20 Juni: Internationaler Tag für die Befreiung von Louisa Hanoune

Die Koordination der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV), deren Koordinatorin Louisa Hanoune ist, hat auf ihrer Sitzung am 31. Mai beschlossen, am 20.Juni 2019, dem Tag, an dem die Rechtsanwälte von Louisa Hanoune erneut ihre sofortige Freilassung beim Militärgericht von Blida beantragen werden, einen Internationalen Aktionstag durchzuführen.  Internationale Aktionstag.

In vielen Ländern werden an diesem Tag Delegationen zu den algerischen Botschaften oder Veranstaltungen vorbereitet.

Wir hatten uns im Mai schon in zwei Anschreiben an den Botschafter gewandt, mit der Bitte, gegenüber der algerischen Regierung für die sofortige Freilassung von Louisa Hanoune einzutreten. Beide Schreiben blieben unbeantwortet.

Jetzt haben wir für den 20.6.2019, um 11 Uhr, den Empfang einer Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin beantragt.

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Berlin, 5. Juni 2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zunächst möchte ich auf die wirklich breite Resonanz hinweisen, die die Kampagne für die Freiheit von Louisa Hanoune, Vorsitzende der Arbeiterpartei Algeriens, gefunden hat, und mich bei allen Unterstützern bedanken. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften und Erklärungen aus dem ganzen Land. Wie in unserer Dokumentation aufgezeigt, war auch das internationale Echo enorm. Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, zahlreiche Gewerkschaften und Gewerkschaftsverantwortliche, und z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet, um nur einige Ergebnisse zu nennen.

Dokumentation zur Freiheit von Lousia Hanoune

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019)  003 IAV Briefe em

Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich.

Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird.

Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung.

In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren.

Bitte schickt Eure Stellungnahmen an folgende Adressen:

PT Algerien (2, Rue Belkheir Belkacemi Hassen-badi, El Harrach — Alger —

Tel.:00 213 21 82 71 60 / 612; Fax: 00 213 21 82 71 58),

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Deutschland, Herrn Nor Eddine Aouam

Per Mail: info@algerische-botschaft.de; per Fax: 030-48098716

Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algeriens

Per Fax: 00 213 21 71 79 27

eit.ilc@fr.oleane.com (Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV) und eine Kopie an mich: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030-3131662

Mit solidarischen Grüßen

Gotthard Krupp,

Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV)

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Bitte zurück an GotthardKrupp@t-online.de:

Wir protestieren gegen die die Verhaftung von Louisa Hanoune durch das Militärgericht von Blida.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Louisa Hanoune.

Name Adresse Funktion / Partei

 

 

Für die sofortige Freilassung von Louisa Hanoune

Liebe Kolleginnen und Kollegen

die Arbeiterpartei (PT) von Algerien und die Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV) haben uns darüber informiert, dass Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, am Donnerstag, den 9. Mai, durch das Militärgericht von Blida (Algerien). in Untersuchungshaft genommen wurde, nachdem sie zunächst als Zeugin vorgeladen worden war.

Nach Einschätzung der PT ist die Verhaftung „ein gravierender Verstoß, ein Akt der Kriminalisierung des unabhängigen politischen Handelns (…) Es ist eine Maßnahme gegen das algerische Volk und seine revolutionäre Mobilisierung, die am 22. Februar 2019 begonnen hat“. Das Sekretariat des Politischen Büros der PT „fordert die Rücknahme aller Anschuldigungen gegen Louisa Hanoune und ihre bedingungslose und sofortige Freilassung.“

Die Algerische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) hat die Inhaftierung von Louisa Hanoune verurteilt.

Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden.

Die PT Algerien hat uns jetzt darüber informiert, dass das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird.

Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung.

In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren.

