Pressemitteilung Delegation 9.10.
Solidarität mit dem algerischen Volk, das seit dem 22. Februar in wöchentlichen Massendemonstrationen für den Regimewechsel und die Demokratie auf die Straße geht.
Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT), die für diese Forderungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde; und von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS); aller politischen Gefangenen in Algerien!
Delegation spricht mit Vertreter der algerischen Botschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, 
am 11.Oktober 2019, um 10.00 Uhr, trafen sich 16 Delegierte für die Forderung „Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien“ vor der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algeriens in Berlin. An der Delegation nahmen Verantwortliche aus der Berliner SPD- und Gewerkschaften, Abgeordnete, Mitglieder des AfA-Landesvorstands Berlin, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und von ver.di Betriebsgruppen teil. Die Delegation erinnerte daran, dass zur selben Zeit Millionen Algerier zum 34. Mal in Algier und im ganzen Land für den Regimewechsel und die Demokratie demonstrieren.
Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen. Sie betonten, wir sind solidarisch mit dem algerischen Volk und seinen Forderungen, für die es seit dem 22. Februar wöchentlich auf die Straße geht. Dazu gehört auch die Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune, Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien. Sie äußerten ihre Befürchtungen über eine dramatische Entwicklung in Algerien und die Sorge über die Zunahme der Repression gegen Studenten, Jugendliche und Bürger*innen, die ihr demokratisches Recht, für einen Regimewechsel einzutreten, wahrnehmen. Es geht um die Zukunft des algerischen Volkes. Die Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen auch in Deutschland stehen an dessen Seite. Das zeigen die weit über tausend Solidaritätsunterschriften und die zahlreichen Stellungnahmen insbesondere von Organen der Gewerkschaften, der SPD … für die Freilassung von Louisa Hanoune, die wegen ihres Einsatzes für die Forderungen ins Gefängnis geworfen wurde, für die sich das algerische Volk seit dem 22. Februar erhebt.
Insbesondere mit der Verurteilung von Louisa Hanoune durch ein Militärgericht zu 15 Jahren verschärfter Haft sei ein Zeichen gegen eine demokratische Entwicklung des Landes, gegen das algerische Volk gesetzt worden.
Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Erneut verwies die Delegation darauf, dass die Militärjustiz nicht unabhängig und nicht zuständig sei. Es sei ein politisches Signal, das die Regierung mit dem Urteil gegen Louisa Hanoune und den weiteren Verhaftungen setzt.
Ausdrücklich bestand die Delegation auf einem Empfang durch den Botschafter und bat um einen entsprechenden Termin.
Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, dem Botschafter den Gesprächswunsch zu übermitteln. Er erklärte, dass der Botschafter, sobald es seine Zeit erlaubt, auf die Delegation zukommen würde.
Die Delegation übergab einen Brief zu ihrem Anliegen sowie eine Dokumentation über das breite Engagement in Deutschland und in 93 weiteren Ländern für die Freilassung von Louisa Hanoune und Lakhdar Bouregaâ und aller politischen Gefangenen in Algerien an den Botschafter.
Der Vertreter des Botschafters sicherte zu, seiner Regierung in Algerien den Brief und die Dokumente sofort zu übergeben und diese über das Gespräch zu informieren.
Die anwesenden Delegierten beschlossen nach dem Gespräch, die Kampagne auszuweiten und eine Veranstaltung vorzubereiten.
Frank Jahnke, (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)
Gotthard Krupp, (Mitglied des ver.di- Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Mitglied des Berliner Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA; Mitglied der Koordination der Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV))
Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
hen Grundlage Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, die für ihre Anwälte „eine politische Gefangene“ ist. Nachdem sie über die zahlreichen „Verfahrensverletzungen“ während der gerichtlichen Ermittlungen und des Prozesses berichtet hatten, enthüllten sie die Details der Debatten zwischen ihrer Mandantin und dem Präsidenten des Militärgerichts während der Anhörung am 24. September.
Hungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.
IAV Info 