Freiheit für Lula!

Der brutale Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, hat die allgemeine Empörung der Arbeitnehmer*innen und aller Volksschichten in Brasilien und international ausgelöst.

Dieser Beschluss, ein wahrer Verstoß gegen Gerechtigkeit, soll mit allen Mitteln verhindern, dass Lulas in den kommenden Wahlen Kandidat sein kann, und dass er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen kann, die die Antireformen der Putschistenregierung Temer infrage stellen und den Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande entsprechen würde, indem sie die nationale Souveränität gegen die multinationalen Konzerne und gegen den Imperialismus verteidigt.

Die IAV, die bisher eine Kampagne für das Recht geführt hat und weiterführt, dass Lula Kandidat sein kann, ruft alle Organisationen und KollegInnen auf, die IAV-Mitglied sind, ihre Aktivitäten für Lulas Freilassung und Kandidatur zu vervielfältigen.

Es haben bereits in allen Hauptstädten Lateinamerikas Demonstrationen, Kundgebungen, Delegationen zu den brasilianischen Botschaften stattgefunden. International werden Kampftage für diese Forderungen angekündigt. In Europa haben in Lissabon, Madrid, Paris, Berlin usw. Delegationen und Kundgebungen stattgefunden. Auf dem afrikanischen Kontinent, in Kamerun, Guinea, Niger usw. werden Stellungnahmen verbreitet.

Die IAV nimmt an dieser Bewegung teil, die sich auf Weltebene und natürlich in Brasilien selbst entwickelt: für die Freilassung von Lula, gegen die Machenschaften der Putschistenregierung und für die Souveränität und Demokratie für das brasilianische Volk.

Mit solidarischen Grüßen,

Die IAV-Koordinatoren

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Dominique Canut, im Namen des Nationalen Büros der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI) Frankreichs

 

Brasilien: „Wir setzen den Streik fort“

Julio Turra, Mitglied des Vorstands des Gewerkschaftsbundes CUT

Der CUT-Vorsitzende Vagner Freitas beschloss die Kundgebung am Montag, den 19. Februar auf der Avenue Paulista in Sao Paulo, an der Zigtausende Demonstranten teilnahmen, mit der Losung: die Mobilisierung geht weiter, vorwärts mit dem Streik.

An diesem Montag hatten der CUT und die Mehrheit der Gewerkschaften zu einem Tag des Kampfes gegen die Rentenreform „PEC 286“ aufgerufen, welche die Putschistenregierung Temer vom Parlament verabschieden lassen wollte.

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VENEZUELA: 2018 – ein entscheidendes Jahr für Venezuela und Lateinamerika

Auszüge aus dem Leitartikel von »El Trabajador«

In Lateinamerika wird 2018 ein Jahr mit Wahlen in mehreren Ländern sein. Das wird die Ebene sein, auf der der Klassenkampf offen zum Ausdruck kommt, aber auch die Mobilisierung der Arbeiter im Widerstand gegen die Angriffe auf ihre Arbeitsrechte und gegen die Offensive gegen die Nationen (…).

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Mit Lula und dem Volk bis zum Sieg im Oktober

Resolution des nationalen Vorstands der Arbeiterpartei Brasilien, PT (Auszüge)

(…) Um Lula ohne Beweise und ohne Anklagepunkt verurteilen zu können, hat das Gericht TRF-4 (1) beschlossen, dass die Richter und Urheber von „Lava Jato“ (Ermittlungen in einem Korruptionsskandal, d. Red.) nicht die Gesetzesbestimmungen wie bei „normalen Verfahren“ befolgen mussten. Nachdem erst einmal der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurden die Rechte von Lula und seiner Familie im gesamten Gerichtsverfahren missachtet. Jetzt hat der schamlose Betrug mit dem einstimmigen Spruch der drei Berufungsrichter der 8. Kammer des TRF-4 im Urteil des Berufungsverfahrens klar seinen politischen Charakter bloßgelegt. Weiterlesen

VENEZUELA Die nationale Souveränität ist für den Imperialismus unerträglich

Raul Ordoñez, Abgeordneter in der Verfassunggebenden Versammlung

Frage: Wie schätzt Du die Situation ein?

Raul Ordoñez: Die nationale Souveränität ist für den Imperialismus unerträglich. Wie Du weißt, wurde in Venezuela eine Verfassunggebende Versammlung gewählt.

Die vom Imperialismus unterstützte Rechte schlug los, um das Land zu destabilisieren. Bei den Regionalwahlen erlitt sie eine herbe Niederlage. Weiterlesen

BRASILIEN Der Putsch – die Errungenschaften werden in Frage gestellt

Luiz Eduardo Greenhalgh, Rechtsanwalt, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei (PT), ehem. Abgeordneter im brasilianischen Parlament und Mitglied des Zentralkomitees der PT

Frage: Wie analysierst Du die aktuelle Lage in Brasilien nach dem Putsch von Temer?

