Veranstaltung: Für die Solidarität mit dem algerischen Volk – Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Einladung zur Veranstaltung am Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Für die Solidarität mit dem algerischen Volk –

Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Die algerische Arbeiterpartei (PT) teilte am 10. Februar abends mit: Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.“

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Louisa Hanoune ist frei

AkabarIxeddamen  –Parti des Travailleurs   –حــــــزب العمــــــــــال

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Pressemitteilung

LH frei

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.

Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage.

Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil.

Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden.

Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden.

Die Arbeiterpartei dankt dem Anwaltskollektiv von Louisa Hanoune, die sie mit einem großem Willen und einem vorbildlichen Engagement verteidigt haben.

Die Arbeiterpartei dankt allen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten, Parteimitgliedern und ganz allgemein allen algerischen Männern und Frauen, die die von der PT und dem Nationalen Komitee für die Befreiung von Louisa Hanoune, unter dem Vorsitz von Mujahida Zohra Drif-Bitat, geführte Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, unterstützt haben.

Die PT dankt auch den Organisationen der Arbeiterbewegung, den demokratischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt, die die Kampagne für die demokratische Forderung nach der Freilassung von Louisa Hanoune unaufhörlich geführt haben.

In diesem Rahmen dankt sie besonders den Organisationen und den politischen und gewerkschaftlichen Kämpfern der „Internationalen Verbindung der Arbeiter und Völker“, dank derer diese internationale Kampagne in 101 Ländern geführt wurde.

Louisa Hanoune erklärte beim Verlassen des Gefängnisses, „die Freude über meine Freilassung wird erst dann vollständig sein, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen sind“.

Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt.

Das Sekretariat des politischen Büros; Algier, 11. Februar 2020

Delegation zur algerischen Botschaft und Veranstaltung Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune

Einladung zur Veranstaltung zum Download: Berliner Komitee Veranstaltung

Delegation zur algerischen Botschaft und Veranstaltung

Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Foto IO Louisa HanouneLouisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

Diese Nachricht hat uns veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft vorzuschlagen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben.

Dieser Vorschlag wurde von den Kolleg*innen auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 25. Januar aufgegriffen und ein Termin für die Anmeldung bei der Botschaft beschlossen.

Aufruf zur Teilnahme an der Delegation zur Algerischen Botschaft Freitag.

7. Februar 2020 um 11 Uhr. 

Adresse der Botschaft: Görschstraße 45, 13187 Berlin U/S – Bahnhof Pankow, Bus 250, M 27

Wenn Ihr an der Delegation teilnehmen könnt, meldet Euch bitte an bei carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662.

Außerdem möchte ich Euch hinweisen auf (s. auch Anlage):

Veranstaltung

Solidarität mit dem algerischen Volk –  Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune und allen politischen Gefangenen

Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Zu der Veranstaltung rufen auf:

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“; das Kinder- und Jugend Parlament Charlottenburg-Wilmersdorf; ver.di Ortsverein Nordwest; Mitte-Nord; Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes, ver.di Berlin; ver.di Landesbezirk Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Bundesvereinigung Maskenbild e.V.;  Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Landesverband Berlin; AsF Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA), Landesverband Berlin; die AfA –Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf. SPD – Abteilung „Rund um den Karl-August-Platz, Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 24.1.2020; sowie von weitern Persönlichkeiten, Kolleginnen und Kollegen.

Kontakt:  carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax : 030/3131662

Mit solidarischen Grüßen

Carla Boulboullé

 

Der Gesundheitszustand von Louisa Hanoune verschlechtert sich

Alarmaufruf der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Die Arbeiterpartei macht die Öffentlichkeit auf die besorgniserregende Situation ihrer Generalsekretärin Louisa Hanoune aufmerksam, die seit neun Monaten im Gefängnis ist.

Seit mehreren Wochen haben die Mitglieder der Familien und ihre Anwälte nach jedem Besuch über den sich weiter verschlechternden Gesundheitszustand von Louisa Hanoune informiert. Die nationale Führung der PT hat bisher im Einvernehmen mit der Generalsekretärin davon Abstand genommen, öffentlich darüber zu sprechen.

