Der Gesundheitszustand von Louisa Hanoune verschlechtert sich

Alarmaufruf der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Die Arbeiterpartei macht die Öffentlichkeit auf die besorgniserregende Situation ihrer Generalsekretärin Louisa Hanoune aufmerksam, die seit neun Monaten im Gefängnis ist.

Seit mehreren Wochen haben die Mitglieder der Familien und ihre Anwälte nach jedem Besuch über den sich weiter verschlechternden Gesundheitszustand von Louisa Hanoune informiert. Die nationale Führung der PT hat bisher im Einvernehmen mit der Generalsekretärin davon Abstand genommen, öffentlich darüber zu sprechen.

Aber angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden und wiederkehrenden Beschwerden bringt die Arbeiterpartei ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Sie macht die Behörden für diese Situation und für alle negativen Folgen für die Entwicklung ihres Gesundheitszustands verantwortlich.

Die PT erinnert daran, dass Louisa Hanoune von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Sie appelliert an die führenden Staatsorgane, dass ihre sofortige und bedingungslose Freilassung absolut notwendig ist.

In der aktuellen politischen Schicksalsstunde des Landes ist der Platz von Louisa Hanoune in der Führung ihrer Partei und in der Mitte des Volkes.

Die PT wiederholt ihren dringenden Appell für ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller juristischen Verfahren, da sie ein Opfer der Kriminalisierung politischer Meinungen und Aktivitäten ist.

Das ständige Sekretariat des Politischen Büros der PT, Algier am 21. Januar 2020


Wir fordern alle auf, die Stellungnahmen und Erklärungen an die algerischen Botschaften zu vervielfachen, Delegationen zu den Botschaften und / oder Konsulaten zu organisieren und alle Initiativen zu ergreifen, um diese Situation öffentlich bekannt zu machen und alle Arbeitnehmer*innen- und demokratischen Organisationen, Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechts  anzusprechen.

Es ist sehr dringend!

Weltweiter Tag des Protestes: Kein Krieg gegen den Iran

Das Internationale Verbindungskomitee (IVK) hat den Aufruf mehrerer Organisationen aus den USA aufgenommen, einen weltweiten Tag des Protestes am Samstag, den 25. Januar 2020 zu organisieren: „Sagt Nein zum Krieg gegen den Iran“.

Samstag, 25. Januar 2020: Weltweiter Tag des Protestes

Die Völker der Welt sagen: Kein Krieg gegen den Iran!

Die Regierung Trump drängt die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit dem Iran, der die gesamte Region in Flammen aufgehen lassen könnte und schnell zu einem globalen Konflikt von unberechenbarer Ausweitung und mit schwerwiegendsten Folgen werden kann.

Die Völker der Welt müssen sich erheben und dem ein Ende setzen. Für alle, die an den Frieden glauben, für alle, die gegen einen weiteren katastrophalen Krieg sind, ist jetzt die Zeit zu handeln. Am Samstag, den 25. Januar, wird es in den Vereinigten Staaten, in Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen jeden neuen Krieg geben. Wir rufen Euch auf, Euch anzuschließen.

 Initiatoren (u.a.):

Answer Coalition (Koalition gegen Krieg und Rassismus), Codepink (US-amerikanische pazifistische Bürgerrechtsbewegung), Popular Resistance, (Volkswiderstand), Black Alliance for Peace (Schwarze Allianz für Frieden), National Iranian-American Council (NIAC), Veteranen für den Frieden; US Labor Against the War (USLAW), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Nationales Anti-Kriegs-Komitee, Pastoren für den Frieden/Interreligiöse Stiftung für Gemeinschaftsorganisationen, International Action Center, Vereint für Frieden und Gerechtigkeit (UFPJ), Allianz für globale Gerechtigkeit (AFGJ), December 12th Movement (schwarze Menschenrechtsorganisation), 12. Dezember – Welt jenseits des Krieges, katholischer Arbeiterverein am Dorothy Day; Dominikanische Schwestern/Ican, Nonviolence International, Food Not Bombs und viele andere Organisationen gegen den Krieg für den Frieden.


Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik; Kontakt über: Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de;

Aufruf aus Algerien

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

403 Persönlichkeiten haben einen aktuellen Aufruf für die Freilassung von Louisa Hanoune und alle politischen Gefangenen unterzeichnet, darunter Lakhdar Bouregaa, Moudjahid und  Zora Drif-Bitat, Moudjahida, sowie weitere Kämpfer des nationalen Befreiungskrieges, politische und gewerkschaftliche Verantwortliche, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Künstler….  Zum Download: 002 Komitee Algerien ef

Ein Erfolg des Kampfes für die Freilassung aller politischen Gefangenen ist die Entlassung von Lakhdar Bouregaa, Gründungsmitglied der FFS, aus dem Gefängnis. Sein Prozess wurde auf März 2020 verschoben. Inzwischen haben wir erfahren, dass auch Kadour Chouicha, des Vizepräsidenten der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, freigelassen wurde.

Die gegen den Willen der Mehrheit des algerischen Volkes am 12. Dezember gewählte Regierung versucht über seine Medien die Befreiung von sechsundsiebzig Häftlingen als eine „beschwichtigende“ Maßnahme darzustellen, die den Weg zur Öffnung des „Dialogs“ mit dem „Hirak“ frei machen soll. Aber am Freitag, den 3. Januar, waren erneut Tausende des algerischen Volkes auf der Straße. Sie lehnen das Regime ab, fordern den Regimewechsel sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die bisherige Freilassung von Verhafteten verstärkt nur diese Bewegung.

In diesem Sinne bitten wir Euch, den Aufruf der 403 aus Algerien, der immer weitere Unterzeichner*innen findet, zu unterstützen und nicht nachzulassen in dem Kampf für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien, sowie für die Aufhebung aller Gerichtsverfahren gegen die und auch die Freigelassenen.

Mit kollegialen Grüßen

Gotthard Krupp

GEGEN KRIEG, AUSBEUTUNG, UNTERDRÜCKUNG – DIE VÖLKER WOLLEN LEBEN!

ERKLÄRUNG beschlossen von dem zweiten Treffen des IVK – 30. November 2019 in Paris

021 IAV Briefe em

Das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees, das auf Vorschlag von Louisa Hanoune auf der Offenen Weltkonferenz in Algier im Jahr 2017 konstituiert wurde, fand am 28.- 30. November in Paris statt.

Die Situation, in der sich die Delegierten aus 4 Kontinenten versammelt haben, ist geprägt von einer zerstörerischen Offensive des Imperialismus und der Erhebung der Völker. Weiterlesen

Die Völker können nicht mehr, sie wollen leben!

(Beitrag der IAV-Koordination zur bevorstehenden IVK-Konferenz) 020 IAV Briefe

Engagierte Kolleg*innen aus 70 Ländern von 5 Kontinenten werden sich in Paris vom 28.-30. November 2019 im Rahmen des Internationalen Verbindungskomitees (IVK) versammeln. Es wurde im Dezember 2017 auf der 9. Offenen Weltkonferenz in Algier gegründet, die unter der Leitung von Louisa Hanoune und auf Initiative der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) stattfand. Weiterlesen

Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Pressemitteilung    Delegation 9.10.Ganze Delegation

Solidarität mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Februar in wöchentlichen Massendemonstrationen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT), die für diese Forderungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde; und von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS); aller politischen Gefangenen in Algerien!

Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Plakat em

am 11.Oktober 2019, um 10.00 Uhr, trafen sich 16 Delegierte für die Forderung „Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien“ vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Berlin. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Mitglieder des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil. Die Delegation erinnerte daran, dass zur selben Zeit Millionen Algerier zum 34. Mal in Algier und im ganzen Land für den Regimewechsel und die Demokratie demonstrieren.

Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen. Sie betonten, wir sind solidarisch mit dem algerischen Volk und seinen Forderungen, für die es seit dem 22. Februar wöchentlich auf die Straße geht. Dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien. Sie äußerten ihre Befürchtungen über eine dramatische Entwicklung in Algerien und die Sorge über die Zunahme der Repression gegen Studenten, Jugendliche und Bürger*innen, die ihr demokratisches Recht, für einen Regimewechsel einzutreten, wahrnehmen. Es geht um die Zukunft des algerischen Volkes. Die Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland stehen an dessen Seite. Das zeigen die weit über tausend Solidaritätsunterschriften und die zahlreichen Stellungnahmen insbesondere von Organen der Gewerkschaften, der SPD … für die Freilassung von Louisa Hanoune, die wegen ihres Einsatzes für die Forderungen ins Gefängnis geworfen wurde, für die sich das algerische Volk seit dem 22. Februar erhebt.

Insbesondere mit der Verurteilung von Louisa Hanoune durch ein Militärgericht zu 15 Jahren verschärfter Haft sei ein Zeichen gegen eine demokratische Entwicklung des Landes, gegen das algerische Volk gesetzt worden.

Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Erneut verwies die Delegation darauf, dass die Militärjustiz nicht unabhängig und nicht zuständig sei. Es sei ein politisches Signal, das die Regierung mit dem Urteil gegen Louisa Hanoune und den weiteren Verhaftungen setzt.

Ausdrücklich bestand die Delegation auf einem Empfang durch den Botschafter und bat um einen entsprechenden Termin.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, dem Botschafter den Gesprächswunsch zu übermitteln. Er erklärte, dass der Botschafter, sobald es seine Zeit erlaubt, auf die Delegation zukommen würde.

Die Delegation übergab einen Brief zu ihrem Anliegen sowie eine Dokumentation über das breite Engagement in Deutschland und in 93 weiteren Ländern für die Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien an den Botschafter.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, seiner Regierung in Algerien den Brief und die Dokumente sofort zu übergeben und diese über das Gespräch zu informieren.

Die anwesenden Delegierten beschlossen nach dem Gespräch, die Kampagne auszuweiten und eine Veranstaltung vorzubereiten.

Frank Jahnke, (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Gotthard Krupp, (Mitglied des ver.di- Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Mitglied des Berliner Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA; Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV))

Ihre Anwälte enthüllen: Was Louisa Hanoune dem Richter gesagt hat…….

Vom Militärgericht Blida wurden die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag sowie Saïd Bouteflika, Bruder und Berater des abgesetzten Präsidenten, zu 15 Jahren Haft verurteilt, sowie auf der gleicFoto IO Louisa Hanounehen Grundlage Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, die für ihre Anwälte „eine politische Gefangene“ ist. Nachdem sie über die zahlreichen „Verfahrensverletzungen“ während der gerichtlichen Ermittlungen und des Prozesses berichtet hatten, enthüllten sie die Details der Debatten zwischen ihrer Mandantin und dem Präsidenten des Militärgerichts während der Anhörung am 24. September.

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Mujahidin Lakhdar Bouregâa beginnt einen Hungerstreik im Gefängnis El Harrach.

Der Mudschaheddin Lakhdar Bouregâa, der seit Juni dieses Jahres im Gefängnis El Harrach inhaftiert ist, hat einen Hungerstreik begonnen, kündigte Rechtsanwalt Nabila Smail heute an.

Bouregâa, 86, schließt sich den Dutzenden von Gefangenen aus Gewissensgründen an, die am vergangenen Freitag einen BouregaaHungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.

„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um Häftlinge davon abzuhalten, diese Maßnahmen zu ergreifen, denn das Regime lässt sich nicht durch die Toten stören. Wir haben das im Fall Kamel Eddine Fekhar (….) bereits gesehen“, sagte Herr Nabila Smail auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz von SOS disparés (Verschwundenen) in Algier.

Bouregâa, ehemaliger Kommandant der Nationalen Befreiungsarmee, ist wegen „Angriffs auf die Moral der Armee“ und „Beleidigung eines Verfassungsorgans“ angeklagt.

elwatan.com – 7. Oktober 2019.

RESOLUTION DES 5. VER.DI BUNDESKONGRESS | LEIPZIG, 27.09.2019

Der 5. ver.di Bundeskongress tritt für die weltweite Demokratiebewegung und umfassende Gewerkschaftsrechte ein

Daher erklärt sich ver.di solidarisch mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Fe

01 verdi Buko

bruar in wöchentlichen Massendemonstrationen zu Millionen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

ver.di unterstützt den Kampf der Arbeitnehmer*innen Algeriens für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, für freie gewerkschaftliche Betätigung und Streik.

ver.di protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung und fordert die sofortige Freilassung:

  • von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
  • von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
  • sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

Der ver.di Bundeskongress wendet sich im Namen seiner Mitglieder und Gliederungen mit diesen Forderungen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft in Berlin.


Weitere aktuelle Informationen und Hintergründe: IAV Briefe Nr. 15

Weitere Informationen auf französisch: Note d’information n°14