Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

IMG_5323Dokumentation des zweiten Treffens des Internationalen Verbindungskomitees

Inhalt:

Erklärung: Gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung: Die Völker wollen leben!

Brief an Louisa Hanoune ins Gefängnis

Beiträge aus: Hongkong, Palästina. Türkei, Sudan, Rumänien, Venezuelas, Vereinigte Staaten, Deutschland, Sahel: Mali, Niger, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Argentinien, Österreich, Palästina, Griechenland, Weißrussland, Ukraine, Mexiko.
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Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Trump! Hände weg von Venezuela!

Für die Verteidigung der Souveränität von Venezuela

Pressemitteilung   Paris, 9. August 2019  010 IAV Briefe Venzuela

Am 5. August hat der Präsident der USA, Donald Trump, eine „Verordnung“ – eine Art Präsidentendekret – unterschrieben, um „Sanktionen für eine vollständige Blockade gegen Venezuelas Vermögen an allen Orten im Bereich unserer Gerichtsbarkeit“ zu verhängen. Außerdem hat Trump nicht nur angeordnet, dass er das der venezolanischen Nation gehörende Vermögen beschlagnahmen will, sondern er droht auch allen Ländern oder Unternehmen Sanktionen an, die mit Venezuela Handel treiben. Weiterlesen

Nein zum Putsch! Nein zu jeder Einmischung!

Erklärung von Kämpfern der Arbeiterbewegung Venezuelas

  • Nein zum Putsch! Nein zu jeder Einmischung!
  • Anerkennung von Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas!
  • Für die Verteidigung der Souveränität, der Errungenschaften und der Selbstbestimmung unserer Nation!

Wir verurteilen die Selbsternennung von Juan Guaido zum „Interimspräsidenten“ als Putschversuch gegen unser Heimatland. Wir verurteilen die Einmischung des US-Imperialismus und der Lima-Gruppe, die den Putsch vorantreiben.

Juan Guaido ist ein von niemand gewählter illegitimer Usurpator, dessen Hauptfunktion darin besteht, für die vom Weißen Haus diktierte Politik als Hebel zu dienen. Das Weiße Haus will nichts anderes als die Illusion einer Doppelherrschaft erwecken. Damit soll eine Krise beschleunigt werden, um den Nationalstaat zu zersetzen, entweder durch einen internen Konflikt oder eventuell durch eine direkte militärische Intervention. Die äußere Einmischung und teilweise auch Militärintervention wird unterstützt von Donald Trump und seinen direkten Helfershelfern in Lateinamerika, als da sind Bolsonaro, Macri, Piñeira, Duque, die Regierung Kanadas und die Regierenden in Frankreich, Deutschland, Spanien, die angesichts von Trumps Drohungen einknicken und die imperialistische Politik der Einmischung und Kriegstreiberei begleiten. Weiterlesen

Aufruf: Stoppt die Einmischung des Imperialismus in Venezuela

Paris, den 1. Februar 2019

An alle Korrespondenten, Organisationen und Kolleginnen und Kollegen, die an den Aktivitäten der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer und Völker (IAV) beteiligt sind

Liebe Freunde,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einen Brief des Vorsitzenden des Gewerkschaftsvereinigung der Wasserwirtschaftsunternehmen und Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Raul Ordoñez, erhalten. Er richtet seine Bitte an die IAV, eine breite Kampagne zur Unterstützung der Souveränität des venezolanischen Volkes und zur Absage an die imperialistische Einmischung zu führen. (…)

Internationalistische Grüße der Koordinatoren der IAV

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens;

Dominique Canut, Mitglied des nationalen Büros der unabhängigen Arbeitnehmerpartei (POI),

PS.: Wir wenden uns an alle Leser unserer Zeitung, die mit dem Aufruf einverstanden sind, mit der dringlichen Bitte zu unterzeichnen

Gotthard Krupp,  Mitglied der Koordination der IAV

 

Aufruf

An die Arbeitnehmer, an die Jugend, an alle Arbeitnehmer- und demokratischen Organisationen auf internationaler Ebene

Stoppt die Einmischung des Imperialismus in Venezuela

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VENEZUELA

Beitrag von Raul Ordonez, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Wasserkraftwerke Venezuelas (vertreten in 14 Bundesstaaten, 10.000 Arbeiter) und Abgeordneter in der Verfassunggebenden Nationalversammlung

Im Hinblick auf die letzte Präsidentschaftswahl in Venezuela kann man als erstes feststellen, dass bestimmte Länder entschieden haben, die Wahl sei nicht legitim und sie würden ihre Ergebnisse nicht anerkennen, obwohl Präsident Maduro mit 68% der Stimmen und 46% Wahlbeteiligung wiedergewählt wurde. Das Wichtigste ist jedoch, dass er dreimal so viele Stimmen wie sein Gegner Henri Falcon erhalten hat. Maduro wurde damit für sechs weitere Jahre wiedergewählt – bis 2025.

