„Weder Putin noch NATO!“
Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Aktivistinnen und Aktivisten von Volks- und Arbeiterorganisationen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Portugal, Rumänien, Frankreich und dem spanischen Staat, haben uns am Samstag, den 25. Juni in Madrid getroffen, um gegen den Krieg zu handeln, gegen all diejenigen, die ihn organisieren und die von ihm profitieren. Wir haben darüber hinaus Botschaften aus der Schweiz, aus Österreich, Italien, Irland, Dänemark und Moldawien erhalten.
Präsident Biden wird am 29. und 30. Juni den Vorsitz des NATO-Gipfels in Madrid führen, der von der spanischen Regierung in Anwesenheit des spanischen Königs, der Staatschefs und der militärischen Führer der NATO-Länder ausgerichtet wird. Das Ziel des Gipfels ist es, dem Krieg weitere Kriege folgen zu lassen.
Wir, die wir vom ersten Tag an einen Waffenstillstand und den Abzug von Putins Armee aus der Ukraine gefordert haben, wollen die Flut von Lügen anprangern, mit denen wir tagtäglich überschüttet werden.
Dieser Krieg ist weder ein Krieg zur Verteidigung Russlands – wie Putin behauptet – noch ein Krieg zur „Verteidigung der europäischen Werte“, wie Biden, Scholz, Johnson, Macron und Draghi behaupten.
Im Krieg in der Ukraine kämpfen die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, mit den Chefs der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Staatschefs der NATO-Mitglieder, um die Kontrolle über die Rohstofflieferungen.
In dem Krieg, der die Ukraine verwüstet, stehen sich die russischen Oligarchen, vertreten durch Putin, und die Spitzen der imperialistischen Monopole, vertreten durch die Spitzen der NATO, gegenüber, um die Kontrolle der Rohstofflieferungen zu erlangen.
Es ist ein Krieg von Raubtieren, die das ukrainische Volk als Geisel genommen haben; ein Krieg, dessen Schrecken als Vorwand für die gewaltigste Aufrüstungskampagne in ganz Europa dient. Jeder Tag, der vergeht, bietet die Gelegenheit, dass unsere Regierungen ankündigen, dass sie vor Ort hochentwickeltes Kriegsmaterial liefern werden.
Eine Todesspirale ist in Gang gesetzt
Entgegen der Propaganda unserer Regierungen bringen 100.000 Soldaten der US-Armee auf den 120 NATO-Stützpunkten in Europa nur Kriege in das Herz des Kontinents. Die Tausenden von US-Soldaten, Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe, die auf drei großen Militärbasen im Süden Spaniens stationiert sind, stehen gegen die Menschen dort, nicht für den Frieden im Osten.
Die US-Armee, die auf den NATO-Stützpunkten in Griechenland und der Türkei stationiert ist, trägt zu Konflikten und zur Errichtung autoritärer Regime bei. Wir sollten uns daran erinnern, dass es die NATO war, die durch blinde und mörderische Bombenangriffe Tausende von Toten in Serbien und im Kosovo verursacht hat.
Die NATO bedeutet Krieg, sie ist die direkte Intervention des US-Imperialismus in Europa, der jegliche Souveränität der Völker mit Füßen tritt und eine schwindelerregende Erhöhung der Kriegshaushalte erzwingt. Die Europäische Union und die europäischen Regierungen bewilligen immer neue Milliarden für den Krieg und streichen Milliarden bei Schulen, im Gesundheitswesen und bei den Renten. Der Krieg in Verbindung mit der Spekulation führt zu Knappheit und steigenden Preisen, die Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten ins Elend stürzen.
Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas sind in der Lage, diese tödliche Spirale aufzuhalten!
Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas können die Rüstungshaushalte zurückdrängen und durchsetzen, dass die Hunderte von Milliarden, die für den Krieg bestimmt sind, für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der öffentlichen Bildungssysteme usw. verwendet werden.
