Erklärung der 9. Offenen Weltkonferenz
Wir, Verantwortliche der Arbeiterbewegung, politisch und gewerkschaftlich engagierte Kollegen und anti-imperialistische Kämpfer, Delegierte aus 42 Ländern, haben uns vom 8. bis 10. Dezember 2017 auf der Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung in Algier versammelt, die auf Initiative der IAV-Koordination von der Arbeiterpartei PT Algeriens organisiert wurde.
Wir stellen fest, die Weltsituation geprägt ist von größten Umwälzungen, von einer nie dagewesenen Krise der imperialistischen Herrschaftsordnung, welche die Menschheit in die gefährlichsten Abenteuer zu stürzen droht.
Um den Kapitalismus zu retten greifen die unterschiedlichen Regierungen und Regime, obwohl selbst geschwächt und von Krisen erschüttert, die Lebensgrundlagen der Arbeiter und unterdrückten Völker an.
Sofort mit Eröffnung des Plenums verabschiedete unsere Konferenz einstimmig und mit größter Entschiedenheit folgende Resolution:
„Wir, die 230 Delegierten auf der 9. Offenen Weltkonferenz der IAV, die von fast 700 politischen und gewerkschaftlichen Verantwortlichen und anti-imperialistischen Kämpfern aus 60 Ländern unterstützt wurde, verurteilen mit größtem Nachdruck die Provokation von D. Trump, der seinen Beschluss verkündete, die US-Botschaft von Tel Aviv in das besetzte Al Quds/Jerusalem zu verlegen mit der Perspektive, daraus die Hauptstadt des hebräischen Staates zu machen. Wir unterstützen bedingungslos das palästinensische Volk in seinem Kampf für die Rückgewinnung seiner nationalen Rechte.“
Während der gesamten Konferenz haben die Redner den Kampf des palästinensischen Volkes für seine unveräußerlichen Rechte begrüßt. Viele von ihnen haben auf die überwältigende Verantwortung der internationalen Institutionen hingewiesen, und auf die Verantwortung der reaktionären Regime und Regierungen in der Nahostregion – trotz ihrer Krokodilstränen.
Die Konferenzteilnehmer sind zur gemeinsamen Schlussfolgerung gekommen:
Überall werden die Arbeiter und unterdrückten Völker von der furchtbaren Krise getroffen, die der Verfall des Kapitalismus produziert. Und sie leisten hartnäckigen Widerstand.
Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ breiten sich die imperialistischen Kriege überall aus, zersetzen die Nationen und stiften Chaos zum Vorteil der multinationalen Konzerne, die sich einen erbitterten Wettlauf für die Plünderung der Bodenschätze und Rohstoffe liefern.
Diese Kriege treiben Millionen Arbeiter und Jugendliche in die Flucht. Während die imperialistischen Regierungen die unterdrückten Völker angreifen und dafür die Rüstungshaushalte aufstocken, versuchen diese gleichen Regierungen im Namen der Krise sämtliche Arbeitererrungenschaften in den imperialistischen Ländern zu vernichten.
Diese Offensive des Imperialismus zur Zersetzung der Nationen zeigt sich vor allem in der Politik des „Putsches“ in Brasilien und der Bedrohung für Venezuela.
Man muss feststellen, dass die koloniale und imperialistische Unterdrückung weitergeht und sich verstärkt, in Komplizenschaft mit den Regimen, die darauf bedacht sind, an ihren Abhängigkeitsverhältnissen zum Imperialismus festzuhalten.
Alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden angegriffen, um die Ausbeutung der Arbeiter und besonders der Frauen zu verschärfen: durch Privatisierungen, Aushöhlung des Arbeitsrechts und der Flächentarifverträge, der Rechte auf Bildung und soziale Absicherung und des Rechts auf Gesundheitsversorgung. Das provoziert den Widerstand der Arbeiter mit ihren Organisationen.
Die Delegierten der 9. OWK begrüßen und unterstützen den Kampf für die Verteidigung der sozialen Sicherheitssysteme international und in jedem Land.
Das Streikrecht wird systematisch infrage gestellt.
Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften wird angegriffen und durch ihre Einbindung in die Regierungspolitik in ihrer unabhängigen Existenz bedroht.