Die Offensive des Imperialismus gegen Venezuela

Die ersten, die Maduros Wahl nicht anerkennen wollen, sind die Regierungen von Kolumbien und Chile, die ihrerseits mit noch weniger Stimmen als Maduro gewählt wurden. Die Offensive des Imperialismus gegen Venezuela hat also nicht nachgelassen, im Gegenteil: sie wird gewaltsamer. Ihre Agenten wären v.a. bereit, Maduro zu beseitigen, um ihre eigene Politik durchzusetzen.

Wir Arbeiter, die zur Verteidigung Maduros auf die Straße gegangen sind, sagen folgendes: Unter diesem Angriff auf unser Land leiden an erster Stelle wir selbst, die Arbeiter. Die gesamte aktuelle Offensive der Spekulation zielt durch starke Preissteigerungen für Lebensmittel und Medikamente v.a. auf die Löhne.

Was fordern wir, die Arbeiter, von Präsident Nicolas Maduro? Zunächst hat er bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung – für die ich kandidiert habe und auch gewählt wurde –Frieden versprochen und die Fortsetzung der früheren Politik einschließlich im Wirtschaftsbereich. Und das habe ich euch im letzten Dezember gesagt: politisch haben wir gewonnen.

Wir haben den Präsidenten gewählt

Wir haben den Präsidenten gewählt, wir haben die Verfassunggebende Versammlung gewählt, wir stellen die Gouverneure und 350 Bürgermeister. Was brauchen wir also heute? Ein Wirtschaftsprogramm, um weiter existieren zu können, aber wir erleben, dass der Präsident zurzeit seine Versprechen immer noch nicht erfüllt.

Wir haben z.B. mit unserem eigenen Gewerkschaftsbund im letzten September einen Tarifvertrag erstritten, doch was wir gewonnen haben, hat sich seitdem wegen der Preisspekulation in Rauch aufgelöst. Und der Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt uns zu verstehen, dass die Lage schwierig wird. Wahlen genügen nicht, um Frieden zu erreichen. Aber das wissen wir bereits. Was wir brauchen, sind Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme.

Diskutiert wird die Entwicklung eines Notprogramms für die ersten 100 Tage; danach soll eine Bilanz gezogen und eventuelle Schwachstellen behoben werden. Leider behandelt die Bolivarische Zentrale, der größte Gewerkschaftsbund im Lande, in dem alle unsere Gewerkschaften zusammengefasst sind, diese Fragen auf einer sehr ideologischen Ebene.

Was war der Hebel für die Angriffe der Opposition im Wahlkampf? Der Mangel im öffentlichen Bereich: Strom, Wasser, Kommunikation, Verkehr. Wir stehen tatschlich am Rande des Chaos, weil der Imperialismus unsere Regierung im Rahmen der Verhandlungen über Importe erpresst und Druck auf die Preise der Grundversorgung ausübt: Nahrung, Medikamente, grundlegende mechanische Teile.

Ein Aufstand ist möglich

In dieser Lage machen wir dem Präsidenten folgenden Vorschlag: Es gibt einen Weg, damit wir, die Arbeiter, die Produktion in eigene Hände nehmen können. Denn bestimmte Unternehmer im Lande nutzen die Ölgewinne, erzielen ihre Dollarsummen und horten sie, ohne in irgendeiner Weise zu den Investitionen für die nationale Produktion beizutragen.

Die Sorgen aller Arbeiter des Landes sind aber, dass es, wenn nicht sofort etwas getan wird um das Ruder rumzureißen, sehr schwer wird. Und die Untätigkeit kann zum Bumerang für den Präsidenten werden. Die Situation ist für die Arbeiterklasse so schwierig, dass jederzeit ein Aufstand ausbrechen kann. Es ist klar, dass wir unsererseits Maduros Position verteidigen, denn wenn wir das nicht tun, gibt es einen Rückschlag. Außer wenn aus unseren Reihen eine Kraft entsteht, die das Erbe der Chavez-Politik bewahren kann.

Das Hindernis überwinden

Es gibt also keine Ausrede mehr: die politische Macht wurde gewonnen, man muss mit der Umsetzung des Wirtschaftsprogramms anfangen. Falls die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Arbeiterklasse und der politischen Macht andauern, würde der Imperialismus daraus seinen Vorteil ziehen. Wir haben in aller Stärke Widerstand geleistet. Aber heute gibt es diesen Widerstand nicht mehr. Die Aufgabe heute ist, dass dieses Hindernis überwunden werden muss. Wir müssen zur Etappe der Produktion übergehen, und dafür muss der Präsident den Arbeitern vertrauen. Er kann die Partei PSV nicht unter Kontrolle halten. Denn letztlich ist die PSV – die Mehrheitspartei – nicht die Arbeiterpartei, auch wenn viele Parteimitglieder eine Kontinuität mit Chavez vorgeben: Es gibt auch Unternehmer in der PSV.