Bitte schickt Eure Stellungnahmen an folgende Adressen

 

PT Algerien (2, Rue BelkheirBelkacemiHassen­badi, El Harrach — Alger —

Tel.:00 213 21 82 71 60 / 612; Fax: 00 213 21 82 71 58,

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Deutschland, Herrn Nor Eddine Aouam Per Mail: info@algerische-botschaft.de; per Fax: 030-48098716

Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algeriens Per Fax: 00 213 21 71 79 27

Informiert uns über Eure Initiativen:

eit.ilc@fr.oleane.com (Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV) und eine Kopie an mich: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030-3131662

Mit solidarischen Grüßen

Gotthard Krupp,

Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV)

 

Zum Download Stand:  20.5.2019

Mitteilungen der PT Algerien vom 9, 12, und 20. Mai 01 1 PT

Mitteilung der IAV vom 10.5. und Luisa Hanoune, das Portrait einer Kämpferin  01 2 IAV

Petition des Nationales Komitee für die Befreiung von Louisa Hanoune  01 3 Petition

Die Algerische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) verurteilt die Inhaftierung von Louisa Hanoune   01 4 LADDH

Internationale Stellungnahmen und Proteste   02 Internat. Stellungenahmen

Deutsche Stellungnahmen und Proteste  03 Deutsche Stellungnahmen

Deutschsprachige Presseartikel  04 Deutschsprachige Presse

 

Aufruf: Stoppt die Einmischung des Imperialismus in Venezuela

Paris, den 1. Februar 2019

An alle Korrespondenten, Organisationen und Kolleginnen und Kollegen, die an den Aktivitäten der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer und Völker (IAV) beteiligt sind

Liebe Freunde,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einen Brief des Vorsitzenden des Gewerkschaftsvereinigung der Wasserwirtschaftsunternehmen und Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Raul Ordoñez, erhalten. Er richtet seine Bitte an die IAV, eine breite Kampagne zur Unterstützung der Souveränität des venezolanischen Volkes und zur Absage an die imperialistische Einmischung zu führen. (…)

Internationalistische Grüße der Koordinatoren der IAV

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens;

Dominique Canut, Mitglied des nationalen Büros der unabhängigen Arbeitnehmerpartei (POI),

PS.: Wir wenden uns an alle Leser unserer Zeitung, die mit dem Aufruf einverstanden sind, mit der dringlichen Bitte zu unterzeichnen

Gotthard Krupp,  Mitglied der Koordination der IAV

 

Aufruf

An die Arbeitnehmer, an die Jugend, an alle Arbeitnehmer- und demokratischen Organisationen auf internationaler Ebene

Stoppt die Einmischung des Imperialismus in Venezuela

Der Filmemacher Oleg Senzow ist seit dem 14. Mai im Hungerstreik und nun in akuter Lebensgefahr!

Für die Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, die sich im Hungerstreik befinden, sowie für die Freilassung der 70 ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland in Haft sind!

Am 9. Juni tagte unter der gemeinsamen Leitung von Louisa Hanoune (PT Algerien) und Dominique Canut (Nationales Büro der POI Frankreich) das Internationale Verbindungskomitee. Es wurde unter folgender Aufruf für die Freilassung von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und 70 weiterer ukrainischer politischer Gefangener, die in Russland in Haft sind, verabschiedet.

AUFRUF DES IVK – 9. JUNI 2018

Im Mai 2014 intervenieren Putins Truppen in der Ukraine. Weil sie die Intervention verurteilen, werden die Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko auf der Krim verhaftet.

Internationale Kommission zur Verteidigung der 300 in Spanien wegen Streikbeteiligung Angeklagter. Für die Streichung des Artikels 315.3 im Strafgesetzbuch

Vorbemerkung:

Am 17. Juli hat Pedro Sanchez, der neue Präsident von Spanien, in einer Rede im Parlament neben den Bemühungen um die Lösung der katalanischen Frage eine „soziale Wende“ angekündigt. Darunter die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Inflation, eine der Forderungen in den großen Rentner-Demonstrationen in den letzten Monaten.

Als zweite Maßnahme hat er angekündigt, den Absatz 3 des Artikels 315 im Strafgesetzbuch zu streichen, der die Verfolgung von Gewerkschaftern wegen Streikteilnahme erlaubt.

In einer massiven Kampagne in der Arbeiterbewegung in Spanien, mit großem internationalen Echo, war die Aufhebung dieses Schandparagraphen und die Verteidigung der inhaftierten Gewerkschafter gefordert und eine internationale Kommission für diesen Kampf gebildet worden. Im Folgenden drucken wir die Erklärung der Kommission vom 18. Juli ab.

