Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Pressemitteilung    Delegation 9.10.Ganze Delegation

Solidarität mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Februar in wöchentlichen Massendemonstrationen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT), die für diese Forderungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde; und von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS); aller politischen Gefangenen in Algerien!

Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Plakat em

am 11.Oktober 2019, um 10.00 Uhr, trafen sich 16 Delegierte für die Forderung „Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien“ vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Berlin. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Mitglieder des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil. Die Delegation erinnerte daran, dass zur selben Zeit Millionen Algerier zum 34. Mal in Algier und im ganzen Land für den Regimewechsel und die Demokratie demonstrieren.

Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen. Sie betonten, wir sind solidarisch mit dem algerischen Volk und seinen Forderungen, für die es seit dem 22. Februar wöchentlich auf die Straße geht. Dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien. Sie äußerten ihre Befürchtungen über eine dramatische Entwicklung in Algerien und die Sorge über die Zunahme der Repression gegen Studenten, Jugendliche und Bürger*innen, die ihr demokratisches Recht, für einen Regimewechsel einzutreten, wahrnehmen. Es geht um die Zukunft des algerischen Volkes. Die Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland stehen an dessen Seite. Das zeigen die weit über tausend Solidaritätsunterschriften und die zahlreichen Stellungnahmen insbesondere von Organen der Gewerkschaften, der SPD … für die Freilassung von Louisa Hanoune, die wegen ihres Einsatzes für die Forderungen ins Gefängnis geworfen wurde, für die sich das algerische Volk seit dem 22. Februar erhebt.

Insbesondere mit der Verurteilung von Louisa Hanoune durch ein Militärgericht zu 15 Jahren verschärfter Haft sei ein Zeichen gegen eine demokratische Entwicklung des Landes, gegen das algerische Volk gesetzt worden.

Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Erneut verwies die Delegation darauf, dass die Militärjustiz nicht unabhängig und nicht zuständig sei. Es sei ein politisches Signal, das die Regierung mit dem Urteil gegen Louisa Hanoune und den weiteren Verhaftungen setzt.

Ausdrücklich bestand die Delegation auf einem Empfang durch den Botschafter und bat um einen entsprechenden Termin.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, dem Botschafter den Gesprächswunsch zu übermitteln. Er erklärte, dass der Botschafter, sobald es seine Zeit erlaubt, auf die Delegation zukommen würde.

Die Delegation übergab einen Brief zu ihrem Anliegen sowie eine Dokumentation über das breite Engagement in Deutschland und in 93 weiteren Ländern für die Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien an den Botschafter.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, seiner Regierung in Algerien den Brief und die Dokumente sofort zu übergeben und diese über das Gespräch zu informieren.

Die anwesenden Delegierten beschlossen nach dem Gespräch, die Kampagne auszuweiten und eine Veranstaltung vorzubereiten.

Frank Jahnke, (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Gotthard Krupp, (Mitglied des ver.di- Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Mitglied des Berliner Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA; Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV))

Ihre Anwälte enthüllen: Was Louisa Hanoune dem Richter gesagt hat…….

Vom Militärgericht Blida wurden die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag sowie Saïd Bouteflika, Bruder und Berater des abgesetzten Präsidenten, zu 15 Jahren Haft verurteilt, sowie auf der gleicFoto IO Louisa Hanounehen Grundlage Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, die für ihre Anwälte „eine politische Gefangene“ ist. Nachdem sie über die zahlreichen „Verfahrensverletzungen“ während der gerichtlichen Ermittlungen und des Prozesses berichtet hatten, enthüllten sie die Details der Debatten zwischen ihrer Mandantin und dem Präsidenten des Militärgerichts während der Anhörung am 24. September.

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Mujahidin Lakhdar Bouregâa beginnt einen Hungerstreik im Gefängnis El Harrach.

Der Mudschaheddin Lakhdar Bouregâa, der seit Juni dieses Jahres im Gefängnis El Harrach inhaftiert ist, hat einen Hungerstreik begonnen, kündigte Rechtsanwalt Nabila Smail heute an.