E. Greenhalgh: Unter den Regierungen von Lula und Dilma (beide führende Politiker der PT, Ex-Präsidenten Brasiliens, d. Red.) hat das Land einen großen Fortschritt der sozialen und wirtschaftlichen Lage erlebt.

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Beschluss

Anlässlich der internationalen Konferenz am 16. und 17. September 2017, in Caracas für den Frieden, die Souveränität und die Demokratie in Venezuela

Beschluss der Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV)

 Verabschiedet in Paris am 9. September 2017

Die IAV-Koordination wurde auf ihrer Tagung in Paris am 9. und 10. September über einen Aufruf für eine internationale Konferenz für „den Frieden, die Souveränität und die Demokratie in Venezuela“ informiert. Sie soll am kommenden 16. und 17. September in Caracas stattfinden, weil das Land aktuell die Zielscheibe von Angriffen der nationalen und internationalen Rechten ist, angeheizt von der US-Regierung. Weiterlesen

Nein zur Verurteilung von Luiz Inacio Lula da Silva!

Pressemitteilung der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV)

Die Judikative in der Person des Richters Moro hat den Ex-Präsidenten Lula da Silva ohne Beweise in der ersten Instanz zu 9 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.

Fast gleichzeitig hat der Senat, der mehrheitlich aus Senatoren besteht, die der Korruption angeklagt sind, die Antireform des Arbeitsrechts beschlossen, die eine der wichtigsten Errungenschaften der brasilianischen Arbeiterklasse zerstört.

Der 6. Parteitag der Arbeiterpartei PT, deren Gründer Lula war, hatte beschlossen, gemeinsam mit den meisten Gewerkschaften mit aller Kraft gegen die Reformen zu kämpfen, die vom Finanzkapital diktiert wurden, sowie auch gegen die Regierung. Weiterlesen

Solidarität mit den KollegInnen in Brasilien und ihre Gewerkschaft CUT

An die KollegInnnen und den nationalen Vorstand der CUT Brasiliens

(Zusendung über: eit.ilc@fr.oleane.com und julioturra@cut.org.br)

Durch die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) wurden wir über die machtvolle Widerstandsbewegung und die großen Demonstrationen in Brasilien informiert, die sich gegen die Angriffe der illegitimen putschistischen Regierung Temer auf das soziale Sicherungssystem und die Arbeitnehmerrechte richtet.

Nach weiterer Information der IAV-Koordination wurde vom nationalen Vorstand des Gewerkschaftsbundes CUT, vereint mit anderen Gewerkschaftsbünden und mehreren Bewegungen des Volkes und der Jugend, zum 28. April zu einem Tag des Generalstreiks aufgerufen.

Anlässlich des Tags des Generalstreiks möchten wir Euch versichern, dass unsere ganze Solidarität und Unterstützung den brasilianischen Gewerkschaftskollegen und ihrem Gewerkschaftsbund CUT gehört, sowie ihren Forderungen:

  • Für die Verteidigung des sozialen Sicherungssystems und der Renten. Weg mit dem geplanten Verfassungszusatz PEC 287, mit dem der Rentenanspruch ausgehöhlt werden soll.!
  • Für die Verteidigung des Arbeitsgesetzbuches (CLT), gegen die Flexibilisierung – Zerstörung der Arbeitnehmerrechte!
  • Weg mit dem PL 4302, das die Zergliederung in Untergesellschaften auf allen Ebenen verallgemeinert!

Mit solidarischen Grüßen!

Gotthard Krupp,

Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg, Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Berlin.

 (Dieser Brief wurde von vielen Gewerkschaftskolleginnen und -verantwortlichen, sowie auch von AfA-KollegInnen in Berlin unterschrieben. Außerdem sind nach Mitteilungen, die ich als Mitglied der Koordination der IAV erhalten habe, ähnlich lautende Solidaritätsadressen auch aus anderen Städten an die KollegInnen der CUT in Brasilien geschickt worden.)

BESCHLUSS FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DES KAMPFES „WEG MIT DEN AFP!“ IN CHILE

Die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) hat einen Aufruf für die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes der Bank von Chile (CSTEBA) sowie der landesweiten Arbeitnehmer-Koordination „No+AFP“ (Weg mit der privaten Rentenversicherung) erhalten. Letztere wünscht, dass wir eine weltweite Kampagne zur Unterstützung ihrer Mobilisierung gegen die Pensionsfonds in Chile starten. Weiterlesen