Pressemitteilung zur Information / Madrid, 18. Juli 2018

Freiheit für Lula! Lula – Präsidentschaftskandidat!

Weltweit gibt es Demonstrationen, Protestaktionen und Delegationen zu den brasilianischen Botschaften (s. auch unsere Ausgabe vom 25. April) – in ganz Lateinamerika, in vielen Ländern Europas und in Afrika.

Eine Parlamentarier-Delegation der PT von Algier wurde am 2. Mai vom Botschafter Brasiliens in Algier empfangen. Sie haben ihre Unterstützung des Kampfes der Arbeiterpartei Brasiliens, PT, und des Gewerkschaftsbundes CUT und allgemeiner des brasilianischen Volkes für die Demokratie, für die sofortige Freilassung von Lula erklärt.

Guadeloupe: „Das ist eine Niederlage für sie auf der ganzen Linie“

Interview mit Élie Domota, dem UGTG-Generalsekretär, nach seinem Prozess:

Frage: Dein Prozess hat heute am 15. März 2018 stattgefunden. Du bist zu 300 Euro Strafgebühr verurteilt worden. Wie schätzt Du das ein?

Freiheit für Lula!

Der brutale Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, hat die allgemeine Empörung der Arbeitnehmer*innen und aller Volksschichten in Brasilien und international ausgelöst.

Dieser Beschluss, ein wahrer Verstoß gegen Gerechtigkeit, soll mit allen Mitteln verhindern, dass Lulas in den kommenden Wahlen Kandidat sein kann, und dass er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen kann, die die Antireformen der Putschistenregierung Temer infrage stellen und den Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande entsprechen würde, indem sie die nationale Souveränität gegen die multinationalen Konzerne und gegen den Imperialismus verteidigt.

Die IAV, die bisher eine Kampagne für das Recht geführt hat und weiterführt, dass Lula Kandidat sein kann, ruft alle Organisationen und KollegInnen auf, die IAV-Mitglied sind, ihre Aktivitäten für Lulas Freilassung und Kandidatur zu vervielfältigen.

Es haben bereits in allen Hauptstädten Lateinamerikas Demonstrationen, Kundgebungen, Delegationen zu den brasilianischen Botschaften stattgefunden. International werden Kampftage für diese Forderungen angekündigt. In Europa haben in Lissabon, Madrid, Paris, Berlin usw. Delegationen und Kundgebungen stattgefunden. Auf dem afrikanischen Kontinent, in Kamerun, Guinea, Niger usw. werden Stellungnahmen verbreitet.

Die IAV nimmt an dieser Bewegung teil, die sich auf Weltebene und natürlich in Brasilien selbst entwickelt: für die Freilassung von Lula, gegen die Machenschaften der Putschistenregierung und für die Souveränität und Demokratie für das brasilianische Volk.

Mit solidarischen Grüßen,

Die IAV-Koordinatoren

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Dominique Canut, im Namen des Nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI) Frankreichs

 

Freiheit für die katalanischen Kämpfer und gewählten Verantwortlichen! Einstellung der juristischen Verfolgung!

Appell des Komitees für die Arbeiter- und Völker-Verbindung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an die Arbeiterschaft und alle Verantwortliche der Arbeiterbewegung in ganz Europa, die mit Fassungslosigkeit die Ereignisse in Spanien verfolgen, um sie zu bitten, diese Forderung zu unterstützen.

Wir sind Arbeiterkämpfer aus allen Völkern des spanischen Staates (aus Madrid, Andalusien, dem Baskenland, Valencia, Katalonien usw.). Wir alle haben unsere eigenen Ansichten über die Vorgänge in Katalonien und sogar über das Recht des katalanischen Volkes, selbst zu entscheiden, aber wir alle verteidigen die demokratischen Rechte. Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung aller Kämpfer und gewählten katalanischen Verantwortlichen sowie die sofortige Einstellung aller gegen sie laufenden juristischen Verfahren.