Wir unsererseits verfügen immer noch nicht über einen legitimen Gewerkschaftsverband. Er muss noch beweisen, dass er demokratisch ist, denn bekanntlich wird die Bolivarische Verband vom Arbeitsminister beaufsichtigt. Dabei ist dieses Ministerium mit seinem rein bürokratischen Geist unfähig und dient nicht der Lösung der Probleme, mit denen die Arbeitnehmer zu kämpfen haben. Wir haben das Gesetz über das Arbeitsrecht (LOTTT), das z.B. ein Eingreifen des Ministeriums vorschreibt, wenn der Unternehmer bei einer Entlassung gegen die Arbeiterrechte verstößt – doch das Ministerium bleibt untätig.

Die Hoffnung, die wir haben

Wir Arbeiter hoffen nach sechs Jahren der Maduro-Regierung, dass er mit Korruption und Bürokratie aufräumt. Unter solchen Bedingungen bleiben wir an seiner Seite. Wenn der Kampf gegen diese Missstände geführt wird, wenn festgestellt wird, was wirkliche Korruption und Bürokratie ist, dann können wir den Weg weiter gemeinsam gehen. Im letzten Jahr kam es dann auch soweit, dass der ehemalige Ölminister ins Gefängnis wanderte. Wenn der einfache Arbeiter, die Arbeiterklasse Venezuelas, die Präsident Maduro ihr Vertrauensvotum gegeben haben, nicht feststellen können, dass wirtschaftliche Lösungen angepackt werden, dann kann man nichts mehr ausrichten gegen den Bumerang, der Maduro treffen wird.

 

Brasilien: Kann Lula Präsidentschaftskandidat sein?

von Julio Turra, CUT- und PT-Mitglied, auf dem Grtündungstreffen der IVK

Heute, am 8. Juni, findet in der Stadt Contagem, einer Arbeiterbastion, eine Versammlung für den Start von Lulas Kandidatur zum Präsidenten der Republik statt. Alle PT-Gremien haben beschlossen, dass als PT-Kandidat der Genosse Luiz Ignacio Lula da Silva antritt. Die Präsidentschaftswahl findet in vier Monaten statt. Jedermann kann sich fragen, wie das möglich ist: Lula sitzt im Gefängnis. Er kann als Kandidat antreten. Vom Standpunkt der Gerichtsurteile gegen Lula könnte die Antwort Nein sein, es sei ein bloßer Propagandacoup der PT. Weiterlesen

Hände weg von der venezolanischen Nation!

Am Sonntag, den 20. Mai, haben in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Nationale Wahlkommission hat die Ergebnisse veröffentlicht: 68% der abgegebenen Stimmen entfielen auf den bisherigen Präsidenten Nicolas Maduro, und 21% auf Enrique Falcon, der die Umstellung der Wirtschaft des Landes auf den Dollar vorgeschlagen hat. Weiterlesen

Freiheit für Lula! Lula – Präsidentschaftskandidat!

Weltweit gibt es Demonstrationen, Protestaktionen und Delegationen zu den brasilianischen Botschaften (s. auch unsere Ausgabe vom 25. April) – in ganz Lateinamerika, in vielen Ländern Europas und in Afrika.

Eine Parlamentarier-Delegation der PT von Algier wurde am 2. Mai vom Botschafter Brasiliens in Algier empfangen. Sie haben ihre Unterstützung des Kampfes der Arbeiterpartei Brasiliens, PT, und des Gewerkschaftsbundes CUT und allgemeiner des brasilianischen Volkes für die Demokratie, für die sofortige Freilassung von Lula erklärt. Weiterlesen

Freiheit für Lula!

Der brutale Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, hat die allgemeine Empörung der Arbeitnehmer*innen und aller Volksschichten in Brasilien und international ausgelöst.

Dieser Beschluss, ein wahrer Verstoß gegen Gerechtigkeit, soll mit allen Mitteln verhindern, dass Lulas in den kommenden Wahlen Kandidat sein kann, und dass er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen kann, die die Antireformen der Putschistenregierung Temer infrage stellen und den Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande entsprechen würde, indem sie die nationale Souveränität gegen die multinationalen Konzerne und gegen den Imperialismus verteidigt.

Die IAV, die bisher eine Kampagne für das Recht geführt hat und weiterführt, dass Lula Kandidat sein kann, ruft alle Organisationen und KollegInnen auf, die IAV-Mitglied sind, ihre Aktivitäten für Lulas Freilassung und Kandidatur zu vervielfältigen.

Es haben bereits in allen Hauptstädten Lateinamerikas Demonstrationen, Kundgebungen, Delegationen zu den brasilianischen Botschaften stattgefunden. International werden Kampftage für diese Forderungen angekündigt. In Europa haben in Lissabon, Madrid, Paris, Berlin usw. Delegationen und Kundgebungen stattgefunden. Auf dem afrikanischen Kontinent, in Kamerun, Guinea, Niger usw. werden Stellungnahmen verbreitet.

Die IAV nimmt an dieser Bewegung teil, die sich auf Weltebene und natürlich in Brasilien selbst entwickelt: für die Freilassung von Lula, gegen die Machenschaften der Putschistenregierung und für die Souveränität und Demokratie für das brasilianische Volk.

Mit solidarischen Grüßen,

Die IAV-Koordinatoren

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Dominique Canut, im Namen des Nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI) Frankreichs