Aber angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden und wiederkehrenden Beschwerden bringt die Arbeiterpartei ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Sie macht die Behörden für diese Situation und für alle negativen Folgen für die Entwicklung ihres Gesundheitszustands verantwortlich.

Die PT erinnert daran, dass Louisa Hanoune von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Sie appelliert an die führenden Staatsorgane, dass ihre sofortige und bedingungslose Freilassung absolut notwendig ist.

In der aktuellen politischen Schicksalsstunde des Landes ist der Platz von Louisa Hanoune in der Führung ihrer Partei und in der Mitte des Volkes.

Die PT wiederholt ihren dringenden Appell für ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller juristischen Verfahren, da sie ein Opfer der Kriminalisierung politischer Meinungen und Aktivitäten ist.

Das ständige Sekretariat des Politischen Büros der PT, Algier am 21. Januar 2020


Wir fordern alle auf, die Stellungnahmen und Erklärungen an die algerischen Botschaften zu vervielfachen, Delegationen zu den Botschaften und / oder Konsulaten zu organisieren und alle Initiativen zu ergreifen, um diese Situation öffentlich bekannt zu machen und alle Arbeitnehmer*innen- und demokratischen Organisationen, Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechts  anzusprechen.

Es ist sehr dringend!

Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune

Anbei die Briefe der IAV Nr. 19 mit folgenden Dokumenten:  019 IAV Briefe

Aufruf des algerischen „Nationalen Komitees für die Freilassung von Louisa Hanoune“

Solidaritätsadressen von

* Luiz Inacio Lula da Silva

* Mumia Abu-Jamal, Vereinigte Staaten

Die Antworten von Louisa Hanoune

Aktivisten aus 28 Ländern Afrikas fordern die Freilassung von Louisa Hanoune

Veranstaltung im Heilbronner Gewerkschaftshaus : Solidarität mit der Volkserhebung in Algerien für Freiheit und Demokratie – für die Freilassung von Louisa Hanoune

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“

 

 

 

 

Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Pressemitteilung    Delegation 9.10.Ganze Delegation

Solidarität mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Februar in wöchentlichen Massendemonstrationen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT), die für diese Forderungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde; und von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS); aller politischen Gefangenen in Algerien!

Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Plakat em

am 11.Oktober 2019, um 10.00 Uhr, trafen sich 16 Delegierte für die Forderung „Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien“ vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Berlin. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Mitglieder des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil. Die Delegation erinnerte daran, dass zur selben Zeit Millionen Algerier zum 34. Mal in Algier und im ganzen Land für den Regimewechsel und die Demokratie demonstrieren.

Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen. Sie betonten, wir sind solidarisch mit dem algerischen Volk und seinen Forderungen, für die es seit dem 22. Februar wöchentlich auf die Straße geht. Dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien. Sie äußerten ihre Befürchtungen über eine dramatische Entwicklung in Algerien und die Sorge über die Zunahme der Repression gegen Studenten, Jugendliche und Bürger*innen, die ihr demokratisches Recht, für einen Regimewechsel einzutreten, wahrnehmen. Es geht um die Zukunft des algerischen Volkes. Die Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland stehen an dessen Seite. Das zeigen die weit über tausend Solidaritätsunterschriften und die zahlreichen Stellungnahmen insbesondere von Organen der Gewerkschaften, der SPD … für die Freilassung von Louisa Hanoune, die wegen ihres Einsatzes für die Forderungen ins Gefängnis geworfen wurde, für die sich das algerische Volk seit dem 22. Februar erhebt.

Insbesondere mit der Verurteilung von Louisa Hanoune durch ein Militärgericht zu 15 Jahren verschärfter Haft sei ein Zeichen gegen eine demokratische Entwicklung des Landes, gegen das algerische Volk gesetzt worden.

Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Erneut verwies die Delegation darauf, dass die Militärjustiz nicht unabhängig und nicht zuständig sei. Es sei ein politisches Signal, das die Regierung mit dem Urteil gegen Louisa Hanoune und den weiteren Verhaftungen setzt.

Ausdrücklich bestand die Delegation auf einem Empfang durch den Botschafter und bat um einen entsprechenden Termin.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, dem Botschafter den Gesprächswunsch zu übermitteln. Er erklärte, dass der Botschafter, sobald es seine Zeit erlaubt, auf die Delegation zukommen würde.