Überall versuchen die Arbeiter und Völker diese Offensive zu blockieren, um ihre lebenswichtigen Rechte, ihre sozialen Errungenschaften, die nationale Souveränität der unterdrückten Länder zu verteidigen und neue Kräfte in den Widerstand gegen die Politik des Imperialismus hineinzuziehen. Die Zerstörungspolitik trifft besonders die Jugend und stürzt sie in prekäre Verhältnisse, in Krieg und Auswanderung.
Nationen übergreifend gerät dieser Widerstand in Konflikt mit dem Druck, der auf die Führungen der Arbeiter- und Volksbewegung ausgeübt wird, damit sie alle Angriffe grundsätzlich akzeptieren, kritisch begleiten oder sie im Namen ihrer „sozialverträglichen Gestaltung“ mit umsetzen helfen. Angriffe, die von den verschiedenen Regierungen im Dienste des Kapitals immer unter dem Stichwort „alternativlos“ vorbereitet und durchgeführt werden.
Die OWK ist im Gegenteil der Meinung, dass der Bankrott und das Chaos, in die der Kapitalismus die Menschheit stürzt, nicht unausweichlich sind, und das haben die über 80 Redner in den drei Tagen zum Ausdruck gebracht. In allen Beiträgen wurde der Widerstand der Arbeiter und Völker mit ihren Organisationen dargestellt, die mit jeweils ihrer eigenen Methode des Klassenkampfes einen Ausweg suchen.
In dieser Situation begrüßt die OWK alle Kämpfe der Arbeiter und unterdrückten Völker für ihre Rechte. Sie denkt, dass nichts wichtiger ist als zu helfen, die Unabhängigkeit der Arbeiter- und Jugendorganisationen zu verteidigen oder zu stärken, sowie auch alle aktuellen Entwicklungen des Widerstandes innerhalb der Arbeiterbewegung, wie es viele Redner erklärt haben.
Die umfassende und fruchtbare Diskussion auf dieser Konferenz sowie die Qualität ihrer Teilnehmer sind für uns Verpflichtung, in Kontakt zu bleiben, alle Informationen auszutauschen und die offene Diskussion zwischen allen Teilnehmern fortzusetzen. Das wird auch durch die Einheitlichkeit der genannten Probleme bekräftigt, und stärkt die aktive internationale Solidarität und die Hilfe für die in jedem Land zu führenden Kämpfe.
Am 4. Januar 1991 bestärkte das Manifest, dass die Internationale Verbindung der ArbeiterInnen und Völker (IAV) auf ihrer Gründungskonferenz in Barcelona verabschiedet hat, das Vertrauen der Teilnehmer „in die Fähigkeit der Arbeiter der ganzen Welt, sich von den Ketten der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, und in ihre Fähigkeit, eine Welt aufzubauen, in der die harmonische Zusammenarbeit zwischen den Nationen und den Arbeitern an der Stelle der heutigen Welt der sich täglich ausweitenden Barbarei treten wird (…).“
Die OWK macht sich die Schlussfolgerungen der 8. OWK in Algier vom November 2010 zu eigen und bestätigt: „20 Jahre später bekräftigen wir auf unserer Weltkonferenz in Algier dieses seitdem durch die Ereignisse bestärkte Vertrauen: Trotz aller Leiden und Zerstörungen bleibt der Wille der Arbeiter und Völker, die nicht einfach untergehen wollen, zum Widerstand und zum Kampf das wesentliche Element, von dem die Zukunft der Menschheit abhängt.
Wir bekräftigen: Der Frieden und die Solidarität zwischen den Arbeiter und Völkern können nur von den Arbeitern und Völkern selbst verwirklicht werden. Sie können nur im Kampf für die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse verwirklicht werden, im Zusammenprall mit den entgegengesetzten Interessen der ausbeutenden gesellschaftlichen Klasse, die von Krieg und sozialer Zerstörung bestimmt werden.“
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der IAV-Koordination, die Möglichkeit zu prüfen, ob sich in den kommenden Monaten Vertreter aller hier anwesenden Länder erneut treffen, um sich als Internationales Verbindungskomitee der 9. OWK zu konstituieren, um den Meinungsaustausch unter uns fortzusetzen, gemeinsame Aktionen und die internationale Solidarität zu organisieren.
- Gegen Krieg und Ausbeutung
- Für die Verteidigung:
- der sozialen Rechte der Arbeiter und Jugend;
- der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit;
- der demokratischen Freiheiten;
- der Souveränität der Völker und Nationen.
