Zur Verteidigung des venezolanischen Volkes

Paris, 30. Juli 2020

Liebe Kolleg*innen,

wir haben von den venezolanischen Genossen, Mitgliedern des IVK (Internationales Verbindungskomitees), unten stehenden  Aufruf zur internationalen Solidarität erhalten –  gegen die Einmischung der verschiedenen imperialistischen Regierungen, allen voran der U.SA., aber auch der europäischen Regierungen und Institutionen gegen Venezuela.

Der Aufruf unserer Genossen berichtet über die jüngsten Maßnahmen der britischen und der Schweizer  Regierung, die man als Plünderung bezeichnen könnte, sowie über die von der EU ratifizierten Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen zu den systematischen Schikanen der Trump-Administration hinzu, die sogar so weit geht, Venezuela mit einer militärischen Intervention zu bedrohen.

Liebe Freunde, liebe Kolleg*innen,

Wir bitten Euch, der Bitte unserer venezolanischen Kolleg*innen größte Aufmerksamkeit zu schenken und so bald wie möglich positiv darauf zu antworten.

Louisa Hanoune und Dominique Canut,

Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees der Arbeiter*innen und Völker

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Caracas, Venezuela, 16. Juli 2020

An Genossin Louisa Hanoune  und Genossen Dominique Canut, Koordinatoren des Internationalen Verbindungskomitees  (IVK)

Wir hoffen, dass der vorliegende Brief Euch allen, dem IVK, sowie den Gewerkschaftsgenoss*innen aus den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern die Möglichkeit gibt, Eure Solidarität mit unserer Nation, mit dem Widerstand der venezolanischen Werktätigen zum Ausdruck zu bringen, d.h. eine echte Demonstration des von der IAV praktizierten Internationalismus. Weiterlesen

Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

IMG_5323Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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GEGEN KRIEG, AUSBEUTUNG, UNTERDRÜCKUNG – DIE VÖLKER WOLLEN LEBEN!

ERKLÄRUNG beschlossen von dem zweiten Treffen des IVK – 30. November 2019 in Paris

021 IAV Briefe em

Das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees, das auf Vorschlag von Louisa Hanoune auf der Offenen Weltkonferenz in Algier im Jahr 2017 konstituiert wurde, fand am 28.- 30. November in Paris statt.

Die Situation, in der sich die Delegierten aus 4 Kontinenten versammelt haben, ist geprägt von einer zerstörerischen Offensive des Imperialismus und der Erhebung der Völker. Weiterlesen

Die Völker können nicht mehr, sie wollen leben!

(Beitrag der IAV-Koordination zur bevorstehenden IVK-Konferenz) 020 IAV Briefe

Engagierte Kolleg*innen aus 70 Ländern von 5 Kontinenten werden sich in Paris vom 28.-30. November 2019 im Rahmen des Internationalen Verbindungskomitees (IVK) versammeln. Es wurde im Dezember 2017 auf der 9. Offenen Weltkonferenz in Algier gegründet, die unter der Leitung von Louisa Hanoune und auf Initiative der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) stattfand. Weiterlesen

2. Treffen der IVK

An alle Kolleg*innen die eingeladen sind und teilnehmen am Treffen des Internationalen Verbindungskomitees 28.-30. November 2019 – Paris

zum Download 012 IAV Briefe

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit unserer ersten Einladung vom 5. Juli zum Internationalen Verbindungskomitee (IVK), das am 28.-30. November 2019 tagen soll und das auf Initiative der internationalen Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) organisiert wird, haben die aktuellen Entwicklungen die Gründe für diese Initiative noch verstärkt. Weiterlesen

EINLADUNG 2. TREFFEN DES INTERNATIONALEN VERBINDUNGSKOMITEES 28.-30. NOVEMBER 2019 – PARIS

Zum Download: 008 IAV Briefe;  Spendenaufruf: 008 IAV Briefe Spendenaufruf

In den letzten Wochen war die Weltlage geprägt dem Aufeinanderprallen der zerstörerischen Offensive des Kapitals auf Weltebene gegen alle von der Arbeiterklasse und den Völkern erkämpften politischen und sozialen Errungenschaften, und des Widerstands der Völker dagegen.

Auf der einen Seite gibt es die Revolution in Algerien, die über dieses Land hinaus Ausdruck der Bewegung der Völker in Brasilien, Hongkong usw. gegen die Barbarei ist, welche die Aufrechterhaltung des imperialistischen Herrschaftssystems erzeugt. So verkünden zahlreiche Transparente in Algerien in den Demonstrationen: „1962 haben wir das Land befreit, 2019 werden wir das Volk befreien.“ Das algerische Volk will dieses unterdrückerische, repressive Regime, das es den Krisenanforderungen des Weltmarktes unterworfen hat, verjagen. Weiterlesen

Der Filmemacher Oleg Senzow ist seit dem 14. Mai im Hungerstreik und nun in akuter Lebensgefahr!