Die Militarisierung der Länder Europas und die Einmischung der NATO in innere Angelegenheiten gehen Hand in Hand mit immer weniger Freiheit, immer weniger Demokratie.
In verschiedenen Ländern entwickeln sich Mobilisierungen und Proteste gegen den Krieg.
Politisch und gewerkschaftliche Aktive, Verantwortliche von Organisationen, gewählte Abgeordnete lehnen die von den Regierungen geforderte Nationale Union für die Kriegsführung ab. In Deutschland haben Bundestagsabgeordnete gegen die zusätzlichen 100 Milliarden für den Krieg gestimmt. Einer von ihnen hat darüber hinaus erklärt: „Die Sanktionen haben die Energiepreise in die Höhe getrieben, Russland erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 14 Mrd. Euro. (…) Die Sanktionspolitik nützt also nur den großen Energiekonzernen – Gazprom ebenso wie ExxonMobil, Shell, BP oder Aramco – und schadet den Verbrauchern sowie den Arbeitnehmern, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. (…)„.
Zusammen mit all diesen Mobilisierungen fordern wir:
Schließung der NATO-Basen, Abzug der US-Soldaten nach Hause!
Unsere Regierungen, die alle sozialen Errungenschaften in Frage stellen, wollen, dass die Gewerkschaften auf die unmittelbarsten und grundlegendsten Forderungen verzichten: für die Rente, für den sozialen Sicherungssysteme, für die öffentlichen Dienste…
Wir begrüßen den Streik in Belgien am 20. Juni und die 80.000 Demonstranten mit ihren Gewerkschaften in Brüssel, die höhere Löhne und die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala forderten.
Wir werden morgen, am 26. Juni, in den Straßen von Madrid an der Demonstration teilnehmen, zu der viele Organisationen zusammen mit den Gewerkschaften gegen den Krieg und gegen die NATO aufgerufen haben.
Es ist die Verantwortung eines jeden Arbeiterkämpfers, eines jeden Demokraten, den Kampf gegen den Krieg zu führen, die Antikriegsbewegung mit dem Kampf für Brot, Frieden, Gesundheit und Freiheit, für Preisstopps und Lohnerhöhungen, gegen die Regierungen und den stets barbarischen Kapitalismus zu vereinen.
Wir hatten am 9. April 2022 (per Videokonferenz) ein Anti-Kriegs-Treffen auf Einladung der NAR (Neue Linke Strömung – Griechenland) und der POI (Unabhängige Arbeiterpartei – Frankreich) abgehalten und das erste Kontakte mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 19 Ländern geknüpft hat. Unser heutiges Treffen in Madrid und unser Austausch zeigen, dass sich immer mehr bedeutende Kräfte zusammenfinden. Wir rufen dazu auf, uns zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln, und konstituieren dazu ein Verbindungskomitee.
Es ist an der Zeit, mit einem kapitalistischen System Schluss zu machen, das durch Krieg und einzig und allein aus Profitgründen alles zerstört: das Leben, die Städte, die Zivilisation und die Umwelt.
Einstellung der militärischen Feindseligkeiten jetzt!
Das ukrainische Volk selbst muss über seine Zukunft entscheiden!
Russland muss die Ukraine verlassen, die NATO und die EU müssen jegliche Intervention und Expansion einstellen – in der Ukraine und in jedem anderen Land!
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Beitritt ihres Landes zur NATO mobilisieren.
Wir bekämpfen die Militärbündnisse (die NATO, das trilaterale Bündnis AUKUS vereinbart zwischen Australien, Großbritannien und USA, etc.)!
Keine Waffenlieferungen, denn diese sind Teil der kriegerischen Eskalation!
Wir kämpfen für die Streichung der Kriegshaushalte: Milliarden für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Arbeitslosen, für die sozialen Anforderungen, nicht für Waffen!
Die Mobilisierung von Millionen von Menschen gegen die Regierungen, die EU und die NATO ist der einzige Weg, um die Kriege des Kapitals zu stoppen!
Am 25. Juni 2022 einstimmig verabschiedet.
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