Algier, 10. Dezember 2017
Aufruf zur 9. Offenen Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung
8.–10. Dezember 2017 in Algier
Wir sind politische, gewerkschaftliche und anti-imperialistische Kämpfer und stimmen dieser Erklärung insgesamt oder teilweise zu. Wir denken, dass die darin genannten Probleme im Zentrum der Bemühungen der gesamten Arbeiterbewegung stehen, bei der Organisierung ihres Widerstands und der Verteidigung der Arbeiterklasse, der unab-hängigen Organisationen und der unterdrückten Nationen.
Welche ersten Lehren können wir aus den Kämpfen der Arbeiterklasse, der Jugend und der unterdrückten Völker ziehen, die sich in dieser neuen Periode engagieren?
Welche Lehren kann man aus der politischen Positionierung der verschiedenen Kräfte und Strömungen ziehen, die sich auf die anti-imperialistische und Arbeiterbewegung berufen?
Welche Lehren kann man in jedem unserer Länder aus den jeweils beschlossenen Methoden ziehen, die gewählt wurden, um die gegebenen Hindernisse zu über-winden und um die ersten ernsthaften Schritte für die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse auf dem ihr eigenen Boden des Klassenkampfes zu erlauben? Wie können wir uns gegenseitig in diesem Kampf unterstützen?
Wir übernehmen die Verantwortung, euch zur Teilnahme an der Offenen Weltkonferenz auf Initiative der IAV einzuladen, um darüber zu diskutieren und um auf diesen gemeinsamen Grundlagen Lösungen zu finden.
Unterzeichnet von 616 politischen und gewerkschaftlichen Kämpfern aus 56 Ländern: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Bahrein, Belgien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Chile, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Frankreich, Gabun, Großbritannien, Guadeloupe, Guayana, Guinea, Haiti, Iran, Indien, Jordanien, Kamerun, La Réunion, Libanon, Madagaskar, Mali, Marokko, Martinique, Mauretanien, Mauritius-Inseln, Mexiko, Niger, Palästina, Peru, Polen, Portugal, Rumänien. Russische Föderation, Santa Lucia, Schweden, Schweiz, Senegal, Spanischer Staat, Südafrika, Südkorea, Syrien, Tschad, Togo, Tunesien, Ukraine, USA, Venezuela, Weißrussland
Die Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV), die auf der 8. Offenen Weltkonferenz (OWK) im Oktober 2010 in Algier beschlossen wurde, hat am 20.-21. Dezember 2016 in Algier getagt.
Erklärung
Die IAV-Koordination bestätigt ihren Aufruf vom 29. Mai 2016 zu einer OWK gegen Krieg und Ausbeutung im Jahr 2017 und die Resolution vom 3. September 2016, die den Rahmen für die OWK präzisiert hat. Damit wendet die IAV-Koordination sich an die Organisationen und Kämpfer, die sich auf die anti-imperialistische und die Arbeiterbewegung berufen.
In der von der IAV-Koordination am 3. September 2016 verabschiedeten Resolution schrieben wir:
»Zu dem Zeitpunkt, wo der Krieg und die mit ihm verbundenen Gräueltaten sich auf allen Kontinente ausbreiten, in einer Zeit, in der die enge Verbindung zwischen dem „sozialen“ Krieg gegen die Arbeiterschaft und die Völker in jedem Land auf allen Kontinenten und diesem Krieg zur Vernichtung der Völker besonders im Nahen und Mittleren Osten offensichtlich werden, halten wir es für unverzichtbar, das klar auszusprechen, was ist:
Der Krieg gegen den „islamischen Staat“ wird von der imperialistischen Koalition in Wirklichkeit als Vorwand benutzt, um einen Krieg zu führen, der sich angeblich gegen den Terrorismus richtet. Er dient ebenfalls als Vorwand, um in jedem Land die Bedingungen für eine Politik der „Nationalen Union“ mit dem üblen Beigeschmack von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen. Sie geht bis zur Bildung von Regierungen der „Nationalen Union“ in dem Bestreben, den Gewerkschaften durch ihre Einbindung in die Regierungspolitik Fesseln anzulegen und gar als unabhängige Arbeiterorganisationen zu zerstören.
