MILITÄRGERICHT DIE HAFTENTLASSUNG VON LOUISA HANOUNE AB.

zum Inhalt:

• PM der PT: zur Ablehnung der Haftentlassung
• PM der PT: Nach der Barbarischen Aggression gegen Salah Babouz
• ERKLÄRUNG des Treffens der Kräfte für eine Demokratische Alternative: Für die Freilassung aller wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten, für die demokratischen Freiheiten

zum download 013 IAV Briefe

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida.

PARTEIVORSTAND DER SPD ZUR INHAFTIERUNG VON LOUISA HANOUNE

Im Namen der Teilnehmer*innen der Delegation zur Botschaft Algeriens in Berlin am 20. Juni 2019 und weiterer Unterstützer*innen der Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune aus Berlin, schrieben 16 Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen am  5. Juli 2019 an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dem Schreiben heißt es: „Wir wenden uns an Euch mit der dringenden Bitte, Euch aktiv für die unverzügliche Freilassung von Louisa Hanoune einzusetzen. Wir wünschen uns sehr, dass Ihr uns über Eure Schritte für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien informiert.“

Im Folgenden veröffentlichen wir hier die Antwort des Parteivorstandes der SPD. 011 IAV 190828 em

Betreff: Protest gegen die Inhaftierung von Louisa Hanoune in Algerien

Lieber Volker,

liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes an den PV,

Euer Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Algerien ist bedeutsam und ein wichtiges Signal internationaler Solidarität. Gerade auch für unsere gesamte Parteienfamilie. Für Euer Engagement möchte ich mich daher bedanken!

Wir sehen die jüngste Demokratiebewegung in Algerien voller Hoffnung und verfolgen die innenpolitische Lage im Land sehr aufmerksam. Das gilt insbesondere auch für die algerische Arbeiterpartei und Luisa Hanoune. Die Lage ist weiterhin äußerst fragil und erfordert eine umsichtige Begleitung der Entwicklungen. Wir halten diesbezüglich engen Kontakt mit unseren Schwesterparteien in der Region – bilateral und im Rahmen der Progressiven Allianz.

Mit solidarischen Grüßen

Rainer Vogt

Internationales Sekretariat

 

 

 

Trump! Hände weg von Venezuela!

Für die Verteidigung der Souveränität von Venezuela

Pressemitteilung   Paris, 9. August 2019  010 IAV Briefe Venzuela

Am 5. August hat der Präsident der USA, Donald Trump, eine „Verordnung“ – eine Art Präsidentendekret – unterschrieben, um „Sanktionen für eine vollständige Blockade gegen Venezuelas Vermögen an allen Orten im Bereich unserer Gerichtsbarkeit“ zu verhängen. Außerdem hat Trump nicht nur angeordnet, dass er das der venezolanischen Nation gehörende Vermögen beschlagnahmen will, sondern er droht auch allen Ländern oder Unternehmen Sanktionen an, die mit Venezuela Handel treiben.

DROHT EIN PROZESS ?

zum download: 009 IAV Briefe

Canal 3, der nationale Radiosender Algeriens, kündigte am 4. August die bevorstehende Eröffnung der Prozesse gegen Said Bouteflika (Bruder von Präsident Bouteflika), Toufik, Tartag (ehemaliger Chef der Sicherheitsdienste) und von Louisa Hanoune an.

Herr Brahimi, der Anwalt von Bouteflika, dementierte sofort: „Die Informationen des Radios sind definitiv falsch. Der Fall wird noch untersucht. „

Aber… Canal 3 ist ein nationaler Radiosender, was bedeutet, dass er durch das Regime kontrolliert wird und seine „Information“ gibt einen Hinweis. Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert.

Internationale Kampagne

Für die Befreiung von Louisa Hanoune:

Neue Ergebnisse der Kampagne aus Deutschland und aktuelle Berichte aus Algerien Stand 26.7.2019: 007 IAV Briefe

Übersicht der internationalen Kampagne in:

• englisch: Information nr 10 ang
• französisch: EIT n°10 FR

 

Erster Überblick zum Internationalen Aktionstag

Liebe Kolleg*innen,

Die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens hat nach Angaben eines Sprechers der PT bisher weltweit in 77 Ländern ein Echo gefunden.

Zahlreiche Delegationen zu den Botschaften und Konsulaten Algeriens und Versammlungen wurden am 20. Juni, dem Internationalen Tag organisiert, um die Freilassung von Louisa Hanoune zu fordern.

Anbei ein erster Überblick über Delegationen in anderen Ländern zur algerischen Botschaften, sowie einen Bericht zu einer Solidaritäts-Veranstaltung im Büro der algerischen PT.

in Deutsch: 006 IAV Briefe em

in Französisch: 03_Note EIT n°8_compressed

in Englisch: 01_ILC information note 8_compressed

 

Vertreter des Botschafters empfängt Delegation für die Freilassung von Louisa Hanoune in Berlin

Pressemitteilung PM Delegation

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni 2019, um 11.00 Uhr, demonstrierten 16 Delegierte der Kampagne für die Freilassung Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Deutschland. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Vertreter des Juso-Bundesvorstands, des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil.

Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation und Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen und konnten das Anliegen der Delegation vortragen: die Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens.

20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben.

Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen.