BESCHLUSS FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG BRASILIENS

Die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) wurde über die großen Demonstrationen in Brasilien seit Beginn des Jahres 2017 informiert. Ihr Ziel ist die Verteidigung des sozialen Sicherungssystems und der Arbeitnehmerrechte, die von der Regierung Temer angegriffen werden – einer illegitimen Regierung, die durch den Verfassungsputsch am 17. April 2016 an die Macht gekommen ist. Über den Entwurf eines Verfassungszusatzes (das PEC 287) soll der Rentenanspruch ausgehöhlt werden, und über einen Gesetzentwurf (PL 6787) im Interesse der Arbeitgeber die Überausbeutung der Arbeiterklasse verschärft werden.

Die IAV-Koordination wurde vom nationalen Vorstand des Gewerkschaftsbundes CUT von Brasilien auch über seinen Aufruf informiert, am 28. April für einen Tag zum Generalstreik aufzurufen, vereint mit anderen Gewerkschaftsbünden und mehreren Bewegungen des Volkes und der Jugend.

VENEZUELA | Nein zu einer US-Intervention in Venezuela!

Erklärung des »Labor Fightback Network« (»Netzwerk Gegenwehr der Arbeiterbewegung«)

Die Finanzierung von rechten, arbeiterfeindlichen Bewegungen durch die Regierung der USA entspricht einer langen Tradition der US-Einmischung in die Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas und der Karibik. Einerseits verfolgt Washington das Ziel, mit ihm verbündete Regimes zu fördern und zu stärken, die ihrerseits Multis unterstützen und schützen, die die Arbeiter in einem Land nach dem anderen überausbeuten. Andererseits treibt die US-Politik mehr oder weniger diskret die Bildung von rechten Oppositionsgruppen voran, um die unabhängigen Regierungen zu stürzen, die versuchen würden, die elenden Lebensbedingungen zu verbessern, Reformen zu beschließen und Grundrechte zu fördern, indem sie die Interessen der großen Mehrheit des Volkes ins Zentrum rücken.