Er dient ebenso als Vorwand, um die Bedingungen für die Vernichtung aller sozialen Errungenschaften der internationalen Arbeiterschaft und sowie der damit verbundenen demokratischen Errungenschaften aller Völker herzustellen.«
Zwei Monate später erleben wir mit der Schockstarre, die die Welt nach der Bekanntgabe von Trumps Wahl erfasst hat, ein eindrucksvolles Beispiel für die absolute politische Sackgasse, in der das imperialistische System steckt.
Zu der Panik, die zuerst alle Finanzmärkte des Planeten erfasst hat, kamen die Befürchtungen der Zentralbanken der imperialistischen Großmächte, die ihr Scheitern gestehen müssen, alles versucht zu haben, um die Folgen der Krise von 2007-2008 zu überwinden und das „Wachstum“ wieder anzukurbeln. Aus der allgemeinen Verunsicherung der „Großen dieser Welt“ erwachsen für die menschliche Gesellschaft die größten Gefahren seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.
Kriege breiten sich aus, Bündnisse entstehen und platzen wieder je nach den Umständen. Rüstungshaushalte explodieren… während die Produktion stagniert, der Welthandel schrumpft, das Elend auf allen Kontinenten wächst und infolge der Kriegsverwüstungen Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika, aber auch aus Asien und Osteuropa, auf die Straßen des Exodus treibt.
Niemand weiß, was noch auf ihn kommt. Es herrscht die allgemeine Verunsicherung.
Das ist die schwere Bürde, den die schrankenlose Macht des Finanzkapitals und seiner Helfer in den Regierungen der gesamten Menschheit ohne Ende auferlegen will.
Das ist die schwere Bürde, den die Menschheit den gesetzeslosen Räubern in den Vorständen der imperialistischen Monopole zu zahlen gezwungen ist. Das sind Räuber, die nur eine Regel kennen: alle Hindernisse für den gnadenlosen Krieg niederzuwalzen, den sie sich um die Kontrolle eines zerfallenden Welt-marktes liefern, damit sie weiter ihre Profite machen können.
Die einzige Gewissheit ist, dass die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker sich für ihr Überleben gegen die aktuelle mörderische Offensive auflehnen werden, und um das zu tun, brauchen sie unabhängige politische und gewerkschaftliche Organisationen.
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Das Gründungsmanifest der IAV vom Januar 1991 in Barcelona, kurz vor dem ersten imperialistischen Krieg gegen den Irak, endete mit dem Satz: „Regierungen der Kriegstreiber und Verursacher des Elends, fürchtet die Revolte der Völker!“
Heute, angesichts dieser beispiellosen Offensive der Zerstörungen, die auf allen Kontinenten vom US-Imperialismus und seinen Helfershelfern in Zusammenarbeit mit den großen internationalen Institutionen IWF, Weltbank, Europäischer Union vorangetrieben wird, wächst die Wut der Völker. Die Widerstandskämpfe nehmen zu. Es kündigen sich wahre Aufstände an. Ihre Ausdrucksformen untergraben jetzt schon die Fundamente aller Staaten, deren Aufgabe aber gerade darin besteht, den Fortbestand der imperialistischen Ordnung zu garantieren.
Die Erklärungen der mächtigsten Staatschefs, eine so wirr und widersprüchlich wie die andere, können die Realität nicht ver-bergen: Opfer ihrer unüberwindlichen Widersprüche und ihres Verfalls, ist die imperialistische Weltordnung von Nord bis Süd, von Ost bis West erschüttert.
Nie zuvor haben sich für die Arbeiterklasse der imperialistischen Länder wie für die in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern die lebenswichtigsten politischen Fragen so gleichzeitig und ähnlich gestellt. Auf allen Kontinenten, in zwar unterschiedlicher Form, aber mit ähnlichem Inhalt.
Sie stellen sich ebenfalls umso dringlicher für die gefährdetsten Schichten, angefangen bei der Jugend und den Frauen.
Nie zuvor stellte sich für die Arbeiterklasse – die einzige Klasse, die hinter sich alle ausgebeuteten Schichten der Bevölkerung und der unterdrückten Völker sammeln kann –, die Frage der Machteroberung derart dringlich.
Die Erschütterung der Weltordnung und der beschleunigte Verfall der sie stützenden Staaten besonders in Europa beginnen für den politischen Befreiungskampf der Arbeiterklasse neue, ungeahnte Perspektiven zu eröffnen.