Bouregâa, 86, schließt sich den Dutzenden von Gefangenen aus Gewissensgründen an, die am vergangenen Freitag einen BouregaaHungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.

„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um Häftlinge davon abzuhalten, diese Maßnahmen zu ergreifen, denn das Regime lässt sich nicht durch die Toten stören. Wir haben das im Fall Kamel Eddine Fekhar (….) bereits gesehen“, sagte Herr Nabila Smail auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz von SOS disparés (Verschwundenen) in Algier.

Bouregâa, ehemaliger Kommandant der Nationalen Befreiungsarmee, ist wegen „Angriffs auf die Moral der Armee“ und „Beleidigung eines Verfassungsorgans“ angeklagt.

elwatan.com – 7. Oktober 2019.

RESOLUTION DES 5. VER.DI BUNDESKONGRESS | LEIPZIG, 27.09.2019

Der 5. ver.di Bundeskongress tritt für die weltweite Demokratiebewegung und umfassende Gewerkschaftsrechte ein

Daher erklärt sich ver.di solidarisch mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Fe

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bruar in wöchentlichen Massendemonstrationen zu Millionen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

ver.di unterstützt den Kampf der Arbeitnehmer*innen Algeriens für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, für freie gewerkschaftliche Betätigung und Streik.

ver.di protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung und fordert die sofortige Freilassung:

  • von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
  • von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
  • sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

Der ver.di Bundeskongress wendet sich im Namen seiner Mitglieder und Gliederungen mit diesen Forderungen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft in Berlin.


Weitere aktuelle Informationen und Hintergründe: IAV Briefe Nr. 15

Weitere Informationen auf französisch: Note d’information n°14

 

LOUISA HANOUNE VOM MILITÄRGERICHT ZU 15 JAHREN STRENGER HAFT VERURTEILT

„Die Verurteilung von Louisa Hanoune geschah ohne Beweise“

Der Anwalt Mokrane Ait Larbi hat gestern auf das Kommuniqué des Militärgerichts geantwortet. Als Anwalt von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der PT, hat er dementiert, dass der Prozess, der gestern mit der Verurteilung von Louisa Hanoune, Said Bouteflika, Mohamed Mediene und Athmane Tartag zu 15 Jahren Gefängnis endete, öffentlich gewesen sei.

(Alle Texte zum download 015 IAV Briefe)

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ERÖFFNUNG DES PROZESSES GEGEN LOUISA HANOUNES AM 23. SEPTEMBER

Die PT teilt in einer Pressemitteilung vom 13. 9. 2019 mit, dass das Militärgericht 14 L Hanounebeschlossen hat, am 23. September den Prozess gegen Louisa Hanoune gemeinsam mit dem für Said Bouteflika, Tartag, Toufik und Louisa Hanoune. durchzuführen.

Dies ist eine politische Entscheidung, um die These zu unterstützen, dass Louisa Hanoune keine politische Gefangene sei, sondern wegen einer Verschwörung mit dem Bouteflika-Clan vor Gericht gestellt wird. Es ist ein Versuch, ihr politisches Handeln zu kriminalisieren. (…)

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida. Sie hat dreimal bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und wurde fünfmal in das Parlament Algeriens gewählt. Sie ist international bekannt für ihr politisches Engagement für die Souveränität der Nationen.

Die Forderung nach ihrer Freilassung wird von Gewerkschaften und Gewerkschaftskolleg*innen, von politischen Organisationen und Aktivisten aus 93 Ländern unterstützt. Das Ständige Sekretariat der PT spricht allen Parteien, Organisationen, nationalen Persönlichkeiten und Bürgern, die sich stets uneingeschränkt mit der PT und ihrer Generalsekretärin solidarisch gezeigt haben, seinen Dank aus.

Die Ankündigung des Prozesses durch das Militärgericht unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune zu intensivieren. Alle politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Aktivisten, Organisationen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die ihren Platz an der Seite des algerischen Volkes sehen, das seit dem 22. Februar zu Millionen auf die Straße geht für die Forderungen: „Weg mit dem Regime“, „Nein zu einem Militärstaat“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“ sollten entsprechende Initiativen der Solidarität für die Freilassung von Lousia Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und alle politischen Gefangenen ergreifen.