Für die Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, die sich im Hungerstreik befinden, sowie für die Freilassung der 70 ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland in Haft sind!

Am 9. Juni tagte unter der gemeinsamen Leitung von Louisa Hanoune (PT Algerien) und Dominique Canut (Nationales Büro der POI Frankreich) das Internationale Verbindungskomitee. Es wurde unter folgender Aufruf für die Freilassung von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und 70 weiterer ukrainischer politischer Gefangener, die in Russland in Haft sind, verabschiedet.

AUFRUF DES IVK – 9. JUNI 2018

Im Mai 2014 intervenieren Putins Truppen in der Ukraine. Weil sie die Intervention verurteilen, werden die Bürger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko auf der Krim verhaftet. Weiterlesen

Die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates verlangen das umfassende gewerkschaftliche Streikrecht

(Gekürzte Zusammenfassung des deutschen Beitrags auf dem IVK)

In Deutschland wurde nach Monaten der Unfähigkeit zu einer Regierungsbildung im März die 3. Große Koalition von CDU und SPD als ein Notbündnis konstituiert. (…). Kanzlerin Merkel brauchte die SPD und die Verbindung der SPD zu den Gewerkschaften für eine neue GroKo, um gegen die massive Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheiten die verschärfte Agenda-Politik fortsetzen zu können. Und die SPD-Führung brauchte einige Zeit, um gestützt auf die entscheidende Hilfe der Gewerkschaftsführung, nach der schweren Wahlniederlage den SPD-Mitgliedern eine formelle Mehrheit zu einem neuen selbstmörderischen Abenteuer GroKo abzupressen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Deutschland in die schwere politische Krise aller Regierungen der EU eingereiht hat und zum Faktor der Beschleunigung der Verfallskrise der EU und des Euro geworden ist. (…) Weiterlesen

Meinungsaustausch zwischen den Delegierten aus Weißrussland, Lettland, der Ukraine und Russland während der Konferenz des IVK in Paris

Simon (Russland): Eine solche Konferenz ist wirklich nützlich. Tatsächlich sieht der praktische Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land anders aus, und hier gibt es die Möglichkeit, zu verstehen und zuzuhören. Das ist ein internationaler Kampf, der uns verbindet. Es gibt die Möglichkeit, sich zu solidarisieren und gemeinsam zu handeln. Ich halte es für gut, solche Treffen auch zukünftig zu organisieren. Weiterlesen

VENEZUELA

Beitrag von Raul Ordonez, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Wasserkraftwerke Venezuelas (vertreten in 14 Bundesstaaten, 10.000 Arbeiter) und Abgeordneter in der Verfassunggebenden Nationalversammlung

Im Hinblick auf die letzte Präsidentschaftswahl in Venezuela kann man als erstes feststellen, dass bestimmte Länder entschieden haben, die Wahl sei nicht legitim und sie würden ihre Ergebnisse nicht anerkennen, obwohl Präsident Maduro mit 68% der Stimmen und 46% Wahlbeteiligung wiedergewählt wurde. Das Wichtigste ist jedoch, dass er dreimal so viele Stimmen wie sein Gegner Henri Falcon erhalten hat. Maduro wurde damit für sechs weitere Jahre wiedergewählt – bis 2025.

Die Offensive des Imperialismus gegen Venezuela

Die ersten, die Maduros Wahl nicht anerkennen wollen, sind die Regierungen von Kolumbien und Chile, die ihrerseits mit noch weniger Stimmen als Maduro gewählt wurden. Die Offensive des Imperialismus gegen Venezuela hat also nicht nachgelassen, im Gegenteil: sie wird gewaltsamer. Ihre Agenten wären v.a. bereit, Maduro zu beseitigen, um ihre eigene Politik durchzusetzen.

Wir Arbeiter, die zur Verteidigung Maduros auf die Straße gegangen sind, sagen folgendes: Unter diesem Angriff auf unser Land leiden an erster Stelle wir selbst, die Arbeiter. Die gesamte aktuelle Offensive der Spekulation zielt durch starke Preissteigerungen für Lebensmittel und Medikamente v.a. auf die Löhne.

Was fordern wir, die Arbeiter, von Präsident Nicolas Maduro? Zunächst hat er bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung – für die ich kandidiert habe und auch gewählt wurde –Frieden versprochen und die Fortsetzung der früheren Politik einschließlich im Wirtschaftsbereich. Und das habe ich euch im letzten Dezember gesagt: politisch haben wir gewonnen.

Wir haben den Präsidenten gewählt

Wir haben den Präsidenten gewählt, wir haben die Verfassunggebende Versammlung gewählt, wir stellen die Gouverneure und 350 Bürgermeister. Was brauchen wir also heute? Ein Wirtschaftsprogramm, um weiter existieren zu können, aber wir erleben, dass der Präsident zurzeit seine Versprechen immer noch nicht erfüllt.