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Auf diesem Hintergrund, und während sich alle widersprüchlichen Entwicklungen des Verfalls und Neuaufbaus beschleunigen, stellt sich der wirkliche „Kampf gegen Krieg und Ausbeutung“ seinem ganzen Inhalt nach in aller Dringlichkeit – der Kampf, der im Januar 1991 von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, von anti-imperialistischen und Arbeiterkämpfern vereint aufgenommen wurde, die die IAV gegründet und denen sich seitdem zahlreiche weitere angeschlossen haben.
Auf der Grundlage der in diesen letzten 25 Jahren gesammelten Erfahrung scheint uns jetzt die Zeit gekommen zu sein, um entschlossen die Diskussion zwischen Arbeiterkämpfern und –kadern zu führen, die verantwortliche Positionen in der Arbeiterbewegung unserer verschiedenen Kontinente und in den anti-imperialistischen Bewegungen innehaben.
Denn in den imperialistischen Ländern befinden sich sämtliche alte Parteien, die sich auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen und der Demokratie berufen haben, die heute aber offen für die allgemeine Rettung des verfaulten Kapitalismus arbeiten, unerbittlich im Niedergang. In den Wahlen abgelehnt und bestraft, beschwören sie einen angeblichen „Rechtsruck“ der Massen, der im Übrigen von der Statistik widerlegt wird, in denen sich in Wahrheit die einhellige Ablehnung des Kapitalismus und aller Regierungen in seinen Diensten ausdrückt.
In den vom Imperialismus unterdrückten Ländern werden die Arbeiterparteien und diejenigen Organisationen, die sich im Kampf für die nationale Unabhängigkeit aufgebaut haben, durch die gesamte Situation dazu gedrängt, mit jeder Anpassung an den Imperialismus zu brechen, um eine positive Rolle im Befreiungskampf ihrer Arbeiterklassen und Völker spielen zu können.
In vielen Ländern hat die Arbeiterklasse sich deshalb immer stärker den Arbeitergewerkschaften als dem entscheidenden Instrument zugewandt, das sie für ihre Sammlung als Klasse in den Widerstandskämpfen nutzen kann, zu denen sie infolge der zügellosen Offensive des Imperialismus gezwungen ist.
Das zentrale Problem für diese Klassenorganisationen besteht darin, dass ihre Unabhängigkeit überall durch jene Offensive massiv bedroht wird. Der Kampf für die Verteidigung der Gewerkschaften und ihrer Unabhängigkeit – die Erfahrung beweist es – kann nicht von dem Kampf getrennt werden, der der Arbeiterklasse bei der Entfaltung ihrer (Gegen-) Offensive bis zum Sieg hilft, dem einzigen Mittel, um die imperialistische Barbarei zurück zu schlagen.
Neue Kräfte erheben sich in jedem unserer Länder.
Neue politische Möglichkeiten bieten sich den politischen Kämpfern und Kadern, die entschlossen sind, der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völker zu helfen, sich in ihrer ganzen organisierten Kraft zu erheben und dafür auch die kleinsten Risse und Breschen des Verfalls der Herrschaftsordnung zu nutzen.
Das sind die Themen, über die wir als gleichberechtigte Arbeiterkämpfer und –verantwortliche von allen Kontinenten diskutieren wollen, ausgehend von der konkreten Erfahrung der ersten Massenmobilisierungen, die Zeugnis geben von der Wende in der Weltlage reagieren.
Wir laden euch ein zur Teilnahme an der OWK gegen Krieg und Ausbeutung, die am 5. – 8. Oktober 2017 stattfinden wird, um gemeinsam, Schritt für Schritt, ausgehend von unseren jeweiligen Erfahrungen, die politischen Orientierungen auszuarbeiten, um der Arbeiterklasse in unseren jeweiligen Ländern zu helfen, sich gegen die Offensive zu erheben, welche unsere Arbeitergewerkschaften bedroht. Um die Gewerkschaften zu schützen und der organisierten Arbeiterklasse zu helfen, die Aufgaben zu erfüllen, die ihr die Weltlage in jedem unserer Länder auferlegt.
Für die Verteidigung
der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Jugend!
der Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen!
der demokratischen Rechte und Freiheiten!
der Souveränität der Völker und Nationen!
Lasst uns somit durch das praktische Handeln dem Arbeiter-Internationalismus wieder Leben geben, getreu der stolzen Devise: „Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selber sein.“
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