Die Delegation übergab einen Brief zu ihrem Anliegen sowie eine Dokumentation über das breite Engagement in Deutschland und in 93 weiteren Ländern für die Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien an den Botschafter.

Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, seiner Regierung in Algerien den Brief und die Dokumente sofort zu übergeben und diese über das Gespräch zu informieren.

Die anwesenden Delegierten beschlossen nach dem Gespräch, die Kampagne auszuweiten und eine Veranstaltung vorzubereiten.

Frank Jahnke, (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Gotthard Krupp, (Mitglied des ver.di- Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Mitglied des Berliner Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA; Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV))

Ihre Anwälte enthüllen: Was Louisa Hanoune dem Richter gesagt hat…….

Vom Militärgericht Blida wurden die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag sowie Saïd Bouteflika, Bruder und Berater des abgesetzten Präsidenten, zu 15 Jahren Haft verurteilt, sowie auf der gleicFoto IO Louisa Hanounehen Grundlage Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, die für ihre Anwälte „eine politische Gefangene“ ist. Nachdem sie über die zahlreichen „Verfahrensverletzungen“ während der gerichtlichen Ermittlungen und des Prozesses berichtet hatten, enthüllten sie die Details der Debatten zwischen ihrer Mandantin und dem Präsidenten des Militärgerichts während der Anhörung am 24. September.

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Mujahidin Lakhdar Bouregâa beginnt einen Hungerstreik im Gefängnis El Harrach.

Der Mudschaheddin Lakhdar Bouregâa, der seit Juni dieses Jahres im Gefängnis El Harrach inhaftiert ist, hat einen Hungerstreik begonnen, kündigte Rechtsanwalt Nabila Smail heute an.

Bouregâa, 86, schließt sich den Dutzenden von Gefangenen aus Gewissensgründen an, die am vergangenen Freitag einen BouregaaHungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.

„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um Häftlinge davon abzuhalten, diese Maßnahmen zu ergreifen, denn das Regime lässt sich nicht durch die Toten stören. Wir haben das im Fall Kamel Eddine Fekhar (….) bereits gesehen“, sagte Herr Nabila Smail auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz von SOS disparés (Verschwundenen) in Algier.

Bouregâa, ehemaliger Kommandant der Nationalen Befreiungsarmee, ist wegen „Angriffs auf die Moral der Armee“ und „Beleidigung eines Verfassungsorgans“ angeklagt.

elwatan.com – 7. Oktober 2019.

RESOLUTION DES 5. VER.DI BUNDESKONGRESS | LEIPZIG, 27.09.2019

Der 5. ver.di Bundeskongress tritt für die weltweite Demokratiebewegung und umfassende Gewerkschaftsrechte ein

Daher erklärt sich ver.di solidarisch mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Fe

01 verdi Buko

bruar in wöchentlichen Massendemonstrationen zu Millionen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.

ver.di unterstützt den Kampf der Arbeitnehmer*innen Algeriens für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, für freie gewerkschaftliche Betätigung und Streik.

ver.di protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung und fordert die sofortige Freilassung:

  • von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
  • von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
  • sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

Der ver.di Bundeskongress wendet sich im Namen seiner Mitglieder und Gliederungen mit diesen Forderungen an die Regierung Algeriens und die algerische Botschaft in Berlin.


Weitere aktuelle Informationen und Hintergründe: IAV Briefe Nr. 15

Weitere Informationen auf französisch: Note d’information n°14

 

LOUISA HANOUNE VOM MILITÄRGERICHT ZU 15 JAHREN STRENGER HAFT VERURTEILT

„Die Verurteilung von Louisa Hanoune geschah ohne Beweise“

Der Anwalt Mokrane Ait Larbi hat gestern auf das Kommuniqué des Militärgerichts geantwortet. Als Anwalt von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der PT, hat er dementiert, dass der Prozess, der gestern mit der Verurteilung von Louisa Hanoune, Said Bouteflika, Mohamed Mediene und Athmane Tartag zu 15 Jahren Gefängnis endete, öffentlich gewesen sei.

(Alle Texte zum download 015 IAV Briefe)

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