Wir haben z.B. mit unserem eigenen Gewerkschaftsbund im letzten September einen Tarifvertrag erstritten, doch was wir gewonnen haben, hat sich seitdem wegen der Preisspekulation in Rauch aufgelöst. Und der Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt uns zu verstehen, dass die Lage schwierig wird. Wahlen genügen nicht, um Frieden zu erreichen. Aber das wissen wir bereits. Was wir brauchen, sind Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme.

Diskutiert wird die Entwicklung eines Notprogramms für die ersten 100 Tage; danach soll eine Bilanz gezogen und eventuelle Schwachstellen behoben werden. Leider behandelt die Bolivarische Zentrale, der größte Gewerkschaftsbund im Lande, in dem alle unsere Gewerkschaften zusammengefasst sind, diese Fragen auf einer sehr ideologischen Ebene.

Was war der Hebel für die Angriffe der Opposition im Wahlkampf? Der Mangel im öffentlichen Bereich: Strom, Wasser, Kommunikation, Verkehr. Wir stehen tatschlich am Rande des Chaos, weil der Imperialismus unsere Regierung im Rahmen der Verhandlungen über Importe erpresst und Druck auf die Preise der Grundversorgung ausübt: Nahrung, Medikamente, grundlegende mechanische Teile.

Ein Aufstand ist möglich

In dieser Lage machen wir dem Präsidenten folgenden Vorschlag: Es gibt einen Weg, damit wir, die Arbeiter, die Produktion in eigene Hände nehmen können. Denn bestimmte Unternehmer im Lande nutzen die Ölgewinne, erzielen ihre Dollarsummen und horten sie, ohne in irgendeiner Weise zu den Investitionen für die nationale Produktion beizutragen.

Die Sorgen aller Arbeiter des Landes sind aber, dass es, wenn nicht sofort etwas getan wird um das Ruder rumzureißen, sehr schwer wird. Und die Untätigkeit kann zum Bumerang für den Präsidenten werden. Die Situation ist für die Arbeiterklasse so schwierig, dass jederzeit ein Aufstand ausbrechen kann. Es ist klar, dass wir unsererseits Maduros Position verteidigen, denn wenn wir das nicht tun, gibt es einen Rückschlag. Außer wenn aus unseren Reihen eine Kraft entsteht, die das Erbe der Chavez-Politik bewahren kann.

Das Hindernis überwinden

Es gibt also keine Ausrede mehr: die politische Macht wurde gewonnen, man muss mit der Umsetzung des Wirtschaftsprogramms anfangen. Falls die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Arbeiterklasse und der politischen Macht andauern, würde der Imperialismus daraus seinen Vorteil ziehen. Wir haben in aller Stärke Widerstand geleistet. Aber heute gibt es diesen Widerstand nicht mehr. Die Aufgabe heute ist, dass dieses Hindernis überwunden werden muss. Wir müssen zur Etappe der Produktion übergehen, und dafür muss der Präsident den Arbeitern vertrauen. Er kann die Partei PSV nicht unter Kontrolle halten. Denn letztlich ist die PSV – die Mehrheitspartei – nicht die Arbeiterpartei, auch wenn viele Parteimitglieder eine Kontinuität mit Chavez vorgeben: Es gibt auch Unternehmer in der PSV.

Wir unsererseits verfügen immer noch nicht über einen legitimen Gewerkschaftsverband. Er muss noch beweisen, dass er demokratisch ist, denn bekanntlich wird die Bolivarische Verband vom Arbeitsminister beaufsichtigt. Dabei ist dieses Ministerium mit seinem rein bürokratischen Geist unfähig und dient nicht der Lösung der Probleme, mit denen die Arbeitnehmer zu kämpfen haben. Wir haben das Gesetz über das Arbeitsrecht (LOTTT), das z.B. ein Eingreifen des Ministeriums vorschreibt, wenn der Unternehmer bei einer Entlassung gegen die Arbeiterrechte verstößt – doch das Ministerium bleibt untätig.

Die Hoffnung, die wir haben

Wir Arbeiter hoffen nach sechs Jahren der Maduro-Regierung, dass er mit Korruption und Bürokratie aufräumt. Unter solchen Bedingungen bleiben wir an seiner Seite. Wenn der Kampf gegen diese Missstände geführt wird, wenn festgestellt wird, was wirkliche Korruption und Bürokratie ist, dann können wir den Weg weiter gemeinsam gehen. Im letzten Jahr kam es dann auch soweit, dass der ehemalige Ölminister ins Gefängnis wanderte. Wenn der einfache Arbeiter, die Arbeiterklasse Venezuelas, die Präsident Maduro ihr Vertrauensvotum gegeben haben, nicht feststellen können, dass wirtschaftliche Lösungen angepackt werden, dann kann man nichts mehr ausrichten gegen den Bumerang, der Maduro treffen wird.