Zum Download: 014 IAV Briefe mit einer Übersicht der deutschen Unterstützer*innen, sowie Dokumenten aus Algerien.

Internationale Ergebnisse der Kampagne auf

englisch Information Nr. 13 ang

französisch Note n°13 FR

 

ZUM DRITTEN MAL LEHNT DAS MILITÄRGERICHT DIE HAFTENTLASSUNG VON LOUISA HANOUNE AB.

zum Inhalt:

  • PM der PT: zur Ablehnung der Haftentlassung
  • PM der PT: Nach der Barbarischen Aggression gegen Salah Babouz
  • ERKLÄRUNG des Treffens der Kräfte für eine Demokratische Alternative: Für die Freilassung aller wegen ihrer Überzeugung Inhaftierten, für die demokratischen Freiheiten

zum download 013 IAV Briefe

Louisa Hanoune ist jetzt den fünften Monat in der Untersuchungshaft im Zivilgefängnis von Blida. Weiterlesen

2. Treffen der IVK

An alle Kolleg*innen die eingeladen sind und teilnehmen am Treffen des Internationalen Verbindungskomitees 28.-30. November 2019 – Paris

zum Download 012 IAV Briefe

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit unserer ersten Einladung vom 5. Juli zum Internationalen Verbindungskomitee (IVK), das am 28.-30. November 2019 tagen soll und das auf Initiative der internationalen Koordination der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) organisiert wird, haben die aktuellen Entwicklungen die Gründe für diese Initiative noch verstärkt. Weiterlesen

PARTEIVORSTAND DER SPD ZUR INHAFTIERUNG VON LOUISA HANOUNE

Im Namen der Teilnehmer*innen der Delegation zur Botschaft Algeriens in Berlin am 20. Juni 2019 und weiterer Unterstützer*innen der Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune aus Berlin, schrieben 16 Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen am  5. Juli 2019 an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dem Schreiben heißt es: „Wir wenden uns an Euch mit der dringenden Bitte, Euch aktiv für die unverzügliche Freilassung von Louisa Hanoune einzusetzen. Wir wünschen uns sehr, dass Ihr uns über Eure Schritte für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien informiert.“

Im Folgenden veröffentlichen wir hier die Antwort des Parteivorstandes der SPD. 011 IAV 190828 em

Betreff: Protest gegen die Inhaftierung von Louisa Hanoune in Algerien

Lieber Volker,

liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes an den PV,

Euer Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Algerien ist bedeutsam und ein wichtiges Signal internationaler Solidarität. Gerade auch für unsere gesamte Parteienfamilie. Für Euer Engagement möchte ich mich daher bedanken!

Wir sehen die jüngste Demokratiebewegung in Algerien voller Hoffnung und verfolgen die innenpolitische Lage im Land sehr aufmerksam. Das gilt insbesondere auch für die algerische Arbeiterpartei und Luisa Hanoune. Die Lage ist weiterhin äußerst fragil und erfordert eine umsichtige Begleitung der Entwicklungen. Wir halten diesbezüglich engen Kontakt mit unseren Schwesterparteien in der Region – bilateral und im Rahmen der Progressiven Allianz.

Mit solidarischen Grüßen

Rainer Vogt

Internationales Sekretariat

 

 

 

Trump! Hände weg von Venezuela!

Für die Verteidigung der Souveränität von Venezuela

Pressemitteilung   Paris, 9. August 2019  010 IAV Briefe Venzuela

Am 5. August hat der Präsident der USA, Donald Trump, eine „Verordnung“ – eine Art Präsidentendekret – unterschrieben, um „Sanktionen für eine vollständige Blockade gegen Venezuelas Vermögen an allen Orten im Bereich unserer Gerichtsbarkeit“ zu verhängen. Außerdem hat Trump nicht nur angeordnet, dass er das der venezolanischen Nation gehörende Vermögen beschlagnahmen will, sondern er droht auch allen Ländern oder Unternehmen Sanktionen an, die mit Venezuela Handel treiben